Schlagwort: EU

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Meilenstein für Saubere Luft: Europäisches Parlament fordert strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid

26.03.2021 – 14:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Meilenstein für Saubere Luft: Europäisches Parlament fordert strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid

Berlin (ots)

-  EU-Parlament fordert Umsetzung der WHO-Empfehlungen als Grenzwerte in der Luftqualitätsrichtlinie 
-  Neue WHO-Empfehlung für deutlich strengere Grenzwerte wird noch diesen Sommer erwartet 
-  Verwässerungsversuch der konservativen Fraktion unter Leitung der CDU krachend gescheitert 
-  DUH fordert von Bund und Ländern zusätzliche Maßnahmen für Saubere Luft aufgrund der geplanten EU-weiten Verschärfung der Grenzwerte

Den gestern beschlossenen Bericht des EU-Parlaments zur Luftqualitätsrichtlinie kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Das ist ein guter Tag für die Saubere Luft in Europa. Das EU-Parlament hat glasklar votiert für eine Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Nun muss die EU-Kommission die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO rasch in verbindliche Grenzwerte übersetzen. Jedes Jahr gibt es zahlreiche neue Studien, die erhebliche Gesundheitsauswirkungen von Luftschadstoffbelastungen unterhalb der aktuell geltenden Grenzwerte beweisen. Nachdem die Verwässerungsversuche der konservativen Fraktion im Parlament gescheitert sind, rufen wir die Christliche Diesel-Union CDU auf, ihre Sabotage eines wirksamen Gesundheitsschutzes aufzugeben und sich endlich für Saubere Luft und nicht länger für die Profitinteressen der Automobilindustrie einzusetzen. Kinder und Jugendliche, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Seniorinnen und Senioren müssen endlich wirksam vor Luftschadstoffen und daraus resultierenden Erkrankungen wie Asthma geschützt werden.“

Im gestern Abend mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht schließt sich das EU-Parlament einer Kernforderung der DUH an und fordert eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Umgebungsluft. Die Forderung des Parlaments schließt die neuen, von der WHO angekündigten Empfehlungen für diesen Sommer ein. Eine deutliche Absenkung der Empfehlungen gilt als sicher. Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der Luftreinhalterichtlinie mit Anpassung der Grenzwerte für nächstes Jahr geplant. Während der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid aktuell bei 40 µg/m³ liegt, könnte schon nächstes Jahr ein Grenzwert in Höhe von 20 µg/m³ verbindlich eingeführt werden. Auch für Feinstaub ist eine drastische Verschärfung der Grenzwerte abzusehen.

Link:

Zum Bericht des EU-Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0107_EN.pdf

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Hahn: Die EU darf bei den Impfstoff-Ausfuhren nicht naiv sein

26.03.2021 – 12:45

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hahn: Die EU darf bei den Impfstoff-Ausfuhren nicht naiv sein

Berlin (ots)

Notfalls müssen Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung

Die Kontrolle von Impfstoff-Ausfuhren war Thema des EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:

„Die EU will die Kontrolle bei den Ausfuhren von Corona-Impfstoffen verbessern. Zu klaren Ausfuhrverboten konnten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht durchringen, obwohl dies angezeigt gewesen wäre.

In der EU produzierte Impfstoffe werden auch an Drittländer geliefert. Kritisch zu bewerten ist, dass sie unter anderem an Länder gehen, die über eine eigene substanzielle Impfproduktion verfügen und die leider – anders als die EU – anderen Ländern nichts davon abgeben und deshalb auch eine höheren Impfquote aufweisen als die EU. Eine solche Praxis ist aus unserer Sicht kurzsichtig, unsolidarisch und auf Dauer untragbar.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nun muss auf der anderen Seite des Atlantiks und des Ärmelkanals schleunigst ein Umdenken einsetzen. Wenn dies nicht bald geschieht, müssen auch Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung. Die EU darf nicht naiv sein.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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Hahn: Die EU darf bei den Impfstoff-Ausfuhren nicht naiv sein

26.03.2021 – 12:45

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hahn: Die EU darf bei den Impfstoff-Ausfuhren nicht naiv sein

Berlin (ots)

Notfalls müssen Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung

Die Kontrolle von Impfstoff-Ausfuhren war Thema des EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:

„Die EU will die Kontrolle bei den Ausfuhren von Corona-Impfstoffen verbessern. Zu klaren Ausfuhrverboten konnten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht durchringen, obwohl dies angezeigt gewesen wäre.

In der EU produzierte Impfstoffe werden auch an Drittländer geliefert. Kritisch zu bewerten ist, dass sie unter anderem an Länder gehen, die über eine eigene substanzielle Impfproduktion verfügen und die leider – anders als die EU – anderen Ländern nichts davon abgeben und deshalb auch eine höheren Impfquote aufweisen als die EU. Eine solche Praxis ist aus unserer Sicht kurzsichtig, unsolidarisch und auf Dauer untragbar.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nun muss auf der anderen Seite des Atlantiks und des Ärmelkanals schleunigst ein Umdenken einsetzen. Wenn dies nicht bald geschieht, müssen auch Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung. Die EU darf nicht naiv sein.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag

25.03.2021 – 15:10

Europäische Kommission

Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag

Berlin (ots)

Ab dem 1. April können sich Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist der 25. April. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag veröffentlicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint.

„Wir wünschen uns, dass viele Musikerinnen und Musiker aus Deutschland, den anderen EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus mitmachen und zeigen, dass sie unsere europäischen Werte teilen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Kommissionsvertretung in Berlin hat den Weltrekordhalter mit dem Projekt beauftragt.

„Wir möchten mit dieser Aktion auf den Europatag aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit eines geeinten und gestärkten Europas und auf die Möglichkeit jeder Bürgerin und jeden Bürgers, die Zukunft der EU mit zu beeinflussen“, sagte Wojahn.

„Alle Musikerinnen und Musiker sind eingeladen mitzumachen. Es gibt Stimmen für Blechbläser, Holzbläser, Schlagwerker, Gitarristen, Bassisten – auch Blockflöten und natürlich Sänger sind eingeladen, Teil dieses großartigen Projekts zu werden. Vom Anfänger bis zum Profi kann jeder mitmachen“, erklärt Musiker und Musiklehrer Jens Illemann. Er rechnet mit über 500 Teilnehmenden. Die Teilnahme ist für alle kostenlos.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen sich auf einer Website anmelden und erhalten dann die Musiknoten und ein Playalong zum Download. Die Website für die Anmeldung und alle Kommunikationsmaterialien werden auf Deutsch und Englisch erstellt. Jens Illemann übernimmt die Koordination aller Anmeldungen und erstellt ein Video aus allen Einsendungen, das am 9. Mai veröffentlicht wird.

Anmeldungen starten am 1. April 2021 – Einsendeschluss ist der 25. April 2021

Im März 2020 hat der Musiklehrer Jens Illemann das Corona-Spezial Online-Orchester gegründet. In diesem Rahmen haben seitdem schon über 6.000 Musikerinnen und Musiker aus 44 Nationen gemeinsam online Musik gemacht.

Der Europatag (9. Mai) erinnert daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ihre Tore, ebenso viele EU-Botschaften weltweit und die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten. Jedes Jahr nehmen tausende Menschen diese Gelegenheit wahr, um im Rahmen von Führungen, Debatten, Konzerten und anderen Veranstaltungen mehr über die EU zu erfahren.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland organsiert gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, dem Europe Direct Informationszentrum Berlin und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa die digitale Berliner Europawoche unter www.berliner-europawoche.de.

Weitere Informationen:

Alle Informationen zum Projekt finden Interessierte unter www.corona-orchester.de

Bilder erhalten Sie hier.

Kontakt: Jens Illemann; info@deinprobenraum.de

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Nikola John

Nikola.JOHN@ec.europa.eu
Tel. +49 30 2280 2410
Mobil +49 152 09192810

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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Rechtsanalyse: EU-Reformvorschläge zur Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechten nicht gerechtOrganisationen rufen Bundesregierung und EU zu Verbesserungen beim Migrations- und Asylpaket auf

26.03.2021 – 10:31

terre des hommes Deutschland e. V.

Rechtsanalyse: EU-Reformvorschläge zur Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechten nicht gerecht
Organisationen rufen Bundesregierung und EU zu Verbesserungen beim Migrations- und Asylpaket auf

Osnabrück (ots)

Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, Deutschen Komitees für UNICEF, Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland hat gezeigt, dass die Rechte von Kindern in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein Migrations- und Asylpaket nicht umfassend verankert werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen daher, dass das Kindeswohl in allen Verfahren vorrangig behandelt wird, wie es die UN Kinderrechtskonvention vorgibt.

„Wir begrüßen zwar, dass die Europäische Kommission teils in ihrem Entwurf des Migrations- und Asylpakets auf die Belange und Rechte von Kindern eingeht. Es fehlt allerdings eine systematische und damit auch praktisch durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Positionspapier. „Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs nahtlos ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern.“

In dem Positionspapier äußern die beteiligten Organisationen die Sorge, dass das Reformpaket in der aktuellen Form die Situation geflüchteter und migrierter Kinder insgesamt verschlechtert. So gebe es zwar einige positive Ansätze, wie zum Beispiel die Einführung eines Monitoring-Mechanismus und die Anerkennung von Geschwistern als Teil der Kernfamilie, doch insbesondere die entstehenden Regelungslücken hätten negative Auswirkungen auf die Situation von Kindern. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass unbegleiteten Kinder keine vormundschaftliche Vertretung mit geeigneten fachlichen Qualifikationen zur Seite steht.

Die Organisationen fordern, dass der besondere Schutzbedarf von Kindern geprüft werden muss und eine kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherzustellen ist. Kinder dürfen nicht in Haft genommen oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Aus Sicht der Organisationen ist es unerlässlich, der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung zu tragen, nach der allen Kindern ein besonderer Schutzbedarf und besondere Rechte zwingend gewährt werden müssen.

Hintergrund

Am 23. September 2020 stellte die EU-Kommission ein „Migrations- und Asylpaket“ vor, das aus einer Reihe von Gesetzesentwürfen zur europäischen Migrations- und Asylpolitik besteht. Kernziele der Kommission sind die Etablierung eines effizienten und schnellen Verfahrens an den EU-Außengrenzen, die Verhinderung von Sekundärmigration durch Sanktionen sowie die verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Das Positionspapier mit den Forderungen der Organisationen und die rechtliche Analyse zur Rechtsstellung von Kindern im neuen Migrations- und Asylpaket finden Sie auf www.tdh.de

Pressekontakt:

Thomas Berthold, Tel. 0171-4448064, t.berthold@tdh.de
www.tdh.de

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Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag

25.03.2021 – 15:10

Europäische Kommission

Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag

Berlin (ots)

Ab dem 1. April können sich Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist der 25. April. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag veröffentlicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint.

„Wir wünschen uns, dass viele Musikerinnen und Musiker aus Deutschland, den anderen EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus mitmachen und zeigen, dass sie unsere europäischen Werte teilen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Kommissionsvertretung in Berlin hat den Weltrekordhalter mit dem Projekt beauftragt.

„Wir möchten mit dieser Aktion auf den Europatag aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit eines geeinten und gestärkten Europas und auf die Möglichkeit jeder Bürgerin und jeden Bürgers, die Zukunft der EU mit zu beeinflussen“, sagte Wojahn.

