Kategorie: Politik

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„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

07.03.2021 – 07:00

SOS-Kinderdorf e.V.

„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

München (ots)

Der Weltfrauentag wird seit 100 Jahren jedes Jahr am 8. März gefeiert, in Berlin ist er seit 2019 sogar gesetzlicher Feiertag. Und auch heute ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt, sagt Dr. Kristin Teuber, Leiterin des Sozialpädagogischen Instituts von SOS-Kinderdorf e.V. Im Interview spricht sie außerdem über die Aufgabenlast von Frauen in der Corona-Pandemie und darüber, wie Mädchen sich eigentlich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Frau Dr. Teuber, warum sollten wir den Weltfrauentag weiterhin feiern?

Der internationale Frauentag wird seit 100 Jahren begangen. Anfangs drehte er sich um die Einführung des Frauenwahlrechts. Insgesamt hat er eine wechselvolle Geschichte genommen, in den 1960er-Jahren wurde er in Deutschland durch die Frauenbewegung wiederbelebt. Anfang der 1980er-Jahre wurde die UN-Frauenkonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft gesetzt. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das würde heute kaum jemand bestreiten. Und doch ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt.

Frauen leisten mehr Haus- und Familienarbeit, sie verdienen im Schnitt noch immer weniger Geld als Männer. Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist im Alltag auf allen Ebenen zu beobachten, Frauen sind in Parlamenten und Führungsetagen weniger vertreten und wir haben es noch immer mit zahlreichen Geschlechterklischees zu tun. Selbstverständlichkeiten im alltäglichen Leben werden vielfach männlich gedacht, Standards häufig aus männlicher Perspektive normiert. Damit wird „männlich“ mit „normal“ gleichgesetzt. Das zeigt sich auch in unserer Sprache, in der oft unreflektiert die männliche Form verwendet wird – auch von Frauen übrigens. Frauen erscheinen dadurch als eine besondere Gruppe, quasi als Minderheit. Dabei machen sie etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. All das schafft die soziale Praxis, in der wir leben.

Es gibt also viele Gründe, die dafür sprechen, den Weltfrauentag weiterhin zu begehen, auch wenn es mit einem Tag im Jahr nicht getan ist. Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant. Es braucht neben der gesellschaftlichen Awareness auch politisches Handeln. Immerhin hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter aufgesetzt. Die wird nicht alles richten, aber sie ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Das letzte Jahr hat Familien vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise speziell auf das Leben von Frauen?

Die Vereinten Nationen haben für den Weltfrauentag 2021 das Motto „Frauen in Führungspositionen. Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ ausgewählt. Damit wird hervorgehoben, dass die Aufgabenlast von Frauen während der Pandemie deutlich gestiegen ist. Dies gilt auch hierzulande, wie einige Studien zeigen.

Frauen arbeiten häufiger in „systemrelevanten“ Berufen, die in der Krise wichtig sind: Kassiererinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen, Erzieherinnen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 75 % der Beschäftigten in Krankenhäusern weiblich. In Kitas und dem Einzelhandel liegen die Zahlen noch höher. Zudem zeigen verschiedene Studien bereits, dass Frauen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Begleitung beim Homeschooling übernehmen. Eine UN-Studie gibt an, dass Frauen etwa das Dreifache an Sorgearbeit leisten – wohlgemerkt unbezahlt. 20 % der Frauen in Deutschland haben während der Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert, so eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Das hat natürlich langfristige Folgen für ihre berufliche Entwicklung sowie für die Alterssicherung. Frauen sind in der Krise vielfach schlechter bezahlt, einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt und sie tragen eine hohe Last.

In der Pandemie lässt sich also auch eine Rückkehr zu eher traditionellen Rollenmustern beobachten. Mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern wird deswegen öfters von einem Rollback im Geschlechterverhältnis gesprochen. Neulich war irgendwo der Titel „Viel Home, wenig Office“ zu lesen – eine treffende Beschreibung einer Situation, in der sich gerade viele Frauen wiederfinden. Und nicht zuletzt gibt es in der Krise mehr häusliche Gewalt, von der überwiegend Frauen (und Kinder) betroffen sind. Viele Frauenhäuser sind aktuell überfüllt. Auch von anderen Pandemien weltweit weiß man heute, dass die wirtschaftlichen Folgen für Frauen gravierender sind. Also die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen zeichnen sich schon recht eindeutig ab.

