Kategorie: Politik

Veröffentlicht am von

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in Gruppe 3 Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung

12.03.2021 – 12:37

Der Bundeswahlleiter

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in Gruppe 3 Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung

WIESBADEN (ots)

Nach der am 10. März 2021 im Bundesanzeiger verkündeten Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben nun auch Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sind, mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

„Ich begrüße die Regelung sehr“, erklärt Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel. „Der Schutz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist von großer Wichtigkeit.“

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

Pressestelle

Telefon: 0611 75-3444

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Pressekontakt:

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de

Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, übermittelt

Veröffentlicht am von

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

Original-Content von: Deutsche Rentenversicherung Bund, übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

12.03.2021 – 15:35

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 15. März

Brüssel/Online: Debatte zum Umgang mit neuen Virusvarianten im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments führt einen Meinungsaustausch mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation über COVID-19-Varianten und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Mutationen. Die Kommission wird den Mitgliedern des Ausschusses den HERA-Inkubator vorstellen, Liveübertragung ab 13:30 Uhr bei EbS+. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe

Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz, um über die sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID-19 zu sprechen. Weitere Themen auf der Agenda sind der Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und Griechenlands neunter Bericht über die verstärkte Überwachung. Eine Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist für 19:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Auswärtiges und für Justiz und Inneres

Auf der vorläufigen Agenda der gemeinsamen Videokonferenz der Außen- und Innenministerinnen und -minister der EU steht die externe Dimension der EU-Migrationspolitik im Rahmen des Migrations- und Asylpakets sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern im Bereich Justiz und Inneres. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, folgt im Anschluss. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Beschäftigung und Sozialpolitik

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, Dubravka Suica Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, nehmen an der informellen Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik teil. Während der Plenarsitzung am Vormittag werden die Minister einen Meinungsaustausch mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Schmit über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters führen, mit Blick auf die anstehenden Pläne für den Aufschwung und die Resilienz. Im Anschluss an diese Diskussion findet eine Grundsatzdebatte mit Kommissar Schmit über den kürzlich verabschiedeten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte statt. Kommissar Schmit wird die Minister auch über das Projekt der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit informieren. Die Plenarsitzung am Nachmittag ist einer politischen Debatte über Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Vielfalt in der EU gewidmet. Vizepräsidentin Suica wird das Grünbuch zur Bevölkerungsalterung vorstellen und Kommissarin Dalli die kürzlich angenommene Strategie zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz. Kommissar Dalli wird auch die Maßnahmen vorstellen, die die EU zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus ergriffen hat, einschließlich des ersten Gipfels gegen Rassismus am Freitag, den 19. März. Sie wird die Minister über die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Eingliederung und Beteiligung der Roma informieren, die im Rahmen der Roma-Politik vorgeschlagen wurde. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissar Schmit werden die Minister auch über den nächsten Dreigliedrigen Sozialgipfel informieren, der am 24. März stattfinden wird. Die gesamte Videokonferenz kann öffentlich online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli wird um 18:15 Uhr auf EbS+ übertragen.Weitere Informationen hier.

Dienstag, 16. März

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Berlin Energy Transition Dialogue 2021

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn des virtuellen Berlin Energy Transition Dialogue 2021 um 9 Uhr eine Keynote-Rede. Die Energiewende-Konferenz wird unter dem Motto „Energiewende – Towards Climate Neutrality“ von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), BSW-Solar, dena und eclareon veranstaltet. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird am Nachmittag von 16:10-16:55 Uhr u.a. mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die transatlantischen Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien sprechen. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Energiekommissarin Simson bei Berlin Energy Week

Energiekommissarin Kadri Simson wird um 10:30 Uhr im Rahmen der Berlin Energy Week eine Eröffnungsrede bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbands Energiespeichersysteme e.V. halten. Thema der Sitzung, an der die Kommissarin teilnimmt: „Der nationale und internationale politische Rahmen für Flexibilität durch Energiespeicher“. Nach Anmeldung wird ein Livestream angeboten. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Suica bei Webinar zur Außen- und Europapolitik

Wie blicken Politikerinnen und Politiker auf Europa und seine Bürgerinnen und Bürger? Wie lässt sich Außen- und Europapolitik mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica diskutiert mit Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Teilnehmern eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der Welt. Für die Teilnahme am Webinar ab 16:30 Uhr via Zoom ist eine Registrierung notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit

Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen COVID-19, Europas Plan gegen den Krebs, das Europäische Paket für eine Gesundheitsunion und die Verordnung zur Gesundheitstechnologiebewertung. Eine Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Sitzung wird live auf Ebs gestreamt. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für den Massenzahlungsverkehr und die wirtschaftlichen Aussichten in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vorgesehen, die live bei EbS übertragen wird. Weitere Details hier.

