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Erfolgreiche Zwischenbilanz der 244 kommunalen Anträge der Deutschen Umwelthilfe: Immer mehr Städte richten kurzfristig neue Pop-up-Radwege ein

21.04.2021 – 09:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Zwischenbilanz der 244 kommunalen Anträge der Deutschen Umwelthilfe: Immer mehr Städte richten kurzfristig neue Pop-up-Radwege ein


















Berlin (ots)

-  In den letzten Wochen haben Hamburg, Münster, Flensburg und Solingen neue Pop-up-Radwege beschlossen oder eingerichtet 
-  München und Berlin beginnen, ihre im vergangenen Jahr eingerichteten Pop-up-Radwege in dauerhafte Radwege umzuwandeln 
-  Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt Anträge stellen zur Umwandlung konkreter Straßenabschnitte in ihrer Heimatstadt  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass immer mehr Städte neue Pop-up-Radwege im Zuge der DUH-Aktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ einrichten. In den vergangenen Wochen hat die DUH 244 Städte und Gemeinden kontaktiert und die kurzfristige Einrichtung neuer Fahrradwege beantragt. Während viele Städte die Anträge noch in den entsprechenden Gremien und der Verwaltung diskutieren, haben Hamburg, Münster, Flensburg und Solingen als erste Städte neue Pop-up-Radwege angeordnet oder umgesetzt. In Berlin und München werden die bislang temporären Radwege in dauerhafte Spuren umgewandelt. Insgesamt haben sich bisher 169 Städte auf den DUH-Antrag zurückgemeldet.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir freuen uns, dass sich die im letzten Jahr erprobten Pop-up-Radwege als neuer Standard für die innovative und schnelle Umsetzung der Verkehrswende etablieren. Seit Jahren verstauben Radverkehrspläne in den Schubladen der Kommunalverwaltungen. Spätestens jetzt im zweiten Pandemie-Frühling ist es Zeit zu handeln. Wir zeigen mit unserem Rechtsgutachten, dass es möglich ist, binnen weniger Wochen Autospuren in geschützte Radwege oder Nebenstraßen in Fahrradstraßen umzuwandeln und mit Tempo 30 innerorts die Verkehrssicherheit und Luftqualität zu verbessern. Während viele Städte behaupten, dass dies nicht möglich oder sinnvoll sei, gehen immer mehr Städte voran und beweisen, dass man mit wenig Aufwand und in kurzer Zeit wirkliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr realisieren kann. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Obwohl immer mehr Städte aktiv werden, sträuben sich viele der durch die DUH kontaktierten Verwaltungen nach wie vor gegen diese kurzfristigen und einfach umsetzbaren Verbesserungen. Besonders negativ sticht Köln heraus, das wiederholt beim Fahrradklimatest den letzten Platz unter den Großstädten belegt und trotzdem keine Notwendigkeit für kurzfristige Verbesserungen für den Radverkehr sieht. Aber auch viele mittelgroße Städte haben immer noch nicht verstanden, dass sie endlich dem Fahrrad mehr geschützten Raum geben müssen. Daher ruft die DUH alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Rahmen der Mitmachaktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ unter www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt Vorschläge für Fahrradwege oder Geschwindigkeitsreduktionen an ihre Kommunalverwaltung zu senden. Mit Unterstützung eines Online-Tools der DUH können Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtverwaltungen konkrete Straßen benennen, auf denen Pop-up-Radwege, Fahrradstraßen und Tempo 30 dringend notwendig sind.

Jürgen Resch dazu: „Wir setzen auf den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie können mit den Vorschlägen für konkrete Straßenabschnitte unmittelbar etwas in ihrer Heimatstadt bewegen. Wir unterstützen die Menschen über ein Online-Tool mit unseren formalen Anträgen und einem Rechtsgutachten.“

Hintergrund:

Bisher dauert es bis zu zehn Jahre von den ersten Planungen bis zur tatsächlichen Einrichtung neuer Radwege. Seit vergangenem Jahr setzt sich die DUH für die Möglichkeit kurzfristig umsetzbarer Pop-up-Radwege ein. Behauptungen, Pop-up-Radwege seien aus rechtlicher Sicht nicht machbar, hat die DUH mit einem Rechtsgutachten widerlegt. Das Gutachten der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger bestätigt, dass Pop-up-Maßnahmen auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig sind.

In Brüssel, Paris, Madrid oder auch Städten wie Budapest und Tirana in Albanien entstanden während der Corona-Pandemie unkompliziert geschützte Fahrradwege auf Auto-Fahrstreifen. In London wurden seit Beginn der Pandemie 100 Kilometer neue Fahrradwege eingerichtet, was zu einer Verdreifachung des Radverkehrs führte. In ganz Deutschland waren es im vergangenen Jahr lediglich etwa 40 Kilometer.

Von den 244 Städten, in denen die DUH Anträge gestellt hat, haben sich bereits 169 direkt bei der DUH zurückgemeldet.

