Kategorie: Politik

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Sänger Smudo kündigt Veröffentlichung des Codes der Luca-App an

12.03.2021 – 18:10

PHOENIX

Sänger Smudo kündigt Veröffentlichung des Codes der Luca-App an

Bonn (ots)

Der Sänger Smudo, Mitglied der Band „Die Fantastischen Vier“, hat im phoenix-Interview eine baldige Veröffentlichung des Quellcodes der von ihm mit entwickelten Kontaktverfolgungs-App Luca angekündigt. „Wir haben uns ein bisschen davon überholen lassen, dass wir anfangen, öffentliche Struktur zu werden, und müssen den Quellcode noch offenlegen – da sind wir jetzt gerade dran. Wir hoffen, dass wir den Code in den nächsten zwei Wochen veröffentlichen können „, so Smudo. Die Luca-App soll Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung helfen und Restaurants, Museen und andere Einrichtungen dabei unterstützen, die Dokumentationspflicht des Publikumsverkehrs zu erfüllen. Smudo räumte ein, dass die Luca-App Corona nicht beende. „Dass sich Leute ganz eng aneinander befinden, beispielsweise in einem Konzertsaal oder Stadion, das wird erstmal nicht möglich sein – dabei wird auch Luca uns nicht helfen.“ Am Freitag gab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannt, dass das Land die Lizenz für die Anwendung erworben habe und die Gesundheitsämter des Landes daran angeschlossen werden. In Fachkreisen war u.a. bemängelt worden, dass der Quellcode der Luca-App bislang nicht veröffentlicht wurde.

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PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

12.03.2021 – 14:18

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

Hannover (ots)

Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1] In Anbetracht des katastrophal geringen Impffortschritts [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine massive und schnelle Überarbeitung.

„Dass das Impfportal noch immer ausschließlich für nur deutschsprachige Menschen ausgelegt ist, ist nun mit einem weltoffenen Land, für das Niedersachsen sich lobt [3], überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Allein hier ist schon massiv nachzuarbeiten.

Aber das Problem, das die Mehrheit der Impfwilligen treffen wird, ist schlicht die fehlende Möglichkeit für Personen unter 80 Jahren, sich einen Impftermin geben oder auch nur auf die endlich existente Warteliste [4] setzen lassen zu können. Und das, wo doch die Landesregierung schon vor über zwei Wochen stolz verkündet hat [5], die Zentren stünden nun auch für die in Stufe 2 angesiedelten Menschen bereit, die die Altersgrenze 75 hat. Ganz abgesehen davon, dass selbst in Stufe 1 schon nicht ausschließlich die Altersgrenze von 80 Jahren für einen Impfanspruch Voraussetzung war [6]. Hier nicht von Anfang an weitere Parameter eingebaut zu haben, lässt an der Ernsthaftigkeit des Projektes zweifeln.

Eine Lösung wäre längst, die Liste der von der StiKo gefassten Kriterien, die zur Impfung in jeder einzelnen Stufe berechtigen, aufzuführen und bei denen eines davon anzuklicken gereicht hätte, sich einen Termin geben zu lassen. Und das auch perspektivisch für die jeweils nächste Stufe, damit eine sinnvolle Reservierung ohne Zeitverzug vorgenommen werden kann. Bei der Gelegenheit sollte gleich noch sicher gestellt werden, dass Paare parallele Termine bekommen können.

Nichts von diesen naheliegenden Inhalten ist Hexenwerk, es einzurichten ist Standard. Aber das ganze Portal ist so etwas von lieblos, praxisfern und wenig nutzerfreundlich dahin gepfuscht, dass man sich fragt, welcher Praktikant das wohl fabriziert hat. Offensichtlich ist Internet für diese Landesregierung noch immer Neuland. Was hat diese Peinlichkeit eigentlich gekostet?“ fragt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [8] erbost. „Gerade jetzt, wo es doch angeblich immer mehr Impfstoff gibt, ist es höchste Zeit, dieses Portal anzupassen, wenn doch immer noch die Masse der Impfungen über die Impfzentren erfolgen soll. [9] Daran wird auch die neue Ministerin Behrens zu messen sein. Wir sind gespannt.“

