Kategorie: Politik

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Denkverbote verbieten!

21.04.2021 – 15:22

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

Denkverbote verbieten!

Hattersheim/Main (ots)

Wettbewerb auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Der Schutz der Menschen und der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen für die inhabergeführten Unternehmen und den Mittelstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das fordert der Bundesverband Möbelspedition und Logistik anlässlich der virtuellen Sitzung seines Gesamtvorstandes am 21. April 2021.

Die Möbelspedition wird selbstverständlich ihren Teil dazu beitragen, das Leben für die Menschen sicher zu gestalten. Dazu nehmen die Unternehmen und die Beschäftigten auch Einschränkungen und Auflagen in Kauf. Einschränkungen und Auflagen müssen aber abgestimmt, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Symbolische Maßnahmen, dauerhafter Lockdown, Zuschüsse und Kompensationszahlungen sind keine Lösung. Auch wenn in der aktuellen Phase Geld scheinbar keine Rolle mehr spielt: die Milliarden, die jetzt für Kurzarbeitergeld, für Zuschüsse und ergänzende soziale Leistungen gezahlt werden, müssen in der Zukunft wieder von irgendwem erwirtschaftet werden. Die Politik ist gefordert, auch die Chancen für unsere Gesellschaft in Zukunft zu sichern.

Nachdem die bisherigen Maßnahmen nicht zu dauerhaften Erfolgen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geführt haben, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Nicht Abwarten, Restriktionen und Verbote haben Deutschland starkgemacht, sondern der Wettbewerb und Innovationen. Es muss deswegen jetzt darum gehen, mit einem Wettbewerb der Ideen innovative Lösungen zu finden, wie der Umgang der Menschen in Zukunft sicher gestaltet werden kann.

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. appelliert deswegen an die Bundesregierung, endlich, nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie, einen Krisenstab einzusetzen. Es ist überfällig, die Fachkenntnis der Ministerien und Spitzenbehörden, der Wissenschaft aller Disziplinen, der Medizin, der Wirtschaft, der Bildungsexperten, Zivilgesellschaft und die Erfahrungen der Bundesländer engmaschig zu vernetzen, den Austausch der Gruppen zu befördern, um Lösungen und Konzepte zu finden, um endlich den Kreislauf aus Auflagen und Einschränkungen, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, durchbrechen zu können. Die Wirksamkeit der Konzepte muss wissenschaftlich begleitet werden, um bei neuen Erkenntnissen nachzujustieren.

Zukunft geht uns alle an!

Pressekontakt:

Daniel Waldschik
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Schulstr. 53
65795 Hattersheim/Main
Tel.: 06190 9898-17
Fax: 06190 9898-20
waldschik@amoe.de

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Tillmann/Güntzler: Startup-Standort Deutschland attraktiver machen

21.04.2021 – 13:35

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Startup-Standort Deutschland attraktiver machen

Berlin (ots)

Mitarbeiter können steuerbegünstigt an Unternehmen beteiligt werden

Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:

Antje Tillmann: „Heute ist ein guter Tag für den deutschen Startup-Standort: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startups müssen übertragene Unternehmensbeteiligungen an diesen künftig nicht mehr im Jahr der Übertragung versteuern. Die Besteuerung erfolgt erst im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren. Bis zu einem Wert von jährlich 1.440 EUR können Unternehmensbeteiligungen sogar gänzlich steuerfrei übertragen werden.

Daneben haben wir auch den Anwendungskreis der betroffenen Unternehmen ausgeweitet. Entgegen dem Regierungsentwurf können nun auch 12 Jahre „alte“ Unternehmen von der neuen Regelung profitieren.

Das Bewertungsverfahren für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen haben wir vereinfacht, indem bei der Übertragung einer Unternehmensbeteiligung vom Finanzamt verlangt werden kann, den Wert der Unternehmensbeteiligung verbindlich zu bestätigen. Dies gilt gleichermaßen für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So vermeiden wir Streitigkeiten über den Wert der Beteiligung in späteren Jahren.“

Fritz Güntzler: „Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen zum Gesetzentwurf erreichen konnten. Dazu gehört die Klarstellung, dass auch mittelbare Beteiligungen unter die steuerliche Begünstigung fallen. Diese Verbesserung ist von enormer praktischer Relevanz und sorgt für bessere Anwendungsmöglichkeiten in der Praxis. Mit Blick auf den Arbeitgeberwechsel bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten wir ermöglichen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers übernehmen kann. Damit lösen wir zwar nicht das dry income-Problem, schaffen aber eine Entlastung für die Arbeitnehmer.

Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Entwicklungsförderfonds nun vernünftige aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen bekommen. Mit den Entwicklungsförderfonds sollen private Investition in Entwicklungsländern gefördert werden. Daher war es dringend notwendig, dass wir hier Verbesserungen erzielt haben.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns noch weitergehende Regelungen in dem Gesetzentwurf vorstellen können. Es ist schade, dass wir die SPD nicht davon überzeugen konnten, nur die Veräußerung als steuerauslösenden Tatbestand bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung festzulegen. Die Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten daher in der Zukunft evaluiert werden. Wenn diese nicht zu einer vermehrten Ausgabe von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen führen, müssten wir dringend nachbessern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
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Gienger: Ausnahmen mit Augenmaß für Kinder- und Jugendsport im Infektionsschutzgesetz

21.04.2021 – 16:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Gienger: Ausnahmen mit Augenmaß für Kinder- und Jugendsport im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots)

Stärkung der Gesundheit durch Sport und Bewegung zentral in der Pandemiebekämpfung

Heute wurde das vierte Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Sportausschuss hatte sich bereits in einer Sondersitzung am 19. April 2021 hiermit befasst. In den intensiven Beratungen haben sich die Fachpolitiker der Union für Ausnahmen beim Kinder-, Jugend- und Individualsport eingesetzt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

„Die Ausnahmen für den Kinder-, Jugend- und Individualsport wurden mit Augenmaß getroffen. Sie sind nicht nur verantwortbar, sondern mit Blick auf die Stärkung der Gesundheit durch Sport und Bewegung sogar geboten. Denn: Nach aktuellen Erkenntnissen führender Wissenschaftler sind Infektionen beim kontaktlosen Sport im Freien selten. Mit den nunmehr geltenden Regelungen schützen wir die Menschen vor weiteren Infektionen und stärken ihre Gesundheit durch ein verantwortungsvolles Sport- und Bewegungsangebot.

Sport und Bewegung sind für die motorische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unverzichtbar. Ein durchdachtes Sportangebot stellt zudem einen wichtigen psychologischen Ausgleich dar, um mit den Herausforderungen der Pandemie besser zurecht zu kommen. Die vorangegangenen Beratungen um den 4. Kinder- und Jugendsportbericht haben ferner gezeigt, dass Bewegungsmangel zu Adipositas sowie schwer einholbaren konditionellen und koordinativen Defiziten führt.

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird Individualsport allein oder mit Personen des eigenen Hausstandes weiterhin möglich sein. Trotz möglicher Ausgangsbeschränkungen können Lauftraining oder Spaziergänge selbst zu späten Abendstunden stattfinden, wenn hierfür keine Sportstätte genutzt wird.“

Hintergrund: Nach dem heute beschlossenen 4. Infektionsschutzgesetz ist für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien und in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig. Dabei müssen Anleitungspersonen 24 Stunden vor der Sportausübung ein negatives Testergebnis vorlegen. Individualsport und Spaziergänge sind trotz möglicher Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 24 Uhr im Freien gestattet, wenn keine Sportanlage genutzt wird.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Stracke: EU-Klimaziel 2030 überaus ambitioniert

21.04.2021 – 10:47

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Stracke: EU-Klimaziel 2030 überaus ambitioniert

Berlin (ots)

Neues Ziel erfordert auch neue Instrumente

Die Vertreter der EU-Institutionen haben sich auf ein neues EU-Klimaziel für 2030 geeinigt. Es sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke:

„Das neue EU-Klimaziel ist überaus ambitioniert. Über den Erfolg der europäischen Klimapolitik – mit dem Fernziel der Klimaneutralität 2050 – entscheidet nun aber, mit welchen Instrumenten dieser Meilenstein konkret erreicht werden soll. Hier liegen noch viel Arbeit und intensive Diskussionen vor uns.

Dieser Prozess ist gerade aus deutscher Sicht von großem Belang, denn für die größte Industrienation in Europa steht besonders viel auf dem Spiel: Die europäische Klimapolitik wird nur dann zum globalen Vorbild, wenn es gelingt, Treibhausgasneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten. Eine bloße Fortschreibung der bisherigen Instrumente der europäischen Klimapolitik samt der derzeit geltenden Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten ist deshalb ausgeschlossen. Denn das würde Deutschland, das bisher überproportional zum EU-Klimaziel beiträgt, überfordern.