 - Baden-Württemberg: Aalen, Backnang, Baden-Baden, Bühl, Esslingen am Neckar, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lindau (Bodensee), Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, Marbach am Neckar, Metzingen, Offenburg, Ostfildern, Pforzheim, Radolfzell am Bodensee, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Villingen-Schwenningen, Weil am Rhein, Weinheim 
 - Bayern: Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Deggendorf, Erlangen, Fürth, Freising, Haar, Hersbruck, Hof, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Kulmbach, Landshut, Memmingen, München, Neuburg an der Donau, Neutraubling, Neu-Ulm, Nürnberg, Olching, Passau, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Poing, Regensburg, Rosenheim, Röthenbach a.d. Pegnitz, Schwabach, Schweinfurt, Straubing, Traunstein, Vaterstetten, Weiden i.d. Opf., Weilheim, Weßling, Wolnzach, Wolfratshausen, Wörthsee, Würzburg, Zorneding 
 - Berlin
 - Brandenburg: Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eichwalde, Frankfurt (Oder), Oranienburg, Potsdam 
 - Bremen: Bremen, Bremerhaven 
 - Hamburg
 - Hessen: Alsfeld, Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Hersfeld, Bad Vilbel, Bensheim, Brachttal, Darmstadt, Dietzenbach, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel, Limburg a. d. Lahn, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Offenbach, Rodgau, Rüsselsheim am Main, Wiesbaden 
 - Mecklenburg-Vorpommern: Greifswald, Ludwigslust, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Wismar 
 - Niedersachsen: Braunschweig, Celle, Cuxhaven, Delmenhorst, Emden, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Norden, Oldenburg, Osnabrück, Rotenburg (Wümme), Salzgitter, Stade, Wilhelmshaven, Wolfsburg 
 - Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bochum, Bonn, Bottrop, Datteln, Detmold, Dortmund, Drensteinfurt, Duisburg, Düren, Kreis Düren, Düsseldorf, Engelskirchen, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Gronau, Gütersloh, Hagen, Hamm, Hattingen, Hemer, Hennef, Herford, Herne, Herzogenrath, Hilden, Horstmar, Kamen, Kempen, Kleve, Köln, Krefeld, Lemgo, Leverkusen, Lippstadt, Lüdenscheid, Lünen, Marl, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neukirchen-Vluyn, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Ratingen, Recklinghausen, Remscheid, Rheinberg, Schwerte, Siegen, Solingen, Stolberg (Rhld.), Telgte, Tönisvorst, Velbert, Voerde, Warstein, Wesel, Witten, Wuppertal 
 - Rheinland-Pfalz: Annweiler am Trifels, Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Springe, Syke, Trier, Wolfenbüttel, Worms, Zweibrücken 
 - Saarland: Lebach, Saarbrücken 
 - Sachsen: Chemnitz, Dresden, Görlitz, Hoyerswerda, Leipzig, Plauen, Radebeul, Zwickau 
 - Sachsen-Anhalt: Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg 
 - Schleswig-Holstein: Bad Segeberg, Eckernförde, Eutin, Fehmarn, Flensburg, Henstedt-Ulzburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Rendsburg, Schleswig, Wedel 
 -  Thüringen: Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Suhl, Weimar  

Links:

-  Eigenen Bürgerantrag für "Pop-up-Radwege Jetzt!" stellen: www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt
-  Das Rechtsgutachten und eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: https://www.duh.de/pop-up-rechtsgutachten/ 

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

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KÜS: Sicherer Start in die Motorradsaison

21.04.2021 – 14:30

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

KÜS: Sicherer Start in die Motorradsaison


















KÜS: Sicherer Start in die Motorradsaison
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Losheim am See (ots)

Wenn die Sonne ihre ersten warmen Strahlen zur Erde schickt, beginnt für die Zweiradfahrer die Saison. In der Zeit der durch die Pandemie eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten wird sich das Motorradfahren steigender Beliebtheit erfreuen. Umso wichtiger ist daher ein kurzer, aber gründlicher Check der Ausrüstung und des Zweirades. Die KÜS hat hierzu wertvolle Tipps parat.

Fahrer und Motorrad müssen sich zuerst wieder aneinander „gewöhnen“. Es mag ungewöhnlich klingen, aber: Auch erfahrene Motorradfahrer sollten sich selbst auf die erste Tour innerlich vorbereiten. Hierzu zählt auch, dass die Ausrüstung dem Fahrer wirklich passt, d. h. Helm und Kleidung. Sicherheitshalber auf Passgenauigkeit sowie eventuelle Beschädigungen überprüfen. Das Visier des Helms oder die Schutzbrille sollen z. B. keine Kratzer aufweisen und sauber sein. Eine als unbequem empfundene Kleidung kann Unbehagen auf dem Motorrad verursachen und dadurch zu Unaufmerksamkeit führen.

Dann geht es an den Allgemeinzustand des Fahrzeugs. Sind die Spiegel in Ordnung, die Verkleidung noch ganz und stabil montiert, alle angebauten Teile schadenfrei? Haben Felgen oder Rahmen Schäden? Ist der Seitenständer noch funktionsfähig?

