Kategorie: Politik

Veröffentlicht am von

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.“

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

„Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

„Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links: 

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

„Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

„Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links: 

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

Weiß: Ausbildungskrise verhindern

17.03.2021 – 11:49

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß: Ausbildungskrise verhindern

Berlin (ots)

Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine berufliche Ausbildung mehr durchführen. Dies würde unausweichlich zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern!

Wir begrüßen daher den Beschluss der Bundesregierung, das Förderprogramm bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 zu verlängern. Die Förderungen werden damit verbessert und die Förderbeträge verdoppelt. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, erhalten jetzt 4.000 Euro. Für zusätzliche Neueinstellungen von Auszubildenden gibt es sogar eine Prämie von 6.000. Euro. Zusätzlich wird neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung jetzt auch ein Zuschuss zur Ausbildervergütung eingeführt. Zudem werden unter bestimmten Voraussetzungen mit einem neuen Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Anstrengung von ausbildenden Kleinstunternehmen honoriert, denn jeder Ausbildungsplatz zählt.

Den Unternehmen werden neue, gute finanzielle Unterstützungen geboten. Gleichwohl sind weitergehende Anstrengungen notwendig. Gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist die Berufsorientierung und -beratung von großer Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass wir diese jungen Menschen für eine berufliche Ausbildung verlieren. Deshalb müssen wir ihnen dringend zusätzliche Angebote für die Berufsorientierung und -beratung unterbreiten, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu fördern. Wir schlagen daher vor, dass sich Politik, Sozialpartner und Kammern zu einer Aktion „Sommer der Ausbildung“ verabreden. Als Ersatz für entfallene Berufsberatung, Berufsinformation und Berufspraktika möchten wir vor allem die Aktion „Nimm Dein Leben in die Hand“ unterstützen. Damit schaffen wir eine digitale Berufsorientierungs-Plattform als zentrale Anlaufstelle für die Online-Berufsorientierung. Darauf sollen die verfügbaren Angebote zur virtuellen Betriebs- und Berufserkundung systematisch vernetzt werden. Unter dem Motto „Schau was du kannst“ sollen innerhalb der Plattform Angebote zur Selbsterkundung und Potentialanalyse wertvolle Hinweise zur ersten Orientierung in der Berufswahlphase liefern.

Einen verlorenen „Corona-Jahrgang“ können wir uns nicht leisten. Eine Ausbildungskrise müssen wir vermeiden. Wir brauchen unsere Fachkräfte von morgen! Eins ist schließlich klar: Der Fachkräftebedarf hat sich trotz der Corona-Krise nicht geändert.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Weiß: Ausbildungskrise verhindern

17.03.2021 – 11:49

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß: Ausbildungskrise verhindern

Berlin (ots)

Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine berufliche Ausbildung mehr durchführen. Dies würde unausweichlich zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern!

Wir begrüßen daher den Beschluss der Bundesregierung, das Förderprogramm bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 zu verlängern. Die Förderungen werden damit verbessert und die Förderbeträge verdoppelt. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, erhalten jetzt 4.000 Euro. Für zusätzliche Neueinstellungen von Auszubildenden gibt es sogar eine Prämie von 6.000. Euro. Zusätzlich wird neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung jetzt auch ein Zuschuss zur Ausbildervergütung eingeführt. Zudem werden unter bestimmten Voraussetzungen mit einem neuen Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Anstrengung von ausbildenden Kleinstunternehmen honoriert, denn jeder Ausbildungsplatz zählt.

Den Unternehmen werden neue, gute finanzielle Unterstützungen geboten. Gleichwohl sind weitergehende Anstrengungen notwendig. Gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist die Berufsorientierung und -beratung von großer Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass wir diese jungen Menschen für eine berufliche Ausbildung verlieren. Deshalb müssen wir ihnen dringend zusätzliche Angebote für die Berufsorientierung und -beratung unterbreiten, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu fördern. Wir schlagen daher vor, dass sich Politik, Sozialpartner und Kammern zu einer Aktion „Sommer der Ausbildung“ verabreden. Als Ersatz für entfallene Berufsberatung, Berufsinformation und Berufspraktika möchten wir vor allem die Aktion „Nimm Dein Leben in die Hand“ unterstützen. Damit schaffen wir eine digitale Berufsorientierungs-Plattform als zentrale Anlaufstelle für die Online-Berufsorientierung. Darauf sollen die verfügbaren Angebote zur virtuellen Betriebs- und Berufserkundung systematisch vernetzt werden. Unter dem Motto „Schau was du kannst“ sollen innerhalb der Plattform Angebote zur Selbsterkundung und Potentialanalyse wertvolle Hinweise zur ersten Orientierung in der Berufswahlphase liefern.

