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Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft

20.04.2021 – 10:40

PHOENIX

Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft


















Bonn/Uckermark (ots)

Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: „Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können“, sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür die Schuldenbremse zu verändern. „Wir zahlen momentan ja faktisch keine Zinsen auf die Schulden. Und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen.“ Die Wählerinnen und Wähler würden erkennen, wo Defizite im Land vorhanden sind. Das zeige sich sowohl bei der digitalen als auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahn wurde jahrzehntelang vernachlässigt, selbst die Brücken sind marode in unserem Land“, kritisierte Kellner. Die Defizite der Digitalisierung zeigten sich derzeit auch im schulischen Bereich. „Wir erleben, wie schlecht ausgestattet Schulen und Kitas in diesen Zeiten sind. Da ist noch ganz viel Aufholbedarf“.

Die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock hält Kellner für die richtige Wahl. „Annalena Baerbock ist die richtige Person für diese Zeit. Sie ist durchsetzungsstark, sie ist entschieden, sie will was verändern, sie will einen Neustart für dieses Land.“ Er sei daher „sehr froh“, als Wahlkampfleiter von B’90/Grüne gemeinsam mit Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Habeck bleibe ein ganz wichtiger Bestandteil des Teams und werde weiterhin unterstützen. Das habe er gestern mit „seinem großartigen Auftritt, der viel Größe gezeigt hat“ deutlich gemacht. „Das Zeichen ‚Veränderung ist Teamsport‘, das wir die ganzen letzten Jahre gezeigt haben, dabei wird es bleiben“, so Kellner.

Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://youtu.be/4MUs3bjixOo

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
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Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern

20.04.2021 – 12:47

Bayernpartei

Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern


















München (ots)

Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder oder potentiellen Wähler der Union entscheiden und Konsequenzen ziehen.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist es für Bayern letztlich egal, ob der zukünftige Kanzler (einen Wahlsieg der Union vorausgesetzt!) nun Laschet oder Söder heißt. Beide haben sich in den letzten Tagen und Wochen als Berliner Zentralisten erwiesen, beide haben mehrfach zu erkennen gegeben, die „Ära Merkel“ fortführen zu wollen.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: „Ich hoffe ja, dass ich mich irre. Aber die Zeichen stehen derzeit auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Möchte man den hymnenartigen Lobliedern glauben, die seit gestern landauf, landab aus den Redaktionen für Frau Baerbock gesungen werden, wird wohl letzteres der Fall sein.

Aber es ist ohnehin egal. Denn sieht man, mit welcher Geschwindigkeit die Unionsparteien Positionen räumen, wenn es ums bloße Regieren geht, dann kann man sich vorstellen, was kommt: Die zentralistische Fürsorge-Republik mit Sprechverboten. Föderalismus und Freiheit werden weiterhin unter Druck geraten und die Gender-Sternderl werden uns nur so um die Ohren fliegen.

Das Positive daran wäre, dass dann viel mehr Menschen erkennen würden, dass Berlin für Bayern nicht gut und der Zentralstaat keine Lösung ist.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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RTL/ntv-TrendbarometerFORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte – Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)

20.04.2021 – 18:30

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer
FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte – Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)


















Köln (ots)

Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche (13. – 16.4.) im RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt. Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.

Noch in der Woche davor, vom 13. bis 16. April, hatten sich die Parteizahlen nur unwesentlich verändert. Die CDU/CSU hatte also, anders als vielfach vermutet, durch den Wettbewerb zwischen Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur keine Sympathien verloren. Bis die Entscheidung darüber fiel.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 21 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 12 Prozent (10,7%), Grüne 28 Prozent (8,9%), Linke 7 Prozent (9,2%), AfD 11 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wäre mit 25 Prozent etwas größer als der Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8%).

54 Prozent bewerten Entscheidung für Baerbock positiv – 47 Prozent hätten Entscheidung für Söder statt Laschet besser gefunden

54 Prozent der Deutschen halten es für eine gute Entscheidung, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. 23 Prozent hätten es besser gefunden, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat geworden wäre. Von den Anhängern der Grünen begrüßen 79 Prozent die Nominierung Baerbocks.

32 Prozent der Befragten finden es gut, dass sich der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hat. 47 Prozent wäre Markus Söder lieber gewesen. Von den Unions-Anhängern hält eine deutliche Mehrheit die Entscheidung für Laschet nicht für gut: 58 Prozent der CDU-Anhänger und 88 Prozent der CSU-Anhänger hätten Söder den Vorzug gegeben. 5 Prozent der CSU-Anhänger finden es gut, dass Laschet die Union in den Wahlkampf führt.

Negativ wird von den meisten Bundesbürgern auch gewertet, auf welche Weise Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt wurde. 66 Prozent der Befragten hätten ein Verfahren, „bei dem auch die CSU beteiligt gewesen wäre“, besser gefunden. 26 Prozent finden es richtig, dass allein der CDU-Vorstand über die Kanzlerkandidatur Armin Laschets bestimmt hat. Auch die meisten Anhänger der CDU (72%) und der CSU (88%) sehen dieses Verfahren kritisch.

Verbesserte Wahlchancen für Grüne, Verschlechterte Wahlchancen für Union vermutet

35 Prozent aller Befragten und 55 Prozent der Grünen-Anhänger sind überzeugt, dass sich durch die Nominierung von Annalena Baerbock die Chancen der Grünen für die Bundestagswahl verbessert haben. 13 Prozent der Bundesbürger meinen, durch Baerbock hätten sich die Wahl-Aussichten für die Grünen verschlechtert.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63%) sind überzeugt, dass sich die Wahlchancen der Union durch die Nominierung Armin Laschets verschlechtert haben. Nur 9 Prozent glauben, dass die Werte für die Union mit Laschet besser werden. Auch die Anhänger der CDU (67%) und der CSU (90%) sind skeptisch und befürchten, dass die Aussichten der Union mit Laschet an der Spitze schlechter geworden sind. Die Mehrheit der Bürger (74%) glaubt außerdem nicht daran, dass sich die schlechten Umfragewerte für Laschet und die Union bis zum Wahltag im September deutlich verbessern werden. 17 Prozent der Bundesbürger sehen das optimistischer.

Kanzlerfrage: Baerbock 32, Laschet 15, Scholz 15 Prozent

Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, würde Annalena Baerbock unmittelbar nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der Grünen mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen als Armin Laschet und Olaf Scholz zusammen. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommt Baerbock auf 32 Prozent, ein Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Für Laschet und Scholz würden sich jeweils 15 Prozent entscheiden – das bedeutet für den CDU-Chef einen Verlust von 4, für den SPD-Kanzlerkandidaten ein Minus von 2 Prozentpunkten. In der Vorwoche (Dienstag bis Freitag) hätten sich noch 26 Prozent für Baerbock, 19 Prozent für Laschet und 17 Prozent für Scholz entschieden.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/ntv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten zu Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 13. bis 20. April 2021 wurden erhoben. Datenbasis: 3.505 Befragte, davon 1.502 Befragte am 20. April. Statistische Fehlertoleranz: +/-2,5 Prozentpunkte.

Pressekontakt:

Mediengruppe RTL Deutschland: Alessia Gerkens, Telefon 0221 45674101
Ansprechpartner bei forsa: Dr. Peter Matuschek, Telefon 030 62882442

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

20.04.2021 – 12:35

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün


















Berlin (ots)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.

Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“

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Kampf ums KanzleramtRTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz

20.04.2021 – 16:11

RTL Television GmbH

Kampf ums Kanzleramt
RTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz


















Köln (ots)

Die Spitzenkandidat:innen für den Bundestagswahlkampf stehen fest. Neben Olaf Scholz für die SPD treten Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet für CDU/CSU am 26. September an, um Angela Merkel ins Kanzleramt zu folgen. RTL nimmt heute um 20:15 Uhr kurzfristig ein „RTL Aktuell Spezial: Kampf ums Kanzleramt – Die Kandidaten stellen sich“ ins Programm, in dem zum ersten Mal alle drei zu Wort kommen. In der von Maik Meuser moderierten Sendung geht es unter anderem darum, wie sich die Spitzenkandidat:innen gegenseitig finden, wer mit wem kann und welche Koalition sie sich wünschen. Außerdem werden Menschen im Land befragt, welches ihrer Meinung nach die drängendsten Probleme neben Corona sind und welche Erwartungen sie diesbezüglich an die jeweiligen Kandidat:innen haben.

Alle weiteren Sendungen bei RTL verschieben sich entsprechend um etwa 15 Minuten.

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FDP-Generalsekretär Wissing: Baerbock muss Verhältnis zur Linkspartei klären

20.04.2021 – 11:00

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Generalsekretär Wissing: Baerbock muss Verhältnis zur Linkspartei klären


















Berlin (ots)

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert.

Wissing sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen. Veränderung könne positiv, aber auch sehr problematisch sein.

„Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wohin will sie das Land verändern. Und dazu muss sie die Frage beantworten: Wer soll sie zur Kanzlerin wählen?“

Konkret forderte Wissing Baerbock auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Eine grün-rot-rote Bundesregierung bedeute einen Kurswechsel in eine völlig andere Richtung als ein Bündnis mit Union, FDP oder ein Ampelbündnis.

„Die Wählerinnen und Wähler müssen vorher wissen, will sich Frau Baerbock nun von der Linkspartei wählen lassen oder von einem Bündnis aus der demokratischen Mitte heraus.“

Wissing schloss eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht aus. Es gebe gemeinsame Ziele, beispielsweise in Sachen Klimaneutralität. „Wenn die Grünen unser ambitioniertes Programm teilen, gibt es hier Schnittmengen. Aber es gibt natürlich auch Unterschiede in der Steuerpolitik. Die Grünen wollen Steuern erhöhen.“

Das ganze Interview können Sie unter diesem Link nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/20/550187.html

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Kampf ums KanzleramtRTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz

20.04.2021 – 16:11

RTL Television GmbH

Kampf ums Kanzleramt
RTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz


















Köln (ots)

Die Spitzenkandidat:innen für den Bundestagswahlkampf stehen fest. Neben Olaf Scholz für die SPD treten Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet für CDU/CSU am 26. September an, um Angela Merkel ins Kanzleramt zu folgen. RTL nimmt heute um 20:15 Uhr kurzfristig ein „RTL Aktuell Spezial: Kampf ums Kanzleramt – Die Kandidaten stellen sich“ ins Programm, in dem zum ersten Mal alle drei zu Wort kommen. In der von Maik Meuser moderierten Sendung geht es unter anderem darum, wie sich die Spitzenkandidat:innen gegenseitig finden, wer mit wem kann und welche Koalition sie sich wünschen. Außerdem werden Menschen im Land befragt, welches ihrer Meinung nach die drängendsten Probleme neben Corona sind und welche Erwartungen sie diesbezüglich an die jeweiligen Kandidat:innen haben.

Alle weiteren Sendungen bei RTL verschieben sich entsprechend um etwa 15 Minuten.

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Kampf ums KanzleramtRTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz

20.04.2021 – 16:11

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Kampf ums Kanzleramt
RTL Aktuell Spezial mit Baerbock, Laschet und Scholz


















Köln (ots)

Die Spitzenkandidat:innen für den Bundestagswahlkampf stehen fest. Neben Olaf Scholz für die SPD treten Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet für CDU/CSU am 26. September an, um Angela Merkel ins Kanzleramt zu folgen. RTL nimmt heute um 20:15 Uhr kurzfristig ein „RTL Aktuell Spezial: Kampf ums Kanzleramt – Die Kandidaten stellen sich“ ins Programm, in dem zum ersten Mal alle drei zu Wort kommen. In der von Maik Meuser moderierten Sendung geht es unter anderem darum, wie sich die Spitzenkandidat:innen gegenseitig finden, wer mit wem kann und welche Koalition sie sich wünschen. Außerdem werden Menschen im Land befragt, welches ihrer Meinung nach die drängendsten Probleme neben Corona sind und welche Erwartungen sie diesbezüglich an die jeweiligen Kandidat:innen haben.

Alle weiteren Sendungen bei RTL verschieben sich entsprechend um etwa 15 Minuten.

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Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie: „Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen.“

20.04.2021 – 15:35

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie: „Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen.“


















Berlin (ots)

Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in einer Studie) über 2000 Eltern. Fazit der Studienmacher: Die Coronakrise sei eine extreme Belastung für die Lernentwicklung und die soziale Situation vieler Kinder. Fast jedes vierte Kind beschäftige sich nicht mehr als zwei Stunden am Tag mit Schule. 39 Prozent haben nur maximal einmal in der Woche gemeinsamen Unterricht in der ganzen Klasse (etwa per Video).

Dazu Joachim Kuhs. familienpolitischer Sprecher der Delegation der AfD im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Die Daten sind erschreckend. Sie zeigen, was die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich unseren Kindern antun. Das erfahre ich auch ganz direkt in meinem persönlichen Umfeld. Mit derzeit zwei Kindern und sechs Enkelkindern in der Schule erlebe ich den Frust der Kinder und die Demotivation, wenn sie mit Maske in der Schule sitzen müssen oder zuhause eingesperrt sind und keine Kontakte mit ihren Schulfreunden haben dürfen. Als Vater und Großvater mache ich mir Sorgen, dass unsere Kinder ein verlorenes Schuljahr erleben, das sie im Blick auf ihre zukünftige Ausbildung völlig aus dem Tritt bringt. Sie verlernen das Lernen ohne die disziplinierende Wirkung eines kontinuierlich angebotenen Präsenzunterrichts.

Das alles darf nicht sein. Fernunterricht kann den normalen Schulunterricht nicht ersetzen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten verlieren den Anschluss und finden ihn wahrscheinlich nie wieder. Wir fordern daher, alle Schulen unter den nötigen Hygienebedingungen umgehend wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen.“

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Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

20.04.2021 – 18:13

Piratenpartei Deutschland

Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln


















Berlin (ots)

Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“ [1,2]. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante [3].

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt: „Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann [4]. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

Quellen:

[1] https://ots.de/1ZdFyt

[2] https://ots.de/NrZyEd

[3] https://ots.de/GE92Hp

[4] https://ots.de/QSub8i

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