Ein wichtiger Punkt sind die Reifen. Das Profil, die KÜS empfiehlt mindestens 3 Millimeter (Vorschrift 1,6 mm), muss stimmen, ebenso der Luftdruck. Er muss kontrolliert und bei Bedarf angepasst werden. Das Reifenalter sollte nicht älter als sechs Jahre sein. Beim Reifenkauf gelten die Angaben zum Fabrikat aus den Fahrzeugpapieren. Andere Fabrikate bedürfen der Freigabe durch den Hersteller. Will man andere als die genehmigten Größen, braucht man entweder ein Teilegutachten oder eine Einzelbegutachtung. Eine paarweise Montage, also zwei Reifen eines Fabrikats, empfiehlt sich übrigens auch, wenn nicht explizit gefordert, bei Krafträdern ohne Fabrikatsbindung.

Erhöhte Aufmerksamkeit gilt den Bremsen. Beläge und Scheiben müssen die vorgeschriebene Stärke aufweisen und sollten auch keinen Rost oder Schäden haben. Die Bremsflüssigkeit sollte nicht zu alt sein und muss den richtigen Stand an der Markierung im Behälter aufweisen. Sind die Dämpfer noch dicht und wie sieht es mit dem Motoröl aus? Gelenke und die Züge brauchen Fett, ebenso die Kette. Für sie gilt auch ein Spiel von zwei Fingern Breite. Die Lenkung checkt man mit einer Lenkungsbewegung von Anschlag zu Anschlag, so lassen sich auch Rastpunkte und Einschlagwinkel erkennen.

Die Energieversorgung, also die Batterie, sollte für die erste Ausfahrt fit sein. Spannung, Flüssigkeitsstand, Anschlüsse – alles muss kontrolliert werden. Die Pole sollen eingefettet sein, nicht jedoch die Kontakte zu den Klammern.

Zum Schluss noch ein kurzer Test von Licht, der Hupe und der restlichen Elektrik.

Dann kann es losgehen. Die KÜS empfiehlt nach der Winterpause Umsicht und ein vorsichtiges Herantasten an die Straße, den Verkehr und die Fahreigenschaften des Zweirades. Dann ist der Fahrspaß garantiert.

Pressekontakt:

KÜS
Herr Peter Kerkrath
Tel.: 06872/9016-380
E-Mail: presse@kues.de

Original-Content von: KÜS-Bundesgeschäftsstelle, übermittelt

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Reale THG-Quote von mindestens 16 Prozentdena plädiert für eine ambitionierte Ausgestaltung der TreibhausgasminderungsquoteVerkehr benötigt schnelle Emissionsminderungen

21.04.2021 – 10:17

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Reale THG-Quote von mindestens 16 Prozent
dena plädiert für eine ambitionierte Ausgestaltung der Treibhausgasminderungsquote
Verkehr benötigt schnelle Emissionsminderungen


















Berlin (ots)

Die dena begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Entwurf einer Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) über die EU-Vorgaben bezüglich der Erneuerbare-Energien Ziele im Verkehr hinauszugehen. Sie plädiert für eine technologieoffene und ambitionierte Ausgestaltung ohne Mehrfachanrechnungen. Das bekräftigt Toni Reinholz, Teamleiter Erneuerbare Gase und Bioenergie bei der dena, bei einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag. Reinholz hat am heutigen Mittwoch als Experte zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stellung genommen.

„Angesichts der möglichen Ausbaupfade bei erneuerbaren Energien und der zu erwartenden Verbrauchsentwicklung im Verkehr spricht sich die dena für eine schrittweise Anhebung der THG-Minderungsquote von derzeit sechs auf mindestens 16 Prozent bis zum Jahr 2030 aus. Mehrfachanrechnungen auf Energieträger, wie beispielsweise Ladestrom, sind mit Blick auf die aktuelle Marktentwicklung der Elektromobilität nicht notwendig. Hier gilt es für die Zukunft vielmehr Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Anrechnung von direkt erzeugten erneuerbaren Strom für das Laden der Fahrzeuge verbessern, um den Klimaschutzbeitrag der Elektromobilität zu erhöhen. Dies fördert gleichzeitig neue Geschäftsmodelle, die auch für andere Länder interessant sein können. Wichtig ist, dass die THG-Quote zügig erhöht wird, um Klimaschutzerfolge zu erzielen.“

Die Emissionen im Verkehr müssen von gut 163 Mio. t CO2eq (2019) bis 2030 auf mindestens 95 Mio. t CO2eq abgesenkt werden. Die THG-Quote ist dabei ein zentrales Instrument. Neben der Elektrifizierung sieht die dena deshalb eine höhere Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe der zweiten Generation als notwendig an. Ein schnellerer Markthochlauf ist möglich, die Quote sollte im Jahr 2025 bereits bei einem Prozent liegen. Ebenso hält die dena eine verpflichtende Quote für strombasierte Flugkraftstoffe für sinnvoll. Allerdings sollte eine Quote nicht zu Verwerfungen im internationalen Wettbewerb führen. Bislang adressiert der Gesetzesentwurf allerdings aus Sicht der dena das Potenzial von Power-to-X-Technologien noch zu wenig. Zusätzlich zu einer Flugkraftstoffquote sollte eine ergänzende Mindestquote von zwei Prozent im Jahr 2030 für den Einsatz von Powerfuels im Straßenverkehr eingeführt werden.