Brüssel: Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats

Den Vorsitz des Treffens führt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern. Eine Pressekonferenz mit demEU-Außenbeauftragten Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi folgt um 14 Uhr live auf Ebs. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für einen „grünen Pass“ vorlegen, ein digitaler Nachweis für die Personen, die eine Corona-Impfung erhalten haben, einen aktuellen negativen Test nachweisen können oder von der Krankheit genesen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag Anfang des Monats angekündigt. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht zudem eine weitere Kommissionsmitteilung zur COVID-19-Pandemie. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Donnerstag, 18. März

Online: Webcast mit Céline Gauer zur Rolle der Regionen für die Erholung in Europa

Wie reparieren wir die durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden? Wie lässt sich eine faire und effektive Wiederherstellungsstrategie sicherstellen? Die COVID-19-Krise kennt keine nationalen Grenzen, allerdings sehen sich einzelne Regionen mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. An der Initiative „Regions for EU-Recovery“ beteiligen sich mehr als 25 Regionen, aus Deutschland das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern sowie das Land Hessen. Die Veranstaltung mit Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, beschäftigt sich mit der Rolle der Regionen für die Erholung in Europa. Ein Livestream von 11:30-12:15 wird nach Anmeldung zur Verfügung gestellt.

Per Videokonferenz: Gesundheitskommissarin Kyriakides und Energiekommissarin Simson beim Ausschuss der Regionen

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. ab 11:45 Uhr eine Diskussion mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über die COVID-19-Pandemie. Um 16:15 Uhr folgt eine Diskussion mit Energiekommissarin Kadri Simson über den Europäischen Green Deal und die Finanzierung und Umsetzung der Renovierungswelle. Die Sitzung wird via Ebs live übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Ökologisierung des Europäischen Semesters und den Legislativvorschlag der Kommission zu Batterien und Altbatterien. Eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius folgt im Anschluss und wird live via Ebs übertragen. Weitere Details hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Glasfernleitung

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung war aufgrund von Entscheidungen der deutschen Bundesnetzagentur und der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen. Mit Beschluss 28. Oktober 2016 genehmigte die Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung. Polen hat diesen Genehmigungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Es machte u.a. geltend, dass er gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 19. März

Per Videokonferenz: Innenkommissarin Johansson beim Ausschuss der Regionen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson debattiert mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen per Videokonferenz ab 9 Uhr über die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Kampf gegen Radikalisierung. Die Sitzung wird live bei Ebs gezeigt. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitisches Matinee mit Kommissionsvertreter Deckarm

Das Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Vom 18. bis 21. März kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

Veröffentlicht am von

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

12.03.2021 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

Berlin (ots)

-  Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für biologische Landwirtschaft deutlich auszuweiten 
-  DUH kritisiert, dass Zivilgesellschaft und Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in ihrer Stellungnahme den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik als Gesetz im Geiste von gestern. Der rückwärtsgewandte Entwurf sieht keine grundlegenden Änderungen vor, sondern folgt vielmehr dem Prinzip „weiter so“. Obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, die Biodiversitäts- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen, fehlen in dem Entwurf wirkungsvolle Instrumente, um die Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen. Die klimaschädliche Landwirtschaftspolitik von Agrarministerin Julia Klöckner wird mit dem Gesetzentwurf nur weiter fortgeführt.

Die DUH fordert die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer auf, massiv nachzubessern. Das EU-Agrarbudget für Deutschland im Umfang von 4,9 Milliarden Euro an Steuergeld pro Jahr muss zum Aufbau einer klimaresilienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft genutzt werden. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie die Erfüllung bestehender Verpflichtungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Luftreinhaltung unterstützen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diesen Nationalen Strategieplan nicht anerkennen wird. Denn das Ziel der EU-Kommission ist es, die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verstärkt an Klima- und Artenschutz zu koppeln und bis 2030 mindestens 25 Prozent Ökolandbaufläche zu erzielen.

Um hier wirkungsvoll voranzukommen, müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür sorgen, die Subventionen an ein Punktesystem im Sinne einer Gemeinwohlprämie zu koppeln. Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Agrarministerin Klöckner verwehrt dies, während Großempfänger der industriellen Landwirtschaft weiter von pauschalen Subventionen profitieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Abermals versagt Frau Klöckner, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu sorgen. Fest steht: Mit dem Gesetzentwurf können die nationalen Verpflichtungen für Klima- und Artenschutz sowie für Luftreinhaltung und Gewässerschutz in der Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Es liegt jetzt an den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder, die Entwürfe massiv nachzubessern. Wir brauchen einen umfangreichen Neustart für die deutsche Agrarpolitik. Brüssel weist dafür mit der Strategie „Vom Hof zum Teller“ die Richtung. Zentral dabei: Mindestens 30 Prozent der bisher pauschalen Hektarprämien müssen künftig an wirksame Ökoregelungen gekoppelt werden. Auch die Finanzierung für Naturschutz und Ökolandbau muss ausgebaut anstatt gekürzt werden.“

Auch kritisiert die DUH, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren und auch den Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde. „Nur sechs Tage wird den Bundesländern und den Verbänden eingeräumt, um zu drei großen Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Damit tritt Frau Klöckner demokratische Beteiligungsregeln mit Füßen,“ so Müller-Kraenner.