„Alle Musikerinnen und Musiker sind eingeladen mitzumachen. Es gibt Stimmen für Blechbläser, Holzbläser, Schlagwerker, Gitarristen, Bassisten – auch Blockflöten und natürlich Sänger sind eingeladen, Teil dieses großartigen Projekts zu werden. Vom Anfänger bis zum Profi kann jeder mitmachen“, erklärt Musiker und Musiklehrer Jens Illemann. Er rechnet mit über 500 Teilnehmenden. Die Teilnahme ist für alle kostenlos.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen sich auf einer Website anmelden und erhalten dann die Musiknoten und ein Playalong zum Download. Die Website für die Anmeldung und alle Kommunikationsmaterialien werden auf Deutsch und Englisch erstellt. Jens Illemann übernimmt die Koordination aller Anmeldungen und erstellt ein Video aus allen Einsendungen, das am 9. Mai veröffentlicht wird.

Anmeldungen starten am 1. April 2021 – Einsendeschluss ist der 25. April 2021

Im März 2020 hat der Musiklehrer Jens Illemann das Corona-Spezial Online-Orchester gegründet. In diesem Rahmen haben seitdem schon über 6.000 Musikerinnen und Musiker aus 44 Nationen gemeinsam online Musik gemacht.

Der Europatag (9. Mai) erinnert daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ihre Tore, ebenso viele EU-Botschaften weltweit und die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten. Jedes Jahr nehmen tausende Menschen diese Gelegenheit wahr, um im Rahmen von Führungen, Debatten, Konzerten und anderen Veranstaltungen mehr über die EU zu erfahren.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland organsiert gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, dem Europe Direct Informationszentrum Berlin und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa die digitale Berliner Europawoche unter www.berliner-europawoche.de.

Weitere Informationen:

Alle Informationen zum Projekt finden Interessierte unter www.corona-orchester.de

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Nikola John

Nikola.JOHN@ec.europa.eu
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Mobil +49 152 09192810

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Leikert/Connemann: EU-Aktionsplan Ökolandbau ist ambitioniert und notwendig

25.03.2021 – 12:31

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert/Connemann: EU-Aktionsplan Ökolandbau ist ambitioniert und notwendig

Berlin (ots)

Planungssicherheit für die Landwirtschaft

Heute stellte die EU-Kommission ihren Öko-Aktionsplan für 2021 bis 2027 vor. Dazu erklären die für Europa zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, sowie die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Gitta Connemann:

Leikert: „Der Öko-Aktionsplan der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Lebensmittelerzeugung. Sein Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucher in biologisch produzierte Lebensmittel zu stärken und so Landwirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelversorgungssicherheit langfristig besser miteinander zu vereinen.

Zu diesem Zweck umfasst er eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen zur Förderung der Öko-Landwirtschaft: Der angekündigte Aufbau einer Datenbank der Öko-Herstellerzertifikate kann ein wichtiger Bestandteil einer Standardisierung im Öko-Bereich sein – die EU muss Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft bleiben. Die vorgesehenen Investitionen in die Öko-Landwirtschaft schaffen Sicherheit für Landwirtinnen und Landwirte, die auf biologische Erzeugung umsteigen wollen.

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen auch dazu beitragen, die Erträge in der Öko-Landwirtschaft zu steigern – nicht zuletzt, um die Lebensmittelpreise auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Die Maßnahmen müssen für die konventionell wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte ein in der Praxis attraktives Angebot sein. Starre Prozentvorgaben für den Anteil des Ökosektors an der Landwirtschaft helfen bei den anstehenden Herausforderungen nicht.“

Connemann: „Der ökologische Landbau leistet einen wertvollen Beitrag für die Umwelt. Das betrifft vor allem die Bodenfruchtbarkeit, den Grundwasser- und Gewässerschutz sowie die Biodiversität. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr regionale Bioprodukte – das hat die Corona-Pandemie klar gezeigt. Wir müssen also die Bio-Produktion stärken. Und zwar von Beginn an. Im Mittelpunkt der Absatzförderung müssen Öko-Rohstoffe aus heimischer Erzeugung stehen.

Die EU-Förderinstrumentarien können dabei helfen. Allerdings können diese den Markt nicht ersetzen. Öko-Produkte haben und brauchen ihren Preis. Dafür muss die Kundennachfrage steigen. Damit Öko-Produkte nicht im Regal liegen bleiben. Zur Wahrheit gehört: Wir brauchen auch unsere konventionelle Landwirtschaft. Auch dort wird nachhaltig gewirtschaftet. Vor allem der Flächen-Verbrauch fällt sehr viel geringer aus. Nur mit Öko können wir die Lebensmittel-Sicherheit nicht gewährleisten. Denn hier sind die Erträge bislang deutlich geringer als in der konventionellen Landwirtschaft. Schon heute muss Deutschland einen großen Anteil seiner Lebensmittel importieren.

Die Mischung macht es also. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein – ohne ideologische Schere im Kopf. Es ist nicht Aufgabe des Staates, ‚öko‘ oder ‚konventionell‘ zu verordnen. Es ist Aufgabe des Staates, beides zu ermöglichen. Für eine nachhaltige Steigerung der Öko-Produktion sind praktikable Rahmenbedingungen erforderlich. Die Entscheidung für die eine oder andere Bewirtschaftungsform muss aber am Ende allein bei den Betrieben liegen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
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Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

24.03.2021 – 15:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

Berlin (ots)

Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Export der 29 Millionen Dosen aus der EU heraus verhindert wird. Die Umstände dieses Vorfalls müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Diese Forderung muss der Europäische Rat auch politisch unterstreichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Europäische Kommission umgehend mit AstraZeneca und den Staaten, die beim Impfen weiter sind als die EU und die selbst keinen Impfstoffexport zulassen, konkrete Lösungen für die Lieferbeziehungen sucht. Wir müssen in Europa Sicherheit haben, auf welche Impfstoffhersteller und Partner wir uns verlassen können.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnt vor Impfstoffkrieg und fordert Impfstoffgipfel

25.03.2021 – 10:38

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnt vor Impfstoffkrieg und fordert Impfstoffgipfel

Berlin (ots)

Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat vor einem Impfstoffkrieg mit anderen Staaten gewarnt.

Hintergrund sind unter anderem die Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca.

Beer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Probleme mit AstraZeneca seien gerade sehr groß: „Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann. Da müssen wir (…) mit harten Bandagen kämpfen.“ Ein Impfstoffkrieg dürfe daraus aber nicht werden, so Beer. Besser wäre ein Impfgipfel, bei dem „eine faire Aufteilung“ besprochen wird. Die Chance dazu sei diese Woche beim EU-Ratsgipfel da.

Von generellen Exportstopps halte sie nichts. Das sei hoch riskant, sagt die FDP-Politikerin:

„Für unsere Produktion hier in Europa könnte dann ganz schnell die Retourkutsche kommen, wichtige Vorprodukte nicht mehr zu liefern. (…) Dann auch das Risiko, dass Produzenten demnächst ihre Anlagen nicht mehr in der EU aufbauen, die Arbeitsplätze also abwandern.“

+++

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/25/538502.html

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Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

24.03.2021 – 15:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

Berlin (ots)

Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Export der 29 Millionen Dosen aus der EU heraus verhindert wird. Die Umstände dieses Vorfalls müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Diese Forderung muss der Europäische Rat auch politisch unterstreichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Europäische Kommission umgehend mit AstraZeneca und den Staaten, die beim Impfen weiter sind als die EU und die selbst keinen Impfstoffexport zulassen, konkrete Lösungen für die Lieferbeziehungen sucht. Wir müssen in Europa Sicherheit haben, auf welche Impfstoffhersteller und Partner wir uns verlassen können.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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