Schlagwort: EU

Veröffentlicht am von

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

18.03.2021 – 12:49

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

18.03.2021 – 12:49

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Umweltministerrat tagt zu EU-Wiederaufbauplan – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zu kompletter Überarbeitung des deutschen Plans auf

18.03.2021 – 10:53

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Umweltministerrat tagt zu EU-Wiederaufbauplan – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zu kompletter Überarbeitung des deutschen Plans auf

Berlin (ots)

-  Umweltministerinnen und -minister der EU beraten heute über nationale Wiederaufbaupläne der Mitgliedsstaaten 
-  Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Deutscher Plan verfehlt Klimaschutz-Vorgaben der EU 
-  DUH fordert grundlegende Überarbeitung des deutschen Plans: Mehr Geld für Klimaschutz, Beteiligung der Öffentlichkeit bei Erstellung des Plans, effektives Monitoring der Klimaschutzwirkung 
-  DUH-Positionspapier legt detaillierte Vorschläge für mehr Klimaschutz im deutschen Plan vor

Anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrates zum EU-Wiederaufbauplan fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung ihres nationalen Corona-Wiederaufbauprogrammes. Der deutsche Entwurf ist ambitionslos und verpasst die Chance für eine nachhaltige Überwindung der Krise. Die DUH hat in einem neuen Positionspapier 14 konkrete Anforderungen an den deutschen Plan aufgestellt. Zentral dabei ist: Die Bundesregierung muss die 23 Milliarden Euro, die sie aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhält, für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwenden. Die DUH kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung entgegen der Vorgabe der EU-Kommission keine öffentliche Konsultation durchgeführt hat.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Es ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein wichtiges Zeichen für europäische Solidarität, dass der EU-Wiederaufbaufonds eingerichtet wurde. Deutschland muss jetzt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen und einen Plan vorlegen, der die klimapolitischen Möglichkeiten voll ausschöpft. Der aktuelle Entwurf, den die Regierung unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt hat, wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Wenn alle Mitgliedsstaaten so ambitionslose Pläne vorlegen wie Deutschland, dann verpufft der grüne Wachstumsimpuls, den der Wiederaufbaufonds leisten soll. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich zu einer grundlegenden Neufassung des Plans zu verpflichten.“

Im aktuellen Entwurf sollen Mittel für den Klimaschutz aus dem deutschen Konjunkturpaket auch dem nationalen EU-Wiederaufbauplan angerechnet werden. Damit werden Mittel, die sowieso in den Klimaschutz geflossen wären, doppelt angerechnet. Trotz dieser Tricksereien verfehlt der deutsche Entwurf sogar den von der EU vorgeschriebenen Anteil von 37 Prozent an Klimaschutzausgaben.

Zudem sind in zahlreichen Sektoren Versäumnisse erkennbar: Biodiversität und Kreislaufwirtschaft spielen keine Rolle, die energetische Gebäudesanierung wird nicht neu ausgerichtet, obwohl Deutschland seine eigenen Klimaziele im Gebäudebereich nicht einhält. Im Verkehrssektor wurden mit dem Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge und der Kaufprämie für Plug-In-Hybridautos sogar klimaschädliche Maßnahmen aufgenommen. Auch zum Monitoring der Klimaschutzwirkung der Maßnahmen findet sich kein Wort im Wiederaufbauplan. Das Do-No-Significant-Harm-Prinzip, eine wichtige Vorgabe der EU-Kommission, wird nicht einmal erwähnt.

„Der Aufbauplan bietet die Chance für einen Neustart der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, aber auch die Gefahr einer massiven Fehlsteuerung. Jegliche klimaschädlichen Ausgaben müssen daher aus dem Plan gestrichen werden. Die EU-Mittel sollten stattdessen genutzt werden, um wichtige klimapolitische Baustellen wie die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen endlich ernsthaft anzugehen. Dies hätte bundesweit eine große Chance für einen ökologischen Aufschwung. Denn eins ist klar: Ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung kann sich nur dann einstellen, wenn auch die Klimakrise bewältigt wird„, so Constantin Zerger, DUH-Bereichsleiter Energie- und Klimaschutz.