Links:

Die Stellungnahme finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

12.03.2021 – 15:35

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 15. März

Brüssel/Online: Debatte zum Umgang mit neuen Virusvarianten im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments führt einen Meinungsaustausch mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation über COVID-19-Varianten und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Mutationen. Die Kommission wird den Mitgliedern des Ausschusses den HERA-Inkubator vorstellen, Liveübertragung ab 13:30 Uhr bei EbS+. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe

Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz, um über die sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID-19 zu sprechen. Weitere Themen auf der Agenda sind der Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und Griechenlands neunter Bericht über die verstärkte Überwachung. Eine Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist für 19:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Auswärtiges und für Justiz und Inneres

Auf der vorläufigen Agenda der gemeinsamen Videokonferenz der Außen- und Innenministerinnen und -minister der EU steht die externe Dimension der EU-Migrationspolitik im Rahmen des Migrations- und Asylpakets sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern im Bereich Justiz und Inneres. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, folgt im Anschluss. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Beschäftigung und Sozialpolitik

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, Dubravka Suica Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, nehmen an der informellen Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik teil. Während der Plenarsitzung am Vormittag werden die Minister einen Meinungsaustausch mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Schmit über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters führen, mit Blick auf die anstehenden Pläne für den Aufschwung und die Resilienz. Im Anschluss an diese Diskussion findet eine Grundsatzdebatte mit Kommissar Schmit über den kürzlich verabschiedeten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte statt. Kommissar Schmit wird die Minister auch über das Projekt der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit informieren. Die Plenarsitzung am Nachmittag ist einer politischen Debatte über Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Vielfalt in der EU gewidmet. Vizepräsidentin Suica wird das Grünbuch zur Bevölkerungsalterung vorstellen und Kommissarin Dalli die kürzlich angenommene Strategie zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz. Kommissar Dalli wird auch die Maßnahmen vorstellen, die die EU zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus ergriffen hat, einschließlich des ersten Gipfels gegen Rassismus am Freitag, den 19. März. Sie wird die Minister über die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Eingliederung und Beteiligung der Roma informieren, die im Rahmen der Roma-Politik vorgeschlagen wurde. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissar Schmit werden die Minister auch über den nächsten Dreigliedrigen Sozialgipfel informieren, der am 24. März stattfinden wird. Die gesamte Videokonferenz kann öffentlich online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli wird um 18:15 Uhr auf EbS+ übertragen.Weitere Informationen hier.

Dienstag, 16. März

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Berlin Energy Transition Dialogue 2021

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn des virtuellen Berlin Energy Transition Dialogue 2021 um 9 Uhr eine Keynote-Rede. Die Energiewende-Konferenz wird unter dem Motto „Energiewende – Towards Climate Neutrality“ von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), BSW-Solar, dena und eclareon veranstaltet. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird am Nachmittag von 16:10-16:55 Uhr u.a. mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die transatlantischen Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien sprechen. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Energiekommissarin Simson bei Berlin Energy Week

Energiekommissarin Kadri Simson wird um 10:30 Uhr im Rahmen der Berlin Energy Week eine Eröffnungsrede bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbands Energiespeichersysteme e.V. halten. Thema der Sitzung, an der die Kommissarin teilnimmt: „Der nationale und internationale politische Rahmen für Flexibilität durch Energiespeicher“. Nach Anmeldung wird ein Livestream angeboten. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Suica bei Webinar zur Außen- und Europapolitik

Wie blicken Politikerinnen und Politiker auf Europa und seine Bürgerinnen und Bürger? Wie lässt sich Außen- und Europapolitik mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica diskutiert mit Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Teilnehmern eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der Welt. Für die Teilnahme am Webinar ab 16:30 Uhr via Zoom ist eine Registrierung notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit

Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen COVID-19, Europas Plan gegen den Krebs, das Europäische Paket für eine Gesundheitsunion und die Verordnung zur Gesundheitstechnologiebewertung. Eine Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Sitzung wird live auf Ebs gestreamt. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für den Massenzahlungsverkehr und die wirtschaftlichen Aussichten in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vorgesehen, die live bei EbS übertragen wird. Weitere Details hier.

