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Anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG im Bundestag am morgigen Donnerstag erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:

21.04.2021 – 11:34

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG im Bundestag am morgigen Donnerstag erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:


















Berlin (ots)

„Die Politik entfernt sich immer weiter von der Wirtschaft und scheint in einer Parallelwelt zu leben. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, weil sie ein elementarer Bestandteil unseres Wertesystems sind. Es geht uns also nicht darum, das Gesetz zu verhindern. In seiner vorliegenden Form wird das Sorgfaltspflichtengesetz aber nicht die Änderungen der Menschenrechtssituation im Ausland bringen, die notwendig und wünschenswert ist. Stattdessen wird es eine immense Belastung vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen sein. Zudem werden sie sich den diktierten Vertragsbedingungen ihrer großen Geschäftspartner ohne Möglichkeit zur Gegenwehr fügen müssen, um nicht die Geschäftsbeziehungen gänzlich zu gefährden.

Diese und weitere Kritikpunkte, wie die aus dem Gesetz resultierenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen oder der womöglich völlige Rückzug aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko, ignoriert die Bundesregierung jedoch und gefährdet so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf die mehrfachen Hinweise von Rechtsexperten, dass es eindeutigen Nachbesserungsbedarf auch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gibt, geht sie gar nicht erst ein. Nun liegt es an den Abgeordneten zu beweisen, dass die Politik doch noch über etwas wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand verfügt. Ich appelliere daher an sie, die ihnen vorgebrachten Hinweise aufzunehmen und nicht aus purem Idealismus, so sehr dieser bei dieser Thematik nachvollziehbar ist, zu entscheiden. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.“

Berlin, 21. April 2021

Pressekontakt:

Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung


















Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qs

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung


















Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

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Save the DateDeutscher Ärztetag online am 4. und 5. Mai 2021

20.04.2021 – 10:00

Bundesärztekammer

Save the Date
Deutscher Ärztetag online am 4. und 5. Mai 2021


















Berlin (ots)

Berlin, 20.04.2021 – Am 4. und 5. Mai 2021 findet der 124. Deutsche Ärztetag als Online-Veranstaltung statt. Obgleich virtuell, handelt es sich dabei um die erste große Zusammenkunft der verfassten Ärzteschaft seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Nach der Eröffnung des Ärztetages mit einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden sich die Abgeordneten in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen widmen. Insbesondere werden sie Erfahrungen aus der Corona-Pandemie austauschen und anhand dieser Kriterien und Reformvorschläge für ein krisen- und zukunftsfestes Gesundheitssystem in Deutschland beraten.

Jenseits der Corona-Pandemie wird sich der Ärztetag die Zeit nehmen, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 zum assistierten Suizid zu erörtern. In einem weiteren Tagesordnungspunkt werden die Abgeordneten über wichtige Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte diskutieren.

Interessierte Journalistinnen und Journalisten können den 124. Deutschen Ärztetag sowie die Pressekonferenzen per Livestream verfolgen. Eine Einladung mit technischen Hinweisen wird in Kürze versandt.

Eine Teilnahme vor Ort ist leider nicht möglich. Ausnahmen sind ausschließlich nach vorheriger Absprache für Berichterstatterinnen und Berichterstatter von Rundfunk und Fernsehen möglich, um Interviews mit Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer am Tagungsort (Estrel Hotel Berlin) zu führen.

Pressekontakt:

Samir Rabbata
Bundesärztekammer
Stabsbereich Politik und Kommunikation

Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Fon +49 30 400 456 – 700
Fax +49 30 400 456 – 707
presse@baek.de

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20.04.2021 – 10:00

Bundesärztekammer

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Deutscher Ärztetag online am 4. und 5. Mai 2021


















Berlin (ots)

Berlin, 20.04.2021 – Am 4. und 5. Mai 2021 findet der 124. Deutsche Ärztetag als Online-Veranstaltung statt. Obgleich virtuell, handelt es sich dabei um die erste große Zusammenkunft der verfassten Ärzteschaft seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Nach der Eröffnung des Ärztetages mit einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden sich die Abgeordneten in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen widmen. Insbesondere werden sie Erfahrungen aus der Corona-Pandemie austauschen und anhand dieser Kriterien und Reformvorschläge für ein krisen- und zukunftsfestes Gesundheitssystem in Deutschland beraten.