Pressekontakt:

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:
beringer@dena.de, Internet: www.dena.de

Original-Content von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), übermittelt

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung


















Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qs

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

Newsletter „SWR vernetzt“:http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt

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Erfolgreiche Zwischenbilanz der 244 kommunalen Anträge der Deutschen Umwelthilfe: Immer mehr Städte richten kurzfristig neue Pop-up-Radwege ein

21.04.2021 – 09:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Zwischenbilanz der 244 kommunalen Anträge der Deutschen Umwelthilfe: Immer mehr Städte richten kurzfristig neue Pop-up-Radwege ein


















Berlin (ots)

-  In den letzten Wochen haben Hamburg, Münster, Flensburg und Solingen neue Pop-up-Radwege beschlossen oder eingerichtet 
-  München und Berlin beginnen, ihre im vergangenen Jahr eingerichteten Pop-up-Radwege in dauerhafte Radwege umzuwandeln 
-  Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt Anträge stellen zur Umwandlung konkreter Straßenabschnitte in ihrer Heimatstadt  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass immer mehr Städte neue Pop-up-Radwege im Zuge der DUH-Aktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ einrichten. In den vergangenen Wochen hat die DUH 244 Städte und Gemeinden kontaktiert und die kurzfristige Einrichtung neuer Fahrradwege beantragt. Während viele Städte die Anträge noch in den entsprechenden Gremien und der Verwaltung diskutieren, haben Hamburg, Münster, Flensburg und Solingen als erste Städte neue Pop-up-Radwege angeordnet oder umgesetzt. In Berlin und München werden die bislang temporären Radwege in dauerhafte Spuren umgewandelt. Insgesamt haben sich bisher 169 Städte auf den DUH-Antrag zurückgemeldet.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir freuen uns, dass sich die im letzten Jahr erprobten Pop-up-Radwege als neuer Standard für die innovative und schnelle Umsetzung der Verkehrswende etablieren. Seit Jahren verstauben Radverkehrspläne in den Schubladen der Kommunalverwaltungen. Spätestens jetzt im zweiten Pandemie-Frühling ist es Zeit zu handeln. Wir zeigen mit unserem Rechtsgutachten, dass es möglich ist, binnen weniger Wochen Autospuren in geschützte Radwege oder Nebenstraßen in Fahrradstraßen umzuwandeln und mit Tempo 30 innerorts die Verkehrssicherheit und Luftqualität zu verbessern. Während viele Städte behaupten, dass dies nicht möglich oder sinnvoll sei, gehen immer mehr Städte voran und beweisen, dass man mit wenig Aufwand und in kurzer Zeit wirkliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr realisieren kann. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Obwohl immer mehr Städte aktiv werden, sträuben sich viele der durch die DUH kontaktierten Verwaltungen nach wie vor gegen diese kurzfristigen und einfach umsetzbaren Verbesserungen. Besonders negativ sticht Köln heraus, das wiederholt beim Fahrradklimatest den letzten Platz unter den Großstädten belegt und trotzdem keine Notwendigkeit für kurzfristige Verbesserungen für den Radverkehr sieht. Aber auch viele mittelgroße Städte haben immer noch nicht verstanden, dass sie endlich dem Fahrrad mehr geschützten Raum geben müssen. Daher ruft die DUH alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Rahmen der Mitmachaktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ unter www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt Vorschläge für Fahrradwege oder Geschwindigkeitsreduktionen an ihre Kommunalverwaltung zu senden. Mit Unterstützung eines Online-Tools der DUH können Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtverwaltungen konkrete Straßen benennen, auf denen Pop-up-Radwege, Fahrradstraßen und Tempo 30 dringend notwendig sind.

Jürgen Resch dazu: „Wir setzen auf den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie können mit den Vorschlägen für konkrete Straßenabschnitte unmittelbar etwas in ihrer Heimatstadt bewegen. Wir unterstützen die Menschen über ein Online-Tool mit unseren formalen Anträgen und einem Rechtsgutachten.“

Hintergrund:

Bisher dauert es bis zu zehn Jahre von den ersten Planungen bis zur tatsächlichen Einrichtung neuer Radwege. Seit vergangenem Jahr setzt sich die DUH für die Möglichkeit kurzfristig umsetzbarer Pop-up-Radwege ein. Behauptungen, Pop-up-Radwege seien aus rechtlicher Sicht nicht machbar, hat die DUH mit einem Rechtsgutachten widerlegt. Das Gutachten der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger bestätigt, dass Pop-up-Maßnahmen auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig sind.