Brüssel: Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats

Den Vorsitz des Treffens führt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern. Eine Pressekonferenz mit demEU-Außenbeauftragten Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi folgt um 14 Uhr live auf Ebs. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für einen „grünen Pass“ vorlegen, ein digitaler Nachweis für die Personen, die eine Corona-Impfung erhalten haben, einen aktuellen negativen Test nachweisen können oder von der Krankheit genesen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag Anfang des Monats angekündigt. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht zudem eine weitere Kommissionsmitteilung zur COVID-19-Pandemie. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Donnerstag, 18. März

Online: Webcast mit Céline Gauer zur Rolle der Regionen für die Erholung in Europa

Wie reparieren wir die durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden? Wie lässt sich eine faire und effektive Wiederherstellungsstrategie sicherstellen? Die COVID-19-Krise kennt keine nationalen Grenzen, allerdings sehen sich einzelne Regionen mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. An der Initiative „Regions for EU-Recovery“ beteiligen sich mehr als 25 Regionen, aus Deutschland das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern sowie das Land Hessen. Die Veranstaltung mit Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, beschäftigt sich mit der Rolle der Regionen für die Erholung in Europa. Ein Livestream von 11:30-12:15 wird nach Anmeldung zur Verfügung gestellt.

Per Videokonferenz: Gesundheitskommissarin Kyriakides und Energiekommissarin Simson beim Ausschuss der Regionen

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. ab 11:45 Uhr eine Diskussion mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über die COVID-19-Pandemie. Um 16:15 Uhr folgt eine Diskussion mit Energiekommissarin Kadri Simson über den Europäischen Green Deal und die Finanzierung und Umsetzung der Renovierungswelle. Die Sitzung wird via Ebs live übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Ökologisierung des Europäischen Semesters und den Legislativvorschlag der Kommission zu Batterien und Altbatterien. Eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius folgt im Anschluss und wird live via Ebs übertragen. Weitere Details hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Glasfernleitung

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung war aufgrund von Entscheidungen der deutschen Bundesnetzagentur und der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen. Mit Beschluss 28. Oktober 2016 genehmigte die Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung. Polen hat diesen Genehmigungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Es machte u.a. geltend, dass er gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 19. März

Per Videokonferenz: Innenkommissarin Johansson beim Ausschuss der Regionen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson debattiert mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen per Videokonferenz ab 9 Uhr über die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Kampf gegen Radikalisierung. Die Sitzung wird live bei Ebs gezeigt. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitisches Matinee mit Kommissionsvertreter Deckarm

Das Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Vom 18. bis 21. März kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

Veröffentlicht am von

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

Original-Content von: Deutsche Rentenversicherung Bund, übermittelt

Veröffentlicht am von

PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

12.03.2021 – 14:18

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen forden massive Überarbeitung des Impfportals

Hannover (ots)

Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1] In Anbetracht des katastrophal geringen Impffortschritts [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine massive und schnelle Überarbeitung.

„Dass das Impfportal noch immer ausschließlich für nur deutschsprachige Menschen ausgelegt ist, ist nun mit einem weltoffenen Land, für das Niedersachsen sich lobt [3], überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Allein hier ist schon massiv nachzuarbeiten.

Aber das Problem, das die Mehrheit der Impfwilligen treffen wird, ist schlicht die fehlende Möglichkeit für Personen unter 80 Jahren, sich einen Impftermin geben oder auch nur auf die endlich existente Warteliste [4] setzen lassen zu können. Und das, wo doch die Landesregierung schon vor über zwei Wochen stolz verkündet hat [5], die Zentren stünden nun auch für die in Stufe 2 angesiedelten Menschen bereit, die die Altersgrenze 75 hat. Ganz abgesehen davon, dass selbst in Stufe 1 schon nicht ausschließlich die Altersgrenze von 80 Jahren für einen Impfanspruch Voraussetzung war [6]. Hier nicht von Anfang an weitere Parameter eingebaut zu haben, lässt an der Ernsthaftigkeit des Projektes zweifeln.

Eine Lösung wäre längst, die Liste der von der StiKo gefassten Kriterien, die zur Impfung in jeder einzelnen Stufe berechtigen, aufzuführen und bei denen eines davon anzuklicken gereicht hätte, sich einen Termin geben zu lassen. Und das auch perspektivisch für die jeweils nächste Stufe, damit eine sinnvolle Reservierung ohne Zeitverzug vorgenommen werden kann. Bei der Gelegenheit sollte gleich noch sicher gestellt werden, dass Paare parallele Termine bekommen können.