Jenseits der Corona-Pandemie wird sich der Ärztetag die Zeit nehmen, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 zum assistierten Suizid zu erörtern. In einem weiteren Tagesordnungspunkt werden die Abgeordneten über wichtige Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte diskutieren.

Interessierte Journalistinnen und Journalisten können den 124. Deutschen Ärztetag sowie die Pressekonferenzen per Livestream verfolgen. Eine Einladung mit technischen Hinweisen wird in Kürze versandt.

Eine Teilnahme vor Ort ist leider nicht möglich. Ausnahmen sind ausschließlich nach vorheriger Absprache für Berichterstatterinnen und Berichterstatter von Rundfunk und Fernsehen möglich, um Interviews mit Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer am Tagungsort (Estrel Hotel Berlin) zu führen.

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Samir Rabbata
Bundesärztekammer
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Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
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Das Erste“Farbe bekennen“ mit Unions-Kanzlerkandidat Armin LaschetSondersendung am 20. April 2021 um 20:15 Uhr im Ersten

20.04.2021 – 15:28

ARD Das Erste

Das Erste
„Farbe bekennen“ mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Sondersendung am 20. April 2021 um 20:15 Uhr im Ersten


















München (ots)

Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr

Der erbitterte Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist entschieden. Doch um welchen Preis hat sich CDU-Parteichef Armin Laschet durchgesetzt? Vielerorts steht die Parteibasis hinter Markus Söder, mehrere CDU-Landesverbände sprachen sich für den bayerischen Ministerpräsidenten aus, in der CDU-Vorstandssitzung gingen auch Parteigranden auf Distanz zu Laschet. Und die Umfragewerte zeigen Markus Söder weit vor Armin Laschet.

Alles andere als Signale des Vertrauens in den Kanzlerkandidaten. Der Machtkampf ums Kanzleramt hat die Union tief gespalten. Was heißt das für den anstehenden Wahlkampf? Wie will Laschet die Söder-Anhänger hinter sich vereinen, die Partei befrieden? Und wie will er das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen?

Diese und andere Fragen stellen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin im ARD-Hauptstadtstudio und Oliver Köhr, stellvertretender Leiter im ARD-Hauptstadtstudio, Armin Laschet heute in „Farbe bekennen“. Das Erste strahlt die 15-minütige Sondersendung um 20:15 Uhr nach der „Tagesschau“ aus.

Die Sondersendung ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Redaktion: Hanni Hüsch

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Kommunikation, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt

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Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse

20.04.2021 – 17:01

SWR – Das Erste

Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse


















Mainz (ots)

Experten fordern höhere Standards für private Testzentren und bessere Qualität von Schnelltests / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten.

Die Vorgaben für Qualifikation und Kontrolle des Personals von privaten Corona-Testzentren sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Das hat eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bei allen 16 Bundesländern ergeben. Während unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen Testzentren nur anlassbezogen kontrolliert werden, sind Überprüfungen, z. B. in Sachsen-Anhalt, von vornherein nicht vorgesehen. Thüringen hat ebenfalls noch keine Kontrollen durchgeführt. Der Bürgermeister von Lübeck, Jan Lindenau (SPD) fordert im Interview mit „Report Mainz“ daher einheitlichere Vorgaben: „Die Frage ist, wo sollen wir denn hingucken? Es gibt keine Grundlage, auf der wir prüfen können.“ Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins sieht das Bundesgesundheitsministerium sich nicht in der Verantwortung und verweist weiterhin auf die Zuständigkeit der Länder.

Kein medizinisches Fachpersonal mehr nötig

Seit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes im November können außerdem in Corona-Testzentren auch Mitarbeitende unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung Abstriche für Corona-Tests durchführen. Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, kritisiert dies scharf. Er berichtet von mangelnden Standards in manchen privaten Testzentren: „Da ist niemand, der über eine medizinische Ausbildung welcher Art auch immer verfügt, sondern da wird einfach drauf los abgestrichen, nur den Kommerz vor Augen – und nicht die Qualität und letztendlich auch das Schicksal der Patienten, die sich in die Hände dieser Zentren begeben.“

Online-Videos reichen nicht aus, um Abstrichentnahme zu lernen

In einigen Bundesländern lernen weiterhin Mediziner*innen das Personal an, wie etwa in Bayern. Aber zum Beispiel in Rheinland-Pfalz reicht es aus, wenn Mitarbeitende die Abstrichentnahme für Corona-Tests über ein Online-Video erlernen. Vor diesem Hintergrund warnen Ärzte im Gespräch mit „Report Mainz“ vor irreführenden Testergebnissen. „Schulungsvideos können hier und da natürlich eine Ergänzung sein, aber nur ein Video angucken und sonst nichts, das reicht vielleicht beim Pizzabacken oder bei einem Kuchenbacken. Aber für so eine wichtige gesamtärztliche Verantwortung reicht es nicht“, kritisiert der Vorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Professor Martin Scherer, im Interview mit „Report Mainz“. „Da brauche ich eine ärztliche Supervision, und die Fachkräfte, die da arbeiten, müssen auch entsprechend angeleitet werden.“ Er plädiert dafür, bei Abstrichen in Corona-Testzentren auf Personal mit entsprechender Vorerfahrung aus der Medizin oder Pflege zu setzen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Testzentrums-Betreiber

Mehrere Fälle zeigen, warum Kontrollen von privaten Testzentren wichtig sind. In Lübeck hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ein privates Corona-Testzentrum durchsucht, nachdem einer Kundin Unregelmäßigkeiten am PCR-Test für ihre Mutter aufgefallen waren. Durch Nachfragen erfuhr sie, dass beim angeblich für die Testauswertung zuständigen Labor das Testzentrum gar nicht bekannt sei. Die Frau erstattete Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen den Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin. In Hamburg schloss die zuständige Behörde vergangene Woche ein privates Zentrum auf der Reeperbahn, da es nach Behörden-Angaben gegen Hygiene-Vorgaben verstoßen habe. Für eine Stellungnahme gegenüber „Report Mainz“ waren sowohl der Betreiber des Testzentrums In Lübeck als auch der Betreiber in Hamburg nicht zu erreichen. In einem weiteren Fall in Hamburg ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft, nachdem eine Kundin noch in der Warteschlage eines Testzentrums und vor dem Test ihr negatives Ergebnis per Mail erhielt. Gegenüber „Report Mainz“ spricht der Betreiber des Testzentrums von Problemen bei der Systemumstellung im Testverfahren und von einem „menschlichen Fehler“.

Kritik nicht nur an Testzentren, sondern auch an Schnelltests

Virologe Prof. Oliver Keppler von der Universität München betont im Interview mit „Report Mainz“: Nicht nur hänge die Qualität der Ergebnisse von Schnelltests von der Probenentnahme ab – teilweise stünden die Herstellerangaben zur Leistung der Antigenschnelltests im starken Kontrast zu unabhängigen wissenschaftlichen Studien: „Die größte internationale Studie, die es hierzu bisher gibt, hat festgestellt, dass von 100 Personen 42 Menschen nicht erkannt werden, die infiziert sind, die aber für andere ansteckend sein können.“ Er sehe hier eine große Kluft zwischen der wissenschaftlichen Evidenz und dem, was an politischem Handeln derzeit stattfinde. Keppler kritisiert: „Hier ist die Abwägung zwischen Nutzen und Risiko aus meiner Sicht hochproblematisch und es könnte sogar sein, dass diese Art von Teststrategie in der Breite und als Massentestung eher die Pandemie anfeuern wird, als dass es sie kontrollieren wird.“

Mehrere Händler, die „Report Mainz“ mit diesen Aussagen konfrontiert, betonen, dass jeder Test nur eine Momentaufnahme darstelle: „Deswegen empfehlen wir in unseren Gebrauchsanleitungen auch trotz eines negativen Testergebnisses immer noch, alle Regeln zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzuhalten“, schreibt ein Händler auf Anfrage.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qr

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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Das Erste“Farbe bekennen“ mit Unions-Kanzlerkandidat Armin LaschetSondersendung am 20. April 2021 um 20:15 Uhr im Ersten

20.04.2021 – 15:28

ARD Das Erste

Das Erste
„Farbe bekennen“ mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Sondersendung am 20. April 2021 um 20:15 Uhr im Ersten


















München (ots)

Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr

Der erbitterte Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist entschieden. Doch um welchen Preis hat sich CDU-Parteichef Armin Laschet durchgesetzt? Vielerorts steht die Parteibasis hinter Markus Söder, mehrere CDU-Landesverbände sprachen sich für den bayerischen Ministerpräsidenten aus, in der CDU-Vorstandssitzung gingen auch Parteigranden auf Distanz zu Laschet. Und die Umfragewerte zeigen Markus Söder weit vor Armin Laschet.

Alles andere als Signale des Vertrauens in den Kanzlerkandidaten. Der Machtkampf ums Kanzleramt hat die Union tief gespalten. Was heißt das für den anstehenden Wahlkampf? Wie will Laschet die Söder-Anhänger hinter sich vereinen, die Partei befrieden? Und wie will er das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen?

Diese und andere Fragen stellen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin im ARD-Hauptstadtstudio und Oliver Köhr, stellvertretender Leiter im ARD-Hauptstadtstudio, Armin Laschet heute in „Farbe bekennen“. Das Erste strahlt die 15-minütige Sondersendung um 20:15 Uhr nach der „Tagesschau“ aus.

Die Sondersendung ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Redaktion: Hanni Hüsch

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Save the DateDeutscher Ärztetag online am 4. und 5. Mai 2021

20.04.2021 – 10:00

Bundesärztekammer

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Deutscher Ärztetag online am 4. und 5. Mai 2021


















Berlin (ots)

Berlin, 20.04.2021 – Am 4. und 5. Mai 2021 findet der 124. Deutsche Ärztetag als Online-Veranstaltung statt. Obgleich virtuell, handelt es sich dabei um die erste große Zusammenkunft der verfassten Ärzteschaft seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Nach der Eröffnung des Ärztetages mit einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden sich die Abgeordneten in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen widmen. Insbesondere werden sie Erfahrungen aus der Corona-Pandemie austauschen und anhand dieser Kriterien und Reformvorschläge für ein krisen- und zukunftsfestes Gesundheitssystem in Deutschland beraten.

Jenseits der Corona-Pandemie wird sich der Ärztetag die Zeit nehmen, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 zum assistierten Suizid zu erörtern. In einem weiteren Tagesordnungspunkt werden die Abgeordneten über wichtige Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte diskutieren.

Interessierte Journalistinnen und Journalisten können den 124. Deutschen Ärztetag sowie die Pressekonferenzen per Livestream verfolgen. Eine Einladung mit technischen Hinweisen wird in Kürze versandt.

Eine Teilnahme vor Ort ist leider nicht möglich. Ausnahmen sind ausschließlich nach vorheriger Absprache für Berichterstatterinnen und Berichterstatter von Rundfunk und Fernsehen möglich, um Interviews mit Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer am Tagungsort (Estrel Hotel Berlin) zu führen.

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Samir Rabbata
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Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse

20.04.2021 – 17:01

SWR – Das Erste

Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse


















Mainz (ots)

Experten fordern höhere Standards für private Testzentren und bessere Qualität von Schnelltests / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten.

Die Vorgaben für Qualifikation und Kontrolle des Personals von privaten Corona-Testzentren sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Das hat eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bei allen 16 Bundesländern ergeben. Während unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen Testzentren nur anlassbezogen kontrolliert werden, sind Überprüfungen, z. B. in Sachsen-Anhalt, von vornherein nicht vorgesehen. Thüringen hat ebenfalls noch keine Kontrollen durchgeführt. Der Bürgermeister von Lübeck, Jan Lindenau (SPD) fordert im Interview mit „Report Mainz“ daher einheitlichere Vorgaben: „Die Frage ist, wo sollen wir denn hingucken? Es gibt keine Grundlage, auf der wir prüfen können.“ Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins sieht das Bundesgesundheitsministerium sich nicht in der Verantwortung und verweist weiterhin auf die Zuständigkeit der Länder.

Kein medizinisches Fachpersonal mehr nötig

Seit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes im November können außerdem in Corona-Testzentren auch Mitarbeitende unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung Abstriche für Corona-Tests durchführen. Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, kritisiert dies scharf. Er berichtet von mangelnden Standards in manchen privaten Testzentren: „Da ist niemand, der über eine medizinische Ausbildung welcher Art auch immer verfügt, sondern da wird einfach drauf los abgestrichen, nur den Kommerz vor Augen – und nicht die Qualität und letztendlich auch das Schicksal der Patienten, die sich in die Hände dieser Zentren begeben.“

Online-Videos reichen nicht aus, um Abstrichentnahme zu lernen

In einigen Bundesländern lernen weiterhin Mediziner*innen das Personal an, wie etwa in Bayern. Aber zum Beispiel in Rheinland-Pfalz reicht es aus, wenn Mitarbeitende die Abstrichentnahme für Corona-Tests über ein Online-Video erlernen. Vor diesem Hintergrund warnen Ärzte im Gespräch mit „Report Mainz“ vor irreführenden Testergebnissen. „Schulungsvideos können hier und da natürlich eine Ergänzung sein, aber nur ein Video angucken und sonst nichts, das reicht vielleicht beim Pizzabacken oder bei einem Kuchenbacken. Aber für so eine wichtige gesamtärztliche Verantwortung reicht es nicht“, kritisiert der Vorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Professor Martin Scherer, im Interview mit „Report Mainz“. „Da brauche ich eine ärztliche Supervision, und die Fachkräfte, die da arbeiten, müssen auch entsprechend angeleitet werden.“ Er plädiert dafür, bei Abstrichen in Corona-Testzentren auf Personal mit entsprechender Vorerfahrung aus der Medizin oder Pflege zu setzen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Testzentrums-Betreiber

Mehrere Fälle zeigen, warum Kontrollen von privaten Testzentren wichtig sind. In Lübeck hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ein privates Corona-Testzentrum durchsucht, nachdem einer Kundin Unregelmäßigkeiten am PCR-Test für ihre Mutter aufgefallen waren. Durch Nachfragen erfuhr sie, dass beim angeblich für die Testauswertung zuständigen Labor das Testzentrum gar nicht bekannt sei. Die Frau erstattete Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen den Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin. In Hamburg schloss die zuständige Behörde vergangene Woche ein privates Zentrum auf der Reeperbahn, da es nach Behörden-Angaben gegen Hygiene-Vorgaben verstoßen habe. Für eine Stellungnahme gegenüber „Report Mainz“ waren sowohl der Betreiber des Testzentrums In Lübeck als auch der Betreiber in Hamburg nicht zu erreichen. In einem weiteren Fall in Hamburg ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft, nachdem eine Kundin noch in der Warteschlage eines Testzentrums und vor dem Test ihr negatives Ergebnis per Mail erhielt. Gegenüber „Report Mainz“ spricht der Betreiber des Testzentrums von Problemen bei der Systemumstellung im Testverfahren und von einem „menschlichen Fehler“.

Kritik nicht nur an Testzentren, sondern auch an Schnelltests

Virologe Prof. Oliver Keppler von der Universität München betont im Interview mit „Report Mainz“: Nicht nur hänge die Qualität der Ergebnisse von Schnelltests von der Probenentnahme ab – teilweise stünden die Herstellerangaben zur Leistung der Antigenschnelltests im starken Kontrast zu unabhängigen wissenschaftlichen Studien: „Die größte internationale Studie, die es hierzu bisher gibt, hat festgestellt, dass von 100 Personen 42 Menschen nicht erkannt werden, die infiziert sind, die aber für andere ansteckend sein können.“ Er sehe hier eine große Kluft zwischen der wissenschaftlichen Evidenz und dem, was an politischem Handeln derzeit stattfinde. Keppler kritisiert: „Hier ist die Abwägung zwischen Nutzen und Risiko aus meiner Sicht hochproblematisch und es könnte sogar sein, dass diese Art von Teststrategie in der Breite und als Massentestung eher die Pandemie anfeuern wird, als dass es sie kontrollieren wird.“

Mehrere Händler, die „Report Mainz“ mit diesen Aussagen konfrontiert, betonen, dass jeder Test nur eine Momentaufnahme darstelle: „Deswegen empfehlen wir in unseren Gebrauchsanleitungen auch trotz eines negativen Testergebnisses immer noch, alle Regeln zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzuhalten“, schreibt ein Händler auf Anfrage.

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