Hintergrund:

Der EU-Wiederaufbaufonds stellt zusammen mit dem neuen EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket dar, das Europa je auf die Beine gestellt hat. Deutschland erhält aus dem Programm 23 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Dafür muss mit dem Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) ein nationaler Plan vorgelegt werden, der unter anderem mindestens 37 Prozent der Gelder für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden.

Insgesamt unterliegt der zu erstellende Plan dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip, das bedeutet: Kein Bestandteil des Plans darf klima- und umweltpolitische Ziele untergraben. Neben neuen Investitions- und Förderprogrammen sollen Strukturreformen entlang der Empfehlungen der Kommission im Rahmen des europäischen Semesters einen wesentlichen Bestandteil des Plans darstellen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann.

Links: 

-  Hier finden Sie das Positionspapier: http://l.duh.de/p210318
-  Länderbericht Deutschland des Projekts "Green Recovery Tracker" verfügbar unter: https://ots.de/aMmvcX
-  DARP-Entwurf vom 15.12.2020: https://ots.de/y18XE6

Pressekontakt:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

EU-Umweltministerrat tagt zu EU-Wiederaufbauplan – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zu kompletter Überarbeitung des deutschen Plans auf

18.03.2021 – 10:53

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Umweltministerrat tagt zu EU-Wiederaufbauplan – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zu kompletter Überarbeitung des deutschen Plans auf

Berlin (ots)

-  Umweltministerinnen und -minister der EU beraten heute über nationale Wiederaufbaupläne der Mitgliedsstaaten 
-  Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Deutscher Plan verfehlt Klimaschutz-Vorgaben der EU 
-  DUH fordert grundlegende Überarbeitung des deutschen Plans: Mehr Geld für Klimaschutz, Beteiligung der Öffentlichkeit bei Erstellung des Plans, effektives Monitoring der Klimaschutzwirkung 
-  DUH-Positionspapier legt detaillierte Vorschläge für mehr Klimaschutz im deutschen Plan vor

Anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrates zum EU-Wiederaufbauplan fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung ihres nationalen Corona-Wiederaufbauprogrammes. Der deutsche Entwurf ist ambitionslos und verpasst die Chance für eine nachhaltige Überwindung der Krise. Die DUH hat in einem neuen Positionspapier 14 konkrete Anforderungen an den deutschen Plan aufgestellt. Zentral dabei ist: Die Bundesregierung muss die 23 Milliarden Euro, die sie aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhält, für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwenden. Die DUH kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung entgegen der Vorgabe der EU-Kommission keine öffentliche Konsultation durchgeführt hat.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Es ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein wichtiges Zeichen für europäische Solidarität, dass der EU-Wiederaufbaufonds eingerichtet wurde. Deutschland muss jetzt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen und einen Plan vorlegen, der die klimapolitischen Möglichkeiten voll ausschöpft. Der aktuelle Entwurf, den die Regierung unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt hat, wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Wenn alle Mitgliedsstaaten so ambitionslose Pläne vorlegen wie Deutschland, dann verpufft der grüne Wachstumsimpuls, den der Wiederaufbaufonds leisten soll. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich zu einer grundlegenden Neufassung des Plans zu verpflichten.“

Im aktuellen Entwurf sollen Mittel für den Klimaschutz aus dem deutschen Konjunkturpaket auch dem nationalen EU-Wiederaufbauplan angerechnet werden. Damit werden Mittel, die sowieso in den Klimaschutz geflossen wären, doppelt angerechnet. Trotz dieser Tricksereien verfehlt der deutsche Entwurf sogar den von der EU vorgeschriebenen Anteil von 37 Prozent an Klimaschutzausgaben.

Zudem sind in zahlreichen Sektoren Versäumnisse erkennbar: Biodiversität und Kreislaufwirtschaft spielen keine Rolle, die energetische Gebäudesanierung wird nicht neu ausgerichtet, obwohl Deutschland seine eigenen Klimaziele im Gebäudebereich nicht einhält. Im Verkehrssektor wurden mit dem Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge und der Kaufprämie für Plug-In-Hybridautos sogar klimaschädliche Maßnahmen aufgenommen. Auch zum Monitoring der Klimaschutzwirkung der Maßnahmen findet sich kein Wort im Wiederaufbauplan. Das Do-No-Significant-Harm-Prinzip, eine wichtige Vorgabe der EU-Kommission, wird nicht einmal erwähnt.

„Der Aufbauplan bietet die Chance für einen Neustart der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, aber auch die Gefahr einer massiven Fehlsteuerung. Jegliche klimaschädlichen Ausgaben müssen daher aus dem Plan gestrichen werden. Die EU-Mittel sollten stattdessen genutzt werden, um wichtige klimapolitische Baustellen wie die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen endlich ernsthaft anzugehen. Dies hätte bundesweit eine große Chance für einen ökologischen Aufschwung. Denn eins ist klar: Ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung kann sich nur dann einstellen, wenn auch die Klimakrise bewältigt wird„, so Constantin Zerger, DUH-Bereichsleiter Energie- und Klimaschutz.

Hintergrund:

Der EU-Wiederaufbaufonds stellt zusammen mit dem neuen EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket dar, das Europa je auf die Beine gestellt hat. Deutschland erhält aus dem Programm 23 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Dafür muss mit dem Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) ein nationaler Plan vorgelegt werden, der unter anderem mindestens 37 Prozent der Gelder für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden.

Insgesamt unterliegt der zu erstellende Plan dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip, das bedeutet: Kein Bestandteil des Plans darf klima- und umweltpolitische Ziele untergraben. Neben neuen Investitions- und Förderprogrammen sollen Strukturreformen entlang der Empfehlungen der Kommission im Rahmen des europäischen Semesters einen wesentlichen Bestandteil des Plans darstellen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann.

Links: 

-  Hier finden Sie das Positionspapier: http://l.duh.de/p210318
-  Länderbericht Deutschland des Projekts "Green Recovery Tracker" verfügbar unter: https://ots.de/aMmvcX
-  DARP-Entwurf vom 15.12.2020: https://ots.de/y18XE6

Pressekontakt:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien

17.03.2021 – 17:09

Europäischer Ausschuss der Regionen

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
  • Bild-Infos
  • Download

Brüssel (ots)

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Aktionsplan für kritische Rohstoffe ist Gegenstand einer Stellungnahme, über die Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 18. März beraten werden. Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden. In der Stellungnahme wird auch betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielen müssen.

Laut Europäischer Kommission sind unter kritischen Rohstoffen jene Rohstoffe zu verstehen, die von hoher ökonomischer Bedeutung sind, aber nicht zuverlässig innerhalb der der Europäischen Union abgebaut werden können. Weltweit betrachtet werden weniger als 5 % der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen bzw. produziert, während europäische Industrien rund 20 % des globalen Anteil an kritischen Rohstoffen verbrauchen. Europäische Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Automobil-, Stahl- und Gesundheitsbranche, die Millionen Arbeitsplätze in Europa stellen, sind auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen angewiesen. Die EU ist ganz besonders von der Einfuhr kritischer Rohstoffe abhängig, die für zukunftsorientierte Technologien wie Batterien oder erneuerbare Energien unverzichtbar sind. Diese Technologien sind für den ökologischen Wandel in Europa von Bedeutung und ihre Nachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant steigen.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, sagte dazu: „Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, eine stärkere Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Diese Bausteine sind sowohl für die europäische Industrie und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, als auch für die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung.“