Die Einigung verlangt für die kommenden neun Jahre europaweit nicht weniger als ein Treibhausgas-Minus von 30 Prozent gegenüber 1990 – während alle bisherigen Anstrengungen lediglich 25 Prozent Treibhausgaseinsparung erbracht haben. Das verdeutlicht die Dimension der jetzt vor uns liegenden Herausforderungen. Wer es damit ernst meint, der muss konsequent auf Technologieoffenheit, Innovation und marktwirtschaftliche Lösungen setzen. Der deutsche Brennstoffemissionshandel, der den CO2-Ausstoß auch im Verkehrs- und Wärmebereich mit einer Zertifikatpflicht belegt, weist dafür den Weg. Denn Wettbewerb schafft die nötigen Anreize für einen möglichst kosteneffizienten Klimaschutz.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-53015
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Unsichere Schnelltests – Die Risiken des Schnelltest-Booms

21.04.2021 – 16:35

SWR – Südwestrundfunk

Unsichere Schnelltests – Die Risiken des Schnelltest-Booms
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Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz setzt in der Corona-Krise auf Antigen-Schnelltests für alle. Mittlerweile kann man solche Tests sogar im Discounter kaufen. Aber wie sicher und zuverlässig sind sie? Eine Mutter aus Mainz hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Laut Antigen-Schnelltest war ihr 10-jähriger Sohn Corona-positiv, ein späterer PCR-Test aber zeigte: Fehlalarm! Umgekehrt erkennen Antigen-Schnelltests Infektionen in vielen Fällen nicht rechtzeitig. Studien zeigen, dass bei etwa 40 Prozent aller Menschen, die infiziert sind, Antigen-Schnelltests gar nicht anschlagen. Experten warnen, sich zu sehr auf Antigen-Schnelltests zu verlassen. „Zur Sache Rheinland-Pfalz“-Reporter Christian Stracke hat recherchiert.

Moderation: Britta Krane

Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169

Mainz (ots)

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 22. April 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet über Risiken der Corona-Schnelltests am Donnerstag, 22. April 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz setzt in der Corona-Krise auf Antigen-Schnelltests für alle. Mittlerweile kann man solche Tests sogar im Discounter kaufen. Aber wie sicher und zuverlässig sind sie? Eine Mutter aus Mainz hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Laut Antigen-Schnelltest war ihr 10-jähriger Sohn Corona-positiv, ein späterer PCR-Test aber zeigte: Fehlalarm! Umgekehrt erkennen Antigen-Schnelltests Infektionen in vielen Fällen nicht rechtzeitig. Studien zeigen, dass bei etwa 40 Prozent aller Menschen, die infiziert sind, Antigen-Schnelltests gar nicht anschlagen. Experten warnen, sich zu sehr auf Antigen-Schnelltests zu verlassen. „Zur Sache Rheinland-Pfalz“-Reporter Christian Stracke hat recherchiert.

Moderation: Britta Krane

Weitere Themen der Sendung: 

-  Zerreißprobe in der CDU - Der rheinland-pfälzische Landesverband nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur 
-  Corona-Konfusion - Warum immer mehr Menschen die Corona-Politik nicht mehr verstehen 
-  Corona-Hotspot Kirn - Warum die Infektionszahlen plötzlich so hoch sind 
-  Streit um Abschiebung - Kritik an der Stadt Ludwigshafen 
-  Streit um Radweg im Bienwald - Umweltschädlich oder sinnvoll? 
-  Ärgernis Bürokratie - Schleppende Ausgleichszahlungen für Quarantäne-Lohn

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet über die Themen, die das Land bewegen.

Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen.

Pressekontakt:

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,
sibylle.schreckenberger@swr.de

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Karliczek: „Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen geben“

21.04.2021 – 12:10

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Karliczek: „Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen geben“
Karliczek: "Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen geben"
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Berlin (ots)

Erfolgreiches Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird verlängert. Mehr kulturelle Bildungsangebote für den Sommer angekündigt.

Das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird verlängert und ab 2023 in einer dritten Förderphase fortgeführt. Außerdem wird das Bildungsangebot in der Corona-Pandemie verstärkt: Kurzfristig sollen bundesweit noch mehr Ferienprojekte für Kinder und Jugendliche auf die Beine gestellt werden, die sonst wenig Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung haben. Antragstellungen sind ab sofort möglich.

Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:

„Wir müssen gerade jetzt in dieser Zeit dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen auf eine gute Bildung erhalten. Dafür setze ich mich als Bundesbildungsministerin innerhalb meines Verantwortungsbereichs ein. Dabei geht es für mich um Bildung im umfassenden Sinne. Kreativität, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Kompetenzen gehören für mich dazu. Sie sind wichtige Voraussetzungen, um in der Schule und in der Ausbildung oder dem Studium und letztlich im Arbeitsleben zu bestehen. Daher wird unser Erfolgsprogramm ‚Kultur macht stark‘ weitergehen.

Wir planen bereits eine dritte Förderphase von 2023 bis 2027, um die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Wir wollen dort weitere ‚Bündnisse für Bildung‘ gestalten. Daher wird es noch im Sommer eine Förderbekanntmachung geben, an der sich interessierte Verbände, Stiftungen und Vereine beteiligen können, auch solche, die bisher nicht Programmpartner sind. Bisher setzen 29 Programmpartner, bundesweite Verbände und Initiativen aus den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales, das Programm um.

Entwicklungspotentiale für eine weitere Förderphase liegen vor allem bei mehr Angeboten im Ganztag, qualitätsvollem Einbezug digitaler Medien, nachhaltiger kommunaler Verankerung und passgenauen Angeboten für den ländlichen Raum.

In der Pandemie sind soziales Miteinander und Persönlichkeitsentwicklung bei vielen Kindern und Jugendlichen zu kurz gekommen. Daher sollen die Angebote von ‚Kultur macht stark‘ in den Sommer- und Herbstmonaten verstärkt werden. Wenn voraussichtlich wieder mehr Präsenzangebote möglich sein werden, sollen noch mehr Kinder und Jugendliche in dieser herausfordernden Zeit ein gutes Bildungsangebot erhalten.“

Hintergrund:

Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ fördert seit 2013 mit bis zu 50 Millionen Euro jährlich bundesweit außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, die wenig Zugang dazu haben. Es ist das größte Programm der kulturellen Bildung in Deutschland und in Europa. Seit 2013 wurden mit dem Programm fast eine Million Kinder und Jugendliche erreicht und mehr als 30.000 Projekte durchgeführt. Es gibt kein Programm der kulturellen Bildung in Deutschland, das flächendeckend so viele Kinder und Jugendliche erreicht, die Bildungsangebote besonders benötigen.

Umgesetzt werden die Projekte von lokalen Einrichtungen vor Ort in einem Bündnis für Bildung. Beteiligt sind Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Schulen, Museen, Theater oder Bibliotheken, Vereine oder Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe. Die Allianz aus Bildung, Kultur und Jugend- und Sozialarbeit etabliert Bildung erfolgreich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Weitere Informationen unter www.buendnisse-fuer-bildung.de

Pressekontakt:

Pressestelle BMBF
Postanschrift
11055 Berlin
Tel.+49 30 1857-5050
Fax+49 30 1857-5551
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Denkverbote verbieten!

21.04.2021 – 15:22

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

Denkverbote verbieten!

Hattersheim/Main (ots)

Wettbewerb auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Der Schutz der Menschen und der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen für die inhabergeführten Unternehmen und den Mittelstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das fordert der Bundesverband Möbelspedition und Logistik anlässlich der virtuellen Sitzung seines Gesamtvorstandes am 21. April 2021.

Die Möbelspedition wird selbstverständlich ihren Teil dazu beitragen, das Leben für die Menschen sicher zu gestalten. Dazu nehmen die Unternehmen und die Beschäftigten auch Einschränkungen und Auflagen in Kauf. Einschränkungen und Auflagen müssen aber abgestimmt, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Symbolische Maßnahmen, dauerhafter Lockdown, Zuschüsse und Kompensationszahlungen sind keine Lösung. Auch wenn in der aktuellen Phase Geld scheinbar keine Rolle mehr spielt: die Milliarden, die jetzt für Kurzarbeitergeld, für Zuschüsse und ergänzende soziale Leistungen gezahlt werden, müssen in der Zukunft wieder von irgendwem erwirtschaftet werden. Die Politik ist gefordert, auch die Chancen für unsere Gesellschaft in Zukunft zu sichern.

Nachdem die bisherigen Maßnahmen nicht zu dauerhaften Erfolgen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geführt haben, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Nicht Abwarten, Restriktionen und Verbote haben Deutschland starkgemacht, sondern der Wettbewerb und Innovationen. Es muss deswegen jetzt darum gehen, mit einem Wettbewerb der Ideen innovative Lösungen zu finden, wie der Umgang der Menschen in Zukunft sicher gestaltet werden kann.

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. appelliert deswegen an die Bundesregierung, endlich, nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie, einen Krisenstab einzusetzen. Es ist überfällig, die Fachkenntnis der Ministerien und Spitzenbehörden, der Wissenschaft aller Disziplinen, der Medizin, der Wirtschaft, der Bildungsexperten, Zivilgesellschaft und die Erfahrungen der Bundesländer engmaschig zu vernetzen, den Austausch der Gruppen zu befördern, um Lösungen und Konzepte zu finden, um endlich den Kreislauf aus Auflagen und Einschränkungen, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, durchbrechen zu können. Die Wirksamkeit der Konzepte muss wissenschaftlich begleitet werden, um bei neuen Erkenntnissen nachzujustieren.

Zukunft geht uns alle an!

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Daniel Waldschik
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Tel.: 06190 9898-17
Fax: 06190 9898-20
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Joachim Paul zu geplanten ARD-Sendungen: „Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen“

21.04.2021 – 13:28

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Paul zu geplanten ARD-Sendungen: „Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen“

Berlin (ots)

Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur“ und „Wissen vor acht – Zukunft“ sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so die Eigenwerbung, „mit hervorragendem Journalismus“ den Fokus auf Klimawandel und Nachhaltigkeit legen.

Dazu der medienpolitische Sprecher des AfD-Bundesvorstandes Joachim Paul:

„Ausgerechnet zwölf Wochen vor der Bundestagswahl hebt die ARD zur besten Sendezeit Berichterstattung ins Programm, die sich für grüne Wahlkampfthemen stark macht. Über deren Inhalte muss man sich nichts vormachen: Im wissenschaftlich verbrämten Gewand werden beide Sendungen kräftig für die Öko-Sozialisten trommeln. Die Eigenwerbung der ARD zu den Sendungen zeigt bereits, wohin die Reise geht. Selbst die Corona-Epidemie wird mal eben den Folgen eines vom Menschen verursachten Klimawandels zugerechnet.

Zwar ist es richtig, wenn öffentlich-rechtliche Sender ihrem Informationsauftrag nachkommen, und naturwissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln, aber das setzt eine objektive und ausgewogene Berichterstattung voraus – keine links-grüne Stimmungsmache. Die öffentlich-rechtlichen Sender gehören dringend und gründlich reformiert. Eine Forderung, die von der AfD nachdrücklich vertreten wird.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

21.04.2021 – 17:20

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

Berlin (ots)

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“

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Alternative für Deutschland
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Joachim Paul zu geplanten ARD-Sendungen: „Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen“

21.04.2021 – 13:28

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Paul zu geplanten ARD-Sendungen: „Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen“

Berlin (ots)

Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur“ und „Wissen vor acht – Zukunft“ sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so die Eigenwerbung, „mit hervorragendem Journalismus“ den Fokus auf Klimawandel und Nachhaltigkeit legen.

Dazu der medienpolitische Sprecher des AfD-Bundesvorstandes Joachim Paul:

„Ausgerechnet zwölf Wochen vor der Bundestagswahl hebt die ARD zur besten Sendezeit Berichterstattung ins Programm, die sich für grüne Wahlkampfthemen stark macht. Über deren Inhalte muss man sich nichts vormachen: Im wissenschaftlich verbrämten Gewand werden beide Sendungen kräftig für die Öko-Sozialisten trommeln. Die Eigenwerbung der ARD zu den Sendungen zeigt bereits, wohin die Reise geht. Selbst die Corona-Epidemie wird mal eben den Folgen eines vom Menschen verursachten Klimawandels zugerechnet.

Zwar ist es richtig, wenn öffentlich-rechtliche Sender ihrem Informationsauftrag nachkommen, und naturwissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln, aber das setzt eine objektive und ausgewogene Berichterstattung voraus – keine links-grüne Stimmungsmache. Die öffentlich-rechtlichen Sender gehören dringend und gründlich reformiert. Eine Forderung, die von der AfD nachdrücklich vertreten wird.“

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