In Brüssel, Paris, Madrid oder auch Städten wie Budapest und Tirana in Albanien entstanden während der Corona-Pandemie unkompliziert geschützte Fahrradwege auf Auto-Fahrstreifen. In London wurden seit Beginn der Pandemie 100 Kilometer neue Fahrradwege eingerichtet, was zu einer Verdreifachung des Radverkehrs führte. In ganz Deutschland waren es im vergangenen Jahr lediglich etwa 40 Kilometer.

Von den 244 Städten, in denen die DUH Anträge gestellt hat, haben sich bereits 169 direkt bei der DUH zurückgemeldet.

 - Baden-Württemberg: Aalen, Backnang, Baden-Baden, Bühl, Esslingen am Neckar, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lindau (Bodensee), Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, Marbach am Neckar, Metzingen, Offenburg, Ostfildern, Pforzheim, Radolfzell am Bodensee, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Villingen-Schwenningen, Weil am Rhein, Weinheim 
 - Bayern: Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Deggendorf, Erlangen, Fürth, Freising, Haar, Hersbruck, Hof, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Kulmbach, Landshut, Memmingen, München, Neuburg an der Donau, Neutraubling, Neu-Ulm, Nürnberg, Olching, Passau, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Poing, Regensburg, Rosenheim, Röthenbach a.d. Pegnitz, Schwabach, Schweinfurt, Straubing, Traunstein, Vaterstetten, Weiden i.d. Opf., Weilheim, Weßling, Wolnzach, Wolfratshausen, Wörthsee, Würzburg, Zorneding 
 - Berlin
 - Brandenburg: Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eichwalde, Frankfurt (Oder), Oranienburg, Potsdam 
 - Bremen: Bremen, Bremerhaven 
 - Hamburg
 - Hessen: Alsfeld, Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Hersfeld, Bad Vilbel, Bensheim, Brachttal, Darmstadt, Dietzenbach, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel, Limburg a. d. Lahn, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Offenbach, Rodgau, Rüsselsheim am Main, Wiesbaden 
 - Mecklenburg-Vorpommern: Greifswald, Ludwigslust, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Wismar 
 - Niedersachsen: Braunschweig, Celle, Cuxhaven, Delmenhorst, Emden, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Norden, Oldenburg, Osnabrück, Rotenburg (Wümme), Salzgitter, Stade, Wilhelmshaven, Wolfsburg 
 - Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bochum, Bonn, Bottrop, Datteln, Detmold, Dortmund, Drensteinfurt, Duisburg, Düren, Kreis Düren, Düsseldorf, Engelskirchen, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Gronau, Gütersloh, Hagen, Hamm, Hattingen, Hemer, Hennef, Herford, Herne, Herzogenrath, Hilden, Horstmar, Kamen, Kempen, Kleve, Köln, Krefeld, Lemgo, Leverkusen, Lippstadt, Lüdenscheid, Lünen, Marl, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neukirchen-Vluyn, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Ratingen, Recklinghausen, Remscheid, Rheinberg, Schwerte, Siegen, Solingen, Stolberg (Rhld.), Telgte, Tönisvorst, Velbert, Voerde, Warstein, Wesel, Witten, Wuppertal 
 - Rheinland-Pfalz: Annweiler am Trifels, Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Springe, Syke, Trier, Wolfenbüttel, Worms, Zweibrücken 
 - Saarland: Lebach, Saarbrücken 
 - Sachsen: Chemnitz, Dresden, Görlitz, Hoyerswerda, Leipzig, Plauen, Radebeul, Zwickau 
 - Sachsen-Anhalt: Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg 
 - Schleswig-Holstein: Bad Segeberg, Eckernförde, Eutin, Fehmarn, Flensburg, Henstedt-Ulzburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Rendsburg, Schleswig, Wedel 
 -  Thüringen: Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Suhl, Weimar  

Links:

-  Eigenen Bürgerantrag für "Pop-up-Radwege Jetzt!" stellen: www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt
-  Das Rechtsgutachten und eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: https://www.duh.de/pop-up-rechtsgutachten/ 

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

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Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung


















Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

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Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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Als Tandem unterwegs: Fahrrad-Lifestyle-Magazin Karl erscheint mit JobRad-Spezial

20.04.2021 – 09:16

Motor Presse Stuttgart, KARL

Als Tandem unterwegs: Fahrrad-Lifestyle-Magazin Karl erscheint mit JobRad-Spezial


















Als Tandem unterwegs: Fahrrad-Lifestyle-Magazin Karl erscheint mit JobRad-Spezial
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Stuttgart/Freiburg, Deutschland (ots)

Mehr Menschen aufs Rad bringen – dafür setzen sich der Dienstrad-Leasing-Anbieter, JobRad, und das Fahrrad-Lifestyle Magazin KARL gleichermaßen ein. Kein Wunder, dass sie sich für die morgen erscheinende Frühlingsausgabe von KARL zusammengetan und ein prallgefülltes Heft mit spannenden Rad-Inhalten produziert haben: Neben einem Interview mit dem fahrradbegeisterten Nationalkeeper Manuel Neuer, einem Cargobike-Extra und einem Markt-Check „Werden Räder jetzt im Frühjahr knapp?“ enthält es ein fünfseitiges JobRad-Spezial.