Gibt es auch Chancen, die sich für Frauen in dieser Krise ergeben können?

Es gibt auch Stimmen, die davon ausgehen, dass Frauen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Nun, auch das wird es geben. Meines Wissens sind derzeit solche systematischen Effekte noch nicht zu erkennen. Dafür bräuchte es belastbare Befunde aus empirischen Studien.

Was brauchen eigentlich Mädchen, um zu starken Persönlichkeiten zu werden?

Alle jungen Menschen werden dadurch gestärkt, dass sie sich mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernstgenommen fühlen und bei ihren Belangen mitsprechen können. Dass ihnen etwas zugetraut wird und sie über wichtige, ihr Leben betreffende Zusammenhänge aufgeklärt werden. Das gilt für Mädchen wie für Jungen. Bezogen auf die Geschlechter ist es wichtig, dass Mädchen auch Räume haben, in denen sie unter sich sind und sich nicht zu Jungen ins Verhältnis setzen (müssen). So können sie sich anders ausprobieren mit ihrem Verhalten und andere Erfahrungen machen als im koedukativen Kontext. Und es ist ganz zentral, dass Mädchen und Jungen nicht in unreflektierte Geschlechterrollen hinein sozialisiert werden, wie etwa: Mädchen sind eher still und Jungen wild, Rosa steht für Mädchen, Hellblau für Jungen usw. Eltern, Kitas und Schulen können viel dafür tun, diese geschlechtsstereotypen Zuschreibungen zu durchbrechen. Darum bemühen sich geschlechtersensible Ansätze in der Pädagogik.

Pressekontakt:

SOS-Kinderdorf e.V.
Victoria Leipert
Renatastraße 77
80639 München
Telefon 089-12606491
Mobil 0176-12605262
victoria.leipert@sos-kinderdorf.de
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„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

07.03.2021 – 07:00

SOS-Kinderdorf e.V.

„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

München (ots)

Der Weltfrauentag wird seit 100 Jahren jedes Jahr am 8. März gefeiert, in Berlin ist er seit 2019 sogar gesetzlicher Feiertag. Und auch heute ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt, sagt Dr. Kristin Teuber, Leiterin des Sozialpädagogischen Instituts von SOS-Kinderdorf e.V. Im Interview spricht sie außerdem über die Aufgabenlast von Frauen in der Corona-Pandemie und darüber, wie Mädchen sich eigentlich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Frau Dr. Teuber, warum sollten wir den Weltfrauentag weiterhin feiern?

Der internationale Frauentag wird seit 100 Jahren begangen. Anfangs drehte er sich um die Einführung des Frauenwahlrechts. Insgesamt hat er eine wechselvolle Geschichte genommen, in den 1960er-Jahren wurde er in Deutschland durch die Frauenbewegung wiederbelebt. Anfang der 1980er-Jahre wurde die UN-Frauenkonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft gesetzt. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das würde heute kaum jemand bestreiten. Und doch ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt.

Frauen leisten mehr Haus- und Familienarbeit, sie verdienen im Schnitt noch immer weniger Geld als Männer. Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist im Alltag auf allen Ebenen zu beobachten, Frauen sind in Parlamenten und Führungsetagen weniger vertreten und wir haben es noch immer mit zahlreichen Geschlechterklischees zu tun. Selbstverständlichkeiten im alltäglichen Leben werden vielfach männlich gedacht, Standards häufig aus männlicher Perspektive normiert. Damit wird „männlich“ mit „normal“ gleichgesetzt. Das zeigt sich auch in unserer Sprache, in der oft unreflektiert die männliche Form verwendet wird – auch von Frauen übrigens. Frauen erscheinen dadurch als eine besondere Gruppe, quasi als Minderheit. Dabei machen sie etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. All das schafft die soziale Praxis, in der wir leben.

Es gibt also viele Gründe, die dafür sprechen, den Weltfrauentag weiterhin zu begehen, auch wenn es mit einem Tag im Jahr nicht getan ist. Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant. Es braucht neben der gesellschaftlichen Awareness auch politisches Handeln. Immerhin hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter aufgesetzt. Die wird nicht alles richten, aber sie ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Das letzte Jahr hat Familien vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise speziell auf das Leben von Frauen?