Nichts von diesen naheliegenden Inhalten ist Hexenwerk, es einzurichten ist Standard. Aber das ganze Portal ist so etwas von lieblos, praxisfern und wenig nutzerfreundlich dahin gepfuscht, dass man sich fragt, welcher Praktikant das wohl fabriziert hat. Offensichtlich ist Internet für diese Landesregierung noch immer Neuland. Was hat diese Peinlichkeit eigentlich gekostet?“ fragt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [8] erbost. „Gerade jetzt, wo es doch angeblich immer mehr Impfstoff gibt, ist es höchste Zeit, dieses Portal anzupassen, wenn doch immer noch die Masse der Impfungen über die Impfzentren erfolgen soll. [9] Daran wird auch die neue Ministerin Behrens zu messen sein. Wir sind gespannt.“

Hausärzte wertschätzen

„Bald soll auch über Haus- und Betriebsärzte geimpft werden. Schwer nachvollziehbar ist somit, dass zur Verabreichung einer Impfung willige Ärzte sich zwar ebenfalls auf eine Liste setzen lassen konnten [10], aber seit dem nichts mehr vom zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover gehört haben. Da wäre es doch jetzt an der Zeit, auch dieses Manko zu beheben. Es ist nicht nur einfach unhöflich, derartige Angebote nicht zu beantworten, sondern auch wenig zielführend, wenn man diese Berufsgruppe mit einplant. Aber das ist ja das übliche Vorgehen in der Bearbeitung dieser Pandemie. Mit den wöchentlichen Schnelltests für alle, die groß angekündigt wurden und nun auch auf sich warten lassen, ist es ja ähnlich. Hier muss es klare Anweisungen von Seiten des Landes geben, um derartigen Missstand aufzuheben“, ergänzt Olaf Engel, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 mit dem Fachgebiet Gesundheit.

Quellen:

[1] https://www.impfportal-niedersachsen.de/portal/#/appointment/public

[2] https://impfdashboard.de/

[3] https://ots.de/LrspGX

[4] https://ots.de/j0Wagu

[5] https://ots.de/XyxEh8

[6] https://ots.de/rAoG4c

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://ots.de/rIt6Ez

[9] https://ots.de/b7EWEh

[10] https://twitter.com/KJPGehrden/status/1369737755639615490

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter
https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter
https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt

Veröffentlicht am von

Mehr Rechtssicherheit auf deutschen Straßen

12.03.2021 – 10:10

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Mehr Rechtssicherheit auf deutschen Straßen

Münster (ots)

Darf Datenschutz der Aufklärung von Verkehrsunfällen und der Gerechtigkeit für Unfallopfer entgegenstehen? Der Event Data Recorder (EDR) muss bei schweren Verkehrsunfällen gerichtsverwertbare Daten liefern dürfen.

Laut Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) würde mit der geplanten EU-Verordnung zum Event Data Recorder eine große Chance vertan, für mehr Rechtssicherheit auf deutschen Straßen zu sorgen. Betroffen sind neu-typgenehmigte Fahrzeuge, die ab Juli 2022 auf den Markt kommen.

Restriktive Entwurfsvorgaben für die geplante EU-Durchführungsverordnung EDR

Laut Entwurf der Durchführungsverordnung sollen Halter oder Eigentümer von Fahrzeugen, die an einem Unfall beteiligt waren, nicht aus den EDR-Daten identifizierbar sein. Auch Ort, Datum und Zeit eines Unfalls dürfen nicht notiert werden, obwohl dies technisch möglich ist. Aber gerade die Zeit der Speicherung ist zwingend erforderlich, um die Fahrdaten aus dem EDR einem konkreten Unfallereignis zuordnen zu können. Nur so kann mithilfe von Event Data Recordern nach einem schweren Unfall beweissicher festgestellt werden, wie schnell etwa die Fahrzeuge waren, ob sie gebremst haben und ob sie eventuell bei Rot über eine Ampel gefahren sind. Damit könnte EDR dazu beitragen, dass Unfallopfer und Angehörige nach einem schweren Verkehrsunfall Gerechtigkeit erfahren. Eine Umsetzung der geplanten restriktiven Entwurfsvorgaben für den Event Data Recorder in das europäische Recht könnte zur Folge haben, dass der EDR für die Unfallrekonstruktion im Einzelfall nicht eingesetzt werden kann, obwohl dies technisch möglich wäre.

