Schlagwort: Kommune

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Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

16.03.2021 – 11:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

Berlin (ots)

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten

Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:

Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Verschleierungstaktik in Brunsbüttel: Stadt möchte in einem intransparenten Verfahren Weg für geplantes LNG-Terminal freimachen

12.03.2021 – 10:19

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verschleierungstaktik in Brunsbüttel: Stadt möchte in einem intransparenten Verfahren Weg für geplantes LNG-Terminal freimachen

Berlin (ots)

-  Aktuell gültiger Bebauungsplan aus 2018, der ein LNG-Terminal neben atomaren Anlagen ausschließt, soll mithilfe eines intransparenten Verfahrens geändert werden 
-  Angrenzende atomare Anlagen werden dafür in Planungsunterlagen und Karten entweder ignoriert oder als nicht schutzbedürftig eingestuft 
-  Stadt Brunsbüttel übergeht Störfallrecht trotz Nachbarschaft von LNG-Terminal, Sonderabfallverbrennungsanlage, Chemiepark und atomaren Anlagen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert, das Verfahren einzustellen und an dem geplanten Standort weiterhin die Ansiedlung eines LNG-Terminals auszuschließen

Die Stadt Brunsbüttel versucht den Weg für den Bau des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel frei zu machen, indem sie den Bebauungsplan in einem intransparenten Verfahren ändert. Der bisher gültige Bebauungsplan von 2018 schließt die Ansiedlung eines Störfallbetriebs, wie zum Beispiel eines LNG-Terminals, wegen der unmittelbaren Nähe zum Chemiepark, zur Sondermüllverbrennungsanlage sowie zu den atomaren Anlagen aus. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das von der Stadt durchgeführte Änderungsverfahren rechtswidrig. In ihrer heute an die Stadt Brunsbüttel übermittelten Stellungnahme fordert die DUH daher die Einstellung des Verfahrens. Zum einen ist die öffentliche Bekanntmachung der geplanten Änderung des Bebauungsplans fehlerhaft: Aus dieser geht die beabsichtige Änderung – den Bau eines LNG-Terminals zu ermöglichen – gar nicht hervor. Zum anderen werden die Vorgaben des Störfallrechts nicht beachtet, die eine Bewertung der Gesamtsituation einfordern. Die unmittelbar benachbarten Atomanlagen dürfen dabei nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen in die Bewertung einfließen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel bleibt doppelt falsch: Der Standort ist ungeeignet und das fossile Mega-Projekt mit dem geplanten Import von Fracking-Gas widerspricht den Klimazielen. Die Verantwortlichen in der Stadt Brunsbüttel handeln verantwortungslos, wenn sie das Störfallrecht ignorieren und an diesem Standort ein LNG-Terminal ansiedeln möchten. Der bisher gültige Bebauungsplan der Stadt schließt die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs und damit eines LNG-Terminals in dieser explosiven Gemengelage zu Recht aus. Es ist völlig unverständlich, warum eine solche wesentliche Änderung nicht offen von der Stadt in der Bekanntmachung angesprochen wird.“

Die DUH hatte bereits 2019 ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach die Ansiedlung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel rechtlich nicht zulässig wäre. Hintergrund ist das Störfallrecht und die Nachbarschaft zu bereits bestehenden Störfallbetrieben. Diese Rechtslage wird in der geplanten Änderung des Bebauungsplans von der Stadt Brunsbüttel ignoriert. Die Änderung des Bebauungsplans in einem vereinfachten Verfahren ohne Umweltbericht – wie sie die Stadt derzeit versucht umzusetzen – ist bei dieser Gemengelage keinesfalls zulässig.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Das Vorgehen der Stadt Brunsbüttel erinnert an einen schlechten Scherz: Die atomaren Anlagen bleiben bei der Änderung des Bebauungsplans völlig unberücksichtigt. In einem Teil der Unterlagen tauchen das stillgelegte Atomkraftwerk, das atomare Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gar nicht erst auf – und dies, obwohl sich diese Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten LNG-Terminals befinden. Wir fordern die Stadt Brunsbüttel auf, dieses Verfahren unverzüglich einzustellen. Zudem muss die Atomaufsicht von Land und Bund einschreiten, um hier in direkter Nachbarschaft der atomaren Anlagen am Atomstandort Brunsbüttel die Entstehung einer noch gefährlicheren Gemengelage zu verhindern.“

Zu der Änderung des Bebauungsplans können alle Interessierten noch bis zum 7. April 2021 Stellung nehmen.

Links:

Die Stellungnahme der DUH zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in Brunsbüttel sowie das Rechtsgutachten der DUH zur rechtlichen Zulässigkeit eines LNG-Terminals in Brunsbüttel von Mai 2019 finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312b

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354 509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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Verschleierungstaktik in Brunsbüttel: Stadt möchte in einem intransparenten Verfahren Weg für geplantes LNG-Terminal freimachen

12.03.2021 – 10:19

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verschleierungstaktik in Brunsbüttel: Stadt möchte in einem intransparenten Verfahren Weg für geplantes LNG-Terminal freimachen

Berlin (ots)

-  Aktuell gültiger Bebauungsplan aus 2018, der ein LNG-Terminal neben atomaren Anlagen ausschließt, soll mithilfe eines intransparenten Verfahrens geändert werden 
-  Angrenzende atomare Anlagen werden dafür in Planungsunterlagen und Karten entweder ignoriert oder als nicht schutzbedürftig eingestuft 
-  Stadt Brunsbüttel übergeht Störfallrecht trotz Nachbarschaft von LNG-Terminal, Sonderabfallverbrennungsanlage, Chemiepark und atomaren Anlagen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert, das Verfahren einzustellen und an dem geplanten Standort weiterhin die Ansiedlung eines LNG-Terminals auszuschließen

Die Stadt Brunsbüttel versucht den Weg für den Bau des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel frei zu machen, indem sie den Bebauungsplan in einem intransparenten Verfahren ändert. Der bisher gültige Bebauungsplan von 2018 schließt die Ansiedlung eines Störfallbetriebs, wie zum Beispiel eines LNG-Terminals, wegen der unmittelbaren Nähe zum Chemiepark, zur Sondermüllverbrennungsanlage sowie zu den atomaren Anlagen aus. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das von der Stadt durchgeführte Änderungsverfahren rechtswidrig. In ihrer heute an die Stadt Brunsbüttel übermittelten Stellungnahme fordert die DUH daher die Einstellung des Verfahrens. Zum einen ist die öffentliche Bekanntmachung der geplanten Änderung des Bebauungsplans fehlerhaft: Aus dieser geht die beabsichtige Änderung – den Bau eines LNG-Terminals zu ermöglichen – gar nicht hervor. Zum anderen werden die Vorgaben des Störfallrechts nicht beachtet, die eine Bewertung der Gesamtsituation einfordern. Die unmittelbar benachbarten Atomanlagen dürfen dabei nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen in die Bewertung einfließen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel bleibt doppelt falsch: Der Standort ist ungeeignet und das fossile Mega-Projekt mit dem geplanten Import von Fracking-Gas widerspricht den Klimazielen. Die Verantwortlichen in der Stadt Brunsbüttel handeln verantwortungslos, wenn sie das Störfallrecht ignorieren und an diesem Standort ein LNG-Terminal ansiedeln möchten. Der bisher gültige Bebauungsplan der Stadt schließt die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs und damit eines LNG-Terminals in dieser explosiven Gemengelage zu Recht aus. Es ist völlig unverständlich, warum eine solche wesentliche Änderung nicht offen von der Stadt in der Bekanntmachung angesprochen wird.“

Die DUH hatte bereits 2019 ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach die Ansiedlung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel rechtlich nicht zulässig wäre. Hintergrund ist das Störfallrecht und die Nachbarschaft zu bereits bestehenden Störfallbetrieben. Diese Rechtslage wird in der geplanten Änderung des Bebauungsplans von der Stadt Brunsbüttel ignoriert. Die Änderung des Bebauungsplans in einem vereinfachten Verfahren ohne Umweltbericht – wie sie die Stadt derzeit versucht umzusetzen – ist bei dieser Gemengelage keinesfalls zulässig.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Das Vorgehen der Stadt Brunsbüttel erinnert an einen schlechten Scherz: Die atomaren Anlagen bleiben bei der Änderung des Bebauungsplans völlig unberücksichtigt. In einem Teil der Unterlagen tauchen das stillgelegte Atomkraftwerk, das atomare Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gar nicht erst auf – und dies, obwohl sich diese Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten LNG-Terminals befinden. Wir fordern die Stadt Brunsbüttel auf, dieses Verfahren unverzüglich einzustellen. Zudem muss die Atomaufsicht von Land und Bund einschreiten, um hier in direkter Nachbarschaft der atomaren Anlagen am Atomstandort Brunsbüttel die Entstehung einer noch gefährlicheren Gemengelage zu verhindern.“

Zu der Änderung des Bebauungsplans können alle Interessierten noch bis zum 7. April 2021 Stellung nehmen.

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Die Stellungnahme der DUH zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in Brunsbüttel sowie das Rechtsgutachten der DUH zur rechtlichen Zulässigkeit eines LNG-Terminals in Brunsbüttel von Mai 2019 finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312b

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12.03.2021 – 10:19

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Berlin (ots)

-  Aktuell gültiger Bebauungsplan aus 2018, der ein LNG-Terminal neben atomaren Anlagen ausschließt, soll mithilfe eines intransparenten Verfahrens geändert werden 
-  Angrenzende atomare Anlagen werden dafür in Planungsunterlagen und Karten entweder ignoriert oder als nicht schutzbedürftig eingestuft 
-  Stadt Brunsbüttel übergeht Störfallrecht trotz Nachbarschaft von LNG-Terminal, Sonderabfallverbrennungsanlage, Chemiepark und atomaren Anlagen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert, das Verfahren einzustellen und an dem geplanten Standort weiterhin die Ansiedlung eines LNG-Terminals auszuschließen

Die Stadt Brunsbüttel versucht den Weg für den Bau des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel frei zu machen, indem sie den Bebauungsplan in einem intransparenten Verfahren ändert. Der bisher gültige Bebauungsplan von 2018 schließt die Ansiedlung eines Störfallbetriebs, wie zum Beispiel eines LNG-Terminals, wegen der unmittelbaren Nähe zum Chemiepark, zur Sondermüllverbrennungsanlage sowie zu den atomaren Anlagen aus. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das von der Stadt durchgeführte Änderungsverfahren rechtswidrig. In ihrer heute an die Stadt Brunsbüttel übermittelten Stellungnahme fordert die DUH daher die Einstellung des Verfahrens. Zum einen ist die öffentliche Bekanntmachung der geplanten Änderung des Bebauungsplans fehlerhaft: Aus dieser geht die beabsichtige Änderung – den Bau eines LNG-Terminals zu ermöglichen – gar nicht hervor. Zum anderen werden die Vorgaben des Störfallrechts nicht beachtet, die eine Bewertung der Gesamtsituation einfordern. Die unmittelbar benachbarten Atomanlagen dürfen dabei nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen in die Bewertung einfließen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel bleibt doppelt falsch: Der Standort ist ungeeignet und das fossile Mega-Projekt mit dem geplanten Import von Fracking-Gas widerspricht den Klimazielen. Die Verantwortlichen in der Stadt Brunsbüttel handeln verantwortungslos, wenn sie das Störfallrecht ignorieren und an diesem Standort ein LNG-Terminal ansiedeln möchten. Der bisher gültige Bebauungsplan der Stadt schließt die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs und damit eines LNG-Terminals in dieser explosiven Gemengelage zu Recht aus. Es ist völlig unverständlich, warum eine solche wesentliche Änderung nicht offen von der Stadt in der Bekanntmachung angesprochen wird.“

Die DUH hatte bereits 2019 ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach die Ansiedlung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel rechtlich nicht zulässig wäre. Hintergrund ist das Störfallrecht und die Nachbarschaft zu bereits bestehenden Störfallbetrieben. Diese Rechtslage wird in der geplanten Änderung des Bebauungsplans von der Stadt Brunsbüttel ignoriert. Die Änderung des Bebauungsplans in einem vereinfachten Verfahren ohne Umweltbericht – wie sie die Stadt derzeit versucht umzusetzen – ist bei dieser Gemengelage keinesfalls zulässig.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Das Vorgehen der Stadt Brunsbüttel erinnert an einen schlechten Scherz: Die atomaren Anlagen bleiben bei der Änderung des Bebauungsplans völlig unberücksichtigt. In einem Teil der Unterlagen tauchen das stillgelegte Atomkraftwerk, das atomare Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gar nicht erst auf – und dies, obwohl sich diese Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten LNG-Terminals befinden. Wir fordern die Stadt Brunsbüttel auf, dieses Verfahren unverzüglich einzustellen. Zudem muss die Atomaufsicht von Land und Bund einschreiten, um hier in direkter Nachbarschaft der atomaren Anlagen am Atomstandort Brunsbüttel die Entstehung einer noch gefährlicheren Gemengelage zu verhindern.“

Zu der Änderung des Bebauungsplans können alle Interessierten noch bis zum 7. April 2021 Stellung nehmen.

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Berlin, mach’s anders! Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) beschreibt in einem heute vorgestellten Zukunftspapier konkrete Maßnahmen für ein prosperierendes Berlin von morgen

11.03.2021 – 11:00

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Berlin, mach’s anders! Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) beschreibt in einem heute vorgestellten Zukunftspapier konkrete Maßnahmen für ein prosperierendes Berlin von morgen

Berlin (ots)

Ein dreizehntes, rein digitales Bürgeramt zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, eine Schnelle Eingreiftruppe des Senats für mehr Tempo bei akut auftretenden Aufgaben, ein Wiederaufbauprogramm zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen nach der Pandemie, ein klares Bekenntnis zur Schaffung von neuem Wohnraum – in einem umfassenden Zukunftspapier hat der VBKI heute konkrete Schritte und Maßnahmen für ein funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen vorgestellt.

„Am 26. September stellen die Wählerinnen und Wähler die politischen Weichen für das Berlin der kommenden Jahre. Welche Bündnisse auch immer danach zusammenfinden: Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft müssen endlich gemeinsam einen Aufbruch wagen“, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt. Zu lange hätten Partikularinteressen, Missgunst und die Angst vor Fehlern Entwicklungen verzögert. „Weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten“, so Voigt weiter.

„Berlin, mach’s anders!“ adressiert die zentralen Fragen der Berliner Stadtagenda, formuliert Erwartungen der im VBKI organisierten Berliner Wirtschaft und Gesellschaft – und unterbreitet auf 17 Seiten konkrete Lösungsvorschläge. Getragen wird das Papier von einem klaren Bekenntnis zur Stadt sowie dem Anspruch, die Zukunft der Metropole aktiv mitzugestalten.

Der VBKI versteht das Papier als Grundlage für Gespräche mit den Parteien vor der Wahl ins Abgeordnetenhaus sowie allen Akteuren der Stadtgesellschaft.

Der 1879 gegründete VBKI ist eine der ältesten Wirtschaftsinstitutionen in Deutschland und mit derzeit 2.300 Mitgliedern ein wichtiges Forum und bedeutendes Netzwerk der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie finden das VBKI-Zukunftspapier unter: www.vbki.de/berlinmachsanders

Pressekontakt:

Sebastian Thomas | VBKI | Leiter Kommunikation | 030 / 72 61 08 17 |
sebastian.thomas@vbki.de

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Berlin, mach’s anders! Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) beschreibt in einem heute vorgestellten Zukunftspapier konkrete Maßnahmen für ein prosperierendes Berlin von morgen

11.03.2021 – 11:00

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Berlin, mach’s anders! Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) beschreibt in einem heute vorgestellten Zukunftspapier konkrete Maßnahmen für ein prosperierendes Berlin von morgen

Berlin (ots)

Ein dreizehntes, rein digitales Bürgeramt zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, eine Schnelle Eingreiftruppe des Senats für mehr Tempo bei akut auftretenden Aufgaben, ein Wiederaufbauprogramm zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen nach der Pandemie, ein klares Bekenntnis zur Schaffung von neuem Wohnraum – in einem umfassenden Zukunftspapier hat der VBKI heute konkrete Schritte und Maßnahmen für ein funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen vorgestellt.

„Am 26. September stellen die Wählerinnen und Wähler die politischen Weichen für das Berlin der kommenden Jahre. Welche Bündnisse auch immer danach zusammenfinden: Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft müssen endlich gemeinsam einen Aufbruch wagen“, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt. Zu lange hätten Partikularinteressen, Missgunst und die Angst vor Fehlern Entwicklungen verzögert. „Weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten“, so Voigt weiter.

„Berlin, mach’s anders!“ adressiert die zentralen Fragen der Berliner Stadtagenda, formuliert Erwartungen der im VBKI organisierten Berliner Wirtschaft und Gesellschaft – und unterbreitet auf 17 Seiten konkrete Lösungsvorschläge. Getragen wird das Papier von einem klaren Bekenntnis zur Stadt sowie dem Anspruch, die Zukunft der Metropole aktiv mitzugestalten.

Der VBKI versteht das Papier als Grundlage für Gespräche mit den Parteien vor der Wahl ins Abgeordnetenhaus sowie allen Akteuren der Stadtgesellschaft.

Der 1879 gegründete VBKI ist eine der ältesten Wirtschaftsinstitutionen in Deutschland und mit derzeit 2.300 Mitgliedern ein wichtiges Forum und bedeutendes Netzwerk der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie finden das VBKI-Zukunftspapier unter: www.vbki.de/berlinmachsanders

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Deutsche Umwelthilfe, Solarunternehmen und Entsorger veröffentlichen Weißbuch: Alte Solarmodule für Klima- und Ressourcenschutz nutzen

10.03.2021 – 14:12

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe, Solarunternehmen und Entsorger veröffentlichen Weißbuch: Alte Solarmodule für Klima- und Ressourcenschutz nutzen

Berlin (ots)

-  Deutschland soll Vorreiterrolle bei der Sammlung, Wiederverwendung und dem hochwertigen Recycling von Photovoltaik-Modulen übernehmen 
-  Ansteigende Mengen zu entsorgender Photovoltaik-Module erfordern verbesserte Sammelstrukturen der Kommunen und Hersteller 
-  Standardisierte Prüfung zur Wiederverwendung, intelligentes Öko-Design und ambitionierte Recyclingvorgaben verbessern Beitrag zum Umweltschutz und stärken Innovationsstandort Deutschland

Um die Energiewende weiter voranzubringen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit den Unternehmen der Solar- und Entsorgungsbranche First Solar, Rosi Solar, Take-e-way und Veolia eine Stärkung der Wiederverwendung und des Recyclings von Photovoltaik-Modulen. Bei der Sammlung und dem Umgang mit Altmodulen muss Deutschland eine Führungsrolle übernehmen. Wie dies gelingen kann, zeigen die genannten Akteure in einem heute veröffentlichten Weißbuch auf. Verbesserte Strukturen und Vorgaben zu Öko-Design, Sammlung, Funktionsprüfung und Recycling vergrößern nicht nur den Beitrag zum Umweltschutz, sondern stärken auch den Innovationsstandort Deutschland. Hierzu bedarf es Festlegungen durch das Bundesumweltministerium im Elektroaltgerätegesetz und der Behandlungsverordnung sowie weiterer Anstrengungen durch Modulhersteller und Kommunen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt den Fokus auf den Umgang mit alten Photovoltaik-Modulen zu legen. Den Erfolgen beim Ausbau der Solarenergie in Deutschland sollten jetzt Fortschritte bei der Wiederverwendung und Spitzentechnologie beim Recycling folgen. 2030 wird eine Menge von bis zu einer Million Tonnen Altmodule prognostiziert. Deshalb ist es wichtig, die Sammel- und Entsorgungsstrukturen bereits heute für die Zukunft fit zu machen.