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, kommentierte: „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielt eine Schlüsselrolle für Europa als Wirtschaftsstandort. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und die Versorgung langfristig sicherstellen will. Die Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan benennt mit den Zielen, weniger Rohstoffe zu verbrauchen sowie mehr zu recyceln, wichtige Aspekte. Zur sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen gehört aber auch, eigene Rohstoffquellen zu erschließen. Mir ist wichtig, dass wir in Europa wieder neuen Bergbau ermöglichen. Wir haben eigene Vorkommen und eigenes Know-how – auch in Sachsen. Europäische Forschung zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sowie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zusammen sind der Schlüssel für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir wissen, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in Zukunft weiter steigen wird und wir somit immer abhängiger von Drittländern werden. Die Europäische Union braucht einen strategischen Ansatz bei kritischen Rohstoffen: Aufbau diversifizierter Wertschöpfungsketten, Senkung der Rohstoffabhängigkeiten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Förderung von Innovationen sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt. Im Äußersten muss die EU die inländische Rohstoffbeschaffung stärken und die Einfuhr aus Drittländern diversifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Regionen eine wesentliche Ebene darstellen, um die rohstoffstrategischen Ziele der EU zu erreichen.“

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu, da sie unter anderem für die Genehmigung und Überwachung industrieller Vorhaben in Verbindung mit der Nutzung oder der Gewinnung von Rohstoffen in der EU zuständig sind. Außerdem soll die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus Drittländern diversifiziert und ihre heimische Gewinnung in der EU politisch und finanziell unterstützt werden, um die Importabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Aus saarländischer Sicht wies Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) darauf hin, dass gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen verfügen, das auch künftig genutzt werden sollte: „Es ist sicherlich nicht einfach, heute wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren.“

Florian Siekmann (DE/Grün), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: „Um wertvolle Rohstoffe zu recyceln, brauchen wir eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wertvolle Rohstoffe landen zu oft in unserem Abfall, der dann vor allem in Entwicklungsländer exportiert wird. Dort führt unsachgemäßes Recycling zu gefährlichen Umweltschäden. Das können wir nicht hinnehmen. Unser Abfall ist unsere Verantwortung. Durch ordnungsgemäßes Recycling in Europa können wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von wertvollen Rohstoffen stärken. Insgesamt müssen wir darauf achten, bei der Förderung von Entwicklung neuer Materialien deren ‚Recyclebarkeit‘ stets im Blick zu haben.“

Der AdR begrüßt auch den Start der im Zusammenhang mit ihrem Aktionsplan angekündigten Europäischen Rohstoffallianz der Europäischen Kommission, die allen relevanten Stakeholdern, zu denen auch die Regionen zählen, offensteht.

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme wird am Ende der Plenartagung am 19. März bekannt gegeben.

Hintergrund:

Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Liste der kritischen Rohstoffe für die EU. 2020 wurden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14 Materialien, die als kritisch eingestuft wurden. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier. Die Europäische Kommission auch hat eine Foresight-Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren in der EU veröffentlicht.

Lesen Sie hier unser Interview mit Berichterstatterin Isolde Ries.

Pressekontakt:

Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt

Veröffentlicht am von

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien

17.03.2021 – 17:09

Europäischer Ausschuss der Regionen

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
  • Bild-Infos
  • Download

Brüssel (ots)

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Aktionsplan für kritische Rohstoffe ist Gegenstand einer Stellungnahme, über die Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 18. März beraten werden. Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden. In der Stellungnahme wird auch betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielen müssen.

