Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von

BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

03.03.2021 – 12:32

BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände

BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung hinaus. So werden neue Unternehmenspflichten geschaffen, die deutlich über die Regelungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung hinausgehen. Problematisch ist insbesondere, dass der Gesetzesentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde, viele offene Fragen aufwirft und damit Rechtsunsicherheit schafft. Insgesamt sind die geplanten gesetzlichen Vorgaben viel zu weitreichend und mit ihrer Tragweite nicht handhabbar. Unternehmen, die sichergehen wollen, nicht von den Sanktionen des Lieferkettengesetzes betroffen zu sein, bleibt daher nur der Rückzug aus Entwicklungsländern mit herausfordernder Menschenrechtslage. Damit schadet das Gesetz genau denjenigen Menschen, denen angeblich geholfen werden soll.

Die Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes stellt einen gefährlichen nationalen Sonderweg dar, welcher deutsche Unternehmen im europäischen und globalen Wettbewerb stark benachteiligt. Er wird dazu führen, dass ausländische Unternehmen, die nicht die deutschen Vorgaben einhalten müssen, an die Stelle des außenwirtschaftlichen Engagements von deutschen Unternehmen treten.

Wenn dennoch weiter an diesem Vorhaben festgehalten werden soll, müssen mindestens die belastenden Anforderungen für Unternehmen auf einen leistbaren Umfang reduziert, die rechtliche Verantwortung für mittelbare Zulieferer eingegrenzt sowie Haftungsausweitungen rechtssicher vermieden werden.

Pressekontakt:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände / Julika Lendvai, Abteilungsleiterin Kommunikation / Larissa Sengfelder, Pressesprecherin
T: +49 30 2033-1800
E: Kommunikation@arbeitgeber.de

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Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von

„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

03.03.2021 – 07:00

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288
Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

Weitere Informationen

Köln (ots)

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer „Überprüfung“ in die Werkstatt zu bringen. Laut dem Schreiben kommt es zu Problemen bei der Fehlererkennung im SCR-System, das der Abgasreinigung dient. Genau dieses System steht im Mittelpunkt der Diskussion um die illegale Manipulation von Abgaswerten beim VW-Motor EA288. Alles deutet also darauf hin, dass der Dieselskandal nicht beim Motor EA189 aufhört, sondern auch dessen Nachfolger betrifft. Informationen darüber, dass ihr Fahrzeug mit dem Motor EA288 illegal manipuliert wurde, erhalten Besitzer im Rahmen dieser Werkstattaktion nicht. In Millionen Fahrzeugen mit einem EA288 schlummern demnach weiterhin verbotene Abschalteinrichtungen.

Der Rückruf kommt nicht unmittelbar von VW, sondern vom jeweiligen Händler. Weil es sich auch nicht um einen durch das Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf handelt, spricht vieles dafür, dass der VW-Konzern damit klammheimlich diese illegalen Vorrichtungen aus der Welt schaffen möchte, bevor eine erneute Klageflut losbricht. Zeitlich steht dieser „stille Rückruf“, der kein Rückruf sein möchte, in engem Zusammenhang zu dem Urteil des OLG Köln, das der VW-Konzern kürzlich gegen sich hinnehmen musste.

Anwalt rät eindeutig von Teilnahme an der Werkstattaktion ab

Die Einschätzung von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der auf den Dieselskandal spezialisierten Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ lautet: „VW könnte auf diesem Wege Schadensersatz-Klagen bei EA288-Motoren vereiteln. Manche Gerichte machen den Erfolg einer Klage im VW EA288-Dieselskandal von dem Vorliegen eines offiziellen Rückrufs seitens des Kraftfahrtbundesamtes abhängig. Wer bereits an der Werkstattaktion teilgenommen hat, wird aber ggf. nicht mehr zu einem Rückruf aufgefordert.“

Im Anschluss an ein Software-Update berichteten viele Autobesitzer des ebenfalls manipulierten Vorgängermotors EA189 von einem erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie Motorstörungen. Um den Zusammenhang mit dem Update zu beweisen und eine kostenlose Reparatur zu erhalten, müssen Betroffene jedoch ein Gerichtsverfahren einleiten und einen teuren gerichtlichen Sachverständigen beauftragen.

Daher sollten Eigentümer einem Software-Update nur dann zustimmen, wenn sie dazu aufgrund eines amtlichen Rückrufs durch das KBA verpflichtet werden. Der Durchführung eines freiwilligen Software-Updates im Rahmen der „Werkstattaktion 23CY“ sollte man keinesfalls zustimmen, selbst wenn dies etwa durch Werkstattprämien schmackhaft gemacht würde.