Die Vereinten Nationen haben für den Weltfrauentag 2021 das Motto „Frauen in Führungspositionen. Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ ausgewählt. Damit wird hervorgehoben, dass die Aufgabenlast von Frauen während der Pandemie deutlich gestiegen ist. Dies gilt auch hierzulande, wie einige Studien zeigen.

Frauen arbeiten häufiger in „systemrelevanten“ Berufen, die in der Krise wichtig sind: Kassiererinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen, Erzieherinnen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 75 % der Beschäftigten in Krankenhäusern weiblich. In Kitas und dem Einzelhandel liegen die Zahlen noch höher. Zudem zeigen verschiedene Studien bereits, dass Frauen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Begleitung beim Homeschooling übernehmen. Eine UN-Studie gibt an, dass Frauen etwa das Dreifache an Sorgearbeit leisten – wohlgemerkt unbezahlt. 20 % der Frauen in Deutschland haben während der Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert, so eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Das hat natürlich langfristige Folgen für ihre berufliche Entwicklung sowie für die Alterssicherung. Frauen sind in der Krise vielfach schlechter bezahlt, einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt und sie tragen eine hohe Last.

In der Pandemie lässt sich also auch eine Rückkehr zu eher traditionellen Rollenmustern beobachten. Mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern wird deswegen öfters von einem Rollback im Geschlechterverhältnis gesprochen. Neulich war irgendwo der Titel „Viel Home, wenig Office“ zu lesen – eine treffende Beschreibung einer Situation, in der sich gerade viele Frauen wiederfinden. Und nicht zuletzt gibt es in der Krise mehr häusliche Gewalt, von der überwiegend Frauen (und Kinder) betroffen sind. Viele Frauenhäuser sind aktuell überfüllt. Auch von anderen Pandemien weltweit weiß man heute, dass die wirtschaftlichen Folgen für Frauen gravierender sind. Also die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen zeichnen sich schon recht eindeutig ab.

Gibt es auch Chancen, die sich für Frauen in dieser Krise ergeben können?

Es gibt auch Stimmen, die davon ausgehen, dass Frauen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Nun, auch das wird es geben. Meines Wissens sind derzeit solche systematischen Effekte noch nicht zu erkennen. Dafür bräuchte es belastbare Befunde aus empirischen Studien.

Was brauchen eigentlich Mädchen, um zu starken Persönlichkeiten zu werden?

Alle jungen Menschen werden dadurch gestärkt, dass sie sich mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernstgenommen fühlen und bei ihren Belangen mitsprechen können. Dass ihnen etwas zugetraut wird und sie über wichtige, ihr Leben betreffende Zusammenhänge aufgeklärt werden. Das gilt für Mädchen wie für Jungen. Bezogen auf die Geschlechter ist es wichtig, dass Mädchen auch Räume haben, in denen sie unter sich sind und sich nicht zu Jungen ins Verhältnis setzen (müssen). So können sie sich anders ausprobieren mit ihrem Verhalten und andere Erfahrungen machen als im koedukativen Kontext. Und es ist ganz zentral, dass Mädchen und Jungen nicht in unreflektierte Geschlechterrollen hinein sozialisiert werden, wie etwa: Mädchen sind eher still und Jungen wild, Rosa steht für Mädchen, Hellblau für Jungen usw. Eltern, Kitas und Schulen können viel dafür tun, diese geschlechtsstereotypen Zuschreibungen zu durchbrechen. Darum bemühen sich geschlechtersensible Ansätze in der Pädagogik.

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07.03.2021 – 07:00

SOS-Kinderdorf e.V.

„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

München (ots)

Der Weltfrauentag wird seit 100 Jahren jedes Jahr am 8. März gefeiert, in Berlin ist er seit 2019 sogar gesetzlicher Feiertag. Und auch heute ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt, sagt Dr. Kristin Teuber, Leiterin des Sozialpädagogischen Instituts von SOS-Kinderdorf e.V. Im Interview spricht sie außerdem über die Aufgabenlast von Frauen in der Corona-Pandemie und darüber, wie Mädchen sich eigentlich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Frau Dr. Teuber, warum sollten wir den Weltfrauentag weiterhin feiern?

