Schlagwort: Bundesregierung

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Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

25.03.2021 – 13:58

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

München (ots)

Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

München (ots)

Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

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Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele

25.03.2021 – 11:51

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele

Berlin (ots)

-  SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März 
-  Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar 
-  DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt für Umsetzung der versprochenen EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele 
-  Klimaschutz darf nicht an Korruptionsaffären der CDU/CSU scheitern

Die Bundesregierung lässt ihre selbstgesetzte Frist zur Bekanntgabe neuer Ausbauziele für die Wind- und Solarenergie im ersten Quartal 2021 ohne Ergebnis verstreichen. Damit ist die angekündigte Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet diese Untätigkeit als Affront gegen den Klimaschutz und demonstriert heute gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, den NaturFreunden Deutschlands und vor dem Kanzleramt für eine sofortige Anhebung der Ausbauziele. Die SPD hatte die Verhandlungen zum EEG aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen CDU/CSU-Abgeordnete abgebrochen. Die DUH fordert, dass dies nicht zu einem Stopp der für den Klimaschutz so entscheidenden EEG-Novelle führen darf. Entweder muss die Union ihr Verhandlungsteam austauschen oder die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag einbringen.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. Klimaschutz darf jetzt nicht an einzelnen Personalien scheitern. Wir fordern die Union auf, umgehend ein neues Verhandlungsteam aufzustellen und die Gespräche wiederaufzunehmen. Sollte das nicht passieren, erwarten wir von der SPD, dass sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Abstimmung bringt. In jedem Fall wird der Umgang mit dieser Novelle der Wählerschaft klar verdeutlichen, wie es mit diesen Parteien um den Klimaschutz bestellt ist.“

Im Zuge der im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Novelle des EEG wurde von CDU/CSU und SPD festgelegt, die Zielwerte für Wind- und Solarenergie für 2030 im ersten Quartal 2021 nachzureichen. Trotz aller notwendigen Effizienz- und Einsparbemühungen werden klimafreundliche Technologien wie das Heizen mit elektrischen Wärmepumpen oder die Elektromobilität den deutschen Strombedarf stark erhöhen. Die DUH fordert daher die Bundesregierung auf, die Ausbauziele für Deutschland für 2030 zu erhöhen – von derzeit 71 Gigawatt Windenergie an Land und 100 Gigawatt Solarenergie auf mindestens 100 Gigawatt Windenergie an Land und 150 Gigawatt Solarenergie. Dies bedeutet einen jährlichen Zubau von mindestens 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Solarenergie.

Detaillierte Informationen zu den Gesetzesänderungen, die für den weitreichen Zubau von Wind- und Solarenergie erforderlich sind, finden Sie im DUH-Positionspapier „Neustart für Erneuerbare“.

Links:

Pressebilder der Aktion von DUH und weiteren Umweltverbände vor dem Kanzleramt und das DUH-Positionspapier „Neustart für Erneuerbare“ finden Sie hier: http://l.duh.de/p210325a

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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25.03.2021 – 13:58

Bayernpartei

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München (ots)

Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

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25.03.2021 – 11:51

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele

Berlin (ots)

-  SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März 
-  Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar 
-  DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt für Umsetzung der versprochenen EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele 
-  Klimaschutz darf nicht an Korruptionsaffären der CDU/CSU scheitern

Die Bundesregierung lässt ihre selbstgesetzte Frist zur Bekanntgabe neuer Ausbauziele für die Wind- und Solarenergie im ersten Quartal 2021 ohne Ergebnis verstreichen. Damit ist die angekündigte Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet diese Untätigkeit als Affront gegen den Klimaschutz und demonstriert heute gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, den NaturFreunden Deutschlands und vor dem Kanzleramt für eine sofortige Anhebung der Ausbauziele. Die SPD hatte die Verhandlungen zum EEG aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen CDU/CSU-Abgeordnete abgebrochen. Die DUH fordert, dass dies nicht zu einem Stopp der für den Klimaschutz so entscheidenden EEG-Novelle führen darf. Entweder muss die Union ihr Verhandlungsteam austauschen oder die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag einbringen.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. Klimaschutz darf jetzt nicht an einzelnen Personalien scheitern. Wir fordern die Union auf, umgehend ein neues Verhandlungsteam aufzustellen und die Gespräche wiederaufzunehmen. Sollte das nicht passieren, erwarten wir von der SPD, dass sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Abstimmung bringt. In jedem Fall wird der Umgang mit dieser Novelle der Wählerschaft klar verdeutlichen, wie es mit diesen Parteien um den Klimaschutz bestellt ist.“