Laut Europäischer Kommission sind unter kritischen Rohstoffen jene Rohstoffe zu verstehen, die von hoher ökonomischer Bedeutung sind, aber nicht zuverlässig innerhalb der der Europäischen Union abgebaut werden können. Weltweit betrachtet werden weniger als 5 % der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen bzw. produziert, während europäische Industrien rund 20 % des globalen Anteil an kritischen Rohstoffen verbrauchen. Europäische Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Automobil-, Stahl- und Gesundheitsbranche, die Millionen Arbeitsplätze in Europa stellen, sind auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen angewiesen. Die EU ist ganz besonders von der Einfuhr kritischer Rohstoffe abhängig, die für zukunftsorientierte Technologien wie Batterien oder erneuerbare Energien unverzichtbar sind. Diese Technologien sind für den ökologischen Wandel in Europa von Bedeutung und ihre Nachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant steigen.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, sagte dazu: „Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, eine stärkere Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Diese Bausteine sind sowohl für die europäische Industrie und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, als auch für die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung.“

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, kommentierte: „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielt eine Schlüsselrolle für Europa als Wirtschaftsstandort. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und die Versorgung langfristig sicherstellen will. Die Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan benennt mit den Zielen, weniger Rohstoffe zu verbrauchen sowie mehr zu recyceln, wichtige Aspekte. Zur sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen gehört aber auch, eigene Rohstoffquellen zu erschließen. Mir ist wichtig, dass wir in Europa wieder neuen Bergbau ermöglichen. Wir haben eigene Vorkommen und eigenes Know-how – auch in Sachsen. Europäische Forschung zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sowie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zusammen sind der Schlüssel für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir wissen, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in Zukunft weiter steigen wird und wir somit immer abhängiger von Drittländern werden. Die Europäische Union braucht einen strategischen Ansatz bei kritischen Rohstoffen: Aufbau diversifizierter Wertschöpfungsketten, Senkung der Rohstoffabhängigkeiten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Förderung von Innovationen sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt. Im Äußersten muss die EU die inländische Rohstoffbeschaffung stärken und die Einfuhr aus Drittländern diversifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Regionen eine wesentliche Ebene darstellen, um die rohstoffstrategischen Ziele der EU zu erreichen.“

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu, da sie unter anderem für die Genehmigung und Überwachung industrieller Vorhaben in Verbindung mit der Nutzung oder der Gewinnung von Rohstoffen in der EU zuständig sind. Außerdem soll die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus Drittländern diversifiziert und ihre heimische Gewinnung in der EU politisch und finanziell unterstützt werden, um die Importabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Aus saarländischer Sicht wies Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) darauf hin, dass gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen verfügen, das auch künftig genutzt werden sollte: „Es ist sicherlich nicht einfach, heute wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren.“

Florian Siekmann (DE/Grün), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: „Um wertvolle Rohstoffe zu recyceln, brauchen wir eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wertvolle Rohstoffe landen zu oft in unserem Abfall, der dann vor allem in Entwicklungsländer exportiert wird. Dort führt unsachgemäßes Recycling zu gefährlichen Umweltschäden. Das können wir nicht hinnehmen. Unser Abfall ist unsere Verantwortung. Durch ordnungsgemäßes Recycling in Europa können wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von wertvollen Rohstoffen stärken. Insgesamt müssen wir darauf achten, bei der Förderung von Entwicklung neuer Materialien deren ‚Recyclebarkeit‘ stets im Blick zu haben.“

Der AdR begrüßt auch den Start der im Zusammenhang mit ihrem Aktionsplan angekündigten Europäischen Rohstoffallianz der Europäischen Kommission, die allen relevanten Stakeholdern, zu denen auch die Regionen zählen, offensteht.

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme wird am Ende der Plenartagung am 19. März bekannt gegeben.

Hintergrund:

Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Liste der kritischen Rohstoffe für die EU. 2020 wurden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14 Materialien, die als kritisch eingestuft wurden. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier. Die Europäische Kommission auch hat eine Foresight-Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren in der EU veröffentlicht.

Lesen Sie hier unser Interview mit Berichterstatterin Isolde Ries.

Pressekontakt:

Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt

Veröffentlicht am von

Arzneimittelforschung – Made in Europe

17.03.2021 – 13:29

PHARMA FAKTEN

Arzneimittelforschung – Made in Europe

München (ots)

Sie ist die weltweit größte öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Life Sciences: Finanziert von der EU-Kommission und dem europäischen Pharma-Dachverband EFPIA will die Innovative Medicines Initiative (IMI) die Voraussetzungen schaffen, dass künftig schneller innovative Medikamente entwickelt werden können. Jetzt hat die IMI einen Bericht vorgelegt: Sie wollte wissen, welche sozio-ökonomischen Effekte ihre Forschungsprojekte haben. Die Bilanz kann sich sehen lassen.

https://www.pharma-fakten.de/news/details/1057-arzneimittelforschung-made-in-europe/

Die Art und Weise, wie die IMI pharmazeutische Unternehmen, öffentliche Forschung und andere Akteur*innen aus der Gesundheitsbranche – aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft – im Kampf gegen Krankheiten mit einem hohen medizinischen Bedarf zusammenbringt, ist einzigartig. Das Portal „Pharma Fakten“ berichtet regelmäßig über Forschungsprojekte der Initiative: https://www.pharma-fakten.de/schlagworte/schlagwort/innovative-medicines-initiative/.

Mit Tumormodellen aus dem Labor: Mehr Medikamente gegen Kinderkrebs

„Heute sind 20 Prozent der Tumoren im Kindesalter noch nicht heilbar; Krebs tötet 6.000 junge Menschen pro Jahr in Europa – er ist damit die Hauptursache für krankheitsbezogene Todesfälle bei unter-19-Jährigen“, schreibt die IMI auf ihrer Webseite. Eines ihrer Projekte beschäftigt sich seit 2017 damit, Tumormodelle im Labor zu züchten, um dadurch mehr über Kinderkrebs zu lernen und die Medikamentenforschung voranzutreiben.

https://ots.de/Es5sr7

Diabetes: Es braucht ein Umdenken in Sachen Adipositas

Fettleibigkeit (Adipositas) ist ein Hauptrisikofaktor für die Entwicklung von Typ 2-Diabetes. Wissenschaftler*innen eines europäischen Forschungsprojektes vertreten die Auffassung, dass sich im Kampf gegen die „Diabetes-Epidemie“, die Art und Weise, wie wir heute mit Adipositas umgehen, ändern muss. Sie fordern ein „Umdenken“. Fachleute aus Industrie, akademischer Welt und Gesellschaft haben sich daher zu dem Konsortium „SOPHIA“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: ein neues, tiefer gehendes Verständnis von der Erkrankung, das es ermöglicht, vorherzusagen, welche Adipositas-Betroffenen Komplikationen wie etwa Diabetes entwickeln könnten. Letztlich geht es dabei auch um personalisierte Therapie.

https://ots.de/cjpKbN

Wie eine europäische Forschungsinitiative auf SARS-CoV-2 reagiert

Angesichts der Pandemie ist auch COVID-19 in den Fokus der Innovative Medicines Initiative (IMI) gerückt. Das zeigen zahlreiche Projekte:

https://ots.de/NMUKwk

https://ots.de/Ay6E35

Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de

Belegexemplare gerne an redaktion@pharma-fakten.de.

PHARMA FAKTEN – Eine Initiative von Arzneimittelherstellern in Deutschland

PHARMA FAKTEN ist eine Initiative des Pharma Fakten e.V., in dem 15 Unternehmen aus der Arzneimittel-Branche organisiert sind. Kern der Initiative ist die Online-Plattform www.pharma-fakten.de, an der eine eigenständige Redaktion kontinuierlich arbeitet. Pharma Fakten berichtet seit 2014 regelmäßig über Gesundheitsthemen. Schwerpunkte sind die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente in den verschiedensten Indikationen sowie gesundheitspolitische und ökonomische Hintergründe.

Pressekontakt:

Redaktion Pharma Fakten
www.pharma-fakten.de
E-Mail: redaktion@pharma-fakten.de
http://twitter.com/pharmafakten

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Redaktion Pharma Fakten
www.pharma-fakten.de
E-Mail: redaktion@pharma-fakten.de
http://twitter.com/pharmafakten

Original-Content von: PHARMA FAKTEN, übermittelt