Hausärzte wertschätzen

„Bald soll auch über Haus- und Betriebsärzte geimpft werden. Schwer nachvollziehbar ist somit, dass zur Verabreichung einer Impfung willige Ärzte sich zwar ebenfalls auf eine Liste setzen lassen konnten [10], aber seit dem nichts mehr vom zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover gehört haben. Da wäre es doch jetzt an der Zeit, auch dieses Manko zu beheben. Es ist nicht nur einfach unhöflich, derartige Angebote nicht zu beantworten, sondern auch wenig zielführend, wenn man diese Berufsgruppe mit einplant. Aber das ist ja das übliche Vorgehen in der Bearbeitung dieser Pandemie. Mit den wöchentlichen Schnelltests für alle, die groß angekündigt wurden und nun auch auf sich warten lassen, ist es ja ähnlich. Hier muss es klare Anweisungen von Seiten des Landes geben, um derartigen Missstand aufzuheben“, ergänzt Olaf Engel, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 mit dem Fachgebiet Gesundheit.

Quellen:

[1] https://www.impfportal-niedersachsen.de/portal/#/appointment/public

[2] https://impfdashboard.de/

[3] https://ots.de/LrspGX

[4] https://ots.de/j0Wagu

[5] https://ots.de/XyxEh8

[6] https://ots.de/rAoG4c

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://ots.de/rIt6Ez

[9] https://ots.de/b7EWEh

[10] https://twitter.com/KJPGehrden/status/1369737755639615490

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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
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12.03.2021 – 18:10

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Sänger Smudo kündigt Veröffentlichung des Codes der Luca-App an

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Der Sänger Smudo, Mitglied der Band „Die Fantastischen Vier“, hat im phoenix-Interview eine baldige Veröffentlichung des Quellcodes der von ihm mit entwickelten Kontaktverfolgungs-App Luca angekündigt. „Wir haben uns ein bisschen davon überholen lassen, dass wir anfangen, öffentliche Struktur zu werden, und müssen den Quellcode noch offenlegen – da sind wir jetzt gerade dran. Wir hoffen, dass wir den Code in den nächsten zwei Wochen veröffentlichen können „, so Smudo. Die Luca-App soll Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung helfen und Restaurants, Museen und andere Einrichtungen dabei unterstützen, die Dokumentationspflicht des Publikumsverkehrs zu erfüllen. Smudo räumte ein, dass die Luca-App Corona nicht beende. „Dass sich Leute ganz eng aneinander befinden, beispielsweise in einem Konzertsaal oder Stadion, das wird erstmal nicht möglich sein – dabei wird auch Luca uns nicht helfen.“ Am Freitag gab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannt, dass das Land die Lizenz für die Anwendung erworben habe und die Gesundheitsämter des Landes daran angeschlossen werden. In Fachkreisen war u.a. bemängelt worden, dass der Quellcode der Luca-App bislang nicht veröffentlicht wurde.

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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in Gruppe 3 Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung

12.03.2021 – 12:37

Der Bundeswahlleiter

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in Gruppe 3 Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung

WIESBADEN (ots)

Nach der am 10. März 2021 im Bundesanzeiger verkündeten Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben nun auch Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sind, mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

„Ich begrüße die Regelung sehr“, erklärt Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel. „Der Schutz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist von großer Wichtigkeit.“

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

Pressestelle

Telefon: 0611 75-3444

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

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PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

12.03.2021 – 14:18

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

Hannover (ots)

Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1] In Anbetracht des katastrophal geringen Impffortschritts [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine massive und schnelle Überarbeitung.

„Dass das Impfportal noch immer ausschließlich für nur deutschsprachige Menschen ausgelegt ist, ist nun mit einem weltoffenen Land, für das Niedersachsen sich lobt [3], überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Allein hier ist schon massiv nachzuarbeiten.

Aber das Problem, das die Mehrheit der Impfwilligen treffen wird, ist schlicht die fehlende Möglichkeit für Personen unter 80 Jahren, sich einen Impftermin geben oder auch nur auf die endlich existente Warteliste [4] setzen lassen zu können. Und das, wo doch die Landesregierung schon vor über zwei Wochen stolz verkündet hat [5], die Zentren stünden nun auch für die in Stufe 2 angesiedelten Menschen bereit, die die Altersgrenze 75 hat. Ganz abgesehen davon, dass selbst in Stufe 1 schon nicht ausschließlich die Altersgrenze von 80 Jahren für einen Impfanspruch Voraussetzung war [6]. Hier nicht von Anfang an weitere Parameter eingebaut zu haben, lässt an der Ernsthaftigkeit des Projektes zweifeln.