Werden Photovoltaik-Module in Verkehr gebracht, muss durch Kontrollen des Umweltbundesamtes sichergestellt werden, dass eine verpflichtende Anmeldung der Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung ear) erfolgt. Direktimporte von Modulen ohne eine offizielle Anmeldung zur Entsorgung führen zur illegalen Umgehung von Entsorgungskosten und benachteiligen rechtschaffende Akteure.

Um die Wiederverwendung und das umweltfreundliche Recycling von Photovoltaik-Modulen weiter voranzubringen, müssen die Erfassungsstrukturen verbessert werden. Privatpersonen und gewerblichen Anwendern sollten hierzu nutzerfreundliche und flächendeckende Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Festlegung einheitlicher Mindeststandards zur Erfassung von Altmodulen durch die Bundesländer (Maßnahmen zum Schutz der Module, Vorgaben zu Sammelbehältern oder festgelegte Rückgabemengen pro Kopf und Tag von mindestens 30 Stück) können vor allem bei den kommunalen Wertstoffhöfen zu einer Erhöhung der Sammelmengen und zu einer besseren Ausschöpfung des Wiederverwendungspotentials führen.

Hersteller sollten dazu verpflichtet werden sich einem Rücknahmesystem anzuschließen oder ähnlich gute Rückgabemöglichkeiten mit ausreichend Sammelstellen zu schaffen. Für gewerbliche Anwender sollten Sammelpunkte mindestens in jedem zweistelligen Postleitzahlengebiet vorhanden sein. Illegale Exporte nicht mehr funktionstüchtiger Module müssen durch Nachweispflichten, einheitliche Abfallidentifikationsnummern und engmaschige Kontrollen von Zoll- und Hafenbehörden verhindert werden.

Damit das Wiederverwendungspotential von Altmodulen voll ausgeschöpft werden kann, ist die Erarbeitung einheitlicher Standards zur Funktionsprüfung und eine Zertifizierung von Installateuren und Handwerkern nötig. Zu viele Module werden beim Auf- und Abbau beschädigt.

Um das Recycling für alle Akteure auf ein noch höheres Niveau zu heben, sollten verfügbare Recyclingmöglichkeiten durch das Bundesumweltministerium gesetzlich festgelegt werden. So sollte die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronikgeräte nicht nur Anforderungen an das Recycling von Aluminium und Cadmiumtellurid enthalten. Recyclinganforderungen für Silizium oder Silber sollten Bestandteil der nächsten Überarbeitung der Verordnung sein. Langfristiges Ziel muss sein, Stoffkreisläufe zu schließen und auch das Glasrecycling langfristig so zu verbessern, dass es zur erneuten Modulproduktion eingesetzt werden kann.

Grüne Beschaffungsrichtlinien von Bund, Ländern und Kommunen sollten bei vergleichbaren Produkten solche mit Rezyklateinsatz bevorzugen. Auf EU-Ebene sollten verpflichtende Öko-Designvorgaben, etwa zur leichteren Trennbarkeit von Materialien, die Recyclingfähigkeit von Photovoltaik-Modulen erhöhen, ohne deren Nutzungsdauer einzuschränken.

Hintergrund:

Um die Wiederverwendung und das Recycling von Photovoltaik-Modulen und damit auch die Energiewende zu stärken hat die DUH gemeinsam mit den Partnern aus der Solar- und Entsorgungsbranche First Solar, Rosi Solar, Take-e-way und Veolia ein Weißbuch mit Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet und veröffentlicht. Grundlage war eine Untersuchung der DUH zur Entsorgung von PV-Modulen in Deutschland. Hierzu hat die DUH einschlägige Literatur ausgewertet, leifadengestützte Experteninterviews vorgenommen und eine Befragung unter Aufkäufern, Sammelsystemen, Recyclern, Installateuren und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführt.

Links:

Das Weißbuch zur Wiederverwendung und dem Recycling von Photovoltaik-Modulen sowie weitere Informationen finden Sie unter: https://www.duh.de/projekte/photovoltaikmodule/

Pressekontakt:

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

Andreas Wade, Global Sustainability Director – First Solar
0173 57 98 423, andreas.wade@firstsolar.com

Oliver Friedrichs, Geschäftsführer – take-e-way
040 750687-107, 01632517290, friedrichs@take-e-way.de

Boris Lesjean, Leiter Innovation – Veolia Deutschland GmbH
030 206 29 56 37, boris.lesjean@veolia.com

Antoine Chalaux, Kaufmännischer Leiter – ROSI Solar
+33 6 71 62 55 06, antoine.chalaux@rosi-solar.com

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040 750687-107, 01632517290, friedrichs@take-e-way.de

Boris Lesjean, Leiter Innovation – Veolia Deutschland GmbH
030 206 29 56 37, boris.lesjean@veolia.com

Antoine Chalaux, Kaufmännischer Leiter – ROSI Solar
+33 6 71 62 55 06, antoine.chalaux@rosi-solar.com

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„Durch Karlsruhes Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen“

08.03.2021 – 14:53

KTG Karlsruhe Tourismus GmbH

„Durch Karlsruhes Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen“
"Durch Karlsruhes Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen"
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Karlsruhe (ots)

Interview mit Christoph Werner, Geschäftsführer des Drogerie-Primus dm

DM-Chef Christoph Werner versteht sich als Weltbürger. Dennoch hat der Europäische Drogerie- Champion (11,5 Milliarden Euro Umsatz, 62.606 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) seinen Hauptsitz nicht in einer Metropole zwischen Brüssel und Berlin.

Sondern in Karlsruhe. Warum?

Weil für Werner die vielfältige (Lebens-)Kultur der Stadt inspirierend ist.

1. Sie hätten für Ihren Firmensitz jeden Standort der Welt wählen können. Warum sind Sie in Karlsruhe geblieben und nicht in einer deutschen oder europäischen Metropole?

Christoph Werner: „Seitdem mein Vater 1973 den allerersten dm-Markt hier in Karlsruhe eröffnet hat, fühlen wir uns nicht nur der Stadt, sondern auch den Menschen hier sehr verbunden. Das dm- dialogicum ist ein Ausdruck dieser Verbundenheit. So haben wir uns bewusst entschieden, auch weiterhin in Karlsruhe zu bleiben.“

2. Ist Karlsruhe für Sie ein inspirierender Kulturstandort – oder ehr primär ein prosperierender Wirtschaftsstandort?

Christoph Werner: „Für mich ist Karlsruhe sowohl das eine als auch das andere. Durch Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen. Durch den Wirtschaftsstandort können wir für andere Menschen initiativ werden. Im Idealfall verbindet sich daher beides. Dies ist in Karlsruhe der Fall.“

3. Karlsruhe hat das Image einer Provinzstadt. Was halten Sie dem entgegen?

Christoph Werner: „Entscheidend ist, ob man sich in einer Stadt wohlfühlt. Karlsruhe hat alles, was Metropolen auch haben. Und zwar mit dem Vorteil wesentlich kürzerer Wege.“

4. Hat der Standort Karlsruhe den Erfolg von dm mit ermöglicht? Immerhin wurde Ihre Discounter-Idee in Karlsruhe geboren.

Christoph Werner: „Die verkehrstechnische Anbindung von Karlsruhe ist für ein Filialunternehmen von Vorteil. Und die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt hat es uns ermöglicht, immer wieder gute Lösungen für den zunehmenden Platzbedarf, der für die vielen dm- Märkte in Karlsruhe erbrachten Dienstleistungen, zu finden. Durch das Karlsruher Institut für Technologie, KIT, werden Jahr für Jahr exzellente Fachkräfte ausgebildet.“

5. „Carlsruhe scheint zu etwas Großem bestimmt zu sein. Im Vergleich mit Stuttgart kann man einen guten Geschmack im Bauen feststellen.“ Ein Zitat des Wirtschaftstheoretikers Friedrich List. Stimmen Sie dem zu?

Christoph Werner: „Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Bemerkenswert finde ich folgenden Ausspruch, der Heinrich von Kleist zugesprochen wird ‚Ich bin diesmal auch in Karlsruhe gewesen, und es ist schade, dass Du diese Stadt, die wie ein Stern gebaut ist, nicht gesehen hast. Sie ist klar und lichtvoll wie eine Regel, und wenn man hineintritt, so ist es, als ob ein geordneter Verstand uns anspräche‘. Klar und lichtvoll wie eine Regel. Das ist m.E. eine gute Voraussetzung, um von dort ein Unternehmen wie dm zu gestalten, welches auf die Initiative eines jeden Einzelnen setzt.“

6. Der Schriftsteller Ludwig Wechkerlin sagte über Karlsruhe: „Die griesgrämige spießbürgerliche Art des übrigen Schwaben wurde hier durch die Nähe Straßburgs zu einer ungezwungenen, verbindlichen, fast atheniensischen Urbanität, und die Stutzer sind erträglich. Der vortreffliche Äther, der die Stadt umfließt, hat den Geist und die Herzen der Einwohner mitgereinigt.“ Hat er Recht?

Christoph Werner: „Offenbar mochte Herr Wechkerlin die Schwaben nicht besonders. Die Schwaben, die bei dm arbeiten, erlebe ich nicht als griesgrämig, spießbürgerlich sondern als gut gelaunt und weltoffen. Dies allein dem Standort Karlsruhe zuzuschreiben wäre wahrscheinlich etwas gewagt.“

7. Spielt die badische Mentalität eine Rolle für die Qualität des Standortes Karlsruhe?

Christoph Werner: „Sicherlich auch. Karlsruhe setzte bei der Stadtgründung bewusst auf Zuzug von außen, um schnell zu wachsen. Da zählte Toleranz und Weltoffenheit. Nicht von Ungefähr galt Baden daher immer schon als liberal.“

8. Was hat Karlsruhe, was Frankfurt, Hamburg, Berlin nicht haben?

Christoph Werner: „Eine Pyramide.“

9. Verstehen Sie sich als Karlsruher – oder als Weltbürger?

Christoph Werner: „Ich verstehe mich als Weltbürger, der in Karlsruhe zuhause ist.“

Pressekontakt:

Stephan Theysohn
Karlsruhe Tourismus GmbH
(+49) 0721 602997 535
stephan.theysohn@karlsruhe-tourismus.de

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„Durch Karlsruhes Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen“

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Interview mit Christoph Werner, Geschäftsführer des Drogerie-Primus dm

DM-Chef Christoph Werner versteht sich als Weltbürger. Dennoch hat der Europäische Drogerie- Champion (11,5 Milliarden Euro Umsatz, 62.606 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) seinen Hauptsitz nicht in einer Metropole zwischen Brüssel und Berlin.

Sondern in Karlsruhe. Warum?

Weil für Werner die vielfältige (Lebens-)Kultur der Stadt inspirierend ist.

1. Sie hätten für Ihren Firmensitz jeden Standort der Welt wählen können. Warum sind Sie in Karlsruhe geblieben und nicht in einer deutschen oder europäischen Metropole?

Christoph Werner: „Seitdem mein Vater 1973 den allerersten dm-Markt hier in Karlsruhe eröffnet hat, fühlen wir uns nicht nur der Stadt, sondern auch den Menschen hier sehr verbunden. Das dm- dialogicum ist ein Ausdruck dieser Verbundenheit. So haben wir uns bewusst entschieden, auch weiterhin in Karlsruhe zu bleiben.“

2. Ist Karlsruhe für Sie ein inspirierender Kulturstandort – oder ehr primär ein prosperierender Wirtschaftsstandort?

Christoph Werner: „Für mich ist Karlsruhe sowohl das eine als auch das andere. Durch Kultur können wir uns regenerieren und auf neue Ideen kommen. Durch den Wirtschaftsstandort können wir für andere Menschen initiativ werden. Im Idealfall verbindet sich daher beides. Dies ist in Karlsruhe der Fall.“

3. Karlsruhe hat das Image einer Provinzstadt. Was halten Sie dem entgegen?

Christoph Werner: „Entscheidend ist, ob man sich in einer Stadt wohlfühlt. Karlsruhe hat alles, was Metropolen auch haben. Und zwar mit dem Vorteil wesentlich kürzerer Wege.“

4. Hat der Standort Karlsruhe den Erfolg von dm mit ermöglicht? Immerhin wurde Ihre Discounter-Idee in Karlsruhe geboren.

Christoph Werner: „Die verkehrstechnische Anbindung von Karlsruhe ist für ein Filialunternehmen von Vorteil. Und die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt hat es uns ermöglicht, immer wieder gute Lösungen für den zunehmenden Platzbedarf, der für die vielen dm- Märkte in Karlsruhe erbrachten Dienstleistungen, zu finden. Durch das Karlsruher Institut für Technologie, KIT, werden Jahr für Jahr exzellente Fachkräfte ausgebildet.“

5. „Carlsruhe scheint zu etwas Großem bestimmt zu sein. Im Vergleich mit Stuttgart kann man einen guten Geschmack im Bauen feststellen.“ Ein Zitat des Wirtschaftstheoretikers Friedrich List. Stimmen Sie dem zu?

Christoph Werner: „Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Bemerkenswert finde ich folgenden Ausspruch, der Heinrich von Kleist zugesprochen wird ‚Ich bin diesmal auch in Karlsruhe gewesen, und es ist schade, dass Du diese Stadt, die wie ein Stern gebaut ist, nicht gesehen hast. Sie ist klar und lichtvoll wie eine Regel, und wenn man hineintritt, so ist es, als ob ein geordneter Verstand uns anspräche‘. Klar und lichtvoll wie eine Regel. Das ist m.E. eine gute Voraussetzung, um von dort ein Unternehmen wie dm zu gestalten, welches auf die Initiative eines jeden Einzelnen setzt.“

6. Der Schriftsteller Ludwig Wechkerlin sagte über Karlsruhe: „Die griesgrämige spießbürgerliche Art des übrigen Schwaben wurde hier durch die Nähe Straßburgs zu einer ungezwungenen, verbindlichen, fast atheniensischen Urbanität, und die Stutzer sind erträglich. Der vortreffliche Äther, der die Stadt umfließt, hat den Geist und die Herzen der Einwohner mitgereinigt.“ Hat er Recht?

Christoph Werner: „Offenbar mochte Herr Wechkerlin die Schwaben nicht besonders. Die Schwaben, die bei dm arbeiten, erlebe ich nicht als griesgrämig, spießbürgerlich sondern als gut gelaunt und weltoffen. Dies allein dem Standort Karlsruhe zuzuschreiben wäre wahrscheinlich etwas gewagt.“

7. Spielt die badische Mentalität eine Rolle für die Qualität des Standortes Karlsruhe?

Christoph Werner: „Sicherlich auch. Karlsruhe setzte bei der Stadtgründung bewusst auf Zuzug von außen, um schnell zu wachsen. Da zählte Toleranz und Weltoffenheit. Nicht von Ungefähr galt Baden daher immer schon als liberal.“

8. Was hat Karlsruhe, was Frankfurt, Hamburg, Berlin nicht haben?

Christoph Werner: „Eine Pyramide.“

9. Verstehen Sie sich als Karlsruher – oder als Weltbürger?

Christoph Werner: „Ich verstehe mich als Weltbürger, der in Karlsruhe zuhause ist.“

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Palmöl, aber richtig! – Deutsche Umwelthilfe unterstützt Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiterkommune bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte

05.03.2021 – 10:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Palmöl, aber richtig! – Deutsche Umwelthilfe unterstützt Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiterkommune bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte

Berlin (ots)

-  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht voran und setzt ab sofort auf nachhaltige Palmöl-Produkte in der öffentlichen Beschaffung 
-  Verwendung nachhaltigen Palmöls trägt zum Schutz von Regenwäldern und Klima bei 
-  Deutsche Umwelthilfe unterstützt bei der Umstellung und ruft weitere Kommunen dazu auf, Vorreiter für nachhaltiges Palmöl zu werden

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird eine der ersten Vorreiterkommunen für nachhaltiges Palmöl in der öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Nach fairen Natursteinen und fairem Schulmittagessen soll nun in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die öffentliche Beschaffung von entwaldungsfreien Palmölprodukten, die unter Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte und des Klima- und Artenschutzes produziert wurden, sichergestellt werden. Der Bezirk will Palmöl aus unsicheren Quellen vom Einkauf ausschließen und dazu Anforderungen zum nachhaltigen Anbau in den Vergabeunterlagen verankern. Dies betrifft unter anderem Produkte wie Wasch- und Reinigungsmittel.

„Bei der Produktion von Palmöl werden häufig Regenwälder zerstört und grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten. Daher nehmen wir nun gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Thema Palmöl in den Fokus. Damit sind wir bundesweit die zweite Modellkommune, die sich für Palmöl aus nachhaltigem Anbau einsetzt, bei dem neue Waldrodungen verboten sind. Das Engagement von Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz verdeutlicht: Wir wollen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen„, erklärt Bezirksstadträtin Clara Herrmann.

„Die Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, auf nachhaltiges Palmöl in der öffentlichen Beschaffung zu setzen, hat Vorbildcharakter. Der Bezirk setzt damit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung in den Anbauländern“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Gerade das freiwillige Engagement von Kommunen ist wichtig, denn noch immer verweigern sich viele Händler und Hersteller auf 100 Prozent entwaldungsfreies Palmöl zu setzen. Wir rufen weitere Kommunen dazu auf, Vorreiter für nachhaltiges Palmöl zu werden.“

Der weltweite Anbau von Ölpalmen zählt zu den Haupttreibern der Zerstörung von Regenwäldern. Abholzung und Brandrodung verstärken den Klimawandel und sind verantwortlich für das globale Artensterben. Zentrale Menschen- und Arbeitsrechte in der Lieferkette werden immer wieder verletzt. Die Bundesregierung hatte deshalb das Ziel von 100 Prozent nachhaltigem Palmöl auf dem deutschen Markt bis 2020 angestrebt. Es blieb jedoch bei freiwilligen Ansätzen.

Hintergrund:

Um den Markt für nachhaltiges Palmöl nach möglichst hohen Umwelt- und Sozialstandards zu stärken, bietet die DUH weiteren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Modellkommune für entwaldungsfreies Palmöl zu werden. Die DUH unterstützt bei der Umsetzung einer ersten Pilotbeschaffung bis hin zur Schaffung von verbindlichen Regelungen. Zum Mitmachen fordern Sie den Steckbrief für Modellkommunen bitte unter Repp@duh.de an.

Die DUH setzt sich für eine strenge Einhaltung des sozial- und umweltverträglichen Anbaus auf bestehenden Ölpalmplantagen ein und kämpft für den Erhalt verbliebener Regenwälder. Mindeststandards, wie der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) und Standards für Biolandbau und Fairen Handel können dabei kombiniert werden. Trotz aller berechtigter Kritik an der Glaubwürdigkeit des RSPO, ermöglichen Mindeststandards erste Schritte in Richtung Nachhaltigkeit und sollten aufgrund ihrer Marktmacht als Ausgangspunkt für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Produzentinnen und Produzenten genutzt werden. Zertifizierungen sind allerdings kein Allheilmittel. Neben zertifiziert nachhaltigen Lieferketten sind deshalb weitere Maßnahmen notwendig, um den Schutz der Regenwälder vor anderen Entwaldungstreibern zu garantieren.

Links:

Steckbrief des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und weitere Infos unter: https://www.duh.de/palmoel-aber-richtig/

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Sara Lühmann, Pressesprecherin Bezirksamt
030 90209 2843

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