Immer mehr Abschalteinrichtungen kommen ans Licht

Der Wolfsburger Konzern war an Erfindungsreichtum kaum zu überbieten, wenn es um Methoden ging, mit denen die Messergebnisse bei Abgastests manipuliert werden. Lenkwinkelerkennung, Aufheizstrategie oder Thermofenster heißen die verwendeten Praktiken, mit denen im Test ein sauberes Ergebnis erzielt werden kann, während die Wahrheit auf der Straße mitunter ganz anders aussieht.

Der VW-Konzern legt zwar seine Hand dafür ins Feuer, dass zumindest beim Motor EA288 keine illegale Technik im Spiel sei. Das Unternehmen hat hierfür sogar seine umfangreiche Marketing-Maschinerie in Gang gesetzt. Aber jetzt zeichnet sich ganz eindeutig eine Trendwende ab. Dafür spricht das erste Urteil eines Oberlandesgerichts gegen VW zum Motor EA288 vom 19. Februar 2021 (OLG Köln; Az: 19 U 151-20).

„Dass es sich dabei um ein Versäumnisurteil handelt, passt gut ins Bild, das VW derzeit abgibt. Man vermeidet mit allen Mitteln, mediales Aufsehen auf den Motor EA288 zu lenken. Allerdings wird die Luft langsam sehr dünn, denn es wird immer deutlicher, dass dieser Motor ebenso manipuliert ist.“ so Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij. „Diese sogenannte Werkstattaktion geschieht also nicht zufällig ausgerechnet jetzt. Betroffene Kunden haben wie schon beim EA189 Anspruch auf Schadensersatz“.

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Ilja Ruvinskij, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Telefon: 0221 / 986 584 83
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Veröffentlicht am 3. März 202118. März 2021 von

Duell der Kult-Clubs live und als Free TV-Angebot exklusiv bei MagentaSport: TSV 1860 München – Dynamo Dresden als Montags-Hit am 22. MärzVorberichterstattung startet bereits um 18.30 Uhr

03.03.2021 – 12:05

MagentaSport

Duell der Kult-Clubs live und als Free TV-Angebot exklusiv bei MagentaSport: TSV 1860 München – Dynamo Dresden als Montags-Hit am 22. März
Vorberichterstattung startet bereits um 18.30 Uhr

München (ots)

MagentaSport zeigt exklusiv das 3. Liga-Duell der Kult-Clubs TSV 1860 München gegen Dynamo Dresden am Montag, den 22. März, live und als Free TV-Angebot. Die Vorberichterstattung beginnt bereits um 18.30 Uhr. Das Duell der beiden Traditions-Vereine ab 19 Uhr bildet den Abschluss des 29. Spieltags. Dresden gilt als Aufstiegsfavorit und führt die 3. Liga aktuell vor Hansa Rostock an. Die Münchener Löwen sind ebenfalls noch gut im Rennen, da auch in der dritthöchsten Spielklasse der 3. Rang als Relegationsplatz noch gute Aufstiegschancen bietet. Voraussetzung für die Löwen wäre ein Sieg gegen Dresden. Das Hinspiel endete 2:1 für Dynamo.

Im Vorfeld des Duells der Kult-Clubs sind ausführliche Features über beide Teams und deren Akteure geplant. Mit Spieler-Vergleichen, Mini-Reportagen, Interviews, Porträts, Historischem, Anekdoten und Highlights vom Spieltag. Dazu ein Stimmungsbild aus beiden Fanlagern – mit Interaktionen vor, während und nach dem Spiel.

Sascha Bandermann begrüßt seine Gäste und die Fußball-Fans ab 18.30 Uhr zum Montag-Live-Hit. Alexander Klich kommentiert die Partie. Als Experte fungiert Rudi
Bommer. Die Begegnung ist kostenfrei auf allen MagentaSport-Plattformen zu
sehen – auch bei MagentaSport Facebook.

Die 3. Liga heute LIVE bei MagentaSport

Nachholspiele, Mittwoch, 03.03.2021

Ab 16.45 Uhr: KFC Uerdingen – FC Ingolstadt 04, VfB Lübeck – FC Hansa Rostock, 1. FC Saarbrücken – MSV Duisburg

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Jörg Krause
Mail: joerg.krause@thinxpool.de
Mobil: 0170 22 680 24

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Veröffentlicht am 3. März 202116. April 2021 von

100 Jahre Internationaler Frauentag: „Starke Frauen – Starke Geschichten“ im MDR

03.03.2021 – 15:06

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

100 Jahre Internationaler Frauentag: „Starke Frauen – Starke Geschichten“ im MDR

Leipzig (ots)

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wird weltweit auf Frauenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungen aufmerksam gemacht. In diesem Jahr jährt sich der Frauentag zum 100. Mal. Der MDR nimmt das Jubiläum zum Anlass und setzt sich unter dem Motto „Starke Frauen – Starke Geschichten“ mit der Situation der Frau in Vergangenheit und Gegenwart auseinander. Unter www.mdr.de/frauen sind alle Fernseh- und Radioangebote sowie Dossiers zum Thema gebündelt.

Eine Auswahl:

„Frauenpower“ heißt es am Freitag, 19. März, auf dem „Riverboat“! Ab 22.00 Uhr heuern im MDR-Fernsehen unter anderem an: MDR-Intendantin Karola Wille, Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und DEFA-Star Annekathrin Bürger. Durch die Sendung führen Gastgeberin Kim Fisher und Co-Moderatorin Stephanie Müller-Spirra. (Sendung steht im Anschluss in der ARD-Mediathek bereit.)

„Real Life Superheldinnen – Then And Now“ heißt der dreiteilige Podcast von MDR SPUTNIK, der ab 8. März auf sputnik.de und in der ARD-Audiothek abrufbar sein wird: Muss eine Heldin eine Amazone mit Wunderseil sein oder sind Mut, Einzigartigkeit und Abenteuerlust auch einer Heldin würdig? In jeder Folge geht es um zwei bemerkenswerte Frauen, eine aus der Vergangenheit und eine aus der Gegenwart.

Ab 8. März 2021: „Das magische Mikrofon“

Die zehnteilige MDR-TWEENS-Powerfrauen Podcast-Reihe erinnert an internationale Persönlichkeiten, die in Kultur, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft bemerkenswerte Akzente setzten. Eingebettet in einer fiktiven, märchenhaften Geschichte rund um ein magisches Mikrofon, das die Reporterkinder Erwin und Emilie über Zeit- und Ländergrenzen hinweg reisen lässt, erfahren die jungen Hörerinnen und Hörer Spannendes über die Frauen aus längst vergangenen Zeiten – immer montags ab 14.00 Uhr eine neue Folge unter www.mdrtweens.de.

Vom 8. bis 12. März dreht sich in der „MDR um 2“-Wochenserie alles um starke Frauen und ihre Geschichten. Bereits ab Montag, 8. März, können in der ARD-Mediathek alle Folgen vorab angeschaut werden.

Bei MDR JUMP geht es vom 7. bis 12. März um „Bedeutende Frauen aus Mitteldeutschland“: Es werden Frauen vorgestellt, nach denen Straßen, Plätze oder Orte in Mitteldeutschland benannt worden sind. Zum Leben und Wirken der Frauen kommen im Tagesprogramm unter anderem Gästeführerinnen aus den jeweiligen Städten zu Wort. Die Porträts können zudem auf jumpradio.de (siehe Link) nachgelesen werden.

mdr-kultur.de widmet sich am 8. März der Frauenquote an den Theatern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es geht unter anderem darum, wie die Intendanten/Intendantinnen-Positionen besetzt sind, aber auch, wie es auf den Ebenen darunter mit der Frauenquote aussieht.

Pressekontakt:

MDR, Presse und Information, Katrin Stolle, Tel.: (0341) 3 00 64 53, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

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Veröffentlicht am 3. März 202116. April 2021 von

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

03.03.2021 – 15:57

NABU

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

Berlin (ots)

Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen. Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel

Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz-Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019 (pdf)

Pressekontakt:

Transparency International Deutschland e.V.
Adrian Nennich, Pressesprecher
presse@transparency.de
Tel.: 030 – 54 98 98 15

Verband der Chemischen Industrie e.V.
Monika von Zedlitz, Pressesprecherin
presse@vci.de
Tel. 069 – 25 56 14 73

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
Julian Bethke, Pressereferent
Presse@NABU.de
Tel.: 030 – 28 49 84 – 1538 oder Mobil: 0152 591 896 58

Verbraucherzentrale Bundesverband
Franka Kühn, Pressesprecherin
presse@vzbv.de
Tel. 030 – 258 00 – 525 | Mobil: 0160 – 388 97 12

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin
moritz@familienunternehmer.eu
Tel. 030 – 300 65 – 440 | Mobil: 0151 – 108 550 33

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Alexander Mihm, Pressesprecher
BDI-Presseteam@bdi.eu
Tel.: 030 – 20 28 14 50

Phineo gAG
Juliane Werlitz, Pressesprecherin
Juliane.werlitz@phineo.org
Tel.: 030 520 065 376

Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Amid Jabbour, Leiter politische Beziehungen
jabbour@bvkap.de
Tel.: 030 306 982 27