Der Event Data Recorder und die Unfallrekonstruktion

Für die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls und dessen juristische Bewertung werden Fakten in hinreichender Qualität und Quantität benötigt. Die konventionelle Unfallaufnahme durch die Polizei reicht mittlerweile oft nicht mehr aus, um die realen Anteile an der Verursachung ermitteln zu können. Spuren auf der Fahrbahn etwa, die Rückschlüsse auf den Unfallhergang bieten, sind wegen der Ausstattung moderner Fahrzeuge mit elektronischen Assistenzsystemen oft wenig bis gar nicht sichtbar. Zeugenaussagen haben in Straf- oder Zivilprozessen meist keinen hohen Beweiswert, besonders dann, wenn es dabei um Zeit- und Geschwindigkeitswahrnehmungen geht. Digitale Spuren über den Verlauf der Geschwindigkeit hingegen, wie sie im EDR erfasst werden können, ermöglichen die Klärung dieser Fragen.

EDR und Unfallopferschutz

Verkehrsunfallopfer müssen aufgrund von Ungenauigkeiten oder Zweifeln bei Zeugenaussagen oder aufgrund von zu wenigen aussagekräftigen Unfallspuren oft jahrelang – oftmals vergeblich – um ihr Recht kämpfen.

Deshalb müssen laut VOD wichtige digitale Unfallspuren, die in neu-typzugelassenen Fahrzeugen ab Juli 2022 gespeichert sind, auch ausgewertet werden dürfen. Nur so können objektive und zuverlässige Beweise zur Unfallverursachung ermittelt und die Rechte der Unfallbeteiligten und Unfallopfer gewährleistet werden. Ein Unfalldatenspeicher erfasst Daten wie Geschwindigkeit oder Beschleunigung lediglich einige Sekunden vor einem Unfallereignis. Wenn auf diese gespeicherten Daten nicht zugegriffen werden kann oder die Fahrdaten einem konkreten Unfallereignis zeitlich nicht zugeordnet werden können, werden Möglichkeiten der Unfallrekonstruktion vertan. Auch heute schon sind fast alle Pkw mit Datenspeichern in diversen Steuergeräten versehen. Der Zugriff auf diese Daten muss aber laut VOD gerecht geregelt werden, damit Berechtigte die Daten auslesen und die digitalen Spuren verwenden können. Datenschutz darf kein Hindernis sein, wenn berechtigte Interessen von Verkehrsunfallopfern bestehen.

Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmergruppen

Auch der EDR, der ab 2022 verpflichtend ist, wird Unfälle mit Fußgängern oder Radfahrern in der Regel nicht erkennen, weil die physikalischen Kräfte bei einer Kollision zu gering sind und Airbags meist nicht ausgelöst werden. Technisch wäre es aber möglich, selbst leichte Anstöße im EDR zu erkennen. Die VOD fordert deshalb, Schwellenwerte zu definieren und rechtlich vorzuschreiben. Sie sollen bewirken, dass Aufzeichnungen mit dem EDR auch bei Kollisionen mit vulnerablen Verkehrsteilnehmenden erfolgen. Technisch ist dies zum Beispiel durch Auswertung von Beschleunigungs- und Kameradaten möglich. Auch Sensoren in Stoßfängern, wie sie heute schon in Fahrzeugen mit aktiven Fußgängerschutz-Systemen verbaut sind, können eine Lösung sein.

Der EDR und die Vision Zero

Jeder Mensch kann unvorhergesehen in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt werden. Nicht zu wissen, was genau bei einem Unfall passiert ist oder dies nicht beweisen zu können, kann zu schweren psychischen Belastungen führen.

Die Europäische Kommission möchte gemäß „Vision Zero“ die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null reduzieren. Menschen, die wissen, dass ihr Fahrzeug mit einem Unfalldatenspeicher ausgestattet ist, fahren vorsichtiger: Fallstudien aus Europa und den USA zeigen, dass in Fahrzeugflotten, die mit Black Boxes ausgestattet wurden, die Anzahl der Unfälle um 20 bis 30 Prozent reduziert werden konnte, ebenso die Schwere der Unfälle.

Eine EU-Verordnung zu den Event Data Recordern mit den bislang vorgesehenen Einschränkungen würde, so die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, der Vision Zero deutlich widersprechen.

Pressekontakt:

Michael Heß
Pressereferent
Silke von Beesten
Pressereferentin
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Postfach 1134
53852 Niederkassel
pressestelle@vod-ev.org
Tel.: +49 (0)800 8063338
www.vod-ev.org

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Michael Heß
Pressereferent
Silke von Beesten
Pressereferentin
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Postfach 1134
53852 Niederkassel
pressestelle@vod-ev.org
Tel.: +49 (0)800 8063338
www.vod-ev.org

Original-Content von: Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD), übermittelt

Veröffentlicht am von

BA-Presseinfo Nr. 09: Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt

12.03.2021 – 14:14

Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA-Presseinfo Nr. 09: Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt

*** (ots)

Seit einem Jahr lebt Deutschland mit der Corona-Pandemie. Aus diesem Anlass ziehen der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, eine Bilanz des vergangenen Jahres und benennen Perspektiven für den Arbeitsmarkt.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Für die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Generation hatte niemand eine Blaupause. Noch sind wir im Krisenmodus, doch müssen wir gleichzeitig die richtigen Weichen für die Arbeit und die soziale Sicherheit der Zukunft stellen. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft gegen die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit. Dafür ist die Kurzarbeit ein sehr gutes Instrument. Denn Kurzarbeit funktioniert, kommt effektiv an und sichert Arbeitsplätze, Einkommen der Beschäftigten und die Existenz von Unternehmen, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt. Mit Kurzarbeit konnten wir Millionen von Arbeitsplätzen retten. Zur gleichen Zeit ist gerade für Langzeitarbeitslose der Weg zurück in den Arbeitsmarkt steiniger geworden. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt konnten wir seit 2019 etwa 55.000 langzeitarbeitslose Menschen in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermitteln. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen, denn es lohnt sich – gerade in Krisenzeiten. Auch für angehende Azubis liegen zur Zeit mehr Steine im Weg. Doch wir werden diese Fachkräfte in den nächsten Jahren dringend brauchen. Um möglichst vielen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu sichern, müssen wir schon im Frühling alle Kräfte mobilisieren. Mit der Ausbildungsprämie und unserem erweiterten ‚Schutzschirm für Ausbildungsplätze‘ unterstützen wir Unternehmen dabei. Ich rufe gerade kleine Unternehmen dazu auf, weiter auszubilden und unsere Ausbildungsprämie dafür zu nutzen.“

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit:

„Dass der deutsche Arbeitsmarkt angesichts der größten Krise der Nachkriegsgeschichte insgesamt vergleichsweise robust geblieben ist, verdanken wir vor allem der Kurzarbeit. Damit haben wir in der Spitze die Arbeitsplätze von drei Millionen Menschen gesichert und die Wirtschaft massiv stabilisiert. Bis zu 11.500 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Bundesagentur für Arbeit haben in der Hochphase des ersten Lockdowns sichergestellt, dass das Geld schnell und zuverlässig bei den Betrieben ankommt. Die Bewältigung dieser Krise wird die Bundesagentur für Arbeit allerdings noch lange beschäftigen. Gleichzeitig müssen wir schon jetzt die Weichen für die Zukunft stellen: Der zunehmende Fachkräftebedarf wird nach der Pandemie den deutschen Arbeitsmarkt dominieren. Mit der Qualifizierung ihrer Beschäftigten und der Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses können die Betriebe dem begegnen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Ebenso haben wir die Instrumente, um die Menschen mit Beratung und Unterstützung wirksam durch die Transformation zu begleiten.“

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

12.03.2021 – 15:35

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 15. März

Brüssel/Online: Debatte zum Umgang mit neuen Virusvarianten im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments führt einen Meinungsaustausch mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation über COVID-19-Varianten und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Mutationen. Die Kommission wird den Mitgliedern des Ausschusses den HERA-Inkubator vorstellen, Liveübertragung ab 13:30 Uhr bei EbS+. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe

Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz, um über die sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID-19 zu sprechen. Weitere Themen auf der Agenda sind der Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und Griechenlands neunter Bericht über die verstärkte Überwachung. Eine Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist für 19:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Auswärtiges und für Justiz und Inneres

Auf der vorläufigen Agenda der gemeinsamen Videokonferenz der Außen- und Innenministerinnen und -minister der EU steht die externe Dimension der EU-Migrationspolitik im Rahmen des Migrations- und Asylpakets sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern im Bereich Justiz und Inneres. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, folgt im Anschluss. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Beschäftigung und Sozialpolitik

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, Dubravka Suica Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, nehmen an der informellen Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik teil. Während der Plenarsitzung am Vormittag werden die Minister einen Meinungsaustausch mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Schmit über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters führen, mit Blick auf die anstehenden Pläne für den Aufschwung und die Resilienz. Im Anschluss an diese Diskussion findet eine Grundsatzdebatte mit Kommissar Schmit über den kürzlich verabschiedeten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte statt. Kommissar Schmit wird die Minister auch über das Projekt der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit informieren. Die Plenarsitzung am Nachmittag ist einer politischen Debatte über Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Vielfalt in der EU gewidmet. Vizepräsidentin Suica wird das Grünbuch zur Bevölkerungsalterung vorstellen und Kommissarin Dalli die kürzlich angenommene Strategie zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz. Kommissar Dalli wird auch die Maßnahmen vorstellen, die die EU zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus ergriffen hat, einschließlich des ersten Gipfels gegen Rassismus am Freitag, den 19. März. Sie wird die Minister über die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Eingliederung und Beteiligung der Roma informieren, die im Rahmen der Roma-Politik vorgeschlagen wurde. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissar Schmit werden die Minister auch über den nächsten Dreigliedrigen Sozialgipfel informieren, der am 24. März stattfinden wird. Die gesamte Videokonferenz kann öffentlich online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli wird um 18:15 Uhr auf EbS+ übertragen.Weitere Informationen hier.

Dienstag, 16. März

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Berlin Energy Transition Dialogue 2021

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn des virtuellen Berlin Energy Transition Dialogue 2021 um 9 Uhr eine Keynote-Rede. Die Energiewende-Konferenz wird unter dem Motto „Energiewende – Towards Climate Neutrality“ von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), BSW-Solar, dena und eclareon veranstaltet. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird am Nachmittag von 16:10-16:55 Uhr u.a. mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die transatlantischen Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien sprechen. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Energiekommissarin Simson bei Berlin Energy Week

Energiekommissarin Kadri Simson wird um 10:30 Uhr im Rahmen der Berlin Energy Week eine Eröffnungsrede bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbands Energiespeichersysteme e.V. halten. Thema der Sitzung, an der die Kommissarin teilnimmt: „Der nationale und internationale politische Rahmen für Flexibilität durch Energiespeicher“. Nach Anmeldung wird ein Livestream angeboten. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Suica bei Webinar zur Außen- und Europapolitik

Wie blicken Politikerinnen und Politiker auf Europa und seine Bürgerinnen und Bürger? Wie lässt sich Außen- und Europapolitik mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica diskutiert mit Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Teilnehmern eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der Welt. Für die Teilnahme am Webinar ab 16:30 Uhr via Zoom ist eine Registrierung notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit

Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen COVID-19, Europas Plan gegen den Krebs, das Europäische Paket für eine Gesundheitsunion und die Verordnung zur Gesundheitstechnologiebewertung. Eine Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Sitzung wird live auf Ebs gestreamt. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für den Massenzahlungsverkehr und die wirtschaftlichen Aussichten in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vorgesehen, die live bei EbS übertragen wird. Weitere Details hier.

Brüssel: Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats

Den Vorsitz des Treffens führt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern. Eine Pressekonferenz mit demEU-Außenbeauftragten Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi folgt um 14 Uhr live auf Ebs. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für einen „grünen Pass“ vorlegen, ein digitaler Nachweis für die Personen, die eine Corona-Impfung erhalten haben, einen aktuellen negativen Test nachweisen können oder von der Krankheit genesen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag Anfang des Monats angekündigt. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht zudem eine weitere Kommissionsmitteilung zur COVID-19-Pandemie. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Donnerstag, 18. März

Online: Webcast mit Céline Gauer zur Rolle der Regionen für die Erholung in Europa

Wie reparieren wir die durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden? Wie lässt sich eine faire und effektive Wiederherstellungsstrategie sicherstellen? Die COVID-19-Krise kennt keine nationalen Grenzen, allerdings sehen sich einzelne Regionen mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. An der Initiative „Regions for EU-Recovery“ beteiligen sich mehr als 25 Regionen, aus Deutschland das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern sowie das Land Hessen. Die Veranstaltung mit Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, beschäftigt sich mit der Rolle der Regionen für die Erholung in Europa. Ein Livestream von 11:30-12:15 wird nach Anmeldung zur Verfügung gestellt.

Per Videokonferenz: Gesundheitskommissarin Kyriakides und Energiekommissarin Simson beim Ausschuss der Regionen

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. ab 11:45 Uhr eine Diskussion mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über die COVID-19-Pandemie. Um 16:15 Uhr folgt eine Diskussion mit Energiekommissarin Kadri Simson über den Europäischen Green Deal und die Finanzierung und Umsetzung der Renovierungswelle. Die Sitzung wird via Ebs live übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Ökologisierung des Europäischen Semesters und den Legislativvorschlag der Kommission zu Batterien und Altbatterien. Eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius folgt im Anschluss und wird live via Ebs übertragen. Weitere Details hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Glasfernleitung

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung war aufgrund von Entscheidungen der deutschen Bundesnetzagentur und der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen. Mit Beschluss 28. Oktober 2016 genehmigte die Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung. Polen hat diesen Genehmigungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Es machte u.a. geltend, dass er gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 19. März

Per Videokonferenz: Innenkommissarin Johansson beim Ausschuss der Regionen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson debattiert mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen per Videokonferenz ab 9 Uhr über die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Kampf gegen Radikalisierung. Die Sitzung wird live bei Ebs gezeigt. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitisches Matinee mit Kommissionsvertreter Deckarm

Das Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Vom 18. bis 21. März kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt