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Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21

16.03.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21


















Magdeburg (ots)

Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN die Menschen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich an der selbstorganisierten direkten und bundesweiten Abstimmung zu vier brisanten gesellschaftlichen Kernfragen zu beteiligen.

„Dieses wichtige Pilotprojekt – die erste bundesweite Volksabstimmung – findet unsere vollste Zustimmung. Zu richtungsweisenden Entscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger verbindlich mitbestimmen dürfen, wie PIRATEN es seit langem fordern.“

Sophie Bendix, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

„Mit den aktuellen Skandalen um Korruption und Lobbyismus im Parlament verspielen Berufspolitiker das Vertrauen in die Demokratie. Volksabstimmungen können ein wichtiges Korrektiv sein, weil sie direkte politische Teilhabe ermöglichen.“

Denis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzender und Platz zwei der Landesliste

Im September wird es die Möglichkeit geben, bei dieser außergewöhnlichen Aktion über vier Themen abzustimmen. Ein Thema muss aus unserer Sicht unbedingt dabei sein: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)! Allein die Erfahrung der jetzigen Krise zeigt uns, wie dringend nötig diese Absicherung gerade hier und heute sowie für zukünftige Herausforderungen ist. Wir rufen dazu auf, aktiv zum Erfolg des BGE in der Themenauswahl beizutragen unter https://abstimmung21.changeverein.org/.

Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand und Platz drei der Landesliste

Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt wird am 17. April das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen beschließen. Eine Hauptforderung im Entwurf ist die Absenkung der Hürden und Zustimmungsquoren für Volks- und Bürgerentscheide.

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Prof. Karl Lauterbach exklusiv auf WELT Nachrichtensender zu AstraZeneca: „Ich hätte die Entscheidung heute so nicht getroffen“.

15.03.2021 – 18:16

WELT

Prof. Karl Lauterbach exklusiv auf WELT Nachrichtensender zu AstraZeneca: „Ich hätte die Entscheidung heute so nicht getroffen“.


















Prof. Karl Lauterbach exklusiv auf WELT Nachrichtensender zu AstraZeneca: "Ich hätte die Entscheidung heute so nicht getroffen".
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Berlin (ots)

SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Prof. Karl Lauterbach äußerte sich am Montag im Interview mit dem Nachrichtensender WELT zur Aussetzung von Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin in Deutschland.

Jens Reupert: Da gab es viel Zweifel. Da gibt es jetzt wahrscheinlich noch mehr Zweifel. Kann das überhaupt noch gelingen?

Prof. Karl Lauterbach:

Das kann gelingen. Ganz klar, wenn wir hier transparent mit den Ergebnissen umgehen und wenn die Ergebnisse zeigen, wovon ich ausgehe, dass die Komplikation sehr selten ist und bei anderen Impfstoffen und auch bei Ungeimpften ähnlich häufig vorkommt, dann kann man das Vertrauen wieder aufbauen. Ich persönlich glaube weiterhin an diesen Impfstoff. Ich habe mir am Wochenende noch einmal die Daten aus England angesehen und hätte auf dieser Grundlage die Entscheidung heute so nicht getroffen.

Frei zu Verwendung bei Quellenangabe WELT Nachrichtensender.

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NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen Green DealKrüger: Klöckners Entwurf riskiert Artensterben und Konflikte mit der EU-KommissionGesetzespaket muss korrigiert werden

16.03.2021 – 12:08

NABU

NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen Green Deal
Krüger: Klöckners Entwurf riskiert Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission
Gesetzespaket muss korrigiert werden


















Berlin (ots)

Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des NABU. Gleichzeitig zeigt die Studie, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland möglich wäre. Ein Umsteuern bei den milliardenschweren EU-Subventionen könnte dazu beitragen, die zerstörte Artenvielfalt wiederherzustellen und den Landwirtinnen und Landwirten Planbarkeit und Perspektive zu bieten.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der aktuelle Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur EU-Agrarpolitik verhindert zukunftsfähige Lösungen und widerspricht den Zielen des Europäischen Green Deal für die Zukunft der Landwirtschaft. Noch immer soll vorrangig die intensive Bewirtschaftung subventioniert werden. Damit werden die Konflikte in der Landwirtschaft weiter verschärft. Sowohl die Agrarministerinnen und -minister der Länder als auch beide Regierungsparteien müssen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums nun dringend korrigieren. Wenn sich jetzt nichts ändert, wird das Artensterben in Deutschlands Agrarlandschaften ungebremst weitergehen. Damit drohen Deutschland auch weitere Klagen vor den Europäischen Gerichtshof, weil es seine Naturschutzpflichten nicht erfüllt. Spätestens dann, wenn die EU-Kommission die Genehmigung des Regierungsplans verweigert, weil er den europäischen Zielen nicht genügt, wird ein nachträgliches Umsteuern unter Zeitdruck unumgänglich werden – zu Lasten der Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe.“

Am 24. März sollen die GAP-Gesetzespakete im Kabinett beraten/beschlossen werden.

Was steht in Julia Klöckners GAP-Vorschlägen und was wäre aus wissenschaftlicher Sicht notwendig? Die drei wichtigsten Ergebnisse der NABU-Studie im Überblick:

Green Deal Ziel: 10 Prozent nicht-produktive Flächen in der Agrarlandschaft

Wer EU-Subventionen erhalten will, muss sogenannte nicht-produktive Flächen zur Verfügung stellen. Laut Green Deal müsste ein Zehntel aller Agrarfläche als Rückzugsort für Insekten und Vögel reserviert sein – etwa Hecken, Brachen, Pufferstreifen und Blühflächen. Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner plant bislang lediglich drei Prozent. Die Studie empfiehlt 7, besser noch 10 Prozent. Dieses Ziel überwiegend auf freiwilliger Basis zu erreichen, erscheint wegen der unverhältnismäßig großen Finanzierungsbedarfs unmöglich.

Budget für Öko-Regelungen („Eco-Schemes“)

Damit sich freiwillige Maßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte lohnen, muss genügend Geld zur Verfügung stehen. Dafür soll ein bestimmter Anteil der Direktzahlungen in der Ersten Säule für „Eco-Schemes“ reserviert werden. Laut NABU-Studie sind alleine für die Biodiversität mindestens 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Das Landwirtschaftsministerium plant bislang nur 900 Millionen Euro pro Jahr (20 Prozent der Direktzahlungen) ein. Darin sind auch Maßnahmen inbegriffen, die der Biodiversität nur indirekt oder gar nicht helfen. Die Eco-Schemes müssten laut Studie mindestens 30 Prozent der Ersten Säule erhalten, wie es auch das Europäische Parlament fordert. Der NABU schlägt danach einen Erhöhung auf 50 Prozent zum Ende der Förderperiode vor.

Budget in der Zweiten Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)

Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule wirken besonders gezielt für den Naturschutz. Mitgliedstaaten können hierfür einen Teil der Gelder aus der Ersten Säule umschichten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant jedoch lediglich einen Anteil von 8 Prozent (derzeit 6 Prozent) umzuschichten. Die Finanzierungslücke gerade für das EU-rechtlich verpflichtende Natura-2000-Schutzgebietsnetzwerk kann dadurch nicht geschlossen werden. Alleine hierfür wäre eine Umschichtung von rund 800 Millionen Euro (rund 18,5 Prozent) jährlich notwendig. Der NABU fordert zu Beginn der Förderperiode eine Umschichtung von 20 Prozent, was bis 2027 auf 25 Prozent steigen muss.