Im Zuge der im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Novelle des EEG wurde von CDU/CSU und SPD festgelegt, die Zielwerte für Wind- und Solarenergie für 2030 im ersten Quartal 2021 nachzureichen. Trotz aller notwendigen Effizienz- und Einsparbemühungen werden klimafreundliche Technologien wie das Heizen mit elektrischen Wärmepumpen oder die Elektromobilität den deutschen Strombedarf stark erhöhen. Die DUH fordert daher die Bundesregierung auf, die Ausbauziele für Deutschland für 2030 zu erhöhen – von derzeit 71 Gigawatt Windenergie an Land und 100 Gigawatt Solarenergie auf mindestens 100 Gigawatt Windenergie an Land und 150 Gigawatt Solarenergie. Dies bedeutet einen jährlichen Zubau von mindestens 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Solarenergie.

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Kanzleramtschef Braun bei „maischberger. die woche“ zu den Oster-Ruhetagen: „Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

24.03.2021 – 23:20

ARD Das Erste

Kanzleramtschef Braun bei „maischberger. die woche“ zu den Oster-Ruhetagen: „Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

Berlin (ots)

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der „Ruhetage“ rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: „Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht geringschätzen und so etwas darf nicht nochmal passieren“, sagte Braun in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. Der Kanzleramtschef zeigte sich auch persönlich selbstkritisch: „Ich hatte meinen Anteil daran. Deswegen schließe ich mich auch der Entschuldigung [der Kanzlerin] an.“

Braun stellte außerdem in Aussicht, dass die Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen reformiert werden sollen: „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten“, sagte der Kanzleramtschef bei „maischberger. die woche.“ Es sei nicht einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minutiösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.

„maischberger. die woche“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

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Kanzleramtschef Braun bei „maischberger. die woche“ zu den Oster-Ruhetagen: „Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren.“

Berlin (ots)

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der „Ruhetage“ rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: „Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht geringschätzen und so etwas darf nicht nochmal passieren“, sagte Braun in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. Der Kanzleramtschef zeigte sich auch persönlich selbstkritisch: „Ich hatte meinen Anteil daran. Deswegen schließe ich mich auch der Entschuldigung [der Kanzlerin] an.“

Braun stellte außerdem in Aussicht, dass die Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen reformiert werden sollen: „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten“, sagte der Kanzleramtschef bei „maischberger. die woche.“ Es sei nicht einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minutiösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.

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Berlin (ots)

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der „Ruhetage“ rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: „Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht geringschätzen und so etwas darf nicht nochmal passieren“, sagte Braun in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. Der Kanzleramtschef zeigte sich auch persönlich selbstkritisch: „Ich hatte meinen Anteil daran. Deswegen schließe ich mich auch der Entschuldigung [der Kanzlerin] an.“

Braun stellte außerdem in Aussicht, dass die Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen reformiert werden sollen: „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten“, sagte der Kanzleramtschef bei „maischberger. die woche.“ Es sei nicht einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minutiösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.

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BVR-Präsidentin Kolak: Rücknahme der Osterruhetagsregelung ist einzig vernünftige Entscheidung

24.03.2021 – 15:16

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak: Rücknahme der Osterruhetagsregelung ist einzig vernünftige Entscheidung

Berlin (ots)

Den Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Ostersamstag bezeichnet Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als einzig vernünftige Entscheidung und fordert einen Paradigmenwechsel bei den Bund-Länder-Entscheidungen zur Bewältigung der Coronapandemie. Die Entscheidung der Kanzlerin verdiene hohe Anerkennung. Gleichwohl sollten Bundesregierung und Länder diese Korrektur zum Anlass nehmen, tiefgreifender über die Entscheidungsfindung und das Corona-Management zu beraten. „In weiten Teilen der Wirtschaft wächst gerade angesichts steigender Infektionswerte die Sorge, ob die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern alle verfügbaren Instrumente zur Pandemiebewältigung konsequent und fokussiert einsetzt“, betont Kolak. Dazu gehörten neben Lockdown-Maßnahmen eine effizientere Balance zwischen Beschaffungs-, Impf- und Testmanagement und eine noch konsequentere Ausnutzung digitaler Mittel. Kolak: „Kunden, Unternehmen und Banken brauchen rasche Lösungen und Entscheidungen, die vielleicht auch neue Wege der Krisenbekämpfung beschreiten.“

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, presse@bvr.de, www.bvr.de

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