Einen verlorenen „Corona-Jahrgang“ können wir uns nicht leisten. Eine Ausbildungskrise müssen wir vermeiden. Wir brauchen unsere Fachkräfte von morgen! Eins ist schließlich klar: Der Fachkräftebedarf hat sich trotz der Corona-Krise nicht geändert.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Johanniter: Aktivitäten im Bevölkerungsschutz stärker koordinierenStatement zur Neuausrichtung des Bundeamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

17.03.2021 – 18:56

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter: Aktivitäten im Bevölkerungsschutz stärker koordinieren
Statement zur Neuausrichtung des Bundeamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Berlin (ots)

Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Konzept für die Neuaufstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster vorgestellt wurde. In der aktuellen Corona-Pandemie habe sich erneut die Notwendigkeit gezeigt, den Bevölkerungsschutz zu stärken und die Ressourcen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bündeln und stärker als bisher zu koordinieren.

„Die Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz kann ein geeigneter Weg sein, um Information, Kommunikation und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen und den anerkannten Hilfsorganisationen auf der anderen Seite zu intensivieren und weiter auszubauen. Die Johanniter stehen bereit, sich mit ihrem Know-how in den Prozess zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland einzubringen. Wir freuen uns auf den weitergehenden Dialog“, sagt Jörg Lüssem, Mitglied im Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Auch weitere Maßnahmen wie die Einbeziehung der Bevölkerung über Ausbildungen im Bereich Selbstschutz und Selbsthilfe, die Gewinnung von Spontanhelfern bei Katastrophen und die Schaffung von zeitgemäßen Förderkonzepten zur Stärkung des Ehrenamts sind aus Sicht der Johanniter positiv zu bewerten.

Über die Johanniter-Unfall-Hilfe

Als eine der großen anerkannten Hilfsorganisationen in Deutschland mit rund 25.000 hauptamtlichen und mehr als 40.000 ehrenamtlichen Mitarbeitenden ist die Johanniter-Unfall-Hilfe bundesweit im Katastrophen- und Zivilschutz sowie im Europäischen Katastrophenschutz aktiv. Die Johanniter bilden jährlich mehr als 450.000 Menschen in Erster Hilfe aus und bieten seit letztem Jahr auch „Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten“ an.

Pressekontakt:

Juliane Flurschütz, Pressereferentin
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle
Tel. 030-26997-361, Mobil 0173 619 3409
E-Mail: medien@johanniter.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Juliane Flurschütz, Pressereferentin
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle
Tel. 030-26997-361, Mobil 0173 619 3409
E-Mail: medien@johanniter.de

Original-Content von: Johanniter Unfall Hilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

Lucassen: Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten

17.03.2021 – 13:12

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lucassen: Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten

Berlin (ots)

Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung:

„Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die ersatzlose Streichung beider parlamentarischen Staatsekretäre.

Die Bundesregierung sollte nun den Dresdner Erlass anpassen, damit den Generalinspekteur aufwerten und vollständig in die politische Leitung des Verteidigungsministeriums integrieren.“

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt

Veröffentlicht am von

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse regt Impfung von Feuerwehrangehörigen durch Arbeitsmediziner anAppell an Bundesgesundheitsminister: „Einsatzkräfte bei Schutzimpfung angemessen berücksichtigen“

17.03.2021 – 15:44

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse regt Impfung von Feuerwehrangehörigen durch Arbeitsmediziner an
Appell an Bundesgesundheitsminister: „Einsatzkräfte bei Schutzimpfung angemessen berücksichtigen“

Berlin (ots)

Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), stellt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Brief den dringenden Wunsch vieler Feuerwehrangehörigen dar, die bei der Priorisierung der SARS-CoV-2-Schutzimpfung angemessen und praxisgerecht berücksichtigt werden wollen. „Diesen Wunsch kann ich persönlich nachvollziehen und will ihn hier explizit unterstreichen“, erklärt Banse. „Für die große Mehrzahl der Feuerwehrangehörigen in Deutschland ist auch knapp drei Monate nach Beginn der ersten Corona-Schutzimpfungen ihr persönlicher Schutz und Beitrag zur Pandemiebekämpfung noch in weiter Ferne. Dieser Umstand wird zunehmend kritisch bewertet, auch aus Sorge um die Angehörigen und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren“, so der DFV-Präsident.

„Insbesondere in der Öffnung der Impfungsmöglichkeit für Betriebs- und Hausärzte sehe ich das große Potential eines rasch umzusetzenden Impfschutzes“, schreibt Banse. Zu den Betriebsärzten zählen auch die Arbeitsmediziner, bei denen Feuerwehrangehörige regelmäßig arbeitsmedizinische Untersuchungen etwa für die Atemschutztauglichkeit absolvieren müssen.

DFV-Präsident Banse ist sich der bekannten Herausforderungen bewusst, die das Thema Impfung mit sich bringe. Er formuliert den Bedarf, der seitens der Feuerwehrangehörigen und ihrer Verbände an den Deutschen Feuerwehrverband herangetragen worden ist: „Wir wurden in den letzten Wochen bemerkenswert oft angesprochen oder haben Zuschriften erhalten“, erklärt er.

Aktuell sind Feuerwehrangehörige, die nicht im Rettungsdienst tätig sind, in der Priorisierungskategorie 3 eingeordnet. Jedoch kommt es bei vielen Tätigkeiten, etwa bei Verkehrsunfällen oder auch als First Responder, zu direktem Kontakt der Einsatzkräfte mit vielen Menschen. Im täglichen Einsatzgeschehen mit all seinen unvorhersehbaren Herausforderungen lässt sich eine Ansteckung nicht alleine durch Verhalten und Schutzausrüstung verhindern.

Der Brief des DFV-Präsidenten steht unter https://www.feuerwehrverband.de/fachliches/publikationen/positionen/ zum Download zur Verfügung.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Silvia Oestreicher
Telefon: 030-28 88 48 823
oestreicher@dfv.org

Facebook: www.facebook.de/112willkommen
Twitter: @FeuerwehrDFV

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Silvia Oestreicher
Telefon: 030-28 88 48 823
oestreicher@dfv.org

Facebook: www.facebook.de/112willkommen
Twitter: @FeuerwehrDFV

Original-Content von: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV), übermittelt

Veröffentlicht am von

Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze

17.03.2021 – 11:48

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze
Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze
  • Bild-Infos
  • Download

Berlin (ots)

Bundesprogramm wird verlängert und verbessert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gebilligt. Ziel ist es, die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren und zu stärken. Ausbildungs- und Übernahmeprämien werden verdoppelt. Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit und die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung werden verbessert. Ein Sonderzuschuss hilft Kleinstunternehmen. Kosten für externe Vorbereitungskurse werden anteilig übernommen. Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärt dazu:

„Die Berufsausbildung von jungen Menschen muss auch in dieser Krise so gut wie möglich unterstützt werden. Dieses Ziel verfolge ich seit Beginn der Pandemie. Mit diesem zweiten Maßnahmenpaket schaffen wir die Grundlage, dass junge Frauen und Männer einen Ausbildungsplatz finden und auch weitere Unterstützung bekommen, um auch in diesen schwierigen Zeiten gut den Beruf starten können zu können. Das hilft auch den Unternehmen und der gesamten Wirtschaft, weil die in den nächsten Jahren noch mehr Fachkräfte brauchen wird als heute. Ausbildung wird in diesen Zeiten aber nur gelingen, wenn alle Sozialpartner mitziehen. Darum bin ich über das Engagement der Verbände und Gewerkschaften sehr froh, das sich auch in der Allianz für Aus- und Weiterbildung zeigt. Ich danke allen Betrieben, die trotz der vielfach schwierigen Zeit ausbilden. Sie tun etwas für sich und jungen Leute, aber auch etwas für unser Land.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagt:

„Eine gute Ausbildung ist wesentlich für ein gutes Leben. Das müssen wir jungen Menschen auch in Krisenzeiten ermöglichen. Deshalb müssen wir dringend die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben stärken. Ich freue mich, dass das BMAS mit der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ dazu einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Dass die Prämien doppelt so hoch sein werden, wird hoffentlich mehr Unternehmen motivieren, junge Menschen auszubilden. Dass künftig auch größere Unternehmen gefördert werden können, soll für noch mehr Ausbildungsplätze sorgen. Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen.“

Hintergrund:

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen: 

-  Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert. 
-  Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2 000 und 3 000 Euro auf 4 000 und 6 000 Euro verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen. 
-  Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden. 
-  All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden. 
-  Mit einem neuen Sonderzuschuss werden Kleinstunternehmen erreicht, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern können pauschal 1 000 Euro bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben. 
-  Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6 000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt. 
-  Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8 100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos. 
-  Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro.

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen.

Für die Ausbildungsprämien, die Zuschüsse zur Verhinderung von Kurzarbeit, den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen und die Übernahmeprämie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die bei diesen Förderleistungen vorgesehenen Verbesserungen werden im Rahmen der Ersten Förderrichtlinie umgesetzt; die Änderungen werden im Laufe des März bekannt gemacht. Anträge können bei der für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung einschließlich der anteiligen Kostenübernahme für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse wird von der Knappschaft-Bahn-See im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie durchgeführt. Die Änderungen dieser Förderrichtlinie erfolgen schnellstmöglich und treten anschließend unmittelbar in Kraft.

Weitere Informationen:

https://www.bmbf.de/de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern-13371.html

Pressekontakt:

Pressestelle BMBF
Postanschrift
11055 Berlin
Tel.+49 30 1857-5050
Fax+49 30 1857-5551
presse@bmbf.bund.de

www.bmbf.de
www.twitter.com/bmbf_bund
www.facebook.com/bmbf.de
www.instagram.com/bmbf.bund

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Pressestelle BMBF
Postanschrift
11055 Berlin
Tel.+49 30 1857-5050
Fax+49 30 1857-5551
presse@bmbf.bund.de

www.bmbf.de
www.twitter.com/bmbf_bund
www.facebook.com/bmbf.de
www.instagram.com/bmbf.bund

Original-Content von: Bundesministerium für Bildung und Forschung, übermittelt

Veröffentlicht am von

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.“

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt