Schlagwort: Dokumentation

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

SWR – Das Erste

Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qs

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

20.04.2021 – 17:24

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Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Mainz (ots)

Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

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Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse

20.04.2021 – 17:01

SWR – Das Erste

Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse

Mainz (ots)

Experten fordern höhere Standards für private Testzentren und bessere Qualität von Schnelltests / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten.

Die Vorgaben für Qualifikation und Kontrolle des Personals von privaten Corona-Testzentren sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Das hat eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bei allen 16 Bundesländern ergeben. Während unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen Testzentren nur anlassbezogen kontrolliert werden, sind Überprüfungen, z. B. in Sachsen-Anhalt, von vornherein nicht vorgesehen. Thüringen hat ebenfalls noch keine Kontrollen durchgeführt. Der Bürgermeister von Lübeck, Jan Lindenau (SPD) fordert im Interview mit „Report Mainz“ daher einheitlichere Vorgaben: „Die Frage ist, wo sollen wir denn hingucken? Es gibt keine Grundlage, auf der wir prüfen können.“ Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins sieht das Bundesgesundheitsministerium sich nicht in der Verantwortung und verweist weiterhin auf die Zuständigkeit der Länder.

Kein medizinisches Fachpersonal mehr nötig

Seit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes im November können außerdem in Corona-Testzentren auch Mitarbeitende unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung Abstriche für Corona-Tests durchführen. Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, kritisiert dies scharf. Er berichtet von mangelnden Standards in manchen privaten Testzentren: „Da ist niemand, der über eine medizinische Ausbildung welcher Art auch immer verfügt, sondern da wird einfach drauf los abgestrichen, nur den Kommerz vor Augen – und nicht die Qualität und letztendlich auch das Schicksal der Patienten, die sich in die Hände dieser Zentren begeben.“

Online-Videos reichen nicht aus, um Abstrichentnahme zu lernen

In einigen Bundesländern lernen weiterhin Mediziner*innen das Personal an, wie etwa in Bayern. Aber zum Beispiel in Rheinland-Pfalz reicht es aus, wenn Mitarbeitende die Abstrichentnahme für Corona-Tests über ein Online-Video erlernen. Vor diesem Hintergrund warnen Ärzte im Gespräch mit „Report Mainz“ vor irreführenden Testergebnissen. „Schulungsvideos können hier und da natürlich eine Ergänzung sein, aber nur ein Video angucken und sonst nichts, das reicht vielleicht beim Pizzabacken oder bei einem Kuchenbacken. Aber für so eine wichtige gesamtärztliche Verantwortung reicht es nicht“, kritisiert der Vorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Professor Martin Scherer, im Interview mit „Report Mainz“. „Da brauche ich eine ärztliche Supervision, und die Fachkräfte, die da arbeiten, müssen auch entsprechend angeleitet werden.“ Er plädiert dafür, bei Abstrichen in Corona-Testzentren auf Personal mit entsprechender Vorerfahrung aus der Medizin oder Pflege zu setzen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Testzentrums-Betreiber

Mehrere Fälle zeigen, warum Kontrollen von privaten Testzentren wichtig sind. In Lübeck hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ein privates Corona-Testzentrum durchsucht, nachdem einer Kundin Unregelmäßigkeiten am PCR-Test für ihre Mutter aufgefallen waren. Durch Nachfragen erfuhr sie, dass beim angeblich für die Testauswertung zuständigen Labor das Testzentrum gar nicht bekannt sei. Die Frau erstattete Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen den Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin. In Hamburg schloss die zuständige Behörde vergangene Woche ein privates Zentrum auf der Reeperbahn, da es nach Behörden-Angaben gegen Hygiene-Vorgaben verstoßen habe. Für eine Stellungnahme gegenüber „Report Mainz“ waren sowohl der Betreiber des Testzentrums In Lübeck als auch der Betreiber in Hamburg nicht zu erreichen. In einem weiteren Fall in Hamburg ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft, nachdem eine Kundin noch in der Warteschlage eines Testzentrums und vor dem Test ihr negatives Ergebnis per Mail erhielt. Gegenüber „Report Mainz“ spricht der Betreiber des Testzentrums von Problemen bei der Systemumstellung im Testverfahren und von einem „menschlichen Fehler“.

Kritik nicht nur an Testzentren, sondern auch an Schnelltests

Virologe Prof. Oliver Keppler von der Universität München betont im Interview mit „Report Mainz“: Nicht nur hänge die Qualität der Ergebnisse von Schnelltests von der Probenentnahme ab – teilweise stünden die Herstellerangaben zur Leistung der Antigenschnelltests im starken Kontrast zu unabhängigen wissenschaftlichen Studien: „Die größte internationale Studie, die es hierzu bisher gibt, hat festgestellt, dass von 100 Personen 42 Menschen nicht erkannt werden, die infiziert sind, die aber für andere ansteckend sein können.“ Er sehe hier eine große Kluft zwischen der wissenschaftlichen Evidenz und dem, was an politischem Handeln derzeit stattfinde. Keppler kritisiert: „Hier ist die Abwägung zwischen Nutzen und Risiko aus meiner Sicht hochproblematisch und es könnte sogar sein, dass diese Art von Teststrategie in der Breite und als Massentestung eher die Pandemie anfeuern wird, als dass es sie kontrollieren wird.“

Mehrere Händler, die „Report Mainz“ mit diesen Aussagen konfrontiert, betonen, dass jeder Test nur eine Momentaufnahme darstelle: „Deswegen empfehlen wir in unseren Gebrauchsanleitungen auch trotz eines negativen Testergebnisses immer noch, alle Regeln zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzuhalten“, schreibt ein Händler auf Anfrage.

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Mangelnde Kontrollen und unzuverlässige Testergebnisse

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Mainz (ots)

Experten fordern höhere Standards für private Testzentren und bessere Qualität von Schnelltests / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten.

Die Vorgaben für Qualifikation und Kontrolle des Personals von privaten Corona-Testzentren sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Das hat eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bei allen 16 Bundesländern ergeben. Während unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen Testzentren nur anlassbezogen kontrolliert werden, sind Überprüfungen, z. B. in Sachsen-Anhalt, von vornherein nicht vorgesehen. Thüringen hat ebenfalls noch keine Kontrollen durchgeführt. Der Bürgermeister von Lübeck, Jan Lindenau (SPD) fordert im Interview mit „Report Mainz“ daher einheitlichere Vorgaben: „Die Frage ist, wo sollen wir denn hingucken? Es gibt keine Grundlage, auf der wir prüfen können.“ Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins sieht das Bundesgesundheitsministerium sich nicht in der Verantwortung und verweist weiterhin auf die Zuständigkeit der Länder.

Kein medizinisches Fachpersonal mehr nötig

Seit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes im November können außerdem in Corona-Testzentren auch Mitarbeitende unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung Abstriche für Corona-Tests durchführen. Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, kritisiert dies scharf. Er berichtet von mangelnden Standards in manchen privaten Testzentren: „Da ist niemand, der über eine medizinische Ausbildung welcher Art auch immer verfügt, sondern da wird einfach drauf los abgestrichen, nur den Kommerz vor Augen – und nicht die Qualität und letztendlich auch das Schicksal der Patienten, die sich in die Hände dieser Zentren begeben.“

Online-Videos reichen nicht aus, um Abstrichentnahme zu lernen

In einigen Bundesländern lernen weiterhin Mediziner*innen das Personal an, wie etwa in Bayern. Aber zum Beispiel in Rheinland-Pfalz reicht es aus, wenn Mitarbeitende die Abstrichentnahme für Corona-Tests über ein Online-Video erlernen. Vor diesem Hintergrund warnen Ärzte im Gespräch mit „Report Mainz“ vor irreführenden Testergebnissen. „Schulungsvideos können hier und da natürlich eine Ergänzung sein, aber nur ein Video angucken und sonst nichts, das reicht vielleicht beim Pizzabacken oder bei einem Kuchenbacken. Aber für so eine wichtige gesamtärztliche Verantwortung reicht es nicht“, kritisiert der Vorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Professor Martin Scherer, im Interview mit „Report Mainz“. „Da brauche ich eine ärztliche Supervision, und die Fachkräfte, die da arbeiten, müssen auch entsprechend angeleitet werden.“ Er plädiert dafür, bei Abstrichen in Corona-Testzentren auf Personal mit entsprechender Vorerfahrung aus der Medizin oder Pflege zu setzen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Testzentrums-Betreiber

Mehrere Fälle zeigen, warum Kontrollen von privaten Testzentren wichtig sind. In Lübeck hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ein privates Corona-Testzentrum durchsucht, nachdem einer Kundin Unregelmäßigkeiten am PCR-Test für ihre Mutter aufgefallen waren. Durch Nachfragen erfuhr sie, dass beim angeblich für die Testauswertung zuständigen Labor das Testzentrum gar nicht bekannt sei. Die Frau erstattete Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gegen den Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin. In Hamburg schloss die zuständige Behörde vergangene Woche ein privates Zentrum auf der Reeperbahn, da es nach Behörden-Angaben gegen Hygiene-Vorgaben verstoßen habe. Für eine Stellungnahme gegenüber „Report Mainz“ waren sowohl der Betreiber des Testzentrums In Lübeck als auch der Betreiber in Hamburg nicht zu erreichen. In einem weiteren Fall in Hamburg ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft, nachdem eine Kundin noch in der Warteschlage eines Testzentrums und vor dem Test ihr negatives Ergebnis per Mail erhielt. Gegenüber „Report Mainz“ spricht der Betreiber des Testzentrums von Problemen bei der Systemumstellung im Testverfahren und von einem „menschlichen Fehler“.

Kritik nicht nur an Testzentren, sondern auch an Schnelltests

Virologe Prof. Oliver Keppler von der Universität München betont im Interview mit „Report Mainz“: Nicht nur hänge die Qualität der Ergebnisse von Schnelltests von der Probenentnahme ab – teilweise stünden die Herstellerangaben zur Leistung der Antigenschnelltests im starken Kontrast zu unabhängigen wissenschaftlichen Studien: „Die größte internationale Studie, die es hierzu bisher gibt, hat festgestellt, dass von 100 Personen 42 Menschen nicht erkannt werden, die infiziert sind, die aber für andere ansteckend sein können.“ Er sehe hier eine große Kluft zwischen der wissenschaftlichen Evidenz und dem, was an politischem Handeln derzeit stattfinde. Keppler kritisiert: „Hier ist die Abwägung zwischen Nutzen und Risiko aus meiner Sicht hochproblematisch und es könnte sogar sein, dass diese Art von Teststrategie in der Breite und als Massentestung eher die Pandemie anfeuern wird, als dass es sie kontrollieren wird.“

Mehrere Händler, die „Report Mainz“ mit diesen Aussagen konfrontiert, betonen, dass jeder Test nur eine Momentaufnahme darstelle: „Deswegen empfehlen wir in unseren Gebrauchsanleitungen auch trotz eines negativen Testergebnisses immer noch, alle Regeln zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzuhalten“, schreibt ein Händler auf Anfrage.

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20.04.2021 – 17:24

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Kritik an „Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität“ / „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Zahlreiche Mitglieder mit direkter Verbindung zu Industrie, Autoherstellern und Mineralölkonzernen

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter.

Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche

„Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe.

„Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne

Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher.

Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“.

Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“.

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„Mobiles Leben“ – Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem CampingplatzVorab in der ARD-Mediathek

19.04.2021 – 13:43

SWR – Südwestrundfunk

„Mobiles Leben“ – Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem Campingplatz
Vorab in der ARD-Mediathek
"Mobiles Leben" - Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem Campingplatz / Vorab in der ARD-Mediathek
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Mainz (ots)

Mit „Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ und „Neustart auf dem Campingplatz – Wohnen, wo andere Urlaub machen“ zeigt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 28. April, ab 20:15 Uhr zwei Filme in einem Schwerpunkt „Mobiles Leben“. „Neustart auf dem Campingplatz“ wird zwischen 29. April und 17. Juni mit weiteren sechs Folgen fortgeführt und ist dann – außer an den Feiertagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam – immer donnerstags um 21 Uhr zu sehen. Ab 27.4., 16 Uhr, sind die Filme in der ARD-Mediathek abrufbar

„Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ erzählt die Geschichte von Thomas und Conny, einem Ehepaar um die 50, das seit Jahren einen Traum hat: Sie möchten unterwegs sein, wann immer sie wollen, viel mehr Zeit für einander haben, aber auch Menschen treffen und ihre Hilfe anbieten, wenn es unterwegs etwas zu tun gibt. Ihre beiden Söhne sind erwachsen und jetzt wollen die zwei es wissen: Sie trennen sich von ihren Besitztümern – außer ihrem liebevoll restaurierten Häuschen, denn man weiß ja nie: Rund um die Uhr zusammen, aufeinander angewiesen – wird das auf Dauer gut gehen?

Zukunft auf 20 Quadratmetern und immer unterwegs – kann das gut gehen?

Conny und Thomas ziehen in ihren selbst ausgebauten lila Laster, ihr neues, 20 Quadratmeter kleines Zuhause. Mit Vorfreude, aber auch Respekt. Die erste Tour nach Marokko wird zur Feuerprobe. Und dann kommt etwas, womit niemand rechnen konnte: Corona! Ist der Traum des Aussteiger-Ehepaars ausgeträumt? Aber eigentlich ist klar: Das Leben im Wohnmobil ist genau ihr Ding. Um Umbruch, Aufbruch, Mut, Abschied, Familie, Beziehung, Neuanfang geht es in dem Film von Thomas Diehl.

Neue Adresse: Campingplatz

Von Glück und Tücken des mobilen Lebens erzählt „Neustart auf dem Campingplatz“ ab 21 Uhr: Da ist zum Beispiel die dreiköpfige Familie Schmidt, die auf dem Campingplatz „Am Wiesensee“ im Westerwald neue Perspektiven sucht, Wolfram Mielke (73), der hier, wie er sagt, einfach mehr von seinen 1.000 Euro Rente hat, oder das Ehepaar Stein, Endfünfziger, die gerade ihr großes Familienhaus auflösen, um auf 42 Quadratmetern neu anzufangen. Welche Abenteuer ihnen gleich zu Beginn ihres Neustarts auf dem Campingplatz bevorstehen, ahnen sie zu Anfang noch nicht. Der Film von Sebastian Schütz und Gudrun Thoma begleitet sie. Er ist der Auftakt einer insgesamt siebenteiligen Reihe, die ab 29. April außer an den Feiertagen immer donnerstags um 21 Uhr weitergeführt wird.

Programmtipp am SWR Doku-Mittwoch:

28. April 2021

„Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ ab 20:15 Uhr

„Neustart auf dem Campingplatz – Wohnen, wo andere Urlaub machen“ ab 21 Uhr und weitere sechs Folgen zwischen 29. April und 17. Juni immer donnerstags um 21 Uhr im SWR Fernsehen (außer an den Feiertagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam).

Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter: http://swr.li/neustart-auf-dem-campingplatz

Schon vor der Ausstrahlung, am Dienstag, 27.4., 16 Uhr, sind die Filme ARD-Mediathek abrufbar unter ardmediathek.de. Sie verbleiben dort für 12 Monate.

Außerdem auf dem SWR Doku-Kanal bei Youtube unter www.youtube.com/swrdoku

Fotos über www.ARD-Foto.de

Die erste Folge von „Neustart auf dem Campingplatz“ – „Wohnen, wo andere Urlaub machen“ sowie den Film „Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ gibt es vorab für akkreditierte Journalist*innen auf presseportal.swr.de.

Newsletter „SWR vernetzt“: http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 / 929-32755, sibylle.schreckenberger@swr.de

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt

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„Mobiles Leben“ – Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem CampingplatzVorab in der ARD-Mediathek

19.04.2021 – 13:43

SWR – Südwestrundfunk

„Mobiles Leben“ – Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem Campingplatz
Vorab in der ARD-Mediathek
"Mobiles Leben" - Schwerpunkt am 28.4.2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und Auftakt einer Reihe um das Leben auf dem Campingplatz / Vorab in der ARD-Mediathek
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Mainz (ots)

Mit „Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ und „Neustart auf dem Campingplatz – Wohnen, wo andere Urlaub machen“ zeigt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 28. April, ab 20:15 Uhr zwei Filme in einem Schwerpunkt „Mobiles Leben“. „Neustart auf dem Campingplatz“ wird zwischen 29. April und 17. Juni mit weiteren sechs Folgen fortgeführt und ist dann – außer an den Feiertagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam – immer donnerstags um 21 Uhr zu sehen. Ab 27.4., 16 Uhr, sind die Filme in der ARD-Mediathek abrufbar

„Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ erzählt die Geschichte von Thomas und Conny, einem Ehepaar um die 50, das seit Jahren einen Traum hat: Sie möchten unterwegs sein, wann immer sie wollen, viel mehr Zeit für einander haben, aber auch Menschen treffen und ihre Hilfe anbieten, wenn es unterwegs etwas zu tun gibt. Ihre beiden Söhne sind erwachsen und jetzt wollen die zwei es wissen: Sie trennen sich von ihren Besitztümern – außer ihrem liebevoll restaurierten Häuschen, denn man weiß ja nie: Rund um die Uhr zusammen, aufeinander angewiesen – wird das auf Dauer gut gehen?

Zukunft auf 20 Quadratmetern und immer unterwegs – kann das gut gehen?

Conny und Thomas ziehen in ihren selbst ausgebauten lila Laster, ihr neues, 20 Quadratmeter kleines Zuhause. Mit Vorfreude, aber auch Respekt. Die erste Tour nach Marokko wird zur Feuerprobe. Und dann kommt etwas, womit niemand rechnen konnte: Corona! Ist der Traum des Aussteiger-Ehepaars ausgeträumt? Aber eigentlich ist klar: Das Leben im Wohnmobil ist genau ihr Ding. Um Umbruch, Aufbruch, Mut, Abschied, Familie, Beziehung, Neuanfang geht es in dem Film von Thomas Diehl.

Neue Adresse: Campingplatz

Von Glück und Tücken des mobilen Lebens erzählt „Neustart auf dem Campingplatz“ ab 21 Uhr: Da ist zum Beispiel die dreiköpfige Familie Schmidt, die auf dem Campingplatz „Am Wiesensee“ im Westerwald neue Perspektiven sucht, Wolfram Mielke (73), der hier, wie er sagt, einfach mehr von seinen 1.000 Euro Rente hat, oder das Ehepaar Stein, Endfünfziger, die gerade ihr großes Familienhaus auflösen, um auf 42 Quadratmetern neu anzufangen. Welche Abenteuer ihnen gleich zu Beginn ihres Neustarts auf dem Campingplatz bevorstehen, ahnen sie zu Anfang noch nicht. Der Film von Sebastian Schütz und Gudrun Thoma begleitet sie. Er ist der Auftakt einer insgesamt siebenteiligen Reihe, die ab 29. April außer an den Feiertagen immer donnerstags um 21 Uhr weitergeführt wird.

Programmtipp am SWR Doku-Mittwoch:

28. April 2021

„Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ ab 20:15 Uhr

„Neustart auf dem Campingplatz – Wohnen, wo andere Urlaub machen“ ab 21 Uhr und weitere sechs Folgen zwischen 29. April und 17. Juni immer donnerstags um 21 Uhr im SWR Fernsehen (außer an den Feiertagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam).

Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter: http://swr.li/neustart-auf-dem-campingplatz

Schon vor der Ausstrahlung, am Dienstag, 27.4., 16 Uhr, sind die Filme ARD-Mediathek abrufbar unter ardmediathek.de. Sie verbleiben dort für 12 Monate.

Außerdem auf dem SWR Doku-Kanal bei Youtube unter www.youtube.com/swrdoku

Fotos über www.ARD-Foto.de

Die erste Folge von „Neustart auf dem Campingplatz“ – „Wohnen, wo andere Urlaub machen“ sowie den Film „Neustart im Wohnmobil – Mit dem lila Laster in die Freiheit“ gibt es vorab für akkreditierte Journalist*innen auf presseportal.swr.de.

Newsletter „SWR vernetzt“: http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 / 929-32755, sibylle.schreckenberger@swr.de

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt

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Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

16.04.2021 – 14:40

SWR – Das Erste

Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

Mainz (ots)

Frankfurter Impfzentrum erstattet Anzeige / „Report Mainz“ am Dienstag, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ werden im Messenger-Dienst „Telegram“ in mehreren Gruppen gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Die Impfpässe werden mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Laut Stempel stammen die Impfpässe aus großen deutschen Impfzentren wie zum Beispiel Bonn, Frankfurt, Augsburg oder Frankenthal – aber auch Impfpässe aus Düsseldorf und München werden im Internet zum Kauf angeboten. Dem Politikmagazin liegen zwei dieser gefälschten Impfausweise vor. Es handelt sich dabei um die gelbe internationale Bescheinigung über Impfungen. Der Stempel besagt „IMPFZENTRUM FRANKFURT, Ludwig-Erhard-Anlage 1“ und ist unterschieben. Außerdem sind in dem Dokument zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Comirnaty“ (Biontech/Pfizer) und einer Chargennummer. Die Fälschung ist vom Original kaum zu unterscheiden.

Schwunghafter Handel mit gefälschten Pässen laut Verkäufer

„Report Mainz“ ist es gelungen, einen der Händler persönlich ausfindig zu machen. Er erzählt, dass er sich selbst nicht impfen lassen, trotzdem aber seine Grundrechte zurückerlangen wolle. Er prahlt damit „Land unter mit Anfragen“ zu haben. An einem Tag habe er mehr als 30 Stück verkauft. Seine Kunden kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Stückpreis liegt bei 150 Euro. Er bietet aber auch einen Mengenrabatt. Zwei Stück für 200 Euro. Wer zehn Pässe nimmt, muss pro Stück nur noch 125 Euro zahlen. Laut Experten handelt es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug.

Leiter des Frankfurter Impfzentrums geschockt

Autorinnen der Redaktion „Report Mainz“ haben den Verantwortlichen des Impfzentrums Frankfurt am Donnerstag vor Ort über die Recherchen informiert und die Impfausweise vorgelegt. Im Interview zeigt sich Michael Heiland, städtischer Leiter des Impfzentrums, geschockt und erklärt: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es so was gibt.“ Auch Benedikt Hart, Leiter des Impfzentrums von Seiten des Deutschen Roten Kreuzes, wusste nicht, dass gefälschte Impfpässe, die als Originale aus dem Frankfurter Impfzentrum gehandelt werden, im Netz angeboten werden. Er sagt: „Das ist beschämend, das ist furchtbar, ich kann es gar nicht fassen, ich bin sprachlos.“ Er konnte direkt erkennen, dass die Pässe gefälscht sind und erklärte gegenüber „Report Mainz“, dass man im Impfzentrum andere Stempel verwenden würde. Jeder Arzt im Impfzentrum habe einen eigenen Stempel mit einer nur ihm zugeteilten Nummer, die das Impfzentrum auch nicht verlasse. Doch das könne nur er erkennen. Für Beamte, die so einen Impfpass zum Beispiel an einer Landesgrenze kontrollieren, sei das nicht zu erkennen. Direkt vor Ort kündigten die Verantwortlichen von Stadt und DRK an, dass sie Anzeige erstatten werden.

Landeskriminalamt Hessen fordert mehr Fälschungssicherheit

Auf Nachfrage von „Report Mainz“ erklärt das Landeskriminalamt Hessen, man habe den Handel mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen im Fokus und werde dagegen „selbstverständlich strafrechtlich ermitteln“. Sowohl das Herstellen, das Vertreiben, aber auch die Nutzung solcher gefälschten Gesundheitszeugnisse sei strafbar. Außerdem erklärt das LKA Hessen, dass Blanko-Impfpässe frei verkäuflich seien. Diese Tatsache führe zum vermehrten Angebot gefälschter Zeugnisse. Dem würden Zeugnisse mit eindeutig fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen entgegenwirken. Da keine einheitlichen Sicherheitsmerkmale vorliegen sei „aus Sicht der Urkundenprüfer keine vergleichende Untersuchung möglich.“

Politik verweist auf Infektionsschutzgesetz

Konfrontiert mit den Recherchen erklärt das hessische Innenministerium, die Dokumentation der Impfungen in den 28 hessischen Impfzentren entspreche den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Die Impfdokumentation werden in allen Impfzentren und auch den Arztpraxen dokumentiert und digital archiviert. Da es sich um Gesundheitsdaten handele, sei ein Abgleich mit Restaurantbesitzern oder Freizeiteinrichtungen nicht möglich. Das Ministerium verweist auf den von der Bundesregierung beauftragten digitalen Impfpass, der die Fälschungssicherheit erhöhe. „Report Mainz“ hat das Bundesgesundheitsministerium gefragt, ob es von dem illegalen Handel mit deutschen Impfpässen Kenntnis hat und wie es dagegen vorgehen will. Bisher liegt der Redaktion noch keine Antwort vor.

Größtes Impfzentrum in Hessen betroffen

Das Impfzentrum in der Frankfurter Messehalle ist das größte in Hessen. Hier können bis zu 4.000 Menschen pro Tag gegen das Corona-Virus geimpft werden. Die Organisation und Durchführung hat das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber übernommen. Im Impfzentrum arbeiten täglich rund 200 Personen in zwei Schichten. Benedikt Hart vom Deutschen Roten Kreuz erklärt im Interview mit „Report Mainz“, man habe gemeinsam mit der Stadt Frankfurt ein aufwendiges Sicherheitskonzept erarbeitet, um Fälschungen vor Ort zu verhindern. Jede durchgeführte Impfung werde digital erfasst und könne über den Aufkleber im Impfpass bin hin zur Charge und dem impfenden Arzt oder der Ärztin zurückverfolgt werden. Ein konkretes Sicherheitskonzept sei auch die Vorgabe des Bundeslandes.

Reaktion der anderen betroffenen Impfzentren

„Report Mainz“ hat bundesweit verschiedenen Impfzentren Screenshots der im Netz gehandelten Impfpässe vorgelegt. Das Impfzentrum Augsburg schreibt in seiner Stellungnahme, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handele. Ihr Stempel sehe anders aus. Es beinhalte die genaue Adresse, sowie die Betriebsstätten-Nummer des Impfzentrums. Antworten der anderen Impfzentren stehen bislang noch aus.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qp

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

Newsletter „SWR vernetzt“:http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

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Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

16.04.2021 – 14:40

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Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

Mainz (ots)

Frankfurter Impfzentrum erstattet Anzeige / „Report Mainz“ am Dienstag, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ werden im Messenger-Dienst „Telegram“ in mehreren Gruppen gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Die Impfpässe werden mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Laut Stempel stammen die Impfpässe aus großen deutschen Impfzentren wie zum Beispiel Bonn, Frankfurt, Augsburg oder Frankenthal – aber auch Impfpässe aus Düsseldorf und München werden im Internet zum Kauf angeboten. Dem Politikmagazin liegen zwei dieser gefälschten Impfausweise vor. Es handelt sich dabei um die gelbe internationale Bescheinigung über Impfungen. Der Stempel besagt „IMPFZENTRUM FRANKFURT, Ludwig-Erhard-Anlage 1“ und ist unterschieben. Außerdem sind in dem Dokument zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Comirnaty“ (Biontech/Pfizer) und einer Chargennummer. Die Fälschung ist vom Original kaum zu unterscheiden.

Schwunghafter Handel mit gefälschten Pässen laut Verkäufer

„Report Mainz“ ist es gelungen, einen der Händler persönlich ausfindig zu machen. Er erzählt, dass er sich selbst nicht impfen lassen, trotzdem aber seine Grundrechte zurückerlangen wolle. Er prahlt damit „Land unter mit Anfragen“ zu haben. An einem Tag habe er mehr als 30 Stück verkauft. Seine Kunden kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Stückpreis liegt bei 150 Euro. Er bietet aber auch einen Mengenrabatt. Zwei Stück für 200 Euro. Wer zehn Pässe nimmt, muss pro Stück nur noch 125 Euro zahlen. Laut Experten handelt es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug.

Leiter des Frankfurter Impfzentrums geschockt

Autorinnen der Redaktion „Report Mainz“ haben den Verantwortlichen des Impfzentrums Frankfurt am Donnerstag vor Ort über die Recherchen informiert und die Impfausweise vorgelegt. Im Interview zeigt sich Michael Heiland, städtischer Leiter des Impfzentrums, geschockt und erklärt: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es so was gibt.“ Auch Benedikt Hart, Leiter des Impfzentrums von Seiten des Deutschen Roten Kreuzes, wusste nicht, dass gefälschte Impfpässe, die als Originale aus dem Frankfurter Impfzentrum gehandelt werden, im Netz angeboten werden. Er sagt: „Das ist beschämend, das ist furchtbar, ich kann es gar nicht fassen, ich bin sprachlos.“ Er konnte direkt erkennen, dass die Pässe gefälscht sind und erklärte gegenüber „Report Mainz“, dass man im Impfzentrum andere Stempel verwenden würde. Jeder Arzt im Impfzentrum habe einen eigenen Stempel mit einer nur ihm zugeteilten Nummer, die das Impfzentrum auch nicht verlasse. Doch das könne nur er erkennen. Für Beamte, die so einen Impfpass zum Beispiel an einer Landesgrenze kontrollieren, sei das nicht zu erkennen. Direkt vor Ort kündigten die Verantwortlichen von Stadt und DRK an, dass sie Anzeige erstatten werden.

Landeskriminalamt Hessen fordert mehr Fälschungssicherheit

Auf Nachfrage von „Report Mainz“ erklärt das Landeskriminalamt Hessen, man habe den Handel mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen im Fokus und werde dagegen „selbstverständlich strafrechtlich ermitteln“. Sowohl das Herstellen, das Vertreiben, aber auch die Nutzung solcher gefälschten Gesundheitszeugnisse sei strafbar. Außerdem erklärt das LKA Hessen, dass Blanko-Impfpässe frei verkäuflich seien. Diese Tatsache führe zum vermehrten Angebot gefälschter Zeugnisse. Dem würden Zeugnisse mit eindeutig fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen entgegenwirken. Da keine einheitlichen Sicherheitsmerkmale vorliegen sei „aus Sicht der Urkundenprüfer keine vergleichende Untersuchung möglich.“

Politik verweist auf Infektionsschutzgesetz

Konfrontiert mit den Recherchen erklärt das hessische Innenministerium, die Dokumentation der Impfungen in den 28 hessischen Impfzentren entspreche den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Die Impfdokumentation werden in allen Impfzentren und auch den Arztpraxen dokumentiert und digital archiviert. Da es sich um Gesundheitsdaten handele, sei ein Abgleich mit Restaurantbesitzern oder Freizeiteinrichtungen nicht möglich. Das Ministerium verweist auf den von der Bundesregierung beauftragten digitalen Impfpass, der die Fälschungssicherheit erhöhe. „Report Mainz“ hat das Bundesgesundheitsministerium gefragt, ob es von dem illegalen Handel mit deutschen Impfpässen Kenntnis hat und wie es dagegen vorgehen will. Bisher liegt der Redaktion noch keine Antwort vor.

Größtes Impfzentrum in Hessen betroffen

Das Impfzentrum in der Frankfurter Messehalle ist das größte in Hessen. Hier können bis zu 4.000 Menschen pro Tag gegen das Corona-Virus geimpft werden. Die Organisation und Durchführung hat das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber übernommen. Im Impfzentrum arbeiten täglich rund 200 Personen in zwei Schichten. Benedikt Hart vom Deutschen Roten Kreuz erklärt im Interview mit „Report Mainz“, man habe gemeinsam mit der Stadt Frankfurt ein aufwendiges Sicherheitskonzept erarbeitet, um Fälschungen vor Ort zu verhindern. Jede durchgeführte Impfung werde digital erfasst und könne über den Aufkleber im Impfpass bin hin zur Charge und dem impfenden Arzt oder der Ärztin zurückverfolgt werden. Ein konkretes Sicherheitskonzept sei auch die Vorgabe des Bundeslandes.

Reaktion der anderen betroffenen Impfzentren

„Report Mainz“ hat bundesweit verschiedenen Impfzentren Screenshots der im Netz gehandelten Impfpässe vorgelegt. Das Impfzentrum Augsburg schreibt in seiner Stellungnahme, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handele. Ihr Stempel sehe anders aus. Es beinhalte die genaue Adresse, sowie die Betriebsstätten-Nummer des Impfzentrums. Antworten der anderen Impfzentren stehen bislang noch aus.

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/13qp

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

16.04.2021 – 14:40

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Bundesweit gefälschte Impfpässe im Umlauf

Mainz (ots)

Frankfurter Impfzentrum erstattet Anzeige / „Report Mainz“ am Dienstag, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ werden im Messenger-Dienst „Telegram“ in mehreren Gruppen gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Die Impfpässe werden mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Laut Stempel stammen die Impfpässe aus großen deutschen Impfzentren wie zum Beispiel Bonn, Frankfurt, Augsburg oder Frankenthal – aber auch Impfpässe aus Düsseldorf und München werden im Internet zum Kauf angeboten. Dem Politikmagazin liegen zwei dieser gefälschten Impfausweise vor. Es handelt sich dabei um die gelbe internationale Bescheinigung über Impfungen. Der Stempel besagt „IMPFZENTRUM FRANKFURT, Ludwig-Erhard-Anlage 1“ und ist unterschieben. Außerdem sind in dem Dokument zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Comirnaty“ (Biontech/Pfizer) und einer Chargennummer. Die Fälschung ist vom Original kaum zu unterscheiden.

