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Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt „Verfahren zur Wahl des Intendanten/der Intendantin“

19.03.2021 – 16:26

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt „Verfahren zur Wahl des Intendanten/der Intendantin“


















Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt "Verfahren zur Wahl des Intendanten/der Intendantin"
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Mainz (ots)

Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt „Verfahren zur Wahl des Intendanten/der Intendantin“

1. Der Fernsehrat beauftragt das Erweiterte Präsidium, die Wahl des Intendanten/der Intendantin als Personalausschuss vorzubereiten.
2. Der Fernsehrat beauftragt den Ausschuss für Strategie und Koordinierung, ein Anforderungsprofil für das Amt des Intendanten/der Intendantin zu entwickeln.
3. Der Fernsehrat nimmt zur Kenntnis, dass das Erweiterte Präsidium als Personalausschuss die Entscheidung über den Wahltermin treffen wird. 

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Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter

19.03.2021 – 15:50

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter


















München (ots)

Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt.

Um Alfred Sauter vorher die Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung zu geben, hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer heute Alfred Sauter nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Ich erwarte von Alfred Sauter volle Transparenz bezüglich seiner Anwaltstätigkeit und bezüglich der weiteren Provisionszahlungen, die er eingeräumt hat. Bei den Provisionszahlungen kann er sich nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen.“

„Meine Linie als Fraktionsvorsitzender ist klar: Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Öffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben.“

„Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit solche Handlungen in Zukunft verhindert werden.“

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
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Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
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Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter

19.03.2021 – 15:50

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter


















München (ots)

Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt.

Um Alfred Sauter vorher die Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung zu geben, hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer heute Alfred Sauter nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Ich erwarte von Alfred Sauter volle Transparenz bezüglich seiner Anwaltstätigkeit und bezüglich der weiteren Provisionszahlungen, die er eingeräumt hat. Bei den Provisionszahlungen kann er sich nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen.“

„Meine Linie als Fraktionsvorsitzender ist klar: Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Öffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben.“

„Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit solche Handlungen in Zukunft verhindert werden.“

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Verfassungsgericht zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg

19.03.2021 – 14:58

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Verfassungsgericht zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg


















Stuttgart (ots)

Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben des Alterspräsidenten des Landtags nicht mehr durch das älteste Mitglied des Landtags, sondern durch das Mitglied ausgeübt werden sollen, das dem Landtag am längsten angehört. Der Landtag folgte dabei dem Vorbild des Bundestages, der 2017 eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen hatte, um der AfD als Parlamentsneuling zukünftig die Ausübung des Amtes des Alterspräsidenten zu verwehren.

Gericht an einer Begriffsklärung gehindert

Mit Urteil vom 19. März 2021 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag zurückgewiesen. Der Antrag sei – so das Verfassungsgericht – unzulässig, da die konstituierende Sitzung des 16. Landtags und damit die verfassungsmäßige Beteiligung des ‚Alterspräsidenten‘ in der laufenden Legislatur bereits erfolgt sei. Das Gericht sei daher an einer Begriffsklärung gehindert. Die Änderungen der Geschäftsordnung würden im Übrigen dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Parlamentsmehrheit unterliegen. Dabei sei das einseitige Setzen auf Zeiten der Parlamentszugehörigkeit zumindest kein völlig sachwidriges Argument und daher ebenfalls der verfassungsgerichtlichen Beurteilung entzogen.

Landtagsbeschluss zum „Alterspräsidenten“ eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Hierzu erklärt der Antragsteller, der AfD-Landtagsabgeordnete Voigtmann: „Als der älteste Abgeordnete des Landtags habe ich, unterstützt von der AfD-Fraktion, eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof veranlasst. Wir halten den Landtagsbeschluss weiter für eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, die in Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung ausdrücklich bestimmt, dass es der ‚Alterspräsident‘ ist, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Das war erklärtermaßen der an Lebensjahre älteste Abgeordnete. Die Abschaffung dieser sieben Jahrzehnte währenden Verfassungstradition durch schlichte Uminterpretation der Geschäftsordnung des Landtages können wir nicht gutheißen. Widersprüchlich ist es, wenn selektiv beim ‚Alterspräsidenten‘ Mindestkompetenzen qua Politiker-Dienstzeit vorausgesetzt werden. Das ist aus gutem Grund bei demokratischen Spitzenämtern sonst nicht der Fall.“

Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt einstweilen unbeanstandet

Im Namen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL: „Schade ist, dass der Verfassungsgerichtshof die AfD-Klage in Sachen Alterspräsident mit formalen Argumenten abgewiesen hat. Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt damit einstweilen unbeanstandet. Der nun gesetzte Fokus auf die Dauer der bisherigen Parlamentszugehörigkeit benachteiligt neue Kräfte. Berufspolitik statt Lebenserfahrung. Das ist ein Prinzip ererbter Macht und tut der Demokratie nicht gut. Mit dem eigentlichen Willen der Landesverfassung und dem Charakter des Landtags als Volksvertretung hat das nichts zu tun.“

Faktische Abschaffung des „Alterspräsidenten“ ist Teil einer Reihe unheilvoller Parlamentsentscheidungen

„Ich erinnere daran, dass die faktische Abschaffung des ‚Alterspräsidenten‘ Teil einer Reihe unheilvoller Parlamentsentscheidungen ist. In Bruch mit der bisherigen Praxis im Landtag von Baden-Württemberg war der AfD schon zuvor die Beteiligung in den Leitungsgremien verweigert worden. Das Stellvertreteramt beim Landtagspräsidenten blieb ihr vorenthalten. Die Wahl von AfD-Vertretern in Ausschüsse und Gremien wurde abgelehnt. Die Einberufungsrechte für Sitzungen wurden beschränkt. Das Rederecht wurde gekürzt. Die AfD-Fraktion hat wiederholt diese Maßnahmen als undemokratisch und rechtswidrig kritisiert. Es war daher richtig und konsequent von der AfD, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der parteipolitische Konkurrenzkampf kann nicht alle Mittel heiligen.“, so der Abgeordnete Sänze abschließend.

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

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Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt

19.03.2021 – 09:35

Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV

Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt


















Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt
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Berlin (ots)

Die schwierige Situation der Cateringunternehmen hat sich im letzten halben Jahr drastisch zugespitzt. Die Auswirkungen sind absehbar: Es wird zu weiteren Insolvenzen und Betriebsschließungen der Betriebe kommen. Hinzu kommt bereits jetzt: Viele Caterer können aufgrund fehlender Liquidität oder gar Insolvenzen die Struktur der Kita- und Schulverpflegung nicht mehr aufrechterhalten. Viele Kita- und Schulcateringbetriebe stehen schon jetzt vor den Scherben ihrer Existenz. Für die Zukunft der Kita- und Schulverpflegung bedeutet dies, dass eine gesetzlich verlangte Bereitstellung einer täglichen Essensversorgung zukünftig nicht mehr möglich ist – schlicht, weil es keine Anbieter mehr geben wird. Sofortigen Rettungs- und Entschädigungsfonds speziell für die Anbieter von Kita- und Schulessen sind das Gebot der Stunde, wer keine Umsätze hat, dem hilft auch keine Befreiung von der MWST.

Im Superwahljahr 2021 fordert das DNSV von der Politik in Bund und Ländern:

Wir fordern: Ein Perspektivwechsel ist notwendig, weg von der Schul- hin zur Schüler*innen-Verpflegung: Die Qualität einer Mensa bemisst sich an der Akzeptanz der Schülerinnen und Schüler!

Wir fordern: Die Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen, statt überwiegend Ehrenamt, das Schulen, Eltern und alle anderen Beteiligten nur überfordert!

Wir fordern: Schul- und Kitaverpflegung als gesellschaftspolitisches Querschnittthema zu behandeln: Als Einheit Ernährung – Bildung- Gesundheit.

Wir fordern: Für kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert werden: Das Gebot lautet 7%! „Pro 7%! Auf Schulessen“! Auch nach 2022.

Wir fordern: Die Förderung/Umsetzung moderner entkoppelter Kostsysteme und Verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung!

Wir fordern: Ein Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie!

Wir fordern: Dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung!

Wir fordern: In die Curricula aller Pädagogikstudenten ist ein Fach Ernährungserziehung einzuführen und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach ,,Lebens- und Alltagsökonomie“!

Wir fordern: Einführung eine Unterrichtsfaches Ernährung/Kochen für alle Schüler der Klassen 1 – 6. Denn Praxis geht vor Theorie, d.h. Je niedriger die Schulstufe, desto höher sollte der Praxisanteil sein!

Wir fordern: dass alle Grundschulen in Deutschland einen Schulgarten haben und ihn nutzen können!

Wir fordern: Schaffung einer Bundesstiftung Kit- und Schulverpflegung (BSKSV) und Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Kita- und Schulverpflegung (BRGKSV)!

In Auswertung unserer Wahlprüfsteine von der Bundestagswahl 2017 und den damaligen Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, werden wir sie 2021 mit ihren Versprechungen von vor fünf Jahren konfrontieren und die öffentlich machen.

Pressekontakt:

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV),
D-10318 Berlin, +49 171 4514615
Mail to: info@schulverpflegungev.net,
Internet: www.dnsv.eu

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Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen

19.03.2021 – 07:50

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen


















Berlin (ots)

-  Nationale Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn CO2-Einsparpotentiale des Bausektors ausgeschöpft werden 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Horst Seehofer auf, unnötige Deponierung und Verbrennung von Bauabfällen zu stoppen, um Klima und Ressourcen zu schonen 
-  Klimafreundliche Herstellung und Recycling von Bau- und Dämmstoffen müssen zum Standard werden  

Anlässlich des heute stattfindenden globalen Klimastreiks fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesbauminister Horst Seehofer auf, mit einem Sofortprogramm die Weichen für einen klimaneutralen Bausektor zu stellen. Die nationalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn Baustoffe klimafreundlich hergestellt und die Wiederverwendung und das Recycling von Bauabfällen gesetzlich verpflichtend werden. Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden und Bauprodukten verursachen 88 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen im Jahr. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Bau- und Dämmstoffe, die Rückbaufähigkeit von Gebäuden und das Recycling können diese Emissionen weitgehend vermieden werden.

Der Bausektor ist für mehr als die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Dabei ist die Herstellung von Beton, Dämmstoffen und anderen Bauprodukten enorm klimaintensiv. Bauminister Seehofer ignoriert diese Fakten und handelt mehr als verantwortungslos. Bei seiner Wohnungsbauoffensive war Klimaschutz nicht mal ein Randthema. Horst Seehofer muss endlich den Zusammenhang zwischen Bauen und Klimaschutz erkennen und aktiv werden. Zentral dabei ist, neben dem Energieverbrauch bei der Nutzung den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick zu nehmen. Der extrem hohe Rohstoffbedarf sowie das massive Abfallaufkommen in Verbindung mit der Errichtung, Modernisierung und dem Abriss von Gebäuden müssen gesetzlich stärker berücksichtigt werden: Rückbaubare Gebäude aus nachhaltigen Materialien müssen zur Norm und auch unnötige Verbrennung und Deponierung von Bauabfällen müssen gestoppt werden„, fordert die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz.

Bau- und Dämmstoffe aus dem heutigen Rückbau von Gebäuden landen bislang weitestgehend in der Verbrennung oder werden deponiert. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet und der Klimawandel weiter angeheizt. Aufgrund schlechter Rückbaubarkeit, Unkenntnis darüber, was genau verbaut wurde und möglicher Schadstoffbelastungen werden derzeit kaum Baustoffe wiederverwendet oder recycelt. Deshalb muss eine klimafreundliche Baupolitik den Einsatz nachhaltiger Materialien sowie Rückbau- und Recyclingkonzepte fördern.

