Schlagwort: Europa

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Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

24.03.2021 – 10:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-53015
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Befragung unter EU-Bürgern: Vorsorge bei Nutz- und Haustieren als wichtig angesehen – Nutzen von Tierarzneimitteln zunehmend anerkannt

24.03.2021 – 09:37

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.

Befragung unter EU-Bürgern: Vorsorge bei Nutz- und Haustieren als wichtig angesehen – Nutzen von Tierarzneimitteln zunehmend anerkannt
Befragung unter EU-Bürgern: Vorsorge bei Nutz- und Haustieren als wichtig angesehen - Nutzen von Tierarzneimitteln zunehmend anerkannt
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Bonn (ots)

In einer aktuellen Umfrage wurden EU-Bürger, auch aus Deutschland, zu Wissen und Meinung über den Einsatz von Tierarzneimitteln zur Behandlung und Vorbeugung von Krankheiten bei Haus- und Nutztieren befragt. Die Ergebnisse der Umfrage, die der europäische Verband AnimalhealthEurope in Auftrag gegeben hat, zeigen einerseits, dass die Befragten sich zum Teil nicht ausreichend über die Regeln für die Verwendung von Tierarzneimitteln informiert fühlen und dass einige Bürger Bedenken über die Verwendung bestimmter Medikamente haben. Andererseits ist das Bewusstsein für die Bedeutung der Gesundheit bei Tieren und den Nutzen von Tierarzneimitteln bei der Behandlung von Krankheiten sowie für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion gut ausgeprägt.

In Bezug auf Nutztiere ist sich die Mehrheit der Befragten über die Bedeutung von Impfungen einig. So stimmen 69 % zu, dass Nutztiere regelmäßig geimpft werden sollten, und 74 % stimmen darin überein, dass es bei Nutztieren besser ist, Krankheiten vorzubeugen als sie zu heilen. Darüber hinaus sagen 61 %, dass regelmäßige Impfungen dazu beitragen können, die Notwendigkeit antibiotischer Therapie durch den Tierarzt in landwirtschaftlichen Betrieben zu verringern.

Anerkannter Nutzen von Tierarzneimitteln: 

-  61 % glauben, dass Tierarzneimittel wichtig sind im Krankheitsfall für das Wohlergehen der Nutztiere; 
-  68 % glauben, dass die Impfung von Nutztieren dazu beiträgt, die Übertragung von Krankheiten auf den Menschen zu verhindern; 
-  77 % glauben, dass gesunde Nutztiere es Landwirten ermöglichen, Lebensmittel auf nachhaltige Weise zu produzieren; 
-  und 80 % glauben, dass mit gesunden Nutztieren qualitativ bessere Produkte erzeugt werden.

Bei Haustieren wird die Vorsorge ebenfalls als wichtig erachtet: 76 % der Befragten stimmen zu, dass Haustiere regelmäßig geimpft werden sollten. 78 % stimmen zu, dass Haustiere regelmäßig (mindestens einmal pro Jahr) von einem Tierarzt untersucht werden sollten und 80 % finden, dass es wichtig ist, regelmäßig Zecken- und Flohprophylaxe zu betreiben, wenn man ein Haustier hält.

Die aktuelle Umfrage legte allerdings auch fehlendes Wissen über die Regeln und Vorschriften zum Einsatz von Tierarzneimitteln in wichtigen Bereichen offen: So denken 40 % der Befragten, dass Bio-Betriebe keine Antibiotika zur Therapie einsetzen dürfen. 59 % wissen nicht, dass der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer in der Landwirtschaft in Europa nicht erlaubt ist, und 62 % wissen nicht, dass der Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Nutztierhaltung ebenfalls verboten ist.

Roxane Feller, Generalsekretärin von AnimalhealthEurope, kommentierte die Ergebnisse der Umfrage wie folgt: „Das Bewusstsein für den Nutzen von Tierarzneimitteln ist ermutigend, da wir uns zusammen mit unseren Mitgliedern sehr bemühen, um den positiven Beitrag, den Tierarzneimittel bieten, und die Rolle, die gesunde Tiere für eine nachhaltige Zukunft Europas spielen, zu vermitteln. Erfreut haben wir notiert, dass 74 % der Befragten glauben, dass Landwirte sich um die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Tiere kümmern. Sorge bereitet allerdings das mangelnde Wissen über die Anwendungsregeln, insbesondere in Bezug auf Antibiotika, da dies oft zu Fehlinformationen führt, die sich in den Ansichten und Meinungen der Menschen und sogar in Nachrichten oder Berichten niederschlagen. Unsere Branche wird sich bemühen, in den kommenden Monaten und Jahren noch mehr und besser über diese Themen zu kommunizieren.“

Deutsche insgesamt kritischer

Auf Deutschland bezogen ergab die Umfrage, dass die 1.000 Befragten im Vergleich zu den Teilnehmern der anderer EU-Länder sich insgesamt etwas besorgter und kritischer äußerten. Das Vertrauen in Impfungen, Landwirte und vor allem die Anwendung von Antibiotika ist im europäischen Vergleich geringer.

Die Umfrageergebnisse zeigten auch, dass sich mehr als die Hälfte der Befragten in Deutschland nicht ausreichend durch Medien über den Einsatz von Tierarzneimittel informiert fühlt. Themen, bei denen sich die Deutschen mehr Aufklärung wünschen sind u.a. Tierschutz sowie neu auftretende Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden können.

Dr. Sabine Schüller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Tiergesundheit e. V., bewertete die Ergebnisse der Umfrage für den deutschen Raum wie folgt: „Die Umfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass Befragte hier in Deutschland um den Nutzen von Tierarzneimitteln wissen und den notwendigen Einsatz befürworten. Viele wünsche sich mehr Aufklärung zu Tierarzneimitteln. Gerade zur Anwendung von Antibiotika bei Nutztieren besteht viel Informationsbedarf. Nur 58 % der Befragten wissen bspw., dass die Anwendung von Antibiotika bei Nutztieren streng durch staatliche Behörden geregelt und kontrolliert wird. Breites Wissen auf diesem Gebiet könnte manche Sorge der Menschen gerade zur Nutztierhaltung und unseren Lebensmitteln zerstreuen. Als Verband ist es uns daher wichtig, sachgerecht zu informieren und insbesondere auch Fehlinformationen vermeiden helfen.“

Anmerkungen: 

-  AnimalhealthEurope beauftragte Produkt+Markt mit der Durchführung einer Online-Umfrage unter Bürgern in Schweden, Norwegen, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Die Zielgruppe war eine repräsentative und ausgewogene Stichprobe von Bürgern in Bezug auf regionale Verteilung, Geschlecht und Alter (>18 Jahre) und zählte 6.000 Befragte (1.000 pro Land / Schweden, Norwegen und Dänemark zusammen). Die Umfrage konzentrierte sich auf Themen wie die Gesetzgebung zu Medikamenten, Tierschutz, Krankheitsprävention und -heilung sowie Zoonosen, Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Wahrnehmung. 
-  Diese Umfrage unter europäischen Bürgern ist zum zweiten Mal von AnimalhealthEurope durchgeführt worden. Eine ähnliche Umfrage wurde bereits im Jahr 2016 durchgeführt. 
-  AnimalhealthEurope vertritt 12 der führenden europäischen Hersteller von Tierarzneimitteln und 17 nationale Verbände in 19 Ländern, die 90 % des europäischen Marktes abdecken. www.animalhealtheurope.eu
-  Der Bundesverband für Tiergesundheit vertritt die Tierarzneimittelindustrie in Deutschland und deckt mit 22 Mitgliedern rund 95 % des deutschen Marktes für Tiergesundheitsprodukte ab. www.bft-online.de

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Abdruck Text und Foto (nur in Verbindung mit dieser Meldung)
honorarfrei bei Quellenangabe.

Weitere Informationen:

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.
Dr. Sabine Schüller, Schwertberger Str. 14,53177 Bonn,
Tel. 0228 / 31 82 96, E-Mail bft@bft-online.de, www.bft-online.de

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Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

24.03.2021 – 10:34

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Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

23.03.2021 – 14:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

Berlin (ots)

Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen

Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die Stärkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Grünen liebäugelt.

Ich fordere die Grünen dringend auf, endlich realistische und umfassende Außenpolitik zu betreiben und von ihrer Blockade in der Handelspolitik Abschied zu nehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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23.03.2021 – 14:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

Berlin (ots)

Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen

Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die Stärkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Grünen liebäugelt.

Ich fordere die Grünen dringend auf, endlich realistische und umfassende Außenpolitik zu betreiben und von ihrer Blockade in der Handelspolitik Abschied zu nehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

19.03.2021 – 15:20

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission

Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Montag, 22. März

Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre,Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund,teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Suica

In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die Debattenreihe „Utopie Europa“ gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den „Utopie Europa Preis“ an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavusoglu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates, die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live.

Dienstag, 23. März

Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament

Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite live übertragen.

Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament

Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ übertragen.

Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für „Europäische Angelegenheiten“

Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 24. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die EU-Strategie für die Rechte des Kindes, die europäische Kindergarantie und ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Außenbeauftragter Borrell empfängt US-Außenminister Blinken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Heute findet auch das Treffens der NATO-Außenministerinnen und -minister statt. Weitere Details folgen.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)

Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange

Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Asylpaket

Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung

Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.

Donnerstag, 25. März

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 25. und 26. März zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, um die weiteren gemeinsamen Schritte in der COVID 19-Pandemie abzustimmen. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Außerdem geht es um die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vorab von 10:15-11:00 Uhr zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn

In ihrem Buch „Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise“ denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein „back to normal“ geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier.

Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl

Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details folgen in Kürze beim EuropaPunktBremen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 26. März)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt

Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 26. März

Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene

Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Kontaktdaten anzeigen

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Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

19.03.2021 – 15:20

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission

Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Montag, 22. März

Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre,Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund,teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Suica

In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die Debattenreihe „Utopie Europa“ gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den „Utopie Europa Preis“ an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavusoglu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates, die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live.

Dienstag, 23. März

Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament

Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite live übertragen.

Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament

Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ übertragen.

Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für „Europäische Angelegenheiten“

Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 24. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die EU-Strategie für die Rechte des Kindes, die europäische Kindergarantie und ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Außenbeauftragter Borrell empfängt US-Außenminister Blinken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Heute findet auch das Treffens der NATO-Außenministerinnen und -minister statt. Weitere Details folgen.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)

Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange

Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Asylpaket

Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung

Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.

Donnerstag, 25. März

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 25. und 26. März zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, um die weiteren gemeinsamen Schritte in der COVID 19-Pandemie abzustimmen. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Außerdem geht es um die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vorab von 10:15-11:00 Uhr zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn

In ihrem Buch „Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise“ denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein „back to normal“ geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier.

Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl

Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details folgen in Kürze beim EuropaPunktBremen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 26. März)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt

Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 26. März

Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene

Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier.

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Europa: Der wilde Patient ist krankZahlen der Europäischen Kommission bestärken Negativtrend – die Deutsche Wildtier Stiftung fordert die „Magische 7“ für eine Trendwende

16.03.2021 – 09:00

Deutsche Wildtier Stiftung

Europa: Der wilde Patient ist krank
Zahlen der Europäischen Kommission bestärken Negativtrend – die Deutsche Wildtier Stiftung fordert die „Magische 7“ für eine Trendwende

Hamburg (ots)

„Wenn sich Europas Biodiversität erholen soll, muss gehandelt werden“, sagt Prof. Dr. Klaus Hackländer, Vorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, angesichts des aktuellen EU-Berichtes über den Zustand der Natur in Europa. „Der Druck, dem viele Arten ausgesetzt sind, ist immens – die Folgen dramatisch.“ Der Rückgang der Arten hängt zwar auch mit dem Klimawandel zusammen, ist aber vor allem auf die anhaltende Intensivierung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zurückzuführen. Das führt schließlich zu drastischen Eingriffen in die Lebensräume von Wildtieren. „Dabei sind Erfolge im Naturschutz schon mit wenigen Maßnahmen möglich. „Wenn wir sieben Prozent der genutzten Fläche als unproduktive Fläche einfach der Natur überlassen, bedeutet das für die Artenvielfalt eine überaus positive Trendwende“, betont Prof. Dr. Hackländer. Die „Magische 7“ ist ein wissenschaftlich belegter Weg, um dem fortschreitenden Artensterben die Dynamik zu nehmen. „Bleiben sieben Prozent der genutzten Fläche unbeackert, hat die Natur ein Mindestmaß an Chancen – Insekten, Vögel und Säugetiere finden Nahrungsplätze und Brutgebiete. Wildtiere gewinnen mit der Magischen Sieben Lebensraum“, sagt Prof. Dr. Hackländer.

Wie notwendig zum Beispiel Brachflächen in der Agrarlandschaft sind, zeigt das „Gesundheitszeugnis“ der EU über den Erhaltungszustand von geschützten Arten und Lebensräumen in Europa. Alle sechs Jahre geben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission eine Art Zustandsbericht der Natur auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ab. Dieser Zustandsbericht wird von der EU Kommission erfasst und zusammengeführt. Die Negativ-Hitliste der Belastungen für geschützte Lebensräume, Pflanzen und Tiere wird von der Landwirtschaft angeführt. „Und gerade an diesem Punkt kann die Magische Sieben für den wilden Patienten heilsam sein“, sagt Hackländer. „Denn durch die Intensivierung in der Landwirtschaft sind mehr als ein Fünftel aller geschützten Arten und Lebensräume betroffen.“

Natürlich führen neben der Landwirtschaft auch die Flächenversiegelung und die nicht nachhaltige Forstwirtschaft zum Artenverlust in der Kulturlandschaft. Im Bericht aus Deutschland (Stand 2020) weist das Bundesamt für Naturschutz daraufhin, dass 63% aller nach EU-Recht geschützten Arten und 69% der entsprechenden Lebensräume unter Druck stehen. Insbesondere Wiesen und Weiden, aber auch Seen und Flüsse sowie Küsten sind am stärksten betroffen. Ist die Situation für eine gefährdete Tierart besonders prekär, dann wird dieser ein „schlechter Erhaltungszustand“ attestiert. In Deutschland ist dies zum Beispiel bei Feldhamster, Wimpernfledermaus, Sumpfschildkröte, Moorfrosch, Äsche oder Edelkrebs der Fall. „Wir brauchen neben anderen Maßnahmen mehr Renaturierungsprogramme, ein Umdenken in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, damit die Biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft Europas eine Überlebenschance hat“, fordert der Vorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. Aktuell hängt das Schicksal der Wildtiere in Deutschland insbesondere von den Verhandlungen zur Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik ab. Denn dort wird gerade diskutiert, wieviel Prozent der Fläche als ungenutzt den Wildtieren zur Verfügung gestellt wird.

Auch die Weltnaturschutzunion IUCN ist davon überzeugt, dass sich die Erhaltung der Biodiversität und deren Nutzung nicht ausschließen. Die Deutsche Wildtier Stiftung arbeitet daher neben dem Schutz natürlicher Lebensräume auch an einer wildtierfreundlichen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft. „Naturschutz darf sich nicht nur auf kleine Paradiese inmitten einer ausgeräumten Landschaft beziehen, sondern muss in die Fläche!“, so Hackländer. Dann bewirkt die Magische Sieben wahre Wunder.

Quelle Bfn: https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/natura2000/Dokumente/bericht_lage_natur_2020.pdf

Pressekontakt:

Eva Goris Pressesprecherin Telefon: 040 9707869-13 E.Goris@DeWiSt.de
www.DeutscheWildtierStiftung.de

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