Kategorie: Politik

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Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt

19.03.2021 – 09:35

Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV

Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt
Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt
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Berlin (ots)

Die schwierige Situation der Cateringunternehmen hat sich im letzten halben Jahr drastisch zugespitzt. Die Auswirkungen sind absehbar: Es wird zu weiteren Insolvenzen und Betriebsschließungen der Betriebe kommen. Hinzu kommt bereits jetzt: Viele Caterer können aufgrund fehlender Liquidität oder gar Insolvenzen die Struktur der Kita- und Schulverpflegung nicht mehr aufrechterhalten. Viele Kita- und Schulcateringbetriebe stehen schon jetzt vor den Scherben ihrer Existenz. Für die Zukunft der Kita- und Schulverpflegung bedeutet dies, dass eine gesetzlich verlangte Bereitstellung einer täglichen Essensversorgung zukünftig nicht mehr möglich ist – schlicht, weil es keine Anbieter mehr geben wird. Sofortigen Rettungs- und Entschädigungsfonds speziell für die Anbieter von Kita- und Schulessen sind das Gebot der Stunde, wer keine Umsätze hat, dem hilft auch keine Befreiung von der MWST.

Im Superwahljahr 2021 fordert das DNSV von der Politik in Bund und Ländern:

Wir fordern: Ein Perspektivwechsel ist notwendig, weg von der Schul- hin zur Schüler*innen-Verpflegung: Die Qualität einer Mensa bemisst sich an der Akzeptanz der Schülerinnen und Schüler!

Wir fordern: Die Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen, statt überwiegend Ehrenamt, das Schulen, Eltern und alle anderen Beteiligten nur überfordert!

Wir fordern: Schul- und Kitaverpflegung als gesellschaftspolitisches Querschnittthema zu behandeln: Als Einheit Ernährung – Bildung- Gesundheit.

Wir fordern: Für kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert werden: Das Gebot lautet 7%! „Pro 7%! Auf Schulessen“! Auch nach 2022.

Wir fordern: Die Förderung/Umsetzung moderner entkoppelter Kostsysteme und Verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung!

Wir fordern: Ein Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie!

Wir fordern: Dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung!

Wir fordern: In die Curricula aller Pädagogikstudenten ist ein Fach Ernährungserziehung einzuführen und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach ,,Lebens- und Alltagsökonomie“!

Wir fordern: Einführung eine Unterrichtsfaches Ernährung/Kochen für alle Schüler der Klassen 1 – 6. Denn Praxis geht vor Theorie, d.h. Je niedriger die Schulstufe, desto höher sollte der Praxisanteil sein!

Wir fordern: dass alle Grundschulen in Deutschland einen Schulgarten haben und ihn nutzen können!

Wir fordern: Schaffung einer Bundesstiftung Kit- und Schulverpflegung (BSKSV) und Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Kita- und Schulverpflegung (BRGKSV)!

In Auswertung unserer Wahlprüfsteine von der Bundestagswahl 2017 und den damaligen Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, werden wir sie 2021 mit ihren Versprechungen von vor fünf Jahren konfrontieren und die öffentlich machen.

Pressekontakt:

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV),
D-10318 Berlin, +49 171 4514615
Mail to: info@schulverpflegungev.net,
Internet: www.dnsv.eu

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Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

18.03.2021 – 12:49

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen

19.03.2021 – 07:50

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen

Berlin (ots)

-  Nationale Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn CO2-Einsparpotentiale des Bausektors ausgeschöpft werden 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Horst Seehofer auf, unnötige Deponierung und Verbrennung von Bauabfällen zu stoppen, um Klima und Ressourcen zu schonen 
-  Klimafreundliche Herstellung und Recycling von Bau- und Dämmstoffen müssen zum Standard werden

Anlässlich des heute stattfindenden globalen Klimastreiks fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesbauminister Horst Seehofer auf, mit einem Sofortprogramm die Weichen für einen klimaneutralen Bausektor zu stellen. Die nationalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn Baustoffe klimafreundlich hergestellt und die Wiederverwendung und das Recycling von Bauabfällen gesetzlich verpflichtend werden. Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden und Bauprodukten verursachen 88 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen im Jahr. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Bau- und Dämmstoffe, die Rückbaufähigkeit von Gebäuden und das Recycling können diese Emissionen weitgehend vermieden werden.

„Der Bausektor ist für mehr als die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Dabei ist die Herstellung von Beton, Dämmstoffen und anderen Bauprodukten enorm klimaintensiv. Bauminister Seehofer ignoriert diese Fakten und handelt mehr als verantwortungslos. Bei seiner Wohnungsbauoffensive war Klimaschutz nicht mal ein Randthema. Horst Seehofer muss endlich den Zusammenhang zwischen Bauen und Klimaschutz erkennen und aktiv werden. Zentral dabei ist, neben dem Energieverbrauch bei der Nutzung den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick zu nehmen. Der extrem hohe Rohstoffbedarf sowie das massive Abfallaufkommen in Verbindung mit der Errichtung, Modernisierung und dem Abriss von Gebäuden müssen gesetzlich stärker berücksichtigt werden: Rückbaubare Gebäude aus nachhaltigen Materialien müssen zur Norm und auch unnötige Verbrennung und Deponierung von Bauabfällen müssen gestoppt werden„, fordert die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz.

