Schlagwort: Bundesnotbremse

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Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

21.04.2021 – 10:33

PHOENIX

Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

Bonn (ots)

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock. Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“

Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.

Das ganze Gespräch sehen Sie unter: https://ots.de/kHd7hF

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Frei: Corona-Notbremse schafft Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung

21.04.2021 – 15:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Frei: Corona-Notbremse schafft Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung

Berlin (ots)

Bundeseinheitliche, zeitlich begrenzte Regeln ab 100er-Inzidenz

Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz endlich bundeseinheitlich regeln, was bei hohen Inzidenzzahlen in den einzelnen Landkreisen gilt. Denn die Bund-Länder-Koordinierung war zuletzt deutlich an ihre Grenzen gekommen, weil nicht alle Ministerpräsidenten zu gemeinsamem Vorgehen bereit waren. Die neue Regelung des § 28b Infektionsschutzgesetz sorgt für zeitlich begrenzte Regelungen, die ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im jeweiligen Landkreis greifen. Welche Inzidenz gilt, ist für jedermann einfach und nachvollziehbar auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts zu ersehen.

Die einzelnen Maßnahmen sind zum Teil deutlich einschränkend, vor allem die Regelung zu den Ausgangssperren. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit den vorgesehenen Ausnahmen etwa für abendliche Spaziergänge eine gute Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung finden. Besonders schwierig war eine Lösung für die Schulen. Es ist nachvollziehbar, dass sich Eltern und Schüler danach sehnen, endlich wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können. Das Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und die gleichzeitige Möglichkeit für Kindersport bis zu fünf Kindern an der frischen Luft ist aus unserer Sicht ein ausgewogener Kompromiss.

Es geht jetzt darum, die Zeit zu überbrücken, bis uns die Impfkampagne weitgehenden Schutz gewährt. Mit Spitzenwerten von fast 770.000 Impfungen an einem Tag sind wir zuversichtlich, dass wir jetzt zügig erst den Prioritätsgruppen und dann der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot machen können. Dabei steht zu hoffen, dass die Studien über die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs bei den 12-16jährigen bald dazu führen, dass wir auch diese Altersgruppe zügig mit Impfungen schützen können.

Diese hoffentlich letzte Phase der Pandemie wird noch einmal eine große Kraftanstrengung – für jeden einzelnen von uns.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

21.04.2021 – 10:33

PHOENIX

Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

Bonn (ots)

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock. Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“

Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.

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Bonn (ots)

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock. Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“

Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.

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Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

21.04.2021 – 17:20

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

Berlin (ots)

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“

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Schillstraße 9 / 10785 Berlin
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Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

21.04.2021 – 17:20

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

Berlin (ots)

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“

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Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

21.04.2021 – 10:33

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Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

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Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock. Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“

Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.

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Müller kritisiert Bundesnotbremse

14.04.2021 – 07:05

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Müller kritisiert Bundesnotbremse

Berlin (ots)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert.

„Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden.

Müller befürwortete allerdings, dass es mit der Bundesnotbremse einen „anderen Rechtsrahmen“ gebe, der „auch ein Stück mehr juristische Sicherheit“ gibt. „Wenn in einem Bundesgesetz geregelt ist, was geht und was nicht geht, das kann auch eine Hilfe sein“, sagte Müller im RBB-Fernsehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, stellte noch einmal klar, dass die FDP das Vorhaben ablehnt. „Dass wir eine Verordnungsermächtigung des Bundes aufnehmen, die alles, was die Länder machen, konterkarieren kann, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.“

Vor allem gegen eine Ausgangssperre wende sich die FDP. Mehrere Verwaltungsgerichte hätten Ausgangssperren gekippt, mit der Begründung, sie trügen zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens nichts bei. „Das ist ein sehr massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Kubicki. Vor dem Hintergrund, dass Ausgangssperren für die Gesamtbevölkerung gelten würden, also auch für bereits Geimpfte, sagte er weiter: Man könne „Geimpften und Genesenen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht verbieten, nachts nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen.“ Wenn diese nicht gesondert berücksichtigt würden, werde das Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand haben.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Politischer Talk
Tel.: +49 (0)30 979 93-24501
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Müller kritisiert Bundesnotbremse

14.04.2021 – 07:05

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Müller kritisiert Bundesnotbremse

Berlin (ots)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert.

„Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden.

Müller befürwortete allerdings, dass es mit der Bundesnotbremse einen „anderen Rechtsrahmen“ gebe, der „auch ein Stück mehr juristische Sicherheit“ gibt. „Wenn in einem Bundesgesetz geregelt ist, was geht und was nicht geht, das kann auch eine Hilfe sein“, sagte Müller im RBB-Fernsehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, stellte noch einmal klar, dass die FDP das Vorhaben ablehnt. „Dass wir eine Verordnungsermächtigung des Bundes aufnehmen, die alles, was die Länder machen, konterkarieren kann, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.“

Vor allem gegen eine Ausgangssperre wende sich die FDP. Mehrere Verwaltungsgerichte hätten Ausgangssperren gekippt, mit der Begründung, sie trügen zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens nichts bei. „Das ist ein sehr massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Kubicki. Vor dem Hintergrund, dass Ausgangssperren für die Gesamtbevölkerung gelten würden, also auch für bereits Geimpfte, sagte er weiter: Man könne „Geimpften und Genesenen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht verbieten, nachts nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen.“ Wenn diese nicht gesondert berücksichtigt würden, werde das Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand haben.

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