Der internationale Frauentag wird seit 100 Jahren begangen. Anfangs drehte er sich um die Einführung des Frauenwahlrechts. Insgesamt hat er eine wechselvolle Geschichte genommen, in den 1960er-Jahren wurde er in Deutschland durch die Frauenbewegung wiederbelebt. Anfang der 1980er-Jahre wurde die UN-Frauenkonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft gesetzt. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das würde heute kaum jemand bestreiten. Und doch ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt.

Frauen leisten mehr Haus- und Familienarbeit, sie verdienen im Schnitt noch immer weniger Geld als Männer. Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist im Alltag auf allen Ebenen zu beobachten, Frauen sind in Parlamenten und Führungsetagen weniger vertreten und wir haben es noch immer mit zahlreichen Geschlechterklischees zu tun. Selbstverständlichkeiten im alltäglichen Leben werden vielfach männlich gedacht, Standards häufig aus männlicher Perspektive normiert. Damit wird „männlich“ mit „normal“ gleichgesetzt. Das zeigt sich auch in unserer Sprache, in der oft unreflektiert die männliche Form verwendet wird – auch von Frauen übrigens. Frauen erscheinen dadurch als eine besondere Gruppe, quasi als Minderheit. Dabei machen sie etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. All das schafft die soziale Praxis, in der wir leben.

Es gibt also viele Gründe, die dafür sprechen, den Weltfrauentag weiterhin zu begehen, auch wenn es mit einem Tag im Jahr nicht getan ist. Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant. Es braucht neben der gesellschaftlichen Awareness auch politisches Handeln. Immerhin hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter aufgesetzt. Die wird nicht alles richten, aber sie ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Das letzte Jahr hat Familien vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise speziell auf das Leben von Frauen?

Die Vereinten Nationen haben für den Weltfrauentag 2021 das Motto „Frauen in Führungspositionen. Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ ausgewählt. Damit wird hervorgehoben, dass die Aufgabenlast von Frauen während der Pandemie deutlich gestiegen ist. Dies gilt auch hierzulande, wie einige Studien zeigen.

Frauen arbeiten häufiger in „systemrelevanten“ Berufen, die in der Krise wichtig sind: Kassiererinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen, Erzieherinnen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 75 % der Beschäftigten in Krankenhäusern weiblich. In Kitas und dem Einzelhandel liegen die Zahlen noch höher. Zudem zeigen verschiedene Studien bereits, dass Frauen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Begleitung beim Homeschooling übernehmen. Eine UN-Studie gibt an, dass Frauen etwa das Dreifache an Sorgearbeit leisten – wohlgemerkt unbezahlt. 20 % der Frauen in Deutschland haben während der Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert, so eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Das hat natürlich langfristige Folgen für ihre berufliche Entwicklung sowie für die Alterssicherung. Frauen sind in der Krise vielfach schlechter bezahlt, einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt und sie tragen eine hohe Last.

In der Pandemie lässt sich also auch eine Rückkehr zu eher traditionellen Rollenmustern beobachten. Mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern wird deswegen öfters von einem Rollback im Geschlechterverhältnis gesprochen. Neulich war irgendwo der Titel „Viel Home, wenig Office“ zu lesen – eine treffende Beschreibung einer Situation, in der sich gerade viele Frauen wiederfinden. Und nicht zuletzt gibt es in der Krise mehr häusliche Gewalt, von der überwiegend Frauen (und Kinder) betroffen sind. Viele Frauenhäuser sind aktuell überfüllt. Auch von anderen Pandemien weltweit weiß man heute, dass die wirtschaftlichen Folgen für Frauen gravierender sind. Also die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen zeichnen sich schon recht eindeutig ab.

Gibt es auch Chancen, die sich für Frauen in dieser Krise ergeben können?

Es gibt auch Stimmen, die davon ausgehen, dass Frauen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Nun, auch das wird es geben. Meines Wissens sind derzeit solche systematischen Effekte noch nicht zu erkennen. Dafür bräuchte es belastbare Befunde aus empirischen Studien.

Was brauchen eigentlich Mädchen, um zu starken Persönlichkeiten zu werden?

Alle jungen Menschen werden dadurch gestärkt, dass sie sich mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernstgenommen fühlen und bei ihren Belangen mitsprechen können. Dass ihnen etwas zugetraut wird und sie über wichtige, ihr Leben betreffende Zusammenhänge aufgeklärt werden. Das gilt für Mädchen wie für Jungen. Bezogen auf die Geschlechter ist es wichtig, dass Mädchen auch Räume haben, in denen sie unter sich sind und sich nicht zu Jungen ins Verhältnis setzen (müssen). So können sie sich anders ausprobieren mit ihrem Verhalten und andere Erfahrungen machen als im koedukativen Kontext. Und es ist ganz zentral, dass Mädchen und Jungen nicht in unreflektierte Geschlechterrollen hinein sozialisiert werden, wie etwa: Mädchen sind eher still und Jungen wild, Rosa steht für Mädchen, Hellblau für Jungen usw. Eltern, Kitas und Schulen können viel dafür tun, diese geschlechtsstereotypen Zuschreibungen zu durchbrechen. Darum bemühen sich geschlechtersensible Ansätze in der Pädagogik.

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07.03.2021 – 07:00

SOS-Kinderdorf e.V.

„Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant“: SOS-Pädagogin Dr. Kristin Teuber im Interview zum Weltfrauentag

München (ots)

Der Weltfrauentag wird seit 100 Jahren jedes Jahr am 8. März gefeiert, in Berlin ist er seit 2019 sogar gesetzlicher Feiertag. Und auch heute ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt, sagt Dr. Kristin Teuber, Leiterin des Sozialpädagogischen Instituts von SOS-Kinderdorf e.V. Im Interview spricht sie außerdem über die Aufgabenlast von Frauen in der Corona-Pandemie und darüber, wie Mädchen sich eigentlich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Frau Dr. Teuber, warum sollten wir den Weltfrauentag weiterhin feiern?

Der internationale Frauentag wird seit 100 Jahren begangen. Anfangs drehte er sich um die Einführung des Frauenwahlrechts. Insgesamt hat er eine wechselvolle Geschichte genommen, in den 1960er-Jahren wurde er in Deutschland durch die Frauenbewegung wiederbelebt. Anfang der 1980er-Jahre wurde die UN-Frauenkonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft gesetzt. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das würde heute kaum jemand bestreiten. Und doch ist die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keinesfalls überholt.

Frauen leisten mehr Haus- und Familienarbeit, sie verdienen im Schnitt noch immer weniger Geld als Männer. Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist im Alltag auf allen Ebenen zu beobachten, Frauen sind in Parlamenten und Führungsetagen weniger vertreten und wir haben es noch immer mit zahlreichen Geschlechterklischees zu tun. Selbstverständlichkeiten im alltäglichen Leben werden vielfach männlich gedacht, Standards häufig aus männlicher Perspektive normiert. Damit wird „männlich“ mit „normal“ gleichgesetzt. Das zeigt sich auch in unserer Sprache, in der oft unreflektiert die männliche Form verwendet wird – auch von Frauen übrigens. Frauen erscheinen dadurch als eine besondere Gruppe, quasi als Minderheit. Dabei machen sie etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. All das schafft die soziale Praxis, in der wir leben.

Es gibt also viele Gründe, die dafür sprechen, den Weltfrauentag weiterhin zu begehen, auch wenn es mit einem Tag im Jahr nicht getan ist. Das Thema Gleichberechtigung ist zukunftsrelevant. Es braucht neben der gesellschaftlichen Awareness auch politisches Handeln. Immerhin hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter aufgesetzt. Die wird nicht alles richten, aber sie ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Das letzte Jahr hat Familien vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise speziell auf das Leben von Frauen?

Die Vereinten Nationen haben für den Weltfrauentag 2021 das Motto „Frauen in Führungspositionen. Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ ausgewählt. Damit wird hervorgehoben, dass die Aufgabenlast von Frauen während der Pandemie deutlich gestiegen ist. Dies gilt auch hierzulande, wie einige Studien zeigen.

Frauen arbeiten häufiger in „systemrelevanten“ Berufen, die in der Krise wichtig sind: Kassiererinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen, Erzieherinnen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 75 % der Beschäftigten in Krankenhäusern weiblich. In Kitas und dem Einzelhandel liegen die Zahlen noch höher. Zudem zeigen verschiedene Studien bereits, dass Frauen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Begleitung beim Homeschooling übernehmen. Eine UN-Studie gibt an, dass Frauen etwa das Dreifache an Sorgearbeit leisten – wohlgemerkt unbezahlt. 20 % der Frauen in Deutschland haben während der Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert, so eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Das hat natürlich langfristige Folgen für ihre berufliche Entwicklung sowie für die Alterssicherung. Frauen sind in der Krise vielfach schlechter bezahlt, einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt und sie tragen eine hohe Last.