NABU-Studie: GAP 2023-2027 und die Biodiversitätsziele des Green Deal

www.nabu.de/downloads/210316_NABU-BV_GAP2021-Studie-ifab.pdf

NABU-Forderungen an den Nationalen GAP-Strategieplan

http://www.nabu.de/downloads/210316_NABU_Forderungen_NSP.pdf

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Jetzt neues Klimaschutzziel von mindestens 70 Prozent bis 2030 im Klimaschutzgesetz festschreiben

16.03.2021 – 10:45

BUND

Jetzt neues Klimaschutzziel von mindestens 70 Prozent bis 2030 im Klimaschutzgesetz festschreiben


















Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der deutschen Klimabilanz 2020 durch das Umweltbundesamt erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die heute präsentierten Zahlen zeigen leider keinen echten Fortschritt beim Klimaschutz. Denn ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 klar verfehlt. Außerdem beziehen sich die Zahlen auf ein veraltetes Klimaziel.

Deutschland muss sein Klimaschutzziel dringend an das erhöhte EU-Ziel und vor allem an die tatsächlichen Herausforderungen der Klimakrise anpassen. Umweltministerin Schulze muss jetzt vorangehen. Corona-Effekte ersetzen keinen echten Klimaschutz.

Eine Erhöhung der Ziele erst nach der Bundestagswahl kommt zu spät und erschwert die Umsetzung in konkrete Maßnahmen. Deshalb fordern wir zusammen mit insgesamt 85 anderen Verbänden, Organisationen und Kirchen in einem heute veröffentlichten Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Bundestags deutlich anzuheben. Wir brauchen mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990.“

Mehr Informationen: www.bund.net/klimaschutzgesetz_verbaendeappell

Kontakt:

Thorben Becker, Leiter Kohlepolitik, Tel.: 030-27586-421, Mobil: 0173-6071503, E-Mail: thorben.becker@bund.net

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Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
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Klingbeil (SPD): Union muss sich wieder auf Regierungsarbeit konzentrieren

16.03.2021 – 09:06

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Klingbeil (SPD): Union muss sich wieder auf Regierungsarbeit konzentrieren


















Berlin (ots)

Nach den CDU-Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgerufen, sich im Bund wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.

„Die internen Auseinandersetzungen in der Union dürfen nicht das Regierungshandeln gefährden“, appellierte Klingbeil am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb. Er hoffe, „dass die Union jetzt nicht wochenlang intern gelähmt ist“ und man deshalb nicht vorankomme. Natürlich habe die Union „ein schlechtes Wochenende hinter sich. Da zeigt man dann lieber auf andere, als eigene Fehler zu analysieren.“ Das sei hoffentlich in ein paar Tagen vorüber.

Klingbeil betonte, es gebe gerade andere Probleme. „Die Aufgabe ist ja riesig, vor der wir in der Regierung stehen.“ Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gebe es Schwierigkeiten beim Impfen und Testen. Es gebe offene Fragen bei der Kontaktnachverfolgung und den Öffnungsstrategien. Das müsse man „in der Regierung geregelt kriegen“.

Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf kündigte Klingbeil an, „wir wollen lange regieren in dieser Koalition, wir wissen um die hohe Verantwortung, die wir haben.“ Der eigentliche Wahlkampf werde erst wenige Wochen vor dem Wahltermin anfangen, „weil diese Regierung einfach eine große Aufgabe hat“.

Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/16/535801.html

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1 Million Gebäudesanierungen pro Jahr!Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert Sanierungsoffensive für Klimaschutz

16.03.2021 – 10:09

Deutsche Umwelthilfe e.V.

1 Million Gebäudesanierungen pro Jahr!
Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert Sanierungsoffensive für Klimaschutz


















Berlin (ots)

-  Deutsche Umwelthilfe, Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und Bundesarchitektenkammer fordern die Regierung zum sofortigen Handeln bei der Sanierung von Bestandsgebäuden auf 
-  Gemeinsames Positionspapier zeigt die Lösung mit der klaren Formel 1-1-100-100 
-  Klare Warnung: Ohne eine schnelle, klimagerechte Sanierungswelle sind die Klimaziele nicht zu erreichen  