Im Bausektor gibt es bereits vielversprechende Ansätze, die Energie- und Ressourcenverbrauch zusammendenken. Baustoffe aus Recyclingmaterial, Gebäudepässe und der einfache Rückbau müssen von Bauminister Seehofer verpflichtend gemacht werden, wenn die gesetzlichen Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden sollen. Allein die über 200.000 Tonnen Dämmstoffe, die jährlich zurückgebaut werden, bieten ein riesiges Ressourcen- und Klimaschutzpotenzial und sollten recycelt werden„, sagt der Stellvertretende DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer.

Hintergrund

Die DUH erarbeitet derzeit in einem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projekt „Innovationen Wärmedämmung“ Lösungsansätze für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Bausektor. Gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Bau- und Recyclingpraxis werden umweltfreundliche Konzepte eruiert, um die anfallenden Mengen rückgebauter Dämmstoffe sortenrein zu erfassen und umweltfreundlich zur recyceln. Dämmstoffhersteller arbeiten bereits an Recyclingverfahren, Rückholsystemen oder rückbaubaren Bauweisen, sodass Dämmstoffe aus der Sanierung übernommen und wieder zurück in den Produktionsprozess geführt werden können. Ein von der DUH verfasster Handlungsleitfaden zur Breitenanwendung nachhaltiger Innovationen im Bereich der Wärmedämmung wird im Sommer dieses Jahres veröffentlicht.

Links:

-  Mehr zu der Forderung, den gesamten Lebenszyklus beim Bauen in den Blick zu nehmen: https://www.duh.de/lebenszyklus-beim-bauen/
-  Mehr zur Blaupause für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudebereich: http://l.duh.de/p210316b 

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Jörg Meuthen: „Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den ‚Öko‘-Sozialismus“

19.03.2021 – 14:23

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: „Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den ‚Öko‘-Sozialismus“


















Berlin (ots)

Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.

Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Das heute vorgestellte Wahlprogramm zeigt eines ganz klar: Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus. Statt für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sorgen, soll der Staat nach Ansicht der Grünen die Wind- und Solarenergie maximal ausbauen und die dafür erforderlichen Subventionen über eine künstliche Verteuerung konventioneller Energie decken. Dass so die Energiepreise in Deutschland weiter explodieren werden, ist den Grünen egal. Auch hier soll der Staat eingreifen und den Bürgern als ‚Ausgleich‘ ein ‚Energiegeld‘ zahlen. Wer angesichts solcher Pläne immer noch nicht erkennen will, dass die Grünen für einen ideologiegetriebenen Staatsdirigismus stehen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen

19.03.2021 – 07:50

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einsparpotenzial von 88 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr: Bauminister Seehofer muss Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden klimafreundlich machen


















Berlin (ots)

-  Nationale Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn CO2-Einsparpotentiale des Bausektors ausgeschöpft werden 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Horst Seehofer auf, unnötige Deponierung und Verbrennung von Bauabfällen zu stoppen, um Klima und Ressourcen zu schonen 
-  Klimafreundliche Herstellung und Recycling von Bau- und Dämmstoffen müssen zum Standard werden  

Anlässlich des heute stattfindenden globalen Klimastreiks fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesbauminister Horst Seehofer auf, mit einem Sofortprogramm die Weichen für einen klimaneutralen Bausektor zu stellen. Die nationalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn Baustoffe klimafreundlich hergestellt und die Wiederverwendung und das Recycling von Bauabfällen gesetzlich verpflichtend werden. Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden und Bauprodukten verursachen 88 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen im Jahr. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Bau- und Dämmstoffe, die Rückbaufähigkeit von Gebäuden und das Recycling können diese Emissionen weitgehend vermieden werden.