„Ein Leben ohne Auto ist möglich. Und sinnvoll – und macht sogar noch glücklich“, sagt Philipp Spitczok von Brisinski im JobRad-Spezial des aktuellen KARL-Magazins. Der Sozialarbeiter aus Freiburg hat seine Familienkutsche abgeschafft und sich über seinen Arbeitgeber ein Lasten-JobRad zugelegt. „Wir freuen uns, dass solche inspirierenden JobRad-Geschichten im Magazin KARL erscheinen – das passt perfekt zu uns! Sie stehen neben einem Interview mit dem leidenschaftlichen Radfahrer Manuel Neuer und einem Cargobike-Extra. So macht Tandem-Fahren Spaß“, sagt JobRad-Marketingleiterin Nadja Parpart.

Auch KARL-Redaktionsleiter Björn Gerteis freut sich über die Kooperation mit JobRad. „(Dienst-)Radfahren boomt. Und die Liebe zum Fahrradfahren auch. Diese Liebe teilen KARL und JobRad. Gemeinsam haben wir inspirierende Rad- und Dienstrad-Storys aufgeschrieben.“ Das Ergebnis dieser Kooperation gibt’s jetzt am Kiosk oder über https://shop.motorpresse.de/.

Über KARL

KARL ist das moderne, innovative Fahrrad-Lifestyle-Magazin mit dem Ziel, Menschen für das Thema Fahrrad zu motivieren, zu begeistern und sie zu begleiten. KARL beleuchtet das Lebensgefühl Rad von allen Seiten und richtet sich an alle, die das Leben mit dem Fahrrad lieben. Der Name KARL ist eine Hommage an Karl Drais (1785-1851), der Erfinder des Fahrrads in seiner Urform. Rund 200 Jahre nach seiner bahnbrechenden Entwicklung steht er Pate für das Fahrrad-Lifestyle-Magazin. KARL erscheint als Magazin vier Mal im Jahr, noch mehr KARL kann man auch auf Social Media und auf der Homepage erleben.

Über JobRad ®

Die JobRad GmbH ist Marktführer im Dienstradleasing und bringt seit mehr als zehn Jahren Menschen aufs Rad. Als Mobilitätsdienstleister organisiert JobRad mit einer digitalen Portallösung unkompliziert und kostenneutral die Dienstradüberlassung zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern: Angestellte suchen sich ihr Wunschrad beim Fachhändler oder online aus – alle Hersteller und Marken sind möglich. Der Arbeitgeber least das Dienstrad und überlässt es dem Mitarbeiter zur beruflichen und privaten Nutzung. Bezieht der Mitarbeiter das Fahrrad oder E-Bike per Gehaltsumwandlung, profitiert er von einer steuerlichen Förderung (0,25 %-Regel) und spart gegenüber einem herkömmlichen Kauf bis zu 40 Prozent. Ein arbeitgeberfinanziertes JobRad ist für den Mitarbeiter sogar kosten- und steuerfrei. Über 30.000 Arbeitgeber mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten – zum Beispiel Bosch, SAP und Deutsche Bahn – setzen bereits auf JobRad als nachhaltiges Mobilitätskonzept, das Talente anzieht, Mitarbeiter fit hält und die Umwelt schützt

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Referentin Unternehmenskommunikation
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Tel.: +49 711 182-1265
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NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für VerkehrsinfrastrukturKrüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren

20.04.2021 – 10:34

NABU

NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
Krüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren


















Berlin (ots)

Der NABU, Deutschlands größter Umweltverband, hat heute konkrete Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden Konflikte rund um die Planungsbeschleunigung versachlichen und in eine konstruktive Richtung wenden. Das trägt auch den Anforderungen an den Infrastrukturumbau im Zuge der Mobilitätswende Rechnung.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Niemand hat Interesse an langwierigen Genehmigungsverfahren, aber an optimierten! Verbesserte Planungsverfahren sind dabei der Schlüssel, um notwendige Infrastrukturprojekte zügig, rechtssicher und umweltverträglich realisieren zu können. Projektträger und Behörden müssen noch mehr verstehen, dass sich die frühzeitige und umfassende Einbindung von Umweltverbänden und Bevölkerung verbessernd und beschleunigend auf Planungsprozesse auswirkt. Es geht um eine neue Qualität von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, für den nun politisch der Rahmen gesetzt werden muss. Sorgfalt und Personal, die in bessere Planungen und Verfahren investiert werden, zahlen sich sofort aus.“

In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehrere Versuche unternommen, die schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben durch Einschnitte bei den Beteiligungs- und Klagerechten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden zu erreichen, kritisiert der NABU.

Dass hierbei mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz auch rechtlich Neuland betreten wird, dürfte laut Experten zwangsläufig auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen und damit zu erheblichen Verzögerungen der betroffenen Projekte führen. Im Ergebnis sind solche Vorstöße damit kontraproduktiv und zugleich ein schlechter Umgang mit den Interessen von Mensch und Natur, weshalb der NABU nun zielführendere Maßnahmen vorschlägt.

Mit Blick auf die neuen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Verkehrssystem erklärt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „Auch bessere Planverfahren werden nicht ausreichen, das Verkehrssystem zukunftsfähig zu gestalten. Die Ausrichtung unserer bestehenden Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsplanung und der Bundesverkehrswegeplan sind primär auf das Auto ausgerichtet und damit unzeitgemäß. Klima- und Artenschutz sowie die drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs erfordern eine Mobilitätswende mit erheblicher Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Entsprechend muss auch die Infrastruktur auf die wachsende Bedeutung von Bahn-, Rad- und Fußverkehr ausgelegt sein. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan trägt dem in keiner Weise Rechnung. Daher muss dieser und insbesondere darin vorgesehenen Projekte des Bundesfernstraßenbaus dringend auf den Prüfstand. Bevor hier weiter Tatsachen geschaffen werden, muss ein Autobahnmoratorium verhängt werden, um so Zeit für die Planung des Verkehrswegenetzes von morgen zu gewinnen. A26 Ost, die feste Fehmarnbeltquerung, die Y-Trasse und etliche andere Projekte mehr sprechen nicht dafür, an der gegenwärtigen Planungspraxis festzuhalten.“

Link zum Positionspapier: www.nabu.de/planungsbeschleunigung

Pressekontakt:

Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Bundesverband,
Mobil +49 (0)174-1841313, E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de

NABU-Pressestelle
Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger
| Silvia Teich
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

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NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für VerkehrsinfrastrukturKrüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren

20.04.2021 – 10:34

NABU

NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
Krüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren


















Berlin (ots)

Der NABU, Deutschlands größter Umweltverband, hat heute konkrete Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden Konflikte rund um die Planungsbeschleunigung versachlichen und in eine konstruktive Richtung wenden. Das trägt auch den Anforderungen an den Infrastrukturumbau im Zuge der Mobilitätswende Rechnung.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Niemand hat Interesse an langwierigen Genehmigungsverfahren, aber an optimierten! Verbesserte Planungsverfahren sind dabei der Schlüssel, um notwendige Infrastrukturprojekte zügig, rechtssicher und umweltverträglich realisieren zu können. Projektträger und Behörden müssen noch mehr verstehen, dass sich die frühzeitige und umfassende Einbindung von Umweltverbänden und Bevölkerung verbessernd und beschleunigend auf Planungsprozesse auswirkt. Es geht um eine neue Qualität von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, für den nun politisch der Rahmen gesetzt werden muss. Sorgfalt und Personal, die in bessere Planungen und Verfahren investiert werden, zahlen sich sofort aus.“

In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehrere Versuche unternommen, die schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben durch Einschnitte bei den Beteiligungs- und Klagerechten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden zu erreichen, kritisiert der NABU.

Dass hierbei mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz auch rechtlich Neuland betreten wird, dürfte laut Experten zwangsläufig auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen und damit zu erheblichen Verzögerungen der betroffenen Projekte führen. Im Ergebnis sind solche Vorstöße damit kontraproduktiv und zugleich ein schlechter Umgang mit den Interessen von Mensch und Natur, weshalb der NABU nun zielführendere Maßnahmen vorschlägt.

Mit Blick auf die neuen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Verkehrssystem erklärt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „Auch bessere Planverfahren werden nicht ausreichen, das Verkehrssystem zukunftsfähig zu gestalten. Die Ausrichtung unserer bestehenden Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsplanung und der Bundesverkehrswegeplan sind primär auf das Auto ausgerichtet und damit unzeitgemäß. Klima- und Artenschutz sowie die drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs erfordern eine Mobilitätswende mit erheblicher Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Entsprechend muss auch die Infrastruktur auf die wachsende Bedeutung von Bahn-, Rad- und Fußverkehr ausgelegt sein. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan trägt dem in keiner Weise Rechnung. Daher muss dieser und insbesondere darin vorgesehenen Projekte des Bundesfernstraßenbaus dringend auf den Prüfstand. Bevor hier weiter Tatsachen geschaffen werden, muss ein Autobahnmoratorium verhängt werden, um so Zeit für die Planung des Verkehrswegenetzes von morgen zu gewinnen. A26 Ost, die feste Fehmarnbeltquerung, die Y-Trasse und etliche andere Projekte mehr sprechen nicht dafür, an der gegenwärtigen Planungspraxis festzuhalten.“

Link zum Positionspapier: www.nabu.de/planungsbeschleunigung

Pressekontakt:

Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Bundesverband,
Mobil +49 (0)174-1841313, E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de

NABU-Pressestelle
Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger
| Silvia Teich
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588
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TÜV Rheinland: Fahrradsitze und -anhänger müssen zur Größe von Kind und Fahrrad passenVor dem Start Größen- und Gewichtsangaben checkenStabilen Fahrradständer anschaffenHelm und Gurt anlegen

20.04.2021 – 10:00

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland: Fahrradsitze und -anhänger müssen zur Größe von Kind und Fahrrad passen
Vor dem Start Größen- und Gewichtsangaben checken
Stabilen Fahrradständer anschaffen
Helm und Gurt anlegen


















Köln (ots)

Kleine Kinder sind gerne Co-Piloten bei Fahrradfahrten der Eltern: im Kindersitz zum Beispiel auf dem Gepäckträger oder im eigenen Anhänger. In beiden Fällen sollten Eltern sicherstellen, dass Sitz und Anhänger zur Größe des Kindes und zum eigenen Fahrrad passen. „Der Sitz sollte sich auch ohne Spezialwerkzeug sicher und fest am Fahrrad montieren lassen“, rät Berthold Tempel, Experte für Fahrradsitze und -anhänger bei TÜV Rheinland. „Es besteht die Gefahr, dass sich durch Erschütterungen, scharfes Bremsen oder schnelle Ausweichmanöver ein schlecht montierter Sitz vom Fahrrad lösen kann.“ Wer sich die korrekte Montage nicht zutraut, sollte daher unbedingt auf Expertenhilfe im Fahrradhandel zurückgreifen. Bei den Anhängern gilt: Nicht jede Anhängerkupplung lässt sich an jedes Fahrrad montieren. Auch das zulässige Gesamtgewicht, das ein Fahrrad ziehen darf, variiert. Hier empfiehlt es sich, einen Blick in die Betriebsunterlagen des Fahrrades zu werfen oder den Hersteller zu kontaktieren.

Auf Normenangaben an Sitzen und Anhängern achten

Beim Kauf eines neuen Sitzes oder Anhängers rät der Experte, auch auf die DIN- Norm zu achten. Fahrradsitze und Anhänger sollten den Normen DIN EN 14344 beziehungsweise DIN EN 15918 entsprechen. Sie regeln die wichtigsten Sicherheitskriterien und sollten auf dem Sitz oder dem Anhänger abgedruckt sein. Auch beim Gebrauchtkauf sollte dies neben einer entsprechenden Bedienungsanleitung ein Kriterium sein. Die Frage, ob das Kind in einem Fahrradsitz oder im Anhänger transportiert wird, hängt von den individuellen Vorlieben der Eltern sowie von Alter und Gewicht des Kindes ab. Im Fahrradsitz dürfen Kinder ab einem Alter von etwa neun Monaten mitfahren. Im Anhänger können – in einer speziellen Liegevorrichtung – auch schon jüngere Kinder transportiert werden. „Sobald Kinder sieben Jahre alt sind, dürfen sie laut Straßen-Verkehrsordnung nicht mehr mitfahren – und zwar egal, ob sie auf einem Kindersitz oder im Anhänger transportiert werden“, erklärt Berthold Tempel. Beim Gewicht gilt für die meisten Kindersitze ein Höchstgewicht von bis zu 22 Kilogramm. Teilweise werden Unterstützungssitze für Kinder mit einem Gewicht von bis zu 35 Kilogramm angeboten. Doch auch dann dürfen Kinder nur bis zu ihrem siebten Geburtstag mitfahren.

Proberunde einplanen, stabilen Ständer anschaffen

Da die Fahreigenschaften des Rades sich mit Kindersitz und auch Anhänger grundlegend ändern, empfiehlt es sich in jedem Fall, eine Proberunde zu fahren. Ausweichen, Bremsen oder Fahrten auf Kopfsteinpflaster wollen geübt sein. Auch die Kinder sollten vor dem Kauf Probe sitzen. Nur so lässt sich feststellen, ob Fußstützen und Rückenlehne zur Größe des Kindes passen. Ebenfalls wichtig ist die Stabilität des Fahrrads, wenn die Kinder in den Sitz gesetzt werden. TÜV Rheinland-Experte Berthold Tempel empfiehlt daher, sich im Fachhandel nach stabilen Ständern wie etwa Zweibeinständern umzuschauen. „Man sollte auch bei stabilem Ständer die Kinder niemals unbeaufsichtigt auf dem Sitz lassen. Denn die Sturzgefahr ist dennoch hoch“, sagt Tempel. Ob Kindersitz oder Anhänger – in jedem Fall gilt: vor dem Start unbedingt anschnallen. Das Tragen eines Helmes ist zwar nicht Pflicht, wird aber dringend empfohlen – und nicht nur für das Kind.

Ihr Ansprechpartner für redaktionelle Fragen:

Ralf Diekmann, Presse, Tel.: 0221/806-1972
Die aktuellen Presseinformationen sowie themenbezogene Fotos und Videos erhalten Sie auch per E-Mail über presse@de.tuv.com sowie im Internet: presse.tuv.com und www.twitter.com/tuvcom_presse

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