Schlagwort: Bundesregierung

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Kanzleramtschef Braun bei „maischberger. die woche“ zu den Oster-Ruhetagen: „Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

24.03.2021 – 23:20

ARD Das Erste

Kanzleramtschef Braun bei „maischberger. die woche“ zu den Oster-Ruhetagen: „Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

Berlin (ots)

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der „Ruhetage“ rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: „Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht geringschätzen und so etwas darf nicht nochmal passieren“, sagte Braun in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. Der Kanzleramtschef zeigte sich auch persönlich selbstkritisch: „Ich hatte meinen Anteil daran. Deswegen schließe ich mich auch der Entschuldigung [der Kanzlerin] an.“

Braun stellte außerdem in Aussicht, dass die Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen reformiert werden sollen: „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten“, sagte der Kanzleramtschef bei „maischberger. die woche.“ Es sei nicht einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minutiösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.

„maischberger. die woche“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

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Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

24.03.2021 – 17:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

Berlin (ots)

Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

Peter Weiß: „Mit dem neuen Gesetz werden Produkte und Dienstleistungen festgelegt, die künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Computer, Notebooks, Geldautomaten, Ticketautomaten, Mobiltelefone, Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und der Online-Handel. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist dies ein wichtiges Signal, dass Verbraucherschutz und Barrierefreiheit zusammengehören.“

Wilfried Oellers: „Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, wird ein Beratungsangebot bei der Bundes-fachstelle Barrierefreiheit geschaffen. Denn es ist wichtig, Akzeptanz für dieses Gesetz zu schaffen. Zudem stärken wir den Verbraucherschutz: Es wird eine Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen geben, für die die Bundesländer zuständig sein sollen. Dabei werden sie bundesweit von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der Bundesnetzagentur unterstützt. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sind unter anderem Schlichtungsverfahren für die Verbraucher und ein Verbandsklagerecht für bestimmte anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen vorgesehen.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz kommen wir bei unserem Ziel einer barrierefreien Gesellschaft weiter voran. Bei diesen Anstrengungen dürfen wir aber nicht stehen bleiben und werden weitere Schritte angehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

24.03.2021 – 17:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

Berlin (ots)

Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

Peter Weiß: „Mit dem neuen Gesetz werden Produkte und Dienstleistungen festgelegt, die künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Computer, Notebooks, Geldautomaten, Ticketautomaten, Mobiltelefone, Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und der Online-Handel. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist dies ein wichtiges Signal, dass Verbraucherschutz und Barrierefreiheit zusammengehören.“

Wilfried Oellers: „Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, wird ein Beratungsangebot bei der Bundes-fachstelle Barrierefreiheit geschaffen. Denn es ist wichtig, Akzeptanz für dieses Gesetz zu schaffen. Zudem stärken wir den Verbraucherschutz: Es wird eine Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen geben, für die die Bundesländer zuständig sein sollen. Dabei werden sie bundesweit von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der Bundesnetzagentur unterstützt. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sind unter anderem Schlichtungsverfahren für die Verbraucher und ein Verbandsklagerecht für bestimmte anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen vorgesehen.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz kommen wir bei unserem Ziel einer barrierefreien Gesellschaft weiter voran. Bei diesen Anstrengungen dürfen wir aber nicht stehen bleiben und werden weitere Schritte angehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

24.03.2021 – 15:30

Piratenpartei Deutschland

MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

Berlin (ots)

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts. Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten. Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

„Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar. Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

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Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
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Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/Unterstützerunterschriften

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

24.03.2021 – 17:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

Berlin (ots)

Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

Peter Weiß: „Mit dem neuen Gesetz werden Produkte und Dienstleistungen festgelegt, die künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Computer, Notebooks, Geldautomaten, Ticketautomaten, Mobiltelefone, Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und der Online-Handel. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist dies ein wichtiges Signal, dass Verbraucherschutz und Barrierefreiheit zusammengehören.“

Wilfried Oellers: „Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, wird ein Beratungsangebot bei der Bundes-fachstelle Barrierefreiheit geschaffen. Denn es ist wichtig, Akzeptanz für dieses Gesetz zu schaffen. Zudem stärken wir den Verbraucherschutz: Es wird eine Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen geben, für die die Bundesländer zuständig sein sollen. Dabei werden sie bundesweit von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der Bundesnetzagentur unterstützt. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sind unter anderem Schlichtungsverfahren für die Verbraucher und ein Verbandsklagerecht für bestimmte anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen vorgesehen.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz kommen wir bei unserem Ziel einer barrierefreien Gesellschaft weiter voran. Bei diesen Anstrengungen dürfen wir aber nicht stehen bleiben und werden weitere Schritte angehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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BVR-Präsidentin Kolak: Rücknahme der Osterruhetagsregelung ist einzig vernünftige Entscheidung

24.03.2021 – 15:16

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak: Rücknahme der Osterruhetagsregelung ist einzig vernünftige Entscheidung

Berlin (ots)

Den Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Ostersamstag bezeichnet Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als einzig vernünftige Entscheidung und fordert einen Paradigmenwechsel bei den Bund-Länder-Entscheidungen zur Bewältigung der Coronapandemie. Die Entscheidung der Kanzlerin verdiene hohe Anerkennung. Gleichwohl sollten Bundesregierung und Länder diese Korrektur zum Anlass nehmen, tiefgreifender über die Entscheidungsfindung und das Corona-Management zu beraten. „In weiten Teilen der Wirtschaft wächst gerade angesichts steigender Infektionswerte die Sorge, ob die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern alle verfügbaren Instrumente zur Pandemiebewältigung konsequent und fokussiert einsetzt“, betont Kolak. Dazu gehörten neben Lockdown-Maßnahmen eine effizientere Balance zwischen Beschaffungs-, Impf- und Testmanagement und eine noch konsequentere Ausnutzung digitaler Mittel. Kolak: „Kunden, Unternehmen und Banken brauchen rasche Lösungen und Entscheidungen, die vielleicht auch neue Wege der Krisenbekämpfung beschreiten.“

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Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
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MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

24.03.2021 – 15:30

Piratenpartei Deutschland

MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

Berlin (ots)

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts. Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten. Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

„Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar. Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

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MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

24.03.2021 – 15:30

Piratenpartei Deutschland

MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

Berlin (ots)

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts. Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten. Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

„Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar. Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

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MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

24.03.2021 – 15:30

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Berlin (ots)

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts. Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten. Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

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Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

22.03.2021 – 13:11

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin (ots)

Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen in die Diskussion bringt – und sei es nur, um mit der Drohung neuer Freiheitsbeschränkungen die Verlängerung der bereits bestehenden Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen – der dokumentiert sein eigenes Scheitern.

Die jetzt geforderten Verschärfungen sind längst keine Reaktion mehr auf das Infektionsgeschehen, sondern Folge des Scheiterns der Corona-Politik der Bundesregierung. Für das Versagen der Regierung etwa beim Impfen dürfen die Bürger nicht länger pauschal in Lockdown-Geiselhaft genommen werden.

Statt das Land und seine Bürger mit Hilfe herbeigetesteter ‚Inzidenzwerte‘ wirtschaftlich zu strangulieren und in die kollektive Depression zu treiben, muss vom heutigen Coronagipfel das deutliche Signal ausgehen, den wirkungslosen Endlos-Lockdown zu beenden. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, um die Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen und die Öffnung aller Geschäfte, Gaststätten und Hotels zu ermöglichen.

Statt den Lockdown und die Freiheitsbeschränkungen immer und immer wieder zu verlängern und zu verschärfen und damit die Schäden für die Bürger, den Mittelstand, sowie Kinder und Familien zu vergrößern, muss das Land jetzt unter Berücksichtigung des Schutzes der Risikogruppen in die Normalität zurückgeführt zu werden.“

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