Ein neues, breites Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert von der künftigen Bundesregierung den sofortigen Start einer Sanierungswelle für Bestandsgebäude in Deutschland. Andernfalls können allein aufgrund der nicht klimagerechten Häuser die Klimaziele nicht mehr erreicht werden, warnen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Das Bündnis hat jetzt in Berlin ein Papier vorgestellt, das den Lösungsweg anhand eindeutiger Berechnungen klarer Handlungsempfehlungen benennt, die auf eine kurze Formel gebracht lauten: 1-1-100-100. Die Forderung bedeutet ausformuliert:

-  1 Million Bestandsgebäude pro Jahr müssen klimaneutral saniert werden - dafür soll die Bundesregierung sorgen und damit die Sanierungsrate um das Vierfache steigern 
-  1 Million Sanierungsfahrpläne soll die Bundesregierung jährlich verschenken, die Eigentümerinnen und Eigentümern konkrete Handlungsschritte für mehr und zielführenden Klimaschutz in ihren Gebäuden aufzeigen 
-  100 Prozent Transparenz - die Regierung muss den energetischen Zustand aller Gebäude erfassen und somit konkrete Planungen überhaupt ermöglichen 
-  ein 100-Tage-Sofortprogramm für Klimaschutz in Gebäuden soll die künftige Regierung direkt nach der Bundestagswahl starten  

Die Zeit drängt, mahnen DUH, BAK und DGNB. Denn obwohl mehr als ein Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland durch den Betrieb von Gebäuden verursacht werden, ist das Sanierungstempo katastrophal langsam. Und die Lücke droht so groß zu werden, dass sie nicht mehr geschlossen werden kann. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen aus dem Gebäudesektor bereits um mindestens 66 Prozent sinken, bis 2050 muss der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen im Gebäudebereich sofort entschieden handeln, damit wir uns nicht im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft verbauen. Vielen Menschen ist nicht bewusst, welch großen Einfluss die Gebäude auf unsere Klimaziele haben. Und die aktuelle Bundesregierung hat nichts getan, um die drohende Katastrophe durch die schleppende Sanierung zu verhindern. Deshalb ist nun die künftige Bundesregierung gefordert, mit einem Sofortprogramm und einer Million Sanierungen pro Jahr die richtigen Weichen zu stellen. Und klar ist: Das geht nur mit klaren ordnungsrechtlichen Schritten, also klaren Verpflichtungen für alle Hausbesitzer – aber auch mit einer Neuausrichtung und massiven Steigerung der öffentlichen Förderung. Für diesen Aktionsplan macht sich unser Bündnis stark und an der Umsetzung dieser Schritte werden wir die kommende Bundesregierung messen.“

Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der DGNB: „Die von uns gestellten Forderungen sind keinesfalls utopisch, sondern fußen auf plausiblen Annahmen und einem umfassenden Wissen über die praktischen Möglichkeiten im Bereich des nachhaltigen Bauens. Es ist aber nur machbar, wenn der notwendige Gestaltungs- und Entscheidungswille auch auf Seiten der politischen Entscheidungsträger vorhanden ist. Wenn die Transformation hin zu einem ganzheitlichen, lebenszyklusorientierten Qualitätsverständnis innerhalb der Bau- und Immobilienwirtschaft gelingen soll, braucht es die richtigen Anreize. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Die gute Nachricht ist: Klimapositive Gebäude sind heute schon möglich. Und die Bundesregierung hat jetzt die Chance, einmal wirklich zum Vorreiter zu werden, indem sie einen klaren Zielpfad vorgibt, ein konsequentes Monitoring einführt und an den richtigen Förderstellschrauben dreht.“

Joachim Brenncke, Vizepräsident BAK: „Energetische Sanierung ist immer dann gelungen, wenn sie Klimaziele erreicht und zugleich mit gestalterischer Kompetenz der Architektenschaft und baukulturellen Anspruch erfolgt, und so auch hohe gesellschaftliche Akzeptanz und internationale Vorbildfunktion erreicht.“

