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Das Erste, Donnerstag, 18. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

17.03.2021 – 19:37

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Köln (ots)

8.10 Uhr, Wolfgang Thierse, Mitglied Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Thema: Krise in der katholischen Kirche

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Redaktion: Martin Hövel
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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Weber (CSU): Corona-Impfpass der EU soll Freizügigkeit gewährleisten

17.03.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weber (CSU): Corona-Impfpass der EU soll Freizügigkeit gewährleisten


















Berlin (ots)

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, einen EU-weiten Corona-Impfpass einzuführen.

Er sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, damit werde eine rechtliche Fragmentierung in Europa vermieden. „Wenn alle Länder ihr eigenes Dokument ausstellen und ihre eigenen Nachweise vorführen, dann führt die Fragmentierung bei der Dokumentation dazu, dass wir unsere Freizügigkeit nicht zurückgewinnen können. Deswegen brauchen wir dieses gemeinsame Zertifikat.“

Weber sagte allerdings auch, es bestehe das ethische Dilemma, dass sich viele jüngere Menschen bis zum Sommer wegen des knappen Impfstoffangebots nicht impfen lassen könnten. „Deshalb planen wir, nicht nur die Impfung zu dokumentieren, sondern auch, ob jemand bereits Antikörper entwickelt hat, also bereits Covid hatte und damit ein Stück weit Schutz aufweisen kann, oder ob er einen negativen Test vorweisen kann.“

Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse beim Reisen vermutlich mit Nachteilen rechnen, so Weber. „Wer sich dem Impfen entzieht, das muss jeder für sich entscheiden, die müssen dann wahrscheinlich auch akzeptieren, dass sie beispielsweise bei der Lufthansa im Flieger halt dann anders gehandhabt werden. Das wird die Realität sein, auf die wir zusteuern. Die Übergangsphase ist das Problem, wo wir noch nicht jedem ein Impfangebot machen können.“

Weber erklärte, wer geimpft sei oder eine Corona-Infektion überstanden habe, stelle für andere Menschen nach bisheriger wissenschaftlicher Erkenntnis kein Risiko dar. Deshalb sei der Corona-Impfpass nicht nur für Reisende wichtig. Auch Besuche etwa in Altenheimen könnten damit wieder uneingeschränkt möglich werden.

Das komplette Interview zum Nachhören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/17/536241.html

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PIRATEN Niedersachsen halten Imkerschein für überflüssig

17.03.2021 – 12:19

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen halten Imkerschein für überflüssig


















Hannover (ots)

In der heutigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD und CDU diskutiert. Sein Ziel ist die Einführung eines Imkerscheins als Voraussetzung zur Ausübung der Imkerei. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das Konzept als nicht zielführend und in vorliegender Form als überflüssig.

„Sachkunde ist richtig und wichtig. Damit wäre mit diesem Gesetzentwurf ein erster Schritt getan, wenn nicht schon jetzt die freiwillige Schulung angehender Imker durch die Verbände gewährleistet wäre. [2] Hier wird also wieder mal ein Bürokratiemonster geschaffen, was schlicht überflüssig ist und all diejenigen vor den Kopf stößt, die schon jahrelang sehr verantwortungsvoll imkern. Man muss sich wirklich fragen, ob hier Aktionismus die Triebfeder war, oder ob den Regierungsparteien das Gespür für die wichtigen Themen abhanden gekommen ist“, so Annette Berndt, themenpolitische Sprecherin Landwirtschaft der PIRATEN Niedersachsen. „Viel wichtiger wäre nämlich, nicht durch neue Restriktionen die private Imkerei zu behindern, sondern die ehrenamtlichen Verbände bei ihrem freiwilligen Ausbildungsangebot zu unterstützen und die Untersuchungsleistungen der Institute niederschwellig zugänglich zu machen. Die Motivation, sich ein Bienenvolk zuzulegen, liegt sicherlich im Bestreben nach Artenschutz und einer positiven Wirkung für die Natur. Daher sind hier große Chancen, dass ein gutes Angebot seitens des Landes zur Wissensvermittlung über Honigbienen und über das breite Spektrum der Wildbienen freiwillig gerne angenommen würde.“

Wildbienen bleiben vollkommen unberücksichtigt

„In der Begründung finden sich keine Fakten oder Zahlen, die eine Notwendigkeit für einen Imkerschein belegen, sondern nur vage Beschreibungen grundsätzlich möglicher Probleme.

In keiner Form wird sich mit den Wildbienen auseinander gesetzt, die alle in ihrer Art gefährdet sind [3]. Das zeigt wieder einmal, dass hier ein Hang zur Kontrolle und Überregulierung oder verborgen gehaltener Gründe statt der angeblich naturschutzrechtlichen Aspekte den eigentlichen Anlass bieten. Hinsichtlich des Artenschutzes ist der vorgelegte Entwurf zumindest nicht zielführend.

Im „Niedersächsischen Weg“ [4] hat sich die Landesregierung doch gerade die Basis für aktiven Artenschutz erarbeitet, hier könnte mehr getan werden“, kritisiert Jens Golland, Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [5] mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik. „Hier fehlt der Aspekt, dass Landwirte unterstützt werden bei der Ansiedelung von Wildbienen, um biologischer Vielfalt mehr Raum zu geben. Und dabei wäre es so wichtig, ein Angebot für Wildbienen zu schaffen, den sie sind Zuchtbienen zumeist unterlegen, wenn sie um die Nahrungsgrundlage konkurrieren müssen.“

Quellen:

[1] https://ots.de/LQ8N5N

[2] https://deutscherimkerbund.de/172-DIB_Nachwuchsfoerderung

[3] https://ots.de/87asXm

[4] https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg

[5] https://ots.de/uhe4IU

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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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Weiß: Ausbildungskrise verhindern

17.03.2021 – 11:49

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Weiß: Ausbildungskrise verhindern


















Berlin (ots)

Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine berufliche Ausbildung mehr durchführen. Dies würde unausweichlich zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern!

Wir begrüßen daher den Beschluss der Bundesregierung, das Förderprogramm bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 zu verlängern. Die Förderungen werden damit verbessert und die Förderbeträge verdoppelt. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, erhalten jetzt 4.000 Euro. Für zusätzliche Neueinstellungen von Auszubildenden gibt es sogar eine Prämie von 6.000. Euro. Zusätzlich wird neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung jetzt auch ein Zuschuss zur Ausbildervergütung eingeführt. Zudem werden unter bestimmten Voraussetzungen mit einem neuen Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Anstrengung von ausbildenden Kleinstunternehmen honoriert, denn jeder Ausbildungsplatz zählt.

Den Unternehmen werden neue, gute finanzielle Unterstützungen geboten. Gleichwohl sind weitergehende Anstrengungen notwendig. Gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist die Berufsorientierung und -beratung von großer Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass wir diese jungen Menschen für eine berufliche Ausbildung verlieren. Deshalb müssen wir ihnen dringend zusätzliche Angebote für die Berufsorientierung und -beratung unterbreiten, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu fördern. Wir schlagen daher vor, dass sich Politik, Sozialpartner und Kammern zu einer Aktion „Sommer der Ausbildung“ verabreden. Als Ersatz für entfallene Berufsberatung, Berufsinformation und Berufspraktika möchten wir vor allem die Aktion „Nimm