Bau- und Dämmstoffe aus dem heutigen Rückbau von Gebäuden landen bislang weitestgehend in der Verbrennung oder werden deponiert. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet und der Klimawandel weiter angeheizt. Aufgrund schlechter Rückbaubarkeit, Unkenntnis darüber, was genau verbaut wurde und möglicher Schadstoffbelastungen werden derzeit kaum Baustoffe wiederverwendet oder recycelt. Deshalb muss eine klimafreundliche Baupolitik den Einsatz nachhaltiger Materialien sowie Rückbau- und Recyclingkonzepte fördern.

„Im Bausektor gibt es bereits vielversprechende Ansätze, die Energie- und Ressourcenverbrauch zusammendenken. Baustoffe aus Recyclingmaterial, Gebäudepässe und der einfache Rückbau müssen von Bauminister Seehofer verpflichtend gemacht werden, wenn die gesetzlichen Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden sollen. Allein die über 200.000 Tonnen Dämmstoffe, die jährlich zurückgebaut werden, bieten ein riesiges Ressourcen- und Klimaschutzpotenzial und sollten recycelt werden„, sagt der Stellvertretende DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer.

Hintergrund

Die DUH erarbeitet derzeit in einem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projekt „Innovationen Wärmedämmung“ Lösungsansätze für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Bausektor. Gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Bau- und Recyclingpraxis werden umweltfreundliche Konzepte eruiert, um die anfallenden Mengen rückgebauter Dämmstoffe sortenrein zu erfassen und umweltfreundlich zur recyceln. Dämmstoffhersteller arbeiten bereits an Recyclingverfahren, Rückholsystemen oder rückbaubaren Bauweisen, sodass Dämmstoffe aus der Sanierung übernommen und wieder zurück in den Produktionsprozess geführt werden können. Ein von der DUH verfasster Handlungsleitfaden zur Breitenanwendung nachhaltiger Innovationen im Bereich der Wärmedämmung wird im Sommer dieses Jahres veröffentlicht.

Links: 

-  Mehr zu der Forderung, den gesamten Lebenszyklus beim Bauen in den Blick zu nehmen: https://www.duh.de/lebenszyklus-beim-bauen/
-  Mehr zur Blaupause für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudebereich: http://l.duh.de/p210316b

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:Corona: Jedem Dritten gehen die Maßnahmen nicht weit genug

18.03.2021 – 23:55

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Corona: Jedem Dritten gehen die Maßnahmen nicht weit genug

Köln (ots)

Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien:

Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr

Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19. März 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht.

Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks

Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“

Corona: Jedem Dritten gehen die Maßnahmen nicht weit genug

Vor dem Hintergrund erster Lockerungen und steigender Infektionszahlen ist Bewegung in die Bewertung der Corona-Maßnahmen gekommen. 38 Prozent der Befragten halten die geltenden Einschränkungen aktuell für angemessen. (-9 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang März). Deutlich gestiegen auf nun 32 Prozent (+12) ist die Zahl derer, denen die Einschränkungen nicht weit genug gehen. Jeder

Vierte (25 Prozent) empfindet die geltenden Maßnahmen zur Pandemieeindämmung als zu weitgehend (-5).

Kanzlerkandidat der Union: Mehrheit unterstützt Markus Söder

51 Prozent der Bundesbürger (-4 im Vergleich zu Anfang Januar) und 78 Prozent der Unions-Anhänger halten den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sprechen sich aktuell 22 Prozent (-5) der Wahlberechtigten und 30 Prozent der Unions-Anhänger aus.

Sonntagsfrage: Union fällt auf niedrigsten Wert seit März 2020

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich 17 Prozent entscheiden, für die AfD 11 Prozent. Die Linke käme auf 7 Prozent der Stimmen, die FDP auf 9 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 46 Prozent der Stimmen.

Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 4. März 2021 verliert die Union vier Prozentpunkte und kommt damit auf den niedrigsten Wert seit März 2020. Die FDP gewinnt zwei Prozentpunkte, die SPD einen Prozentpunkt. Der Stimmenanteil für die Grünen und die AfD bleibt unverändert.

Studieninformation

Der DeutschlandTrend ist eine zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 15. bis 17. März 1.207 Wahlberechtigte in Deutschland (787 Telefoninterviews und 420 Online-Interviews). Fehlende Werte zu 100 Prozent bedeuten: Weiß nicht / keine Angabe.

Die Fehlertoleranz liegt bei 2 (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bis 3 (bei einem Anteilswert von 50 Prozent) Prozentpunkten. Die vollständige Untersuchung kann telefonisch unter 0172 – 24 39 200 (Agentur Ulrike Boldt) angefordert werden.

Die Fragen im Wortlaut: 

1. Sind aus Ihrer Sicht die geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland alles in allem angemessen, gehen sie zu weit oder gehen sie Ihnen nicht weit genug?
2. Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU zur Bundestagswahl im September sind verschiedene Politiker im Gespräch. Bitte geben Sie für jeden der folgenden Politiker an, ob er ein guter Kanzlerkandidat oder kein guter Kanzlerkandidat der Union wäre?
3. Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

.Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de

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Jörg Meuthen u. Tino Chrupalla zur heutigen Eilentscheidung des BVerfG

18.03.2021 – 13:01

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen u. Tino Chrupalla zur heutigen Eilentscheidung des BVerfG

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die es in der AfD angeblich geben soll. Die beantragte Untersagung hätte bis zum Ende des in der gleichen Sache vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Eilverfahrens Geltung gehabt. Das BVerfG begründet seine Eilentscheidung rein prozessual. Eine Entscheidung in der Sache hat es nicht getroffen.

Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die AfD kein Rückschlag in der Sache. Das Gericht hat nämlich nicht darüber entschieden, ob die von Bundesamt für Verfassungsschutz kommunizierte Zahl von vermeintlich 7000 ‚Flügel‘-Anhängern in der AfD korrekt ist und deshalb weiter kommuniziert werden darf. Es hat lediglich entschieden, dass die Voraussetzungen für die beantragte Eilentscheidung seitens der AfD prozessual nicht hinreichend dargelegt worden seien.

Dass wir das anders sehen, ist naheliegend – und auch begründet. Denn die beiden Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster, haben uns keineswegs vorgeworfen, ungenügend vorgetragen zu haben. Dass das BVerfG so argumentiert, ist für uns deshalb jetzt ebenso überraschend wie enttäuschend.“

Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:

„Bleiben wir bei den Fakten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist keine Niederlage für die AfD. Karlsruhe begründet die Eilentscheidung rein prozessual. Eine Entscheidung in der Sache hat es nicht getroffen. Die gilt es abzuwarten.“

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Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

18.03.2021 – 12:49

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

18.03.2021 – 15:07

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

Berlin (ots)

Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist.

Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump hätte sich in dieser Art und Weise über einen ausländischen Staatsmann geäußert – die Schlagzeile ‚Der Irre im Weißen Haus‘ wäre ihm sicher gewesen.

Dabei ist Biden alt genug, um sich daran zu erinnern, wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg agiert haben: Hart in der Sache, wenn es galt, den Machtansprüchen der Sowjetunion die Stirn zu bieten und den westlichen Verbündeten beizustehen, aber immer darauf bedacht, den Gesprächsfaden mit den Mächtigen in Moskau nicht abreißen zu lassen und diese nicht unnötig vor den Kopf zu stoßen. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.

Ich hoffe daher, dass Biden sehr schnell deutlich gemacht wird, dass ein derart konfrontativer Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin weder im Interesse der USA noch ihrer Verbündeten ist. Ohne Russland lassen sich die internationalen Herausforderungen wie etwa der wachsende Machtanspruch Chinas nicht lösen. Das müsste ein erfahrener Politiker wie Biden eigentlich wissen.“

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Das Erste, Freitag, 19. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

18.03.2021 – 18:55

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 19. März 2021, 5.30 – 9.00 Uhr
Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots)

8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Impfgipfel Berlin

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Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

18.03.2021 – 15:07

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

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Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist.

Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump hätte sich in dieser Art und Weise über einen ausländischen Staatsmann geäußert – die Schlagzeile ‚Der Irre im Weißen Haus‘ wäre ihm sicher gewesen.

Dabei ist Biden alt genug, um sich daran zu erinnern, wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg agiert haben: Hart in der Sache, wenn es galt, den Machtansprüchen der Sowjetunion die Stirn zu bieten und den westlichen Verbündeten beizustehen, aber immer darauf bedacht, den Gesprächsfaden mit den Mächtigen in Moskau nicht abreißen zu lassen und diese nicht unnötig vor den Kopf zu stoßen. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.

Ich hoffe daher, dass Biden sehr schnell deutlich gemacht wird, dass ein derart konfrontativer Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin weder im Interesse der USA noch ihrer Verbündeten ist. Ohne Russland lassen sich die internationalen Herausforderungen wie etwa der wachsende Machtanspruch Chinas nicht lösen. Das müsste ein erfahrener Politiker wie Biden eigentlich wissen.“

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18.03.2021 – 12:49

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Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

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2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

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