Markus Müller, Präsident Architektenkammer Baden-Württemberg: „Ehrgeizige Klimaschutzziele werden im Gebäudesektor nicht dadurch erreicht, dass sie politisch beschlossen werden, sondern durch Herunterbrechen auf sinnvolle Nachweisverfahren, Förderinstrumente und daraus resultierende operative Bautätigkeit. Je länger wir mit dem Einstieg in ein Umsetzungsszenario der Pariser Klimaschutzziele warten, desto teurer wird es aus finanzieller, ökologischer, ökonomischer wie auch aus Sicht der Generationengerechtigkeit. Deutschland hat die große Chance, sich als konsequent nachhaltiger Wirtschaftsstandort zu beweisen und über Innovationen etwa in der Solartechnik oder bei Baustoffen Märkte der Zukunft zu erschließen. So wird aus Klimaschutz ein Konjunkturprogramm.“

Link:

Gemeinsames Positionspapier „Formel 1-1-100-100“ sowie zugehöriges Glossar und Pressefoto: http://l.duh.de/p210316b

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0170 7686923, metz@duh.de

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Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

16.03.2021 – 11:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen


















Berlin (ots)

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten

Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:

Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Connemann/Stegemann: Landwirtschaft erfüllt ihren Beitrag zum Klimaschutz

16.03.2021 – 11:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Connemann/Stegemann: Landwirtschaft erfüllt ihren Beitrag zum Klimaschutz


















Berlin (ots)

Aktuelle Ergebnisse des Berichts zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 zeigen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben übertroffen hat

Das Bundesumweltministerium hat heute den aktuellen Bericht zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 vorgelegt. Die Landwirtschaft hat ihr Sektorziel gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz von 70 Mio. t CO2-Äquivalenten mit 66 Mio. t CO2-Äquivalenten übertroffen. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber 2019 von 2,2% und gegenüber 1990 von fast 24%. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

Gitta Connemann: „Die Ergebnisse zeigen ganz klar: Unsere Landwirte leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz – mehr als gefordert. Sie machen vor, wie es geht. Unsere Bauernfamilien beweisen Tag für Tag: Landwirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Im Gegenteil. Klimaschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Denn die Natur und die Biodiversität sind die Existenzgrundlage der Landwirte. Trotzdem stehen unsere Bäuerinnen und Bauern häufig am Pranger, werden angefeindet, müssen sich in der Gesellschaft für ihre Arbeit rechtfertigen. Das ist ungerecht, häufig unanständig. Der gesellschaftliche Beitrag unserer Landwirte als Lebensmittelproduzenten, Naturschützer und Landschaftsbewahrer muss endlich anerkannt werden. Diese sind fair zu honorieren und angemessen zu entlohnen. Das nützt uns als Gesellschaft insgesamt. Die Richtung ist klar: Klimaschutz geht nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Wir als Union setzen dabei auf Kooperation statt Eingriffe, Anreize statt Auflagen. Und auf Anerkennung für die Leistungen unserer Landwirte für unsere Gesellschaft.

Albert Stegemann: „Die Landwirtschaft leidet nicht nur unter dem Klimawandel, sondern sie trägt auch durch Emissionen dazu bei. Aber die Zahlen unterstreichen, dass es unsere Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Jahrzehnten verstanden haben, immer produktiver und gleichzeitig nachhaltiger und klimafreundlicher zu wirtschaften. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Landwirtschaft in Deutschland weiter unterstützen und zielgerichtet fördern.

Stilllegungen von heimischen Agrarflächen oder auch Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung aus umweltpolitischen Gründen müssen stets genau überprüft werden. Nationale Alleingänge führen häufig dazu, dass unsere regional und nachhaltig erzeugten Lebensmittel auf dem Markt fehlen und aufgefangen werden durch Produkte, die nicht diese hohen Umweltstandards erfüllen. Dies hilft dann weder der Umwelt noch dem Klima.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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1 Million Gebäudesanierungen pro Jahr!Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert Sanierungsoffensive für Klimaschutz

16.03.2021 – 10:09

Deutsche Umwelthilfe e.V.

