Schlagwort: Innenpolitik

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Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

21.04.2021 – 13:31

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland

Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“
EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

Hannover (ots)

Nicht erst die Diskussion um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Berliner Mietendeckel“ hat die Sorge um bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten noch einmal drastisch verdeutlicht. Die heute von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte Schrift „Bezahlbar wohnen“ widmet sich diesem aktuellen Thema aus theologisch-ethischer Perspektive. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, unterstreicht der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können.“ Es sei an der Zeit, die Wohnungs- und Baupolitik und die Frage nach „gutem Wohnen“ neu in den Fokus zu rücken. „Als Kirche und Diakonie nehmen wir die Nöte wahr, wenn der Verlust der Wohnung droht, Wohnungslosigkeit eingetreten ist oder wenn Kindern unter prekären Bedingungen der Entfaltungsraum fehlt – erst recht, wenn, wie jüngst unter Bedingungen der Corona-Pandemie, Kinder und Jugendliche keinen geschützten Raum für Homeschooling haben“, so Bedford-Strohm.

Der EKD-Text richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure des Wohnungsmarktes und gibt Impulse, wie die Entwicklung des Wohnungsmarktes gerecht, solidarisch und nachhaltig gestaltet werden kann. Verfasst wurde er von der EKD-Kammer für soziale Ordnung unter dem Vorsitz von Edeltraud Glänzer. „In den deutschen Ballungsgebieten und zunehmend auch in mittelgroßen Städten finden selbst Menschen mit mittlerem Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum“, so Glänzer. Zu den Gründen zählten unter anderem die sich zuspitzenden Bedarfe an Wohnraum in Ballungsgebieten, zu langsames Bauen und vor allem die Finanzialisierung des Immobilienmarktes, wobei vor allem die Knappheit des Bodens preistreibend wirke. „Das wohnungspolitisch zu lösende Grundproblem besteht darin, den Preisanstieg zu dämpfen und für besonders bedürftige Teile der Bevölkerung Senkungen der Wohnkosten zu erreichen, auch wenn gleichzeitig die Marktkräfte stark in die Gegenrichtung wirken“, erläutert Glänzer. Dabei müssten ökologische und ökonomische Aspekte des Wohnens zusammengedacht und nach Möglichkeit in Balance gebracht werden.

In dem Text angesprochen werden unter anderem Aspekte wie Infrastruktur, Eigentum an Boden, Finanzierung, Mobilität, Bildung und Kultur. Reflektiert wird aber auch die zivilgesellschaftliche Rolle von Kirche und Diakonie sowie deren eigenes Handeln auf dem Wohnungsmarkt.

Die EKD-Text ist kostenfrei zum Download verfügbar unter www.ekd.de/wohnungsmarkt.

Hannover, 21. April 2021

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Pressekontakt:

Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
E-Mail: presse@ekd.de

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Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

21.04.2021 – 13:31

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland

Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“
EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

Hannover (ots)

Nicht erst die Diskussion um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Berliner Mietendeckel“ hat die Sorge um bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten noch einmal drastisch verdeutlicht. Die heute von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte Schrift „Bezahlbar wohnen“ widmet sich diesem aktuellen Thema aus theologisch-ethischer Perspektive. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, unterstreicht der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können.“ Es sei an der Zeit, die Wohnungs- und Baupolitik und die Frage nach „gutem Wohnen“ neu in den Fokus zu rücken. „Als Kirche und Diakonie nehmen wir die Nöte wahr, wenn der Verlust der Wohnung droht, Wohnungslosigkeit eingetreten ist oder wenn Kindern unter prekären Bedingungen der Entfaltungsraum fehlt – erst recht, wenn, wie jüngst unter Bedingungen der Corona-Pandemie, Kinder und Jugendliche keinen geschützten Raum für Homeschooling haben“, so Bedford-Strohm.

Der EKD-Text richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure des Wohnungsmarktes und gibt Impulse, wie die Entwicklung des Wohnungsmarktes gerecht, solidarisch und nachhaltig gestaltet werden kann. Verfasst wurde er von der EKD-Kammer für soziale Ordnung unter dem Vorsitz von Edeltraud Glänzer. „In den deutschen Ballungsgebieten und zunehmend auch in mittelgroßen Städten finden selbst Menschen mit mittlerem Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum“, so Glänzer. Zu den Gründen zählten unter anderem die sich zuspitzenden Bedarfe an Wohnraum in Ballungsgebieten, zu langsames Bauen und vor allem die Finanzialisierung des Immobilienmarktes, wobei vor allem die Knappheit des Bodens preistreibend wirke. „Das wohnungspolitisch zu lösende Grundproblem besteht darin, den Preisanstieg zu dämpfen und für besonders bedürftige Teile der Bevölkerung Senkungen der Wohnkosten zu erreichen, auch wenn gleichzeitig die Marktkräfte stark in die Gegenrichtung wirken“, erläutert Glänzer. Dabei müssten ökologische und ökonomische Aspekte des Wohnens zusammengedacht und nach Möglichkeit in Balance gebracht werden.

In dem Text angesprochen werden unter anderem Aspekte wie Infrastruktur, Eigentum an Boden, Finanzierung, Mobilität, Bildung und Kultur. Reflektiert wird aber auch die zivilgesellschaftliche Rolle von Kirche und Diakonie sowie deren eigenes Handeln auf dem Wohnungsmarkt.

Die EKD-Text ist kostenfrei zum Download verfügbar unter www.ekd.de/wohnungsmarkt.

Hannover, 21. April 2021

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Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

21.04.2021 – 13:31

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland

Bedford-Strohm: „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können“
EKD-Text „Bezahlbar wohnen. Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes“ veröffentlicht

Hannover (ots)

Nicht erst die Diskussion um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Berliner Mietendeckel“ hat die Sorge um bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten noch einmal drastisch verdeutlicht. Die heute von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte Schrift „Bezahlbar wohnen“ widmet sich diesem aktuellen Thema aus theologisch-ethischer Perspektive. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, unterstreicht der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. „Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können.“ Es sei an der Zeit, die Wohnungs- und Baupolitik und die Frage nach „gutem Wohnen“ neu in den Fokus zu rücken. „Als Kirche und Diakonie nehmen wir die Nöte wahr, wenn der Verlust der Wohnung droht, Wohnungslosigkeit eingetreten ist oder wenn Kindern unter prekären Bedingungen der Entfaltungsraum fehlt – erst recht, wenn, wie jüngst unter Bedingungen der Corona-Pandemie, Kinder und Jugendliche keinen geschützten Raum für Homeschooling haben“, so Bedford-Strohm.

Der EKD-Text richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure des Wohnungsmarktes und gibt Impulse, wie die Entwicklung des Wohnungsmarktes gerecht, solidarisch und nachhaltig gestaltet werden kann. Verfasst wurde er von der EKD-Kammer für soziale Ordnung unter dem Vorsitz von Edeltraud Glänzer. „In den deutschen Ballungsgebieten und zunehmend auch in mittelgroßen Städten finden selbst Menschen mit mittlerem Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum“, so Glänzer. Zu den Gründen zählten unter anderem die sich zuspitzenden Bedarfe an Wohnraum in Ballungsgebieten, zu langsames Bauen und vor allem die Finanzialisierung des Immobilienmarktes, wobei vor allem die Knappheit des Bodens preistreibend wirke. „Das wohnungspolitisch zu lösende Grundproblem besteht darin, den Preisanstieg zu dämpfen und für besonders bedürftige Teile der Bevölkerung Senkungen der Wohnkosten zu erreichen, auch wenn gleichzeitig die Marktkräfte stark in die Gegenrichtung wirken“, erläutert Glänzer. Dabei müssten ökologische und ökonomische Aspekte des Wohnens zusammengedacht und nach Möglichkeit in Balance gebracht werden.

In dem Text angesprochen werden unter anderem Aspekte wie Infrastruktur, Eigentum an Boden, Finanzierung, Mobilität, Bildung und Kultur. Reflektiert wird aber auch die zivilgesellschaftliche Rolle von Kirche und Diakonie sowie deren eigenes Handeln auf dem Wohnungsmarkt.

Die EKD-Text ist kostenfrei zum Download verfügbar unter www.ekd.de/wohnungsmarkt.

Hannover, 21. April 2021

Pressestelle der EKD

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qs

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

Newsletter „SWR vernetzt“:http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qs

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern

20.04.2021 – 12:47

Bayernpartei

Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern

München (ots)

Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder oder potentiellen Wähler der Union entscheiden und Konsequenzen ziehen.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist es für Bayern letztlich egal, ob der zukünftige Kanzler (einen Wahlsieg der Union vorausgesetzt!) nun Laschet oder Söder heißt. Beide haben sich in den letzten Tagen und Wochen als Berliner Zentralisten erwiesen, beide haben mehrfach zu erkennen gegeben, die „Ära Merkel“ fortführen zu wollen.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: „Ich hoffe ja, dass ich mich irre. Aber die Zeichen stehen derzeit auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Möchte man den hymnenartigen Lobliedern glauben, die seit gestern landauf, landab aus den Redaktionen für Frau Baerbock gesungen werden, wird wohl letzteres der Fall sein.

Aber es ist ohnehin egal. Denn sieht man, mit welcher Geschwindigkeit die Unionsparteien Positionen räumen, wenn es ums bloße Regieren geht, dann kann man sich vorstellen, was kommt: Die zentralistische Fürsorge-Republik mit Sprechverboten. Föderalismus und Freiheit werden weiterhin unter Druck geraten und die Gender-Sternderl werden uns nur so um die Ohren fliegen.

Das Positive daran wäre, dass dann viel mehr Menschen erkennen würden, dass Berlin für Bayern nicht gut und der Zentralstaat keine Lösung ist.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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RTL/ntv-TrendbarometerFORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte – Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)

20.04.2021 – 18:30

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer
FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte – Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)

Köln (ots)

Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche (13. – 16.4.) im RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt. Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.

Noch in der Woche davor, vom 13. bis 16. April, hatten sich die Parteizahlen nur unwesentlich verändert. Die CDU/CSU hatte also, anders als vielfach vermutet, durch den Wettbewerb zwischen Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur keine Sympathien verloren. Bis die Entscheidung darüber fiel.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 21 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 12 Prozent (10,7%), Grüne 28 Prozent (8,9%), Linke 7 Prozent (9,2%), AfD 11 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wäre mit 25 Prozent etwas größer als der Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8%).

54 Prozent bewerten Entscheidung für Baerbock positiv – 47 Prozent hätten Entscheidung für Söder statt Laschet besser gefunden

54 Prozent der Deutschen halten es für eine gute Entscheidung, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. 23 Prozent hätten es besser gefunden, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat geworden wäre. Von den Anhängern der Grünen begrüßen 79 Prozent die Nominierung Baerbocks.

32 Prozent der Befragten finden es gut, dass sich der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hat. 47 Prozent wäre Markus Söder lieber gewesen. Von den Unions-Anhängern hält eine deutliche Mehrheit die Entscheidung für Laschet nicht für gut: 58 Prozent der CDU-Anhänger und 88 Prozent der CSU-Anhänger hätten Söder den Vorzug gegeben. 5 Prozent der CSU-Anhänger finden es gut, dass Laschet die Union in den Wahlkampf führt.

Negativ wird von den meisten Bundesbürgern auch gewertet, auf welche Weise Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt wurde. 66 Prozent der Befragten hätten ein Verfahren, „bei dem auch die CSU beteiligt gewesen wäre“, besser gefunden. 26 Prozent finden es richtig, dass allein der CDU-Vorstand über die Kanzlerkandidatur Armin Laschets bestimmt hat. Auch die meisten Anhänger der CDU (72%) und der CSU (88%) sehen dieses Verfahren kritisch.

Verbesserte Wahlchancen für Grüne, Verschlechterte Wahlchancen für Union vermutet

35 Prozent aller Befragten und 55 Prozent der Grünen-Anhänger sind überzeugt, dass sich durch die Nominierung von Annalena Baerbock die Chancen der Grünen für die Bundestagswahl verbessert haben. 13 Prozent der Bundesbürger meinen, durch Baerbock hätten sich die Wahl-Aussichten für die Grünen verschlechtert.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63%) sind überzeugt, dass sich die Wahlchancen der Union durch die Nominierung Armin Laschets verschlechtert haben. Nur 9 Prozent glauben, dass die Werte für die Union mit Laschet besser werden. Auch die Anhänger der CDU (67%) und der CSU (90%) sind skeptisch und befürchten, dass die Aussichten der Union mit Laschet an der Spitze schlechter geworden sind. Die Mehrheit der Bürger (74%) glaubt außerdem nicht daran, dass sich die schlechten Umfragewerte für Laschet und die Union bis zum Wahltag im September deutlich verbessern werden. 17 Prozent der Bundesbürger sehen das optimistischer.

Kanzlerfrage: Baerbock 32, Laschet 15, Scholz 15 Prozent

Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, würde Annalena Baerbock unmittelbar nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der Grünen mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen als Armin Laschet und Olaf Scholz zusammen. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommt Baerbock auf 32 Prozent, ein Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Für Laschet und Scholz würden sich jeweils 15 Prozent entscheiden – das bedeutet für den CDU-Chef einen Verlust von 4, für den SPD-Kanzlerkandidaten ein Minus von 2 Prozentpunkten. In der Vorwoche (Dienstag bis Freitag) hätten sich noch 26 Prozent für Baerbock, 19 Prozent für Laschet und 17 Prozent für Scholz entschieden.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/ntv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten zu Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 13. bis 20. April 2021 wurden erhoben. Datenbasis: 3.505 Befragte, davon 1.502 Befragte am 20. April. Statistische Fehlertoleranz: +/-2,5 Prozentpunkte.

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