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Schön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei

18.03.2021 – 11:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei


















Berlin (ots)

Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt

Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21. März 2021, entwickeln Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Partnern aller föderalen Ebenen sowie mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „In der Corona-Krise wird viel darüber diskutiert, was wir in unserem Land besser machen müssten, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Jeder kann mit anpacken. Dafür ist an diesem Wochenende bei ‚Update Deutschland‘ Gelegenheit. Unterschiedliche Menschen – von der Bürgermeisterin oder dem Abgeordneten, über den Startup-Gründer bis zur Software-Entwicklerin – werden gemeinsam an kreativen Lösungen für kleine und große Herausforderungen arbeiten, etwa wie unsere Innenstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Ein großes Kompliment an die Initiatoren von ProjectTogether, die mich schon mit den Ergebnissen des Hackathons #WirVsVirus im vergangenen Jahr begeistert haben. Und ein großes Dankeschön an das Bundeskanzleramt und an die beteiligten Landesregierungen wie das Saarland oder Schleswig-Holstein, die diesen breiten Beteiligungsprozess unterstützen. ‚Open Social Innovation‘ ist der Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt. Ich freue mich, ab morgen dabei zu sein, wenn Ideen für die Zukunft entstehen.“

Tankred Schipanski: „1.500 Ideen gegen das Coronavirus sind aus dem #WirVsVirus-Hackathon im letzten Jahr entstanden. Diese Erfolgsgeschichte wird nun mit UpdateDeutschland fortgeschrieben, denn Deutschland steckt voller Ideen – auch für andere Herausforderungen, wie die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und echte Generationengerechtigkeit. Mit UpdateDeutschland werden neue Ideen gehoben und gefördert. Innovative Ideen machen unser Land besser bei der Bewältigung dieser Megatrends. Auf die Politik kommt es an, die Brücke von UpdateDeutschland in die Umsetzung zu gestalten. Das wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, zusammen mit den Bundesministerien eine zeitnahe Umsetzung gelungener Projekte zu ermöglichen, die bestenfalls noch bis Sommer realisiert werden können. Denn gute Ideen müssen vom digitalen Reißbrett in konkrete Projekte umgewandelt werden.“

Hintergrund: UpdateDeutschland ist ein deutschlandweites Zukunftslabor, alle wichtigen Informationen gibt es hier: https://updatedeutschland.org/

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten der CDU

18.03.2021 – 08:20

Piratenpartei Deutschland

Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten der CDU


















Rems-Murr-Kreis (ots)

Wie die „Zeit“ aufgedeckt hat betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer der CDU weitreichende Nebentätigkeiten und führt angeblich 2 Unternehmen neben seinem Mandat. [1] Philip Köngeter, Gemeinderat in Welzheim für die Piraten, zeigt Unverständnis angesichts der verantwortungsvollen Aufgabe als Abgeordneter.

„Ich kann nicht verstehen wie man neben seinem Mandat auch noch zwei neu gegründete Firmen leiten kann“, so Köngeter. „Irgendwas bleibt dann ja auf der Strecke.“

Besonders brisant: möglicherweise nutzt der Abgeordnete aus staatlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur für seine Unternehmen.

„Ich halte es nicht für machbar, neben einem Mandat noch großartig Nebentätigkeiten nachzugehen. Wenn man dann dafür aber auch noch die Mittel nutzt, die einem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen zur Verfügung gestellt haben, finde ich das hinterhältig“, erläutert Köngeter. „Das weckt den Verdacht, dass hier für den eigenen Profit gearbeitet wird und eben nicht im Interesse der Bevölkerung.“

Die Piratenpartei setzt sich für eine weitreichende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein.

„Die Bevölkerung kann solche Interessenskonflikte nur dann auch in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, wenn sie diese kennen. Dazu muss die entsprechende Transparenz hergestellt werden“, so Köngeter. „Ich für meinen Teil halte es für unverschämt und dreist sich neben seinem Mandat noch zu bereichern.“

Quellen/Fußnoten

[1] https://ots.de/W7qL17

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Alexander Ebhart
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Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten der CDU

18.03.2021 – 08:20

Piratenpartei Deutschland

Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten der CDU


















Rems-Murr-Kreis (ots)

Wie die „Zeit“ aufgedeckt hat betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer der CDU weitreichende Nebentätigkeiten und führt angeblich 2 Unternehmen neben seinem Mandat. [1] Philip Köngeter, Gemeinderat in Welzheim für die Piraten, zeigt Unverständnis angesichts der verantwortungsvollen Aufgabe als Abgeordneter.

„Ich kann nicht verstehen wie man neben seinem Mandat auch noch zwei neu gegründete Firmen leiten kann“, so Köngeter. „Irgendwas bleibt dann ja auf der Strecke.“

Besonders brisant: möglicherweise nutzt der Abgeordnete aus staatlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur für seine Unternehmen.

„Ich halte es nicht für machbar, neben einem Mandat noch großartig Nebentätigkeiten nachzugehen. Wenn man dann dafür aber auch noch die Mittel nutzt, die einem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen zur Verfügung gestellt haben, finde ich das hinterhältig“, erläutert Köngeter. „Das weckt den Verdacht, dass hier für den eigenen Profit gearbeitet wird und eben nicht im Interesse der Bevölkerung.“

Die Piratenpartei setzt sich für eine weitreichende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein.

„Die Bevölkerung kann solche Interessenskonflikte nur dann auch in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, wenn sie diese kennen. Dazu muss die entsprechende Transparenz hergestellt werden“, so Köngeter. „Ich für meinen Teil halte es für unverschämt und dreist sich neben seinem Mandat noch zu bereichern.“

Quellen/Fußnoten

[1] https://ots.de/W7qL17

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Anhörung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug

18.03.2021 – 11:03

dbb beamtenbund und tarifunion

Anhörung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022
Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug


















(ots)

Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesichert.

„Ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten ist allerdings, dass der Ursprungsentwurf vom Finanzministerium gestoppt wurde. Dieser beinhaltete auch diskutable Lösungen für die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation“, sagte der zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer in der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf am 18. März 2021.

„Besonders irritiert, dass von Seiten des Finanzministeriums nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Es kommt zudem der Verdacht auf, dass Olaf Scholz beim öffentlichen Dienst schon mal mit der Rückzahlung der Verpflichtungen aus seiner teilweise wenig durchdachten Bazooka-Politik beginnen will“, so Schäfer.

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), kommentierte den Entwurf in eine ähnliche Richtung: „Wir begrüßen die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das finanzielle Volumen des nicht übertragenen Mindestbetrages aus dem Tarifabschluss den Beamtinnen und Beamten nicht über andere, systemgerechte Maßnahmen zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren vom dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.“

Auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, ist enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass die ursprünglich vorgesehenen Umsetzungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten sind. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt. Das entwickelte neue Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags war zwar noch verbesserungsbedürftig, aber dafür hätte man im parlamentarischen Verfahren kämpfen können. Die Aufgabe des Ursprungsentwurfs jetzt aber als Erfolg zu verkaufen, wie es von einigen Gewerkschaften erfolgt, ist angesichts der Tatsache, dass nunmehr mit der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, etwas zu kurz gedacht und verkennt die finanzielle Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen seit Jahren befinden.“

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dbb – beamtenbund und tarifunion
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Telefon: 030.4081-5510
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Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“

17.03.2021 – 14:56

AfD – Alternative für Deutschland

Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“


















Berlin (ots)

Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu Laschets Männer-Feminismus:

„Deutschland leidet unter dem katastrophalen Corona-Missmanagement von Merkel, Braun, Altmaier und Spahn. Und während diese CDU-Versager munter weitermachen, fällt dem neuen, immer noch Merkel-hörigen CDU-Vorsitzenden zur Lösung der Krise außer nichtssagenden Sprüchen im Sinne von „Wir erwarten eine gute Regierungsarbeit“ nur ein, mehr Feminismus für Männer einzufordern, falls er Kanzler werden sollte. Und seinen Paritäts-Traum vom Kanzleramt träumt Laschet mit vielen Frauen um sich herum – vermutlich mit Quotenfrauen vom Kaliber von der Leyen, AKK, Klöckner und Karliczek. Mit so einem CDU-Chef kann die AfD sehr zuversichtlich ins weitere Wahljahr blicken.“

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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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Ärger um Astrazeneca – Wie kommt Rheinland-Pfalz durch den Impfstoff-Engpass?“Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 18. März 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

17.03.2021 – 17:19

SWR – Südwestrundfunk

Ärger um Astrazeneca – Wie kommt Rheinland-Pfalz durch den Impfstoff-Engpass?
„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 18. März 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen


















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Das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet über den umstrittenen Impfstopp für das Astrazeneca-Vakzin, am Donnerstag, 18. März 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.

Seit Monaten hat Deutschland zu wenig Impfstoff und jetzt verhängt die Bundesregierung auch noch einen Impfstopp für Astrazeneca. Zehntausende Impftermine fallen aus und dass jetzt, da die dritte Corona-Welle bevorsteht. Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel das Impftempo gerade erhöhen. Doch in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung. Bei sieben mit dem Astrazeneca-Stoff in Deutschland geimpften Menschen sind Gerinnsel in Hirnvenen aufgetreten, drei Betroffene starben daran. Wie groß ist das Risiko angesichts Millionen geimpfter Menschen? Und warum kann nicht zur Überbrückung der Mainzer Hersteller Biontech einspringen? Die „Zur Sache Rheinland-Pfalz“-Reporter*innen gehen diesen Fragen nach.

Moderation: Britta Krane

Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169

Mainz (ots)

Das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet über den umstrittenen Impfstopp für das Astrazeneca-Vakzin, am Donnerstag, 18. März 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.

Seit Monaten hat Deutschland zu wenig Impfstoff und jetzt verhängt die Bundesregierung auch noch einen Impfstopp für Astrazeneca. Zehntausende Impftermine fallen aus und dass jetzt, da die dritte Corona-Welle bevorsteht. Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel das Impftempo gerade erhöhen. Doch in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung. Bei sieben mit dem Astrazeneca-Stoff in Deutschland geimpften Menschen sind Gerinnsel in Hirnvenen aufgetreten, drei Betroffene starben daran. Wie groß ist das Risiko angesichts Millionen geimpfter Menschen? Und warum kann nicht zur Überbrückung der Mainzer Hersteller Biontech einspringen? Die „Zur Sache Rheinland-Pfalz“-Reporter*innen gehen diesen Fragen nach.

Moderation: Britta Krane

Weitere Themen der Sendung:

-  "Finger weg vom Pfälzerwald" - Streit um Windräder im Biosphärenreservat geht weiter 
-  SPD im Freudentaumel, CDU in Katerstimmung - Wird die "Ampel" ein Modell für Berlin? 
-  CDU sucht Gründe für die Wahlschlappe - Baldauf bleibt vermutlich Fraktionsvorsitzender 
-  Kampf ums Eigenheim im Grünen - Steigender Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz 
-  Pestizide töten Frösche - Pfälzer Wissenschaftler*innen sehen Gefahr in den Weinbergen 
-  Das Geheimnis der Freien Wähler - Wo sind sie stark in Rheinland-Pfalz?  

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ berichtet über die Themen, die das Land bewegen.

Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen.

