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Stephan Brandner: Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!

12.04.2021 – 10:20

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!


















Berlin (ots)

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.

Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.

„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner wörtlich.

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Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „chaotische Situation“ in der Corona-Politik

09.04.2021 – 10:34

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „chaotische Situation“ in der Corona-Politik


















Bonn (ots)

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real gelten. Das muss beendet werden“, sagte Bartsch im Interview des Fernsehsenders phoenix. Der Bund brauche nicht mehr Kompetenzen, vielmehr solle er erstmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die er bereits jetzt habe, forderte der Linken-Politiker. Kritik übte Bartsch insbesondere an der Ankündigung von Markus Söder, Vorverträge zur Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V abzuschließen. „Er redet viel und er macht das Blick auf die Kanzlerkandidatur. Das nervt mich unendlich. Ein sehr hilfreicher Beitrag wäre, wenn es in der Union endlich eine Entscheidung geben würde und nicht diese Profilierungssucht das Agieren in der Pandemie bestimmen würde.“ Er selbst sei sehr für eine Verimpfung von Sputnik V in Deutschland und könne nicht nachvollziehen, weshalb die Zulassung seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur so lange dauere, sagte Bartsch.

Das ganze Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/rz

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Telefon: 0228 / 9584 192
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Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „chaotische Situation“ in der Corona-Politik

09.04.2021 – 10:34

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Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „chaotische Situation“ in der Corona-Politik


















Bonn (ots)

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real gelten. Das muss beendet werden“, sagte Bartsch im Interview des Fernsehsenders phoenix. Der Bund brauche nicht mehr Kompetenzen, vielmehr solle er erstmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die er bereits jetzt habe, forderte der Linken-Politiker. Kritik übte Bartsch insbesondere an der Ankündigung von Markus Söder, Vorverträge zur Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V abzuschließen. „Er redet viel und er macht das Blick auf die Kanzlerkandidatur. Das nervt mich unendlich. Ein sehr hilfreicher Beitrag wäre, wenn es in der Union endlich eine Entscheidung geben würde und nicht diese Profilierungssucht das Agieren in der Pandemie bestimmen würde.“ Er selbst sei sehr für eine Verimpfung von Sputnik V in Deutschland und könne nicht nachvollziehen, weshalb die Zulassung seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur so lange dauere, sagte Bartsch.

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Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert „chaotische Situation“ in der Corona-Politik


















Bonn (ots)

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real gelten. Das muss beendet werden“, sagte Bartsch im Interview des Fernsehsenders phoenix. Der Bund brauche nicht mehr Kompetenzen, vielmehr solle er erstmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die er bereits jetzt habe, forderte der Linken-Politiker. Kritik übte Bartsch insbesondere an der Ankündigung von Markus Söder, Vorverträge zur Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V abzuschließen. „Er redet viel und er macht das Blick auf die Kanzlerkandidatur. Das nervt mich unendlich. Ein sehr hilfreicher Beitrag wäre, wenn es in der Union endlich eine Entscheidung geben würde und nicht diese Profilierungssucht das Agieren in der Pandemie bestimmen würde.“ Er selbst sei sehr für eine Verimpfung von Sputnik V in Deutschland und könne nicht nachvollziehen, weshalb die Zulassung seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur so lange dauere, sagte Bartsch.

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BeneVit Gruppe: Praxisnahen Sachverstand nicht mit der Lobbykeule erschlagen

08.04.2021 – 16:00

BeneVit Gruppe

BeneVit Gruppe: Praxisnahen Sachverstand nicht mit der Lobbykeule erschlagen


















Mössingen / Tübingen (ots)

Kaspar Pfister, Chef der BeneVit Gruppe, die bundeweit Dienstleistungen für ältere Menschen anbietet, spricht sich für praxisnahen Sachverstand bei Abgeordneten aus. Hintergrund sind die Lobbyismus Vorwürfe gegen den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne. Dem christdemokratischen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Goslar, Osterode, Northeim wird vorgeworfen, von seinem Engagement als Politiker profitiere sein Physiotherapie-Zentrum in Northeim. Als „Lobbyist in eigener Sache“ bezeichnet die Süddeutsche Zeitung ihn, weil er sich bei Gesetzesinitiativen für die Physiotherapeuten eingesetzt hatte. Kühne sieht sich zu Unrecht kritisiert und verweist darauf, dass er zwar Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft seines Physiotherapie-Zentrums in Northeim sei, sich aber mit der Wahl 2013 in den Deutschen Bundestag aus der Leitung des „Gesundheitszentrums Dr. Roy Kühne“ zurückgezogen habe.

„Politiker sollen und müssen über praxisnahen Sachverstand verfügen. Dies kann nur gelingen, wenn sie entweder beruflich aus der Praxis kommen oder mit der Basis im intensiven Austausch stehen. Tun Sie dies, wie im Falle des Abgeordneten Dr. Roy Kühne, geraten sie in den Verdacht von Lobbyismus und Vorteilsnahme im Amt. Ich sehe hier deutliche Unterschiede zu den Vorfällen der Maskenbeschaffung und zu Aserbeidschan.

Es wäre fatal jetzt alles über einen Kamm zu scheren“, sagt Kaspar Pfister, Gründer und Inhaber der BeneVit-Gruppe. „Politik und Gesetze entfernen sich immer mehr von den tatsächlichen Bedürfnissen der Basis, werden immer globaler und theoretischer. Wir brauchen in der Politik nicht noch mehr Theorie, nicht noch mehr abgehobene Bürokratie, sondern wieder mehr Alltagstauglichkeit, mehr Praxisnähe. Wir brauchen Gesetze und Regelungen, die auch ohne juristisches Staatsexamen verstanden werden und in der Praxis umsetzbar sind, schlussendlich an der Basis helfen. Dafür braucht es auch Abgeordnete mit Sachverstand und Praxiserfahrung“, ist sich Pfister sicher.

„Dass sich ein Bundestagsabgeordneter auch für den Bereich einsetzt, in dem er sich berufsbedingt am besten auskennt, ist doch nicht automatisch Korruption. Ich wünsche mir Fachleute aus möglichst vielen Bereichen in den Parlamenten. Auch, dass Abgeordnete selbst von einer sinnvollen Regelung für alle Betriebe Ihrer Branche profitieren, kann man nicht ernsthaft zum Vorwurf machen. Wenn Politiker mit praktischem Hintergrund so mit der Lobbykeule attackiert werden, haben wir künftig in den Parlamenten nur noch Juristen und Beamte sitzen. Ich bin Dr. Roy Kühne persönlich sehr dankbar dafür, dass er im Deutschen Bundestag seine Stimme für die Gesundheits- und Pflegewirtschaft erhoben hat und sich engagiert für eine Reform der Pflegeversicherung, noch in dieser Legislatur, innerhalb seiner Fraktion einsetzt „, so Pfister.

Kaspar Pfister ist Gründer und Geschäftsführer der bundesweiten BeneVit Gruppe. Ende 2020 erschien sein Buch „Wer gebraucht wird, lebt länger“ im Econ Verlag der Ullstein Verlagsgruppe. Die BeneVit Gruppe erbringt seit dem Jahr 2004 Dienstleistungen für ältere, pflege- und betreuungsbedürftige Menschen. Die Unternehmensgruppe ist bundesweit an 30 Standorten tätig und betreibt 26 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 1.700 Plätzen in fünf Bundesländern. Dies überwiegend nach dem BeneVit-Hausgemeinschaftskonzept, in Wohngruppen mit 10-15 Bewohnern. In den ambulanten Diensten der Gruppe werden rund 900 pflegebedürftige Menschen versorgt. Zusätzlich wird teilstationäre Pflege eingestreut und in 4 solitären Tagespflegeeinrichtungen angeboten, ebenso barrierefreie und betreute Wohnformen. Rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bundesweit für die BeneVit Gruppe.

www.benevit.net

Pressekontakt:

Steffen Ritter
fokus > p Die Kommunikationsagentur für die Pflegewirtschaft
Friedrichstraße 68
10117 Berlin-Mitte

T +49 30 2888 6003
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BeneVit Gruppe: Praxisnahen Sachverstand nicht mit der Lobbykeule erschlagen

08.04.2021 – 16:00

BeneVit Gruppe

BeneVit Gruppe: Praxisnahen Sachverstand nicht mit der Lobbykeule erschlagen


















Mössingen / Tübingen (ots)

