Schlagwort: Außenpolitik

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ARD-DeutschlandTrend: Șder bei K-Frage deutlich vor Laschet РHabeck und Baerbock eng beieinander

01.04.2021 – 18:00

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTrend: Șder bei K-Frage deutlich vor Laschet РHabeck und Baerbock eng beieinander

Köln (ots)

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTrend: Șder bei K-Frage deutlich vor Laschet РHabeck und Baerbock eng beieinander

In knapp einem halben Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Allerdings ist noch offen, wer die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Von den beiden potenziellen Unions-Kandidaten schneidet Markus Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Armin Laschet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Der CDU-Parteivorsitzende erreicht bei den Befragten aktuell deutlich weniger Zuspruch (19 Prozent; -3). Bei den Anhängern von CDU und CSU ist das Bild noch klarer: Vier Fünftel der Anhänger von CDU/CSU (79 Prozent) halten Markus Söder für einen guten Kanzlerkandidaten. Von Armin Laschet glauben dies 29 Prozent der Unions-Anhänger.

Auch bei den Grünen ist noch nicht entschieden, welcher bzw. welche/r der beiden Vorsitzenden als Kanzler- bzw. Spitzenkandidat bzw. -kandidatin antreten wird. In der aktuellen Befragung für den ARD DeutschlandTrend liegt Robert Habeck (30 Prozent) leicht vor Annalena Baerbock (25 Prozent), unter den eigenen Anhänger liegen beide praktisch gleichauf (Habeck: 61 Prozent; Baerbock: 60 Prozent).

Befragungsdaten 

- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
- Fallzahl: 1.348 Befragte
- Erhebungszeitraum: 29.03.2021 bis 30.03.2021
- Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
- Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut: 

- Die nächste Bundestagswahl findet im September statt. Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind [___] und [___] im Gespräch. Was meinen Sie: Wäre [__] ein guter Kanzlerkandidat oder kein guter Kanzlerkandidat der Union?

Armin Laschet

Markus Söder 

- Wer Kanzler- bzw. Spitzenkandidat der Grünen zur kommenden Bundestagswahl wird, ist ebenfalls noch nicht entschieden. Was meinen Sie:
- Wäre Annalena Baerbock eine gute Kanzlerkandidatin oder keine gute Kanzlerkandidatin der Grünen?
- Wäre Robert Habeck ein guter Kanzlerkandidat oder kein guter Kanzlerkandidat der Grünen?

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Bosse-Huber: „Jeder Brief schenkt Hoffnung in der Einsamkeit der Haft“EKD ruft dazu auf, politischen Gefangenen in Belarus zu schreiben

24.03.2021 – 13:00

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland

Bosse-Huber: „Jeder Brief schenkt Hoffnung in der Einsamkeit der Haft“
EKD ruft dazu auf, politischen Gefangenen in Belarus zu schreiben

Hannover (ots)

298 Menschen befinden sich derzeit in Belarus in politischer Gefangenschaft. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) möchte auf diese Menschen und ihre Schicksale aufmerksam machen und ruft dazu auf, Briefe an die politischen Gefangenen in Belarus zu schicken. „Bitte senden Sie die Briefe als Zeichen der Solidarität und gegen das Vergessen! Denn nichts ist schlimmer für unschuldig Inhaftierte als im Gefängnis vergessen zu werden“, sagt Petra Bosse-Huber, Vizepräsidentin des Kirchenamtes und Auslandsbischöfin der EKD.

In den vergangenen Wochen sind Dutzende Menschen in politisch motivierten Strafprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Viele weitere, die in Untersuchungshaft sitzen und gegen die ein Prozess läuft, erwartet ein ähnliches Schicksal. Auf der Aktionswebseite www.100xSolidarität.de gibt es die Möglichkeit, die Schicksale der Betroffenen nachzulesen und unkompliziert eine Briefvorlage zu erstellen und abzuschicken.

Während die Situation in Belarus kaum mehr internationale Beachtung finde, werde die Lage im Land immer bedrückender, sagt Bosse-Huber. „Das Regime hat die Freiheitsbewegung mit unglaublicher Härte eingeschüchtert. Und im Gefängnis wächst die Verzweiflung bei den Gefangenen von Tag zu Tag.“ Zudem seien mehrere Häftlinge im Hungerstreik und es gebe Suizidversuche. „Aus der Ferne können wir wenig tun, um direkt zu helfen. Doch wir können Briefe schicken. Jeder Brief schenkt Hoffnung in der Einsamkeit der Haft – und erinnert die Gefangenen, dass wir an sie denken, für sie beten und auf ihre Freilassung hoffen“, so die EKD-Auslandsbischöfin.

Hintergrund zu Belarus

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Das offizielle Wahlergebnis, das er verkünden ließ, war offenkundig wahrheitswidrig.

Auf diese Wahlfälschung folgten landesweite Proteste. Es entstand die größte Freiheitsbewegung in Europa seit Jahrzehnten. Die Einsatzkräfte des Regimes reagierten mit brutaler Gewalt. Rund 30.000 Personen wurden vorübergehend festgenommen, Tausende schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Aktuell sind der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna zufolge 298 Menschen als politische Gefangene inhaftiert. Viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, den übrigen droht dies ebenfalls.

Hintergrund zur Aktion „100xSolidarität“

Die EKD ruft gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna zur Solidarität mit allen Inhaftierten auf und setzt sich für ihre Freilassung ein.

Auf der Aktionswebsite www.100xSolidarität.de sind die Namen und Schicksale aller politischen Gefangenen veröffentlicht – sowie die Statements vieler Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland, darunter der Philosoph Jürgen Habermas, die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Publizistin Carolin Emcke, die Musikerin Anne-Sophie Mutter, der Regisseur Milo Rau, die Schriftstellerin Sibylle Berg und viele andere.

Hannover, 24. März 2021

Pressestelle der EKD

Annika Lukas

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Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
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Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
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Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

23.03.2021 – 14:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

Berlin (ots)

Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen

Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die Stärkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Grünen liebäugelt.

Ich fordere die Grünen dringend auf, endlich realistische und umfassende Außenpolitik zu betreiben und von ihrer Blockade in der Handelspolitik Abschied zu nehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

23.03.2021 – 14:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

Berlin (ots)

Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen

Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die Stärkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Grünen liebäugelt.

Ich fordere die Grünen dringend auf, endlich realistische und umfassende Außenpolitik zu betreiben und von ihrer Blockade in der Handelspolitik Abschied zu nehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

18.03.2021 – 15:07

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

Berlin (ots)

Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist.

Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump hätte sich in dieser Art und Weise über einen ausländischen Staatsmann geäußert – die Schlagzeile ‚Der Irre im Weißen Haus‘ wäre ihm sicher gewesen.

Dabei ist Biden alt genug, um sich daran zu erinnern, wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg agiert haben: Hart in der Sache, wenn es galt, den Machtansprüchen der Sowjetunion die Stirn zu bieten und den westlichen Verbündeten beizustehen, aber immer darauf bedacht, den Gesprächsfaden mit den Mächtigen in Moskau nicht abreißen zu lassen und diese nicht unnötig vor den Kopf zu stoßen. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.

Ich hoffe daher, dass Biden sehr schnell deutlich gemacht wird, dass ein derart konfrontativer Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin weder im Interesse der USA noch ihrer Verbündeten ist. Ohne Russland lassen sich die internationalen Herausforderungen wie etwa der wachsende Machtanspruch Chinas nicht lösen. Das müsste ein erfahrener Politiker wie Biden eigentlich wissen.“

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Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

18.03.2021 – 15:07

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Zweifel am diplomatischen Gespür Bidens wachsen

Berlin (ots)

Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen, ob dieser Mann über das diplomatische Gespür verfügt, das für die Führung einer Supermacht notwendig ist.

Man stelle sich einmal vor, der vielgeschmähte Donald Trump hätte sich in dieser Art und Weise über einen ausländischen Staatsmann geäußert – die Schlagzeile ‚Der Irre im Weißen Haus‘ wäre ihm sicher gewesen.

Dabei ist Biden alt genug, um sich daran zu erinnern, wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg agiert haben: Hart in der Sache, wenn es galt, den Machtansprüchen der Sowjetunion die Stirn zu bieten und den westlichen Verbündeten beizustehen, aber immer darauf bedacht, den Gesprächsfaden mit den Mächtigen in Moskau nicht abreißen zu lassen und diese nicht unnötig vor den Kopf zu stoßen. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.

Ich hoffe daher, dass Biden sehr schnell deutlich gemacht wird, dass ein derart konfrontativer Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin weder im Interesse der USA noch ihrer Verbündeten ist. Ohne Russland lassen sich die internationalen Herausforderungen wie etwa der wachsende Machtanspruch Chinas nicht lösen. Das müsste ein erfahrener Politiker wie Biden eigentlich wissen.“

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Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

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Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

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Delegation der AfD-Fraktion zu Gesprächen in Moskau

09.03.2021 – 10:55

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Delegation der AfD-Fraktion zu Gesprächen in Moskau

Berlin (ots)

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund.

Auf dem Programm der Reise, die noch bis Freitag dauert, stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium, der Russischen Zentralbank sowie mit Vertretern der Duma. Daneben sind eine Reihe von Gesprächen mit deutschen und russischen Unternehmen geplant. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch des Nationales Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie (Gamaleja), das den Covid19-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat.

Alice Weidel:

„Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen. Wir wollen mit unseren Gesprächen in Moskau unseren Teil dazu beitragen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen und wieder zu verbessern. Besonderes Augenmerk liegt auf den Außenhandelsbeziehungen. Das Ziel ist und bleibt, die Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, endlich zu beenden.“

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