In der Pandemie lässt sich also auch eine Rückkehr zu eher traditionellen Rollenmustern beobachten. Mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern wird deswegen öfters von einem Rollback im Geschlechterverhältnis gesprochen. Neulich war irgendwo der Titel „Viel Home, wenig Office“ zu lesen – eine treffende Beschreibung einer Situation, in der sich gerade viele Frauen wiederfinden. Und nicht zuletzt gibt es in der Krise mehr häusliche Gewalt, von der überwiegend Frauen (und Kinder) betroffen sind. Viele Frauenhäuser sind aktuell überfüllt. Auch von anderen Pandemien weltweit weiß man heute, dass die wirtschaftlichen Folgen für Frauen gravierender sind. Also die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen zeichnen sich schon recht eindeutig ab.

Gibt es auch Chancen, die sich für Frauen in dieser Krise ergeben können?

Es gibt auch Stimmen, die davon ausgehen, dass Frauen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Nun, auch das wird es geben. Meines Wissens sind derzeit solche systematischen Effekte noch nicht zu erkennen. Dafür bräuchte es belastbare Befunde aus empirischen Studien.

Was brauchen eigentlich Mädchen, um zu starken Persönlichkeiten zu werden?

Alle jungen Menschen werden dadurch gestärkt, dass sie sich mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernstgenommen fühlen und bei ihren Belangen mitsprechen können. Dass ihnen etwas zugetraut wird und sie über wichtige, ihr Leben betreffende Zusammenhänge aufgeklärt werden. Das gilt für Mädchen wie für Jungen. Bezogen auf die Geschlechter ist es wichtig, dass Mädchen auch Räume haben, in denen sie unter sich sind und sich nicht zu Jungen ins Verhältnis setzen (müssen). So können sie sich anders ausprobieren mit ihrem Verhalten und andere Erfahrungen machen als im koedukativen Kontext. Und es ist ganz zentral, dass Mädchen und Jungen nicht in unreflektierte Geschlechterrollen hinein sozialisiert werden, wie etwa: Mädchen sind eher still und Jungen wild, Rosa steht für Mädchen, Hellblau für Jungen usw. Eltern, Kitas und Schulen können viel dafür tun, diese geschlechtsstereotypen Zuschreibungen zu durchbrechen. Darum bemühen sich geschlechtersensible Ansätze in der Pädagogik.

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EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

05.03.2021 – 14:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute an einer Diskussion des Europäischen Parlaments zum internationalen Frauentag teil. Die Kommission eröffnet heute zudem ein Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie. In einer Erklärung hat die Europäische Kommission die besondere Herausforderung der COVID-19-Pandemie für Frauen auf der ganzen Welt herausgestellt. Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen verschärft.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments über die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen

In einem Online-Pressegespräch des Europäischen Parlaments diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff über Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten. Das Gespräch findet von 10:00-10:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Ab 17:20 wird auf Ebs eine Debatte anlässlich des internationalen Frauentags übertragen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 9. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die digitalen Ziele Europas bis zum Jahr 2030 sowie die humanitäre Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht das EU-Investitionsprogramm InvestEU, das Aktionsprogramm EU4Health im Bereich der Gesundheit (2021-2027), die Fischereiaufsicht, der Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen sowie die Rechte des Kindes. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird um 17 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Situation zu Georgien sowie um 18 Uhr zum Syrien-Konflikt abgeben, Live-Übertragung via Ebs+. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr

Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform für Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als „digitales Schaufenster“ speichert die Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (Thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgröße. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden Künste in Deutschland, macht den Abschluss eines Vertrags mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach sich die Lizenznehmerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen gegen Framing der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke oder dieser Schutzgegenstände durch Dritte anzuwenden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hält eine solche Vertragsbestimmung nicht für eine aus der Sicht des Urheberrechts angemessene Bedingung und hat vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung erhoben, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese unter die Bedingung der Implementierung dieser technischen Maßnahmen zu stellen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 10. März

Brüssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Europe by Satellite+ übertragt die Unterzeichnung live.

Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik

Was können der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf große Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung das Europäische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 11. März

Bremen: Pressegespräch zur Wiedereröffnung des EuropaPunkts mit Kommissionsvertreter Wojahn, Senatorin Vogt und Bürgerschaftspräsident Imhoff

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff und der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit- und Europa, Kristina Vogt, an der Wiedereröffnung des EuropaPunkts in Bremen ab 14:15 Uhr teilnehmen, die live gestreamt wird, Link folgt. Im Rahmen der Eröffnung wird es auch ein Pressegespräch geben, Anmeldung bei Kristin Viezens, eMail: kristin.viezens@wae.bremen.de, Tel: (0421) 361-59090. Während seines Besuchs in Bremen trifft Jörg Wojahn auch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über aktuelle europapolitische Fragen.

Per Videokonferenz: Europäische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich über Zulassung des Johnson & Johnson-Impfstoffs

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Johnson & Johnson voraussichtlich heute abschließen und entscheiden, ob sie der Europäischen Kommission die Zulassung des Impfstoffes empfiehlt. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten für die Bewertung des Vakzins zu überprüfen und seine Beurteilung abzuschließen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zuständig ist. Weitere Informationen hier, Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier. Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2020 einen Vertrag mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, abgeschlossen und für die 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 400 Mio. Dosen des Impfstoffes gesichert. Das ist genug, um 400 Mio. Menschen zu impfen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten befassen sich laut der vorläufigen Agenda mit der Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen, mit einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete, mit der EU-Unterstützung für Afghanistan sowie mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres

Laut der vorläufigen Agenda sprechen die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister über die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die Stärkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht über die Unionsbürgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-Übertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Das Finanzamt Münster hat der Staatsanwaltschaft Trient (Italien) eine Europäische Ermittlungsanordnung übermittelt, mit der es in einem Ermittlungsverfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung um Durchsuchung von Geschäftsräumen ersucht. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass es die Europäische Ermittlungsanordnung selbst ausstellen durfte, ohne dass sie durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht validiert werden müsste. Nach deutschem Recht nehme das Finanzamt in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung nämlich die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handele somit selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie 2014/41 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Trient hat Zweifel, ob ein Mitgliedstaat tatsächlich eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt von der Pflicht befreien kann, eine Europäische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, indem er sie selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie einstuft. Sie hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht. Da in Italien die Anerkennung Europäischer Ermittlungsanordnungen allein Sache der Staatsanwaltschaft ist, ohne Beteiligung eines Gerichts, sieht sie sich als berechtigt an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Freitag, 12. März

Online: Webinar mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Wie kann sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb der Großmächte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, Türkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der näheren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch stärker einbringen? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des ECFR; Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Während des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die Möglichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung ab 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen. Zudem stehen das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Weitere Informationen hier, Details zu einer Presskonferenz nach dem Treffen folgen.

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Unter den Linden 78
10117 Berlin

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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

05.03.2021 – 16:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Telefon: (030) 227-53015
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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

05.03.2021 – 16:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

05.03.2021 – 16:29

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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

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Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

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Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

05.03.2021 – 10:52

AfD – Alternative für Deutschland

Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Berlin (ots)

In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, kommentiert dies wie folgt:

,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun.

Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg.

Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden. Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen.

Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

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Schön/Magwas: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen weiter abbauen

05.03.2021 – 11:17

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schön/Magwas: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen weiter abbauen

Berlin (ots)

Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Frauentags

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Der Bundestag nimmt diesen Tag zum Anlass für eine Debatte am heutigen Freitag. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Fraktion, Yvonne Magwas:

Nadine Schön: „Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste. Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft. Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles vorangebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Wir brauchen mehr Frauen, die sich in die Politik mit ihrem Ideenreichtum einbringen, wir brauchen mehr Frauen in der IT und wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen.“

Yvonne Magwas: „Wir sind jetzt an einem Punkt in der Pandemie, wo wir in die Zukunft schauen müssen, uns fragen müssen, welche Lehren ziehen wir aus Corona, welche Chancen nutzen wir. Wir sollten die Krise nutzen, um bei strukturellen Benachteiligungen von Frauen zu Lösungen zu kommen. Sei es beim Verdienst, bei der sozialen Absicherung oder auch bei der Anerkennung der Care-Arbeit.“

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