Pressekontakt:

Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,
sibylle.schreckenberger@swr.de

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Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“

17.03.2021 – 14:56

AfD – Alternative für Deutschland

Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“


















Berlin (ots)

Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu Laschets Männer-Feminismus:

„Deutschland leidet unter dem katastrophalen Corona-Missmanagement von Merkel, Braun, Altmaier und Spahn. Und während diese CDU-Versager munter weitermachen, fällt dem neuen, immer noch Merkel-hörigen CDU-Vorsitzenden zur Lösung der Krise außer nichtssagenden Sprüchen im Sinne von „Wir erwarten eine gute Regierungsarbeit“ nur ein, mehr Feminismus für Männer einzufordern, falls er Kanzler werden sollte. Und seinen Paritäts-Traum vom Kanzleramt träumt Laschet mit vielen Frauen um sich herum – vermutlich mit Quotenfrauen vom Kaliber von der Leyen, AKK, Klöckner und Karliczek. Mit so einem CDU-Chef kann die AfD sehr zuversichtlich ins weitere Wahljahr blicken.“

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Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“

17.03.2021 – 14:56

AfD – Alternative für Deutschland

Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“


















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Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu Laschets Männer-Feminismus:

„Deutschland leidet unter dem katastrophalen Corona-Missmanagement von Merkel, Braun, Altmaier und Spahn. Und während diese CDU-Versager munter weitermachen, fällt dem neuen, immer noch Merkel-hörigen CDU-Vorsitzenden zur Lösung der Krise außer nichtssagenden Sprüchen im Sinne von „Wir erwarten eine gute Regierungsarbeit“ nur ein, mehr Feminismus für Männer einzufordern, falls er Kanzler werden sollte. Und seinen Paritäts-Traum vom Kanzleramt träumt Laschet mit vielen Frauen um sich herum – vermutlich mit Quotenfrauen vom Kaliber von der Leyen, AKK, Klöckner und Karliczek. Mit so einem CDU-Chef kann die AfD sehr zuversichtlich ins weitere Wahljahr blicken.“

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Weiß: Ausbildungskrise verhindern

17.03.2021 – 11:49

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß: Ausbildungskrise verhindern


















Berlin (ots)

Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine berufliche Ausbildung mehr durchführen. Dies würde unausweichlich zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern!

Wir begrüßen daher den Beschluss der Bundesregierung, das Förderprogramm bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 zu verlängern. Die Förderungen werden damit verbessert und die Förderbeträge verdoppelt. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, erhalten jetzt 4.000 Euro. Für zusätzliche Neueinstellungen von Auszubildenden gibt es sogar eine Prämie von 6.000. Euro. Zusätzlich wird neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung jetzt auch ein Zuschuss zur Ausbildervergütung eingeführt. Zudem werden unter bestimmten Voraussetzungen mit einem neuen Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Anstrengung von ausbildenden Kleinstunternehmen honoriert, denn jeder Ausbildungsplatz zählt.

Den Unternehmen werden neue, gute finanzielle Unterstützungen geboten. Gleichwohl sind weitergehende Anstrengungen notwendig. Gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist die Berufsorientierung und -beratung von großer Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass wir diese jungen Menschen für eine berufliche Ausbildung verlieren. Deshalb müssen wir ihnen dringend zusätzliche Angebote für die Berufsorientierung und -beratung unterbreiten, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu fördern. Wir schlagen daher vor, dass sich Politik, Sozialpartner und Kammern zu einer Aktion „Sommer der Ausbildung“ verabreden. Als Ersatz für entfallene Berufsberatung, Berufsinformation und Berufspraktika möchten wir vor allem die Aktion „Nimm Dein Leben in die Hand“ unterstützen. Damit schaffen wir eine digitale Berufsorientierungs-Plattform als zentrale Anlaufstelle für die Online-Berufsorientierung. Darauf sollen die verfügbaren Angebote zur virtuellen Betriebs- und Berufserkundung systematisch vernetzt werden. Unter dem Motto „Schau was du kannst“ sollen innerhalb der Plattform Angebote zur Selbsterkundung und Potentialanalyse wertvolle Hinweise zur ersten Orientierung in der Berufswahlphase liefern.

Einen verlorenen „Corona-Jahrgang“ können wir uns nicht leisten. Eine Ausbildungskrise müssen wir vermeiden. Wir brauchen unsere Fachkräfte von morgen! Eins ist schließlich klar: Der Fachkräftebedarf hat sich trotz der Corona-Krise nicht geändert.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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