Schwunghafter Handel mit gefälschten Pässen laut Verkäufer

„Report Mainz“ ist es gelungen, einen der Händler persönlich ausfindig zu machen. Er erzählt, dass er sich selbst nicht impfen lassen, trotzdem aber seine Grundrechte zurückerlangen wolle. Er prahlt damit „Land unter mit Anfragen“ zu haben. An einem Tag habe er mehr als 30 Stück verkauft. Seine Kunden kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Stückpreis liegt bei 150 Euro. Er bietet aber auch einen Mengenrabatt. Zwei Stück für 200 Euro. Wer zehn Pässe nimmt, muss pro Stück nur noch 125 Euro zahlen. Laut Experten handelt es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug.

Leiter des Frankfurter Impfzentrums geschockt

Autorinnen der Redaktion „Report Mainz“ haben den Verantwortlichen des Impfzentrums Frankfurt am Donnerstag vor Ort über die Recherchen informiert und die Impfausweise vorgelegt. Im Interview zeigt sich Michael Heiland, städtischer Leiter des Impfzentrums, geschockt und erklärt: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es so was gibt.“ Auch Benedikt Hart, Leiter des Impfzentrums von Seiten des Deutschen Roten Kreuzes, wusste nicht, dass gefälschte Impfpässe, die als Originale aus dem Frankfurter Impfzentrum gehandelt werden, im Netz angeboten werden. Er sagt: „Das ist beschämend, das ist furchtbar, ich kann es gar nicht fassen, ich bin sprachlos.“ Er konnte direkt erkennen, dass die Pässe gefälscht sind und erklärte gegenüber „Report Mainz“, dass man im Impfzentrum andere Stempel verwenden würde. Jeder Arzt im Impfzentrum habe einen eigenen Stempel mit einer nur ihm zugeteilten Nummer, die das Impfzentrum auch nicht verlasse. Doch das könne nur er erkennen. Für Beamte, die so einen Impfpass zum Beispiel an einer Landesgrenze kontrollieren, sei das nicht zu erkennen. Direkt vor Ort kündigten die Verantwortlichen von Stadt und DRK an, dass sie Anzeige erstatten werden.

Landeskriminalamt Hessen fordert mehr Fälschungssicherheit

Auf Nachfrage von „Report Mainz“ erklärt das Landeskriminalamt Hessen, man habe den Handel mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen im Fokus und werde dagegen „selbstverständlich strafrechtlich ermitteln“. Sowohl das Herstellen, das Vertreiben, aber auch die Nutzung solcher gefälschten Gesundheitszeugnisse sei strafbar. Außerdem erklärt das LKA Hessen, dass Blanko-Impfpässe frei verkäuflich seien. Diese Tatsache führe zum vermehrten Angebot gefälschter Zeugnisse. Dem würden Zeugnisse mit eindeutig fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen entgegenwirken. Da keine einheitlichen Sicherheitsmerkmale vorliegen sei „aus Sicht der Urkundenprüfer keine vergleichende Untersuchung möglich.“

Politik verweist auf Infektionsschutzgesetz

Konfrontiert mit den Recherchen erklärt das hessische Innenministerium, die Dokumentation der Impfungen in den 28 hessischen Impfzentren entspreche den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Die Impfdokumentation werden in allen Impfzentren und auch den Arztpraxen dokumentiert und digital archiviert. Da es sich um Gesundheitsdaten handele, sei ein Abgleich mit Restaurantbesitzern oder Freizeiteinrichtungen nicht möglich. Das Ministerium verweist auf den von der Bundesregierung beauftragten digitalen Impfpass, der die Fälschungssicherheit erhöhe. „Report Mainz“ hat das Bundesgesundheitsministerium gefragt, ob es von dem illegalen Handel mit deutschen Impfpässen Kenntnis hat und wie es dagegen vorgehen will. Bisher liegt der Redaktion noch keine Antwort vor.

Größtes Impfzentrum in Hessen betroffen

Das Impfzentrum in der Frankfurter Messehalle ist das größte in Hessen. Hier können bis zu 4.000 Menschen pro Tag gegen das Corona-Virus geimpft werden. Die Organisation und Durchführung hat das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber übernommen. Im Impfzentrum arbeiten täglich rund 200 Personen in zwei Schichten. Benedikt Hart vom Deutschen Roten Kreuz erklärt im Interview mit „Report Mainz“, man habe gemeinsam mit der Stadt Frankfurt ein aufwendiges Sicherheitskonzept erarbeitet, um Fälschungen vor Ort zu verhindern. Jede durchgeführte Impfung werde digital erfasst und könne über den Aufkleber im Impfpass bin hin zur Charge und dem impfenden Arzt oder der Ärztin zurückverfolgt werden. Ein konkretes Sicherheitskonzept sei auch die Vorgabe des Bundeslandes.

Reaktion der anderen betroffenen Impfzentren

„Report Mainz“ hat bundesweit verschiedenen Impfzentren Screenshots der im Netz gehandelten Impfpässe vorgelegt. Das Impfzentrum Augsburg schreibt in seiner Stellungnahme, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handele. Ihr Stempel sehe anders aus. Es beinhalte die genaue Adresse, sowie die Betriebsstätten-Nummer des Impfzentrums. Antworten der anderen Impfzentren stehen bislang noch aus.

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Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131 929 33351

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