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Trotz massiver Lobbyarbeit von Erdgas- und Atomkraftindustrie: Zwischenerfolg bei EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

21.04.2021 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Trotz massiver Lobbyarbeit von Erdgas- und Atomkraftindustrie: Zwischenerfolg bei EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen


















Berlin (ots)

-  EU-Kommission vertagt Entscheidung über Aufnahme von Atomkraft und fossilem Erdgas in europäischer Regelung für nachhaltige Investitionen auf Herbst 
-  Bundesregierung macht sich zur Gehilfin der Gaslobby und fordert Nachhaltigkeitslabel für Investitionen in fossiles Gas 
-  Deutsche Umwelthilfe und Organisation .ausgestrahlt fordern: Taxonomie muss klima- und umweltschädliche Technologien wie Erdgas oder Atomkraft ausschließen  

Den Rechtsakt zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen, den die Europäische Kommission heute erlassen will, begrüßen die Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und .ausgestrahlt als ersten Zwischenerfolg. Die Kommission hat Erdgas und Atomkraft bisher nicht als nachhaltige Investition klassifiziert, trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie. Die DUH und .ausgestrahlt fordern die EU-Kommission auf, auch bei der finalen Entscheidung im Herbst 2021 nicht gegenüber den Lobbyverbänden einzuknicken.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung macht sich auf europäischer Ebene zum Sprachrohr der Erdgaslobby. Fossiles Erdgas ist aber keine ‚Brückentechnologie‘, sondern widerspricht den Klimazielen. Es ist zudem ein Armutszeugnis deutscher Europapolitik, dass sich die Bundesregierung nicht stärker gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie eingesetzt hat – und das 35 Jahre nachdem die Tschernobyl-Katastrophe die Gefahren der hochriskanten Kernkraft unmissverständlich gezeigt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich klar gegen umweltschädliche Scheinlösungen wie Erdgas oder Atomkraft einzusetzen und deren Aufnahme in die Taxonomie zu verhindern. Klimaschädliche, fossile oder hochriskante Projekte würden die EU-Taxonomie ad absurdum führen.“

Hinter den Kulissen wird weiter um die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen gestritten. Mit einer entsprechenden Klassifizierung sind Vorteile auf den Finanzmärkten verbunden. Die Bundesregierung hat sich dabei dafür stark gemacht, Investitionen in klimaschädliche Erdgasprojekte ein Nachhaltigkeitslabel zu verleihen. Auch deutsche Europaabgeordnete der konservativen EVP-Fraktion unter dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper hatten sich für eine Öffnung der Taxonomie für Atomkraft und Erdgas eingesetzt. Die Aufnahme solcher Projekte würde jedoch dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip und damit dem Green Deal der EU widersprechen. Die Taxonomie soll mehr Transparenz schaffen und privates Kapital für die Umsetzung des Green Deal mobilisieren.

Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, kommentiert: „Atomkraft ist offensichtlich auch Jahrzehnte nach Markteinführung noch unrentabel. Ihr jetzt über das Nachhaltigkeitslabel der EU-Taxonomie Vorteile auf dem Finanzmarkt und damit eine indirekte Förderung zu verschaffen, ist grotesk. Die massiven Lobbyaktivitäten für Atomkraft zeigen eindrücklich, dass sich die Hochrisikotechnik überholt hat. Statt Scheinlösungen wie Atomkraft braucht es vielmehr einen europäischen Atomausstieg. Die Bundesregierung muss sich bei der Taxonomie nachdrücklich für den dauerhaften Ausschluss von Atomkraft einsetzen, damit die Energiewende in Europa vorankommt.“

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Matthias Weyland, Vorstand .ausgestrahlt
0163 7758838, matthias.weyland@ausgestrahlt.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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EU-Gesetzgebung gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im InternetMenschenrechtsorganisationen sehen weitere Herausforderungen

20.04.2021 – 17:13

International Justice Mission e.V.

EU-Gesetzgebung gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet
Menschenrechtsorganisationen sehen weitere Herausforderungen


















Berlin (ots)

Aktuell diskutiert die Europäische Union eine neue Gesetzgebung, um Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet zu erkennen und zu entfernen. International Justice Mission (IJM) beteiligte sich im April 2021 an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission, um wesentliche Überlegungen in die laufende Diskussion einzubringen. Seit Ende 2020 drängt IJM zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa auf die Notwendigkeit einer Übergangsverordnung zum Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation. Ohne eine entsprechende Verordnung bliebe es Anbietern von Kommunikationsdiensten nach aktueller Rechtslage untersagt, Software und digitale Instrumente zur Aufdeckung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern einzusetzen.

Das Inkrafttreten des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation im Dezember 2020 zog ein Einbrechen der Rechtssicherheit für Anbieter von Kommunikationsdiensten nach sich. Zahlreiche Kommunikationsdienstleiter hatten bis dahin freiwillig elektronische Verfahren genutzt, um zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet beizutragen. Nach Angaben des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) ist seit Dezember die Zahl der freiwilligen Meldungen allerdings um 46 Prozent gesunken.

„Wir begrüßen den wichtigen Schritt der EU, aktuell neben einer notwendigen Übergangsverordnung auch eine langfristige Lösung zur Bekämpfung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Wir erhoffen uns allerdings, dass das Ergebnis nicht nur den rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre gerecht wird, sondern auch alle technischen Möglichkeiten miteinbezieht, die uns gegenwärtig und in der Zukunft zur Verfügung stehen. Dem Schutz der Privatsphäre von Kindern muss immer Vorrang eingeräumt werden gegenüber dem Schutz der Privatsphäre von Straftäter/-innen. Kinderrechte sind unveräußerlich und Kinderschutz als Recht ist vorrangig zu behandeln,“ sagt Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland e. V.

IJM beteiligte sich im Rahmen dieser Diskussion an einer offenen Konsultation der Europäischen Kommission, um aktuelle Herausforderungen in der Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet aufzuzeigen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa konnte IJM auf folgende Punkte hinweisen:

- Die EU-Gesetzgebung sollte sämtliche Formen sexueller Ausbeutung von Kindern abdecken. "Die Suche im Netz muss ausgeweitet werden auf Materialien, die sexuelle Ausbeutung von Kindern beinhalten und darf nicht auf Elemente sexuellen Missbrauchs beschränkt bleiben. Bei der Suche kann dadurch auch Material einbezogen werden, das z.B. beim sogenannten "Grooming" (gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen mit der Absicht des Missbrauchs) entsteht. Missbrauchsfälle können so in einem umfassenderen Umfang verhindert werden," erklärt Aleksandra Koluvija, Leiterin der politischen Arbeit von IJM Deutschland e. V. 
- Präventive Maßnahmen müssen im Vordergrund stehen, um Schädigung durch sexuellen Missbrauch von vornherein zu verhindern. "Wir empfehlen, nicht primär bei der Verbreitung von bereits bestehendem Material anzusetzen, sondern präventiv die Produktion von neuem Material zu verhindern. Werden Bilder und Videos erst produziert, kann man das Problem direkt an der Quelle angehen und verhindern. Sind Dateien im Internet allerdings bereits im Umlauf, ist es schwieriger, sie wieder zu entfernen," so Koluvija. 
- Anreize für Technologien zur Prävention sexueller Online-Ausbeutung von Kindern müssen geschaffen werden. Koluvija: "Wir wissen von Lösungen, die sich in der Entwicklungsphase befinden und in der Lage sind Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern zu erkennen bevor diese auf eine verschlüsselte Plattform gelangen können. Aktuell existieren allerdings keinerlei Anreize für Firmen im Technologie-Sektor, die Entwicklung derartiger Tools voranzutreiben oder bereits bestehende Tools zu nutzen." 
- Die freiwilligen Regelungen, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet vorzugehen, sind nicht ausreichend. "Die bestehenden freiwillige Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht transparent und tragen wenig zur Lösung des Problems bei. Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen für Anbieter von Kommunikationsdiensten. Rechtlich bindende Bestimmungen legen nicht nur branchenweit gültige Standards fest. Sie treiben auch die benötigten technischen Entwicklungen voran und bringen Unternehmen dazu, nach langfristigen Lösungen zu suchen," schließt Koluvija.  

Vier europäische Kinderrechtsorganisationen gemeinsam mit International Justice Mission wenden sich mit einem Positionspapier an die Europäische Union. In sieben zentralen Punkten fordern sie darin die EU dazu auf, ihren Ansatz für die Gesetzgebung zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, zu überdenken.

Weiterführende Informationen dazu finden sich im Positionspapier zu den vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften zur Aufdeckung, Beseitigung und Meldung von sexueller Ausbeutung im Internet und zur Einrichtung eines EU-Zentrums.

International Justice Mission Deutschland e. V. ist der deutsche Zweig der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), die gemeinsam mit Regierungen und lokalen Behörden Rechtssysteme verbessert, um Gewalt gegen Menschen in Armut zu bekämpfen und ihren Schutz zu garantieren. Weltweit arbeitet IJM an 30 Standorten in 22 Ländern mit über 1.000 Mitarbeitenden.

Kontakt und Anfragen für Interviews:

David Eißler: 030 246 369 013 oder deissler@ijm-deutschland.de
www.ijm-deutschland.de

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EU-Gesetzgebung gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im InternetMenschenrechtsorganisationen sehen weitere Herausforderungen

20.04.2021 – 17:13

International Justice Mission e.V.

EU-Gesetzgebung gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet
Menschenrechtsorganisationen sehen weitere Herausforderungen


















Berlin (ots)

Aktuell diskutiert die Europäische Union eine neue Gesetzgebung, um Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet zu erkennen und zu entfernen. International Justice Mission (IJM) beteiligte sich im April 2021 an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission, um wesentliche Überlegungen in die laufende Diskussion einzubringen. Seit Ende 2020 drängt IJM zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa auf die Notwendigkeit einer Übergangsverordnung zum Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation. Ohne eine entsprechende Verordnung bliebe es Anbietern von Kommunikationsdiensten nach aktueller Rechtslage untersagt, Software und digitale Instrumente zur Aufdeckung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern einzusetzen.

Das Inkrafttreten des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation im Dezember 2020 zog ein Einbrechen der Rechtssicherheit für Anbieter von Kommunikationsdiensten nach sich. Zahlreiche Kommunikationsdienstleiter hatten bis dahin freiwillig elektronische Verfahren genutzt, um zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet beizutragen. Nach Angaben des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) ist seit Dezember die Zahl der freiwilligen Meldungen allerdings um 46 Prozent gesunken.

„Wir begrüßen den wichtigen Schritt der EU, aktuell neben einer notwendigen Übergangsverordnung auch eine langfristige Lösung zur Bekämpfung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Wir erhoffen uns allerdings, dass das Ergebnis nicht nur den rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre gerecht wird, sondern auch alle technischen Möglichkeiten miteinbezieht, die uns gegenwärtig und in der Zukunft zur Verfügung stehen. Dem Schutz der Privatsphäre von Kindern muss immer Vorrang eingeräumt werden gegenüber dem Schutz der Privatsphäre von Straftäter/-innen. Kinderrechte sind unveräußerlich und Kinderschutz als Recht ist vorrangig zu behandeln,“ sagt Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland e. V.

IJM beteiligte sich im Rahmen dieser Diskussion an einer offenen Konsultation der Europäischen Kommission, um aktuelle Herausforderungen in der Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet aufzuzeigen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa konnte IJM auf folgende Punkte hinweisen:

- Die EU-Gesetzgebung sollte sämtliche Formen sexueller Ausbeutung von Kindern abdecken. "Die Suche im Netz muss ausgeweitet werden auf Materialien, die sexuelle Ausbeutung von Kindern beinhalten und darf nicht auf Elemente sexuellen Missbrauchs beschränkt bleiben. Bei der Suche kann dadurch auch Material einbezogen werden, das z.B. beim sogenannten "Grooming" (gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen mit der Absicht des Missbrauchs) entsteht. Missbrauchsfälle können so in einem umfassenderen Umfang verhindert werden," erklärt Aleksandra Koluvija, Leiterin der politischen Arbeit von IJM Deutschland e. V. 
- Präventive Maßnahmen müssen im Vordergrund stehen, um Schädigung durch sexuellen Missbrauch von vornherein zu verhindern. "Wir empfehlen, nicht primär bei der Verbreitung von bereits bestehendem Material anzusetzen, sondern präventiv die Produktion von neuem Material zu verhindern. Werden Bilder und Videos erst produziert, kann man das Problem direkt an der Quelle angehen und verhindern. Sind Dateien im Internet allerdings bereits im Umlauf, ist es schwieriger, sie wieder zu entfernen," so Koluvija. 
- Anreize für Technologien zur Prävention sexueller Online-Ausbeutung von Kindern müssen geschaffen werden. Koluvija: "Wir wissen von Lösungen, die sich in der Entwicklungsphase befinden und in der Lage sind Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern zu erkennen bevor diese auf eine verschlüsselte Plattform gelangen können. Aktuell existieren allerdings keinerlei Anreize für Firmen im Technologie-Sektor, die Entwicklung derartiger Tools voranzutreiben oder bereits bestehende Tools zu nutzen." 
- Die freiwilligen Regelungen, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet vorzugehen, sind nicht ausreichend. "Die bestehenden freiwillige Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht transparent und tragen wenig zur Lösung des Problems bei. Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen für Anbieter von Kommunikationsdiensten. Rechtlich bindende Bestimmungen legen nicht nur branchenweit gültige Standards fest. Sie treiben auch die benötigten technischen Entwicklungen voran und bringen Unternehmen dazu, nach langfristigen Lösungen zu suchen," schließt Koluvija.  

Vier europäische Kinderrechtsorganisationen gemeinsam mit International Justice Mission wenden sich mit einem Positionspapier an die Europäische Union. In sieben zentralen Punkten fordern sie darin die EU dazu auf, ihren Ansatz für die Gesetzgebung zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, zu überdenken.

Weiterführende Informationen dazu finden sich im Positionspapier zu den vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften zur Aufdeckung, Beseitigung und Meldung von sexueller Ausbeutung im Internet und zur Einrichtung eines EU-Zentrums.

International Justice Mission Deutschland e. V. ist der deutsche Zweig der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), die gemeinsam mit Regierungen und lokalen Behörden Rechtssysteme verbessert, um Gewalt gegen Menschen in Armut zu bekämpfen und ihren Schutz zu garantieren. Weltweit arbeitet IJM an 30 Standorten in 22 Ländern mit über 1.000 Mitarbeitenden.

Kontakt und Anfragen für Interviews:

David Eißler: 030 246 369 013 oder deissler@ijm-deutschland.de
www.ijm-deutschland.de

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe


















Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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Giffey verspricht milliardenschweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

20.04.2021 – 15:21

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey verspricht milliardenschweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche


















Berlin (ots)

Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an: „Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder geschlossen werden müssen, Lernrückstände aufgeholt werden müssen, sondern auch, dass diese psychischen Belastungen, die in den Familien da sind, auch ein Stück weit abgefedert werden müssen.“

Pandemiebedingte Nachteile und Rückstände sollen unter anderem durch mehr Geld für frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, aber auch Ferienfreizeiten ausgeglichen werden sagte Giffey.

Außerdem bestärkte Giffey ihre Forderung nach flächendeckenden Tests auch in den Kindertagesstätten nicht nur für das Personal, sondern auch der Kita-Kinder: „Natürlich kindgerecht. Es gibt die Spuck- und Lolli-Tests. Die müssen in die Breite gehen. Damit gibt es mehr Sicherheit und damit kann der Kita- und Schulbesuch auch abgesichert werden.“

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

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Zu viel Zucker in Lebensmitteln: foodwatch fordert Limo-Steuer und Beschränkung von Junkfood-Werbung – Julia Klöckners Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist ein Irrweg

21.04.2021 – 08:39

foodwatch e.V.

Zu viel Zucker in Lebensmitteln: foodwatch fordert Limo-Steuer und Beschränkung von Junkfood-Werbung – Julia Klöckners Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist ein Irrweg


















Berlin (ots)

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat im Kampf gegen Fehlernährung eine Limonaden-Steuer und eine Beschränkung des Junkfood-Marketings an Kindern gefordert. Besonders Erfrischungsgetränke und vermeintliche Kinderlebensmittel seien noch immer maßlos überzuckert. Der von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner eingeschlagene Weg der freiwilligen Selbstverpflichtungen verhindere dringend notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen, so foodwatch. Am Mittwoch stellt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner Zwischenergebnisse ihrer Reduktionsstrategie von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln vor.

„Die Lebensmittelindustrie trägt eine Mitverantwortung an der globalen Adipositas-Epidemie. Julia Klöckner muss die Branche mit verbindlichen Maßnahmen in die Pflicht nehmen anstatt nur höflich um ein paar Gramm weniger Zucker in Fertigprodukten zu bitten. Die Zuckerlobby ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems – doch für Frau Klöckner ist sie ein Partner im Kampf gegen Adipositas. Die Strategie der Ministerin ist ein Irrweg: Programme zur Tabak-Prävention entwickelt man auch nicht gemeinsam mit Philip Morris“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch.

foodwatch forderte eine Limo-Steuer nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort haben Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte deutlich heruntergeschraubt – seit Einführung der Steuer 2015 um etwa 35 Prozent. In Deutschland ist nach wie vor etwa jedes zweite Erfrischungsgetränk mit mehr als fünf Gramm pro 100 Milliliter überzuckert. Während in Großbritannien eine Fanta von Coca-Cola 4,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthält, liegt der Anteil einer deutschen Fanta bei knapp 8 Gramm.

Die Verbraucherorganisation forderte darüber hinaus eine gesetzliche Beschränkung des Kindermarketings. Nur ausgewogene Lebensmittel sollten demnach an Kinder beworben werden dürfen. Die Industrie vermarkte ungesunde Lebensmittel mit Comic-Figuren auf Süßwaren-Verpackungen, mit Werbespots im Fernsehen und mit Social-Media-Stars auf Youtube oder Instagram direkt an Millionen von jungen Fans. Damit torpediere sie die Bemühungen vieler Eltern, ihren Kinder eine gesunde Ernährung beizubringen.

Bundesministerin Klöckner setzt im Kampf gegen Adipositas und Typ-2-Diabetes fast ausschließlich auf freiwillige Selbstverpflichtungen – obwohl weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schon vor Jahren vor dieser Strategie gewarnt haben. Eine von der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ einberufene Expertenkommission hatte bereits 2019 gefordert, dass der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Präventionspolitik weltweit eingedämmt werden muss und freiwillige Selbstverpflichtungen als „ineffektiv“ bewertet. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums hat Selbstverpflichtungen in seinem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ als „nicht ausreichend“ beschrieben. Stattdessen empfiehlt der Beirat verbindliche Maßnahmen wie eine gesetzliche Beschränkungen des Kindermarketings, eine Zuckersteuer auf Süßgetränke sowie eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung mit dem französischen Ampelkennzeichnung Nutri-Score, um eine gesunde Ernährung effektiv zu fördern.

Quellen und weiterführende Informationen:

– Internationale Expertenkommission: Einfluss der Lebensmittellobby verhindert effektive Maßnahmen gegen Fehlernährung: https://t1p.de/ji1t

– Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesernährungsministeriums: https://ots.de/QX35Ai

Wirkt die Limo-Steuer in UK? https://t1p.de/93no

– foodwatch-Report: Coca-Cola, McDonald’s, Haribo & Co. ködern Kinder auf sozialen Medien: https://ots.de/AbQGDJ

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)170 523 88 11

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Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

20.04.2021 – 18:13

Piratenpartei Deutschland

Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln


















Berlin (ots)

Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“ [1,2]. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante [3].

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt: „Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann [4]. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

Quellen:

[1] https://ots.de/1ZdFyt

[2] https://ots.de/NrZyEd

[3] https://ots.de/GE92Hp

[4] https://ots.de/QSub8i

Pressekontakt:

Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung 
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Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

20.04.2021 – 12:35

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün


















Berlin (ots)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.

Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe


















Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe


















Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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