1 Million Gebäudesanierungen pro Jahr!
Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert Sanierungsoffensive für Klimaschutz


















Berlin (ots)

-  Deutsche Umwelthilfe, Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und Bundesarchitektenkammer fordern die Regierung zum sofortigen Handeln bei der Sanierung von Bestandsgebäuden auf 
-  Gemeinsames Positionspapier zeigt die Lösung mit der klaren Formel 1-1-100-100 
-  Klare Warnung: Ohne eine schnelle, klimagerechte Sanierungswelle sind die Klimaziele nicht zu erreichen  

Ein neues, breites Aktionsbündnis aus Architekten, Bau-Experten und Umweltschützern fordert von der künftigen Bundesregierung den sofortigen Start einer Sanierungswelle für Bestandsgebäude in Deutschland. Andernfalls können allein aufgrund der nicht klimagerechten Häuser die Klimaziele nicht mehr erreicht werden, warnen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Das Bündnis hat jetzt in Berlin ein Papier vorgestellt, das den Lösungsweg anhand eindeutiger Berechnungen klarer Handlungsempfehlungen benennt, die auf eine kurze Formel gebracht lauten: 1-1-100-100. Die Forderung bedeutet ausformuliert:

-  1 Million Bestandsgebäude pro Jahr müssen klimaneutral saniert werden - dafür soll die Bundesregierung sorgen und damit die Sanierungsrate um das Vierfache steigern 
-  1 Million Sanierungsfahrpläne soll die Bundesregierung jährlich verschenken, die Eigentümerinnen und Eigentümern konkrete Handlungsschritte für mehr und zielführenden Klimaschutz in ihren Gebäuden aufzeigen 
-  100 Prozent Transparenz - die Regierung muss den energetischen Zustand aller Gebäude erfassen und somit konkrete Planungen überhaupt ermöglichen 
-  ein 100-Tage-Sofortprogramm für Klimaschutz in Gebäuden soll die künftige Regierung direkt nach der Bundestagswahl starten  

Die Zeit drängt, mahnen DUH, BAK und DGNB. Denn obwohl mehr als ein Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland durch den Betrieb von Gebäuden verursacht werden, ist das Sanierungstempo katastrophal langsam. Und die Lücke droht so groß zu werden, dass sie nicht mehr geschlossen werden kann. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen aus dem Gebäudesektor bereits um mindestens 66 Prozent sinken, bis 2050 muss der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen im Gebäudebereich sofort entschieden handeln, damit wir uns nicht im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft verbauen. Vielen Menschen ist nicht bewusst, welch großen Einfluss die Gebäude auf unsere Klimaziele haben. Und die aktuelle Bundesregierung hat nichts getan, um die drohende Katastrophe durch die schleppende Sanierung zu verhindern. Deshalb ist nun die künftige Bundesregierung gefordert, mit einem Sofortprogramm und einer Million Sanierungen pro Jahr die richtigen Weichen zu stellen. Und klar ist: Das geht nur mit klaren ordnungsrechtlichen Schritten, also klaren Verpflichtungen für alle Hausbesitzer – aber auch mit einer Neuausrichtung und massiven Steigerung der öffentlichen Förderung. Für diesen Aktionsplan macht sich unser Bündnis stark und an der Umsetzung dieser Schritte werden wir die kommende Bundesregierung messen.“

Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der DGNB: „Die von uns gestellten Forderungen sind keinesfalls utopisch, sondern fußen auf plausiblen Annahmen und einem umfassenden Wissen über die praktischen Möglichkeiten im Bereich des nachhaltigen Bauens. Es ist aber nur machbar, wenn der notwendige Gestaltungs- und Entscheidungswille auch auf Seiten der politischen Entscheidungsträger vorhanden ist. Wenn die Transformation hin zu einem ganzheitlichen, lebenszyklusorientierten Qualitätsverständnis innerhalb der Bau- und Immobilienwirtschaft gelingen soll, braucht es die richtigen Anreize. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Die gute Nachricht ist: Klimapositive Gebäude sind heute schon möglich. Und die Bundesregierung hat jetzt die Chance, einmal wirklich zum Vorreiter zu werden, indem sie einen klaren Zielpfad vorgibt, ein konsequentes Monitoring einführt und an den richtigen Förderstellschrauben dreht.“