Eine Lösung wäre längst, die Liste der von der StiKo gefassten Kriterien, die zur Impfung in jeder einzelnen Stufe berechtigen, aufzuführen und bei denen eines davon anzuklicken gereicht hätte, sich einen Termin geben zu lassen. Und das auch perspektivisch für die jeweils nächste Stufe, damit eine sinnvolle Reservierung ohne Zeitverzug vorgenommen werden kann. Bei der Gelegenheit sollte gleich noch sicher gestellt werden, dass Paare parallele Termine bekommen können.

Nichts von diesen naheliegenden Inhalten ist Hexenwerk, es einzurichten ist Standard. Aber das ganze Portal ist so etwas von lieblos, praxisfern und wenig nutzerfreundlich dahin gepfuscht, dass man sich fragt, welcher Praktikant das wohl fabriziert hat. Offensichtlich ist Internet für diese Landesregierung noch immer Neuland. Was hat diese Peinlichkeit eigentlich gekostet?“ fragt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [8] erbost. „Gerade jetzt, wo es doch angeblich immer mehr Impfstoff gibt, ist es höchste Zeit, dieses Portal anzupassen, wenn doch immer noch die Masse der Impfungen über die Impfzentren erfolgen soll. [9] Daran wird auch die neue Ministerin Behrens zu messen sein. Wir sind gespannt.“

Hausärzte wertschätzen

„Bald soll auch über Haus- und Betriebsärzte geimpft werden. Schwer nachvollziehbar ist somit, dass zur Verabreichung einer Impfung willige Ärzte sich zwar ebenfalls auf eine Liste setzen lassen konnten [10], aber seit dem nichts mehr vom zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover gehört haben. Da wäre es doch jetzt an der Zeit, auch dieses Manko zu beheben. Es ist nicht nur einfach unhöflich, derartige Angebote nicht zu beantworten, sondern auch wenig zielführend, wenn man diese Berufsgruppe mit einplant. Aber das ist ja das übliche Vorgehen in der Bearbeitung dieser Pandemie. Mit den wöchentlichen Schnelltests für alle, die groß angekündigt wurden und nun auch auf sich warten lassen, ist es ja ähnlich. Hier muss es klare Anweisungen von Seiten des Landes geben, um derartigen Missstand aufzuheben“, ergänzt Olaf Engel, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 mit dem Fachgebiet Gesundheit.

Quellen:

[1] https://www.impfportal-niedersachsen.de/portal/#/appointment/public

[2] https://impfdashboard.de/

[3] https://ots.de/LrspGX

[4] https://ots.de/j0Wagu

[5] https://ots.de/XyxEh8

[6] https://ots.de/rAoG4c

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://ots.de/rIt6Ez

[9] https://ots.de/b7EWEh

[10] https://twitter.com/KJPGehrden/status/1369737755639615490

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Baumann: Unionsfraktion muss endlich umfassend aufklären

12.03.2021 – 11:13

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Baumann: Unionsfraktion muss endlich umfassend aufklären

Berlin (ots)

Zu den Vorgängen innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, mit:

„Angesichts immer neuer Verdachtsfälle innerhalb der Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Connection verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, Abgeordnete seien käuflich.

Die bisherigen Schritte der Unionsfraktion zur Aufklärung sind völlig unzureichend. Die neusten Fälle von Bundestagsabgeordneten der Union, die sich offenbar weniger als Repräsentanten Deutschlands als vielmehr der Regierung von Aserbaidschan verstehen, zeigen, dass die von der Fraktionsführung von ihren Mitgliedern eingeforderte ‚Ehrenerklärung‘, dass sich nicht noch weitere Abgeordnete von CDU/CSU während der Corona-Krise bereicherten, nicht ausreicht. Da die Botschaft Aserbaidschans offenbar eine Zweigstelle in der Unionsfraktion unterhält, müssen die Bürger auch erfahren, wie weit diese Verstrickungen bei CDU/CSU-Abgeordneten reichen.

Überdies könnten auch Landtagsabgeordnete der Union die Corona-Krise zur eigenen Vorteilsnahme missbraucht haben – wie der Fall des ehemaligen Justizministers Sauter (CSU) zeigt. Um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden, müssen CDU und CSU auch von ihren Abgeordneten in den Landesparlamenten entsprechende Erklärungen verlangen.

Auch alle anderen Parteien, die im Bund oder einem Bundesland an der Regierung beteiligt sind, müssen dokumentieren, dass ihre Abgeordneten die Mandate nicht zur eigenen finanziellen Vorteilsnahme missbrauchen. Es darf bei den Bürgern nicht der Eindruck hängenbleiben, dass Abgeordnete der Regierungsparteien in Bund und Ländern ihren engen Draht in die Bundes- und Landesregierungen zur persönlichen Bereicherung nutzen.“

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PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

12.03.2021 – 14:18

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

Hannover (ots)

Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1] In Anbetracht des katastrophal geringen Impffortschritts [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine massive und schnelle Überarbeitung.

„Dass das Impfportal noch immer ausschließlich für nur deutschsprachige Menschen ausgelegt ist, ist nun mit einem weltoffenen Land, für das Niedersachsen sich lobt [3], überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Allein hier ist schon massiv nachzuarbeiten.

Aber das Problem, das die Mehrheit der Impfwilligen treffen wird, ist schlicht die fehlende Möglichkeit für Personen unter 80 Jahren, sich einen Impftermin geben oder auch nur auf die endlich existente Warteliste [4] setzen lassen zu können. Und das, wo doch die Landesregierung schon vor über zwei Wochen stolz verkündet hat [5], die Zentren stünden nun auch für die in Stufe 2 angesiedelten Menschen bereit, die die Altersgrenze 75 hat. Ganz abgesehen davon, dass selbst in Stufe 1 schon nicht ausschließlich die Altersgrenze von 80 Jahren für einen Impfanspruch Voraussetzung war [6]. Hier nicht von Anfang an weitere Parameter eingebaut zu haben, lässt an der Ernsthaftigkeit des Projektes zweifeln.

Eine Lösung wäre längst, die Liste der von der StiKo gefassten Kriterien, die zur Impfung in jeder einzelnen Stufe berechtigen, aufzuführen und bei denen eines davon anzuklicken gereicht hätte, sich einen Termin geben zu lassen. Und das auch perspektivisch für die jeweils nächste Stufe, damit eine sinnvolle Reservierung ohne Zeitverzug vorgenommen werden kann. Bei der Gelegenheit sollte gleich noch sicher gestellt werden, dass Paare parallele Termine bekommen können.

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Quellen:

[1] https://www.impfportal-niedersachsen.de/portal/#/appointment/public

[2] https://impfdashboard.de/

[3] https://ots.de/LrspGX

[4] https://ots.de/j0Wagu

[5] https://ots.de/XyxEh8

[6] https://ots.de/rAoG4c

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://ots.de/rIt6Ez

[9] https://ots.de/b7EWEh

[10] https://twitter.com/KJPGehrden/status/1369737755639615490

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Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

12.03.2021 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

Berlin (ots)

-  Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für biologische Landwirtschaft deutlich auszuweiten 
-  DUH kritisiert, dass Zivilgesellschaft und Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in ihrer Stellungnahme den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik als Gesetz im Geiste von gestern. Der rückwärtsgewandte Entwurf sieht keine grundlegenden Änderungen vor, sondern folgt vielmehr dem Prinzip „weiter so“. Obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, die Biodiversitäts- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen, fehlen in dem Entwurf wirkungsvolle Instrumente, um die Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen. Die klimaschädliche Landwirtschaftspolitik von Agrarministerin Julia Klöckner wird mit dem Gesetzentwurf nur weiter fortgeführt.

Die DUH fordert die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer auf, massiv nachzubessern. Das EU-Agrarbudget für Deutschland im Umfang von 4,9 Milliarden Euro an Steuergeld pro Jahr muss zum Aufbau einer klimaresilienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft genutzt werden. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie die Erfüllung bestehender Verpflichtungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Luftreinhaltung unterstützen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diesen Nationalen Strategieplan nicht anerkennen wird. Denn das Ziel der EU-Kommission ist es, die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verstärkt an Klima- und Artenschutz zu koppeln und bis 2030 mindestens 25 Prozent Ökolandbaufläche zu erzielen.

Um hier wirkungsvoll voranzukommen, müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür sorgen, die Subventionen an ein Punktesystem im Sinne einer Gemeinwohlprämie zu koppeln. Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Agrarministerin Klöckner verwehrt dies, während Großempfänger der industriellen Landwirtschaft weiter von pauschalen Subventionen profitieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Abermals versagt Frau Klöckner, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu sorgen. Fest steht: Mit dem Gesetzentwurf können die nationalen Verpflichtungen für Klima- und Artenschutz sowie für Luftreinhaltung und Gewässerschutz in der Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Es liegt jetzt an den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder, die Entwürfe massiv nachzubessern. Wir brauchen einen umfangreichen Neustart für die deutsche Agrarpolitik. Brüssel weist dafür mit der Strategie „Vom Hof zum Teller“ die Richtung. Zentral dabei: Mindestens 30 Prozent der bisher pauschalen Hektarprämien müssen künftig an wirksame Ökoregelungen gekoppelt werden. Auch die Finanzierung für Naturschutz und Ökolandbau muss ausgebaut anstatt gekürzt werden.“

Auch kritisiert die DUH, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren und auch den Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde. „Nur sechs Tage wird den Bundesländern und den Verbänden eingeräumt, um zu drei großen Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Damit tritt Frau Klöckner demokratische Beteiligungsregeln mit Füßen,“ so Müller-Kraenner.

Links:

Die Stellungnahme finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

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Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

12.03.2021 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

Berlin (ots)

-  Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für biologische Landwirtschaft deutlich auszuweiten 
-  DUH kritisiert, dass Zivilgesellschaft und Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in ihrer Stellungnahme den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik als Gesetz im Geiste von gestern. Der rückwärtsgewandte Entwurf sieht keine grundlegenden Änderungen vor, sondern folgt vielmehr dem Prinzip „weiter so“. Obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, die Biodiversitäts- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen, fehlen in dem Entwurf wirkungsvolle Instrumente, um die Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen. Die klimaschädliche Landwirtschaftspolitik von Agrarministerin Julia Klöckner wird mit dem Gesetzentwurf nur weiter fortgeführt.

Die DUH fordert die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer auf, massiv nachzubessern. Das EU-Agrarbudget für Deutschland im Umfang von 4,9 Milliarden Euro an Steuergeld pro Jahr muss zum Aufbau einer klimaresilienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft genutzt werden. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie die Erfüllung bestehender Verpflichtungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Luftreinhaltung unterstützen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diesen Nationalen Strategieplan nicht anerkennen wird. Denn das Ziel der EU-Kommission ist es, die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verstärkt an Klima- und Artenschutz zu koppeln und bis 2030 mindestens 25 Prozent Ökolandbaufläche zu erzielen.

Um hier wirkungsvoll voranzukommen, müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür sorgen, die Subventionen an ein Punktesystem im Sinne einer Gemeinwohlprämie zu koppeln. Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Agrarministerin Klöckner verwehrt dies, während Großempfänger der industriellen Landwirtschaft weiter von pauschalen Subventionen profitieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Abermals versagt Frau Klöckner, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu sorgen. Fest steht: Mit dem Gesetzentwurf können die nationalen Verpflichtungen für Klima- und Artenschutz sowie für Luftreinhaltung und Gewässerschutz in der Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Es liegt jetzt an den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder, die Entwürfe massiv nachzubessern. Wir brauchen einen umfangreichen Neustart für die deutsche Agrarpolitik. Brüssel weist dafür mit der Strategie „Vom Hof zum Teller“ die Richtung. Zentral dabei: Mindestens 30 Prozent der bisher pauschalen Hektarprämien müssen künftig an wirksame Ökoregelungen gekoppelt werden. Auch die Finanzierung für Naturschutz und Ökolandbau muss ausgebaut anstatt gekürzt werden.“

Auch kritisiert die DUH, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren und auch den Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde. „Nur sechs Tage wird den Bundesländern und den Verbänden eingeräumt, um zu drei großen Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Damit tritt Frau Klöckner demokratische Beteiligungsregeln mit Füßen,“ so Müller-Kraenner.

Links:

Die Stellungnahme finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

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Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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