Der Bausektor ist für mehr als die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Dabei ist die Herstellung von Beton, Dämmstoffen und anderen Bauprodukten enorm klimaintensiv. Bauminister Seehofer ignoriert diese Fakten und handelt mehr als verantwortungslos. Bei seiner Wohnungsbauoffensive war Klimaschutz nicht mal ein Randthema. Horst Seehofer muss endlich den Zusammenhang zwischen Bauen und Klimaschutz erkennen und aktiv werden. Zentral dabei ist, neben dem Energieverbrauch bei der Nutzung den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick zu nehmen. Der extrem hohe Rohstoffbedarf sowie das massive Abfallaufkommen in Verbindung mit der Errichtung, Modernisierung und dem Abriss von Gebäuden müssen gesetzlich stärker berücksichtigt werden: Rückbaubare Gebäude aus nachhaltigen Materialien müssen zur Norm und auch unnötige Verbrennung und Deponierung von Bauabfällen müssen gestoppt werden„, fordert die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz.

Bau- und Dämmstoffe aus dem heutigen Rückbau von Gebäuden landen bislang weitestgehend in der Verbrennung oder werden deponiert. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet und der Klimawandel weiter angeheizt. Aufgrund schlechter Rückbaubarkeit, Unkenntnis darüber, was genau verbaut wurde und möglicher Schadstoffbelastungen werden derzeit kaum Baustoffe wiederverwendet oder recycelt. Deshalb muss eine klimafreundliche Baupolitik den Einsatz nachhaltiger Materialien sowie Rückbau- und Recyclingkonzepte fördern.

Im Bausektor gibt es bereits vielversprechende Ansätze, die Energie- und Ressourcenverbrauch zusammendenken. Baustoffe aus Recyclingmaterial, Gebäudepässe und der einfache Rückbau müssen von Bauminister Seehofer verpflichtend gemacht werden, wenn die gesetzlichen Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden sollen. Allein die über 200.000 Tonnen Dämmstoffe, die jährlich zurückgebaut werden, bieten ein riesiges Ressourcen- und Klimaschutzpotenzial und sollten recycelt werden„, sagt der Stellvertretende DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer.

Hintergrund

Die DUH erarbeitet derzeit in einem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projekt „Innovationen Wärmedämmung“ Lösungsansätze für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Bausektor. Gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Bau- und Recyclingpraxis werden umweltfreundliche Konzepte eruiert, um die anfallenden Mengen rückgebauter Dämmstoffe sortenrein zu erfassen und umweltfreundlich zur recyceln. Dämmstoffhersteller arbeiten bereits an Recyclingverfahren, Rückholsystemen oder rückbaubaren Bauweisen, sodass Dämmstoffe aus der Sanierung übernommen und wieder zurück in den Produktionsprozess geführt werden können. Ein von der DUH verfasster Handlungsleitfaden zur Breitenanwendung nachhaltiger Innovationen im Bereich der Wärmedämmung wird im Sommer dieses Jahres veröffentlicht.

Links:

-  Mehr zu der Forderung, den gesamten Lebenszyklus beim Bauen in den Blick zu nehmen: https://www.duh.de/lebenszyklus-beim-bauen/
-  Mehr zur Blaupause für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudebereich: http://l.duh.de/p210316b 

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Das Erste, Freitag, 19. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

18.03.2021 – 18:55

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 19. März 2021, 5.30 – 9.00 Uhr
Gäste im ARD Morgenmagazin


















Köln (ots)

8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Impfgipfel Berlin

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Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

19.03.2021 – 13:13

AfD – Alternative für Deutschland

Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“


















Berlin (ots)

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck:

„Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die ‚Aushöhlungen des Asylrechts‘ zurücknehmen und die Klassifizierung in ’sichere‘ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene. Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren Bekenntnis zur Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.

Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: ‚Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken‘. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine ‚feministische Regierung‘ und einen ‚Gender-Check‘ fordern, mit dem sie ‚dementsprechend eingreifen‘ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als ’neue Ära‘ ankündigt.

Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die ‚Verkehrswende‘ damit androht, ‚Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen‘ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland. Grüne in der Bundesregierung – das sollte ab heute für jeden klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.“

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