Joachim Brenncke, Vizepräsident BAK: „Energetische Sanierung ist immer dann gelungen, wenn sie Klimaziele erreicht und zugleich mit gestalterischer Kompetenz der Architektenschaft und baukulturellen Anspruch erfolgt, und so auch hohe gesellschaftliche Akzeptanz und internationale Vorbildfunktion erreicht.“

Markus Müller, Präsident Architektenkammer Baden-Württemberg: „Ehrgeizige Klimaschutzziele werden im Gebäudesektor nicht dadurch erreicht, dass sie politisch beschlossen werden, sondern durch Herunterbrechen auf sinnvolle Nachweisverfahren, Förderinstrumente und daraus resultierende operative Bautätigkeit. Je länger wir mit dem Einstieg in ein Umsetzungsszenario der Pariser Klimaschutzziele warten, desto teurer wird es aus finanzieller, ökologischer, ökonomischer wie auch aus Sicht der Generationengerechtigkeit. Deutschland hat die große Chance, sich als konsequent nachhaltiger Wirtschaftsstandort zu beweisen und über Innovationen etwa in der Solartechnik oder bei Baustoffen Märkte der Zukunft zu erschließen. So wird aus Klimaschutz ein Konjunkturprogramm.“

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Gemeinsames Positionspapier „Formel 1-1-100-100“ sowie zugehöriges Glossar und Pressefoto: http://l.duh.de/p210316b

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Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin DUH
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Veröffentlicht am

16.03.2021 – Tag der Informationsfreiheit – Frankfurter PIRATEN fordern dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

15.03.2021 – 11:45

Piratenpartei Deutschland

16.03.2021 – Tag der Informationsfreiheit – Frankfurter PIRATEN fordern dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung


















Frankfurt am Main (ots)

Am 16. März 2021 ist der Tag der Informationsfreiheit. Eine gute Gelegenheit für die Frankfurter PIRATEN, erneut auf das Thema der transparenten Stadtverwaltung aufmerksam zu machen. Auch die nun schon seit über einem Jahr andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann ist ein Beispiel dafür, was alles vermieden werden kann, wenn Transparenz und Informationsfreiheit herrschen.

Die Informationsfreiheit umfasst den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, den Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen durchzusetzen und so eines ihrer Bürgerrechte auszuüben.[1] Im Mai 2018 ist hierfür das hessische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger gilt es als das schlechteste seiner Art deutschlandweit. Bestimmte Bereiche wie Polizei, Verfassungsschutz, Handelskammer, Gemeinden und Landkreise unterliegen darin nämlich nicht der Informationspflicht. Damit wird das Bürgerrecht der Informationsfreiheit untergraben.[2] Die Stadt Frankfurt muss hier schnellstmöglich mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Prozesse installieren, die mehr Transparenz in die Stadtpolitik bringen. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben oder gar erst wieder hergestellt werden. Aktuell erlebt die Stadt hautnah, was es bedeutet, wenn nicht mit offenen Karten gespielt wird und eine mögliche Vorteilsnahme durch Parteifunktionäre durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden soll. Es ist an der Zeit, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Experten eine funktionierende Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung zu entwickeln und zügig umzusetzen.

„Seit vielen Jahren fordern wir schon eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt. Passiert ist bisher nichts. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit der AWO-Affäre etwas dazugelernt haben und das Thema endlich angegangen wird. Informationsfreiheit ist essentiell für eine moderne Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Einsicht in die amtlichen Dokumente wahrnehmen können und erneuern auch unsere Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm nach einer transparenten Stadtverwaltung“, so Pawel Borodan, Generalsekretär des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Piratenpartei.

[1] https://datenschutz.hessen.de/inf-freiheit/informationsfreiheit

[2] https://ots.de/jesOzs

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Lisa Römer
– Pressesprecherin –
Kreisverband Frankfurt am Main
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E-Mail: lisa.roemer@piratenpartei-hessen.de
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