Kaspar Pfister, Chef der BeneVit Gruppe, die bundeweit Dienstleistungen für ältere Menschen anbietet, spricht sich für praxisnahen Sachverstand bei Abgeordneten aus. Hintergrund sind die Lobbyismus Vorwürfe gegen den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne. Dem christdemokratischen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Goslar, Osterode, Northeim wird vorgeworfen, von seinem Engagement als Politiker profitiere sein Physiotherapie-Zentrum in Northeim. Als „Lobbyist in eigener Sache“ bezeichnet die Süddeutsche Zeitung ihn, weil er sich bei Gesetzesinitiativen für die Physiotherapeuten eingesetzt hatte. Kühne sieht sich zu Unrecht kritisiert und verweist darauf, dass er zwar Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft seines Physiotherapie-Zentrums in Northeim sei, sich aber mit der Wahl 2013 in den Deutschen Bundestag aus der Leitung des „Gesundheitszentrums Dr. Roy Kühne“ zurückgezogen habe.

„Politiker sollen und müssen über praxisnahen Sachverstand verfügen. Dies kann nur gelingen, wenn sie entweder beruflich aus der Praxis kommen oder mit der Basis im intensiven Austausch stehen. Tun Sie dies, wie im Falle des Abgeordneten Dr. Roy Kühne, geraten sie in den Verdacht von Lobbyismus und Vorteilsnahme im Amt. Ich sehe hier deutliche Unterschiede zu den Vorfällen der Maskenbeschaffung und zu Aserbeidschan.

Es wäre fatal jetzt alles über einen Kamm zu scheren“, sagt Kaspar Pfister, Gründer und Inhaber der BeneVit-Gruppe. „Politik und Gesetze entfernen sich immer mehr von den tatsächlichen Bedürfnissen der Basis, werden immer globaler und theoretischer. Wir brauchen in der Politik nicht noch mehr Theorie, nicht noch mehr abgehobene Bürokratie, sondern wieder mehr Alltagstauglichkeit, mehr Praxisnähe. Wir brauchen Gesetze und Regelungen, die auch ohne juristisches Staatsexamen verstanden werden und in der Praxis umsetzbar sind, schlussendlich an der Basis helfen. Dafür braucht es auch Abgeordnete mit Sachverstand und Praxiserfahrung“, ist sich Pfister sicher.

„Dass sich ein Bundestagsabgeordneter auch für den Bereich einsetzt, in dem er sich berufsbedingt am besten auskennt, ist doch nicht automatisch Korruption. Ich wünsche mir Fachleute aus möglichst vielen Bereichen in den Parlamenten. Auch, dass Abgeordnete selbst von einer sinnvollen Regelung für alle Betriebe Ihrer Branche profitieren, kann man nicht ernsthaft zum Vorwurf machen. Wenn Politiker mit praktischem Hintergrund so mit der Lobbykeule attackiert werden, haben wir künftig in den Parlamenten nur noch Juristen und Beamte sitzen. Ich bin Dr. Roy Kühne persönlich sehr dankbar dafür, dass er im Deutschen Bundestag seine Stimme für die Gesundheits- und Pflegewirtschaft erhoben hat und sich engagiert für eine Reform der Pflegeversicherung, noch in dieser Legislatur, innerhalb seiner Fraktion einsetzt „, so Pfister.

Kaspar Pfister ist Gründer und Geschäftsführer der bundesweiten BeneVit Gruppe. Ende 2020 erschien sein Buch „Wer gebraucht wird, lebt länger“ im Econ Verlag der Ullstein Verlagsgruppe. Die BeneVit Gruppe erbringt seit dem Jahr 2004 Dienstleistungen für ältere, pflege- und betreuungsbedürftige Menschen. Die Unternehmensgruppe ist bundesweit an 30 Standorten tätig und betreibt 26 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 1.700 Plätzen in fünf Bundesländern. Dies überwiegend nach dem BeneVit-Hausgemeinschaftskonzept, in Wohngruppen mit 10-15 Bewohnern. In den ambulanten Diensten der Gruppe werden rund 900 pflegebedürftige Menschen versorgt. Zusätzlich wird teilstationäre Pflege eingestreut und in 4 solitären Tagespflegeeinrichtungen angeboten, ebenso barrierefreie und betreute Wohnformen. Rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bundesweit für die BeneVit Gruppe.

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Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real gelten. Das muss beendet werden“, sagte Bartsch im Interview des Fernsehsenders phoenix. Der Bund brauche nicht mehr Kompetenzen, vielmehr solle er erstmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die er bereits jetzt habe, forderte der Linken-Politiker. Kritik übte Bartsch insbesondere an der Ankündigung von Markus Söder, Vorverträge zur Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V abzuschließen. „Er redet viel und er macht das Blick auf die Kanzlerkandidatur. Das nervt mich unendlich. Ein sehr hilfreicher Beitrag wäre, wenn es in der Union endlich eine Entscheidung geben würde und nicht diese Profilierungssucht das Agieren in der Pandemie bestimmen würde.“ Er selbst sei sehr für eine Verimpfung von Sputnik V in Deutschland und könne nicht nachvollziehen, weshalb die Zulassung seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur so lange dauere, sagte Bartsch.

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BeneVit Gruppe: Praxisnahen Sachverstand nicht mit der Lobbykeule erschlagen

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BeneVit Gruppe

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Kaspar Pfister, Chef der BeneVit Gruppe, die bundeweit Dienstleistungen für ältere Menschen anbietet, spricht sich für praxisnahen Sachverstand bei Abgeordneten aus. Hintergrund sind die Lobbyismus Vorwürfe gegen den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne. Dem christdemokratischen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Goslar, Osterode, Northeim wird vorgeworfen, von seinem Engagement als Politiker profitiere sein Physiotherapie-Zentrum in Northeim. Als „Lobbyist in eigener Sache“ bezeichnet die Süddeutsche Zeitung ihn, weil er sich bei Gesetzesinitiativen für die Physiotherapeuten eingesetzt hatte. Kühne sieht sich zu Unrecht kritisiert und verweist darauf, dass er zwar Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft seines Physiotherapie-Zentrums in Northeim sei, sich aber mit der Wahl 2013 in den Deutschen Bundestag aus der Leitung des „Gesundheitszentrums Dr. Roy Kühne“ zurückgezogen habe.

„Politiker sollen und müssen über praxisnahen Sachverstand verfügen. Dies kann nur gelingen, wenn sie entweder beruflich aus der Praxis kommen oder mit der Basis im intensiven Austausch stehen. Tun Sie dies, wie im Falle des Abgeordneten Dr. Roy Kühne, geraten sie in den Verdacht von Lobbyismus und Vorteilsnahme im Amt. Ich sehe hier deutliche Unterschiede zu den Vorfällen der Maskenbeschaffung und zu Aserbeidschan.

Es wäre fatal jetzt alles über einen Kamm zu scheren“, sagt Kaspar Pfister, Gründer und Inhaber der BeneVit-Gruppe. „Politik und Gesetze entfernen sich immer mehr von den tatsächlichen Bedürfnissen der Basis, werden immer globaler und theoretischer. Wir brauchen in der Politik nicht noch mehr Theorie, nicht noch mehr abgehobene Bürokratie, sondern wieder mehr Alltagstauglichkeit, mehr Praxisnähe. Wir brauchen Gesetze und Regelungen, die auch ohne juristisches Staatsexamen verstanden werden und in der Praxis umsetzbar sind, schlussendlich an der Basis helfen. Dafür braucht es auch Abgeordnete mit Sachverstand und Praxiserfahrung“, ist sich Pfister sicher.

„Dass sich ein Bundestagsabgeordneter auch für den Bereich einsetzt, in dem er sich berufsbedingt am besten auskennt, ist doch nicht automatisch Korruption. Ich wünsche mir Fachleute aus möglichst vielen Bereichen in den Parlamenten. Auch, dass Abgeordnete selbst von einer sinnvollen Regelung für alle Betriebe Ihrer Branche profitieren, kann man nicht ernsthaft zum Vorwurf machen. Wenn Politiker mit praktischem Hintergrund so mit der Lobbykeule attackiert werden, haben wir künftig in den Parlamenten nur noch Juristen und Beamte sitzen. Ich bin Dr. Roy Kühne persönlich sehr dankbar dafür, dass er im Deutschen Bundestag seine Stimme für die Gesundheits- und Pflegewirtschaft erhoben hat und sich engagiert für eine Reform der Pflegeversicherung, noch in dieser Legislatur, innerhalb seiner Fraktion einsetzt „, so Pfister.

Kaspar Pfister ist Gründer und Geschäftsführer der bundesweiten BeneVit Gruppe. Ende 2020 erschien sein Buch „Wer gebraucht wird, lebt länger“ im Econ Verlag der Ullstein Verlagsgruppe. Die BeneVit Gruppe erbringt seit dem Jahr 2004 Dienstleistungen für ältere, pflege- und betreuungsbedürftige Menschen. Die Unternehmensgruppe ist bundesweit an 30 Standorten tätig und betreibt 26 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 1.700 Plätzen in fünf Bundesländern. Dies überwiegend nach dem BeneVit-Hausgemeinschaftskonzept, in Wohngruppen mit 10-15 Bewohnern. In den ambulanten Diensten der Gruppe werden rund 900 pflegebedürftige Menschen versorgt. Zusätzlich wird teilstationäre Pflege eingestreut und in 4 solitären Tagespflegeeinrichtungen angeboten, ebenso barrierefreie und betreute Wohnformen. Rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bundesweit für die BeneVit Gruppe.

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Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg

29.03.2021 – 12:53

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg


















München (ots)

Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen.

Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht werden, dass die EU-Kommission Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. Ohne weitere parlamentarische Kontrolle. Für einen EU-Corona-Hilfsfonds, der damit vorerst auf Eis liegt.

Es war abzusehen, dass die Währungsunion mittelfristig in eine Schuldenunion führen würde. Für die Bayernpartei war immer klar, dass Beteuerungen gerade aus den Unionsparteien und allen voran des damaligen Finanzministers Waigel, es sei ausgeschlossen, dass ein Land für Schulden eines anderen einstehe, absolut unglaubwürdig waren.

Die Nonchalance aber, mit der nun der Bundestag sein vornehmstes und ureigenstes Recht, das Budgetrecht, wegwirft, muss jeden aufrechten Demokraten erschrecken. Von den vielen Unions-Abgeordneten hatten übrigens nur Acht den Mut, mit „Nein“ zu stimmen.

Auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zeigte sich erstaunt: „Da hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Rückgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die vielen Bundestagsabgeordneten offenbar abgeht. Man muss die Frage stellen, warum sich die Republik ein so großes und teures Parlament hält, wenn dort offensichtlich der übergroße Wille herrscht, die in Jahrhunderten erkämpften parlamentarischen Rechte einfach aufzugeben.

Die Bayernpartei lehnt eine Euro-Schuldenunion jedenfalls weiterhin strikt ab. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir diese de facto bereits haben. Das Ganze aber nun offiziell zu machen, wäre in unseren Augen ein Dammbruch. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht an dieser Stelle standhaft bleibt und den EU-Zentralisten so eine schallende Ohrfeige verpasst.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg

29.03.2021 – 12:53

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Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg


















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Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen.

Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht werden, dass die EU-Kommission Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. Ohne weitere parlamentarische Kontrolle. Für einen EU-Corona-Hilfsfonds, der damit vorerst auf Eis liegt.

Es war abzusehen, dass die Währungsunion mittelfristig in eine Schuldenunion führen würde. Für die Bayernpartei war immer klar, dass Beteuerungen gerade aus den Unionsparteien und allen voran des damaligen Finanzministers Waigel, es sei ausgeschlossen, dass ein Land für Schulden eines anderen einstehe, absolut unglaubwürdig waren.

Die Nonchalance aber, mit der nun der Bundestag sein vornehmstes und ureigenstes Recht, das Budgetrecht, wegwirft, muss jeden aufrechten Demokraten erschrecken. Von den vielen Unions-Abgeordneten hatten übrigens nur Acht den Mut, mit „Nein“ zu stimmen.

Auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zeigte sich erstaunt: „Da hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Rückgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die vielen Bundestagsabgeordneten offenbar abgeht. Man muss die Frage stellen, warum sich die Republik ein so großes und teures Parlament hält, wenn dort offensichtlich der übergroße Wille herrscht, die in Jahrhunderten erkämpften parlamentarischen Rechte einfach aufzugeben.

Die Bayernpartei lehnt eine Euro-Schuldenunion jedenfalls weiterhin strikt ab. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir diese de facto bereits haben. Das Ganze aber nun offiziell zu machen, wäre in unseren Augen ein Dammbruch. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht an dieser Stelle standhaft bleibt und den EU-Zentralisten so eine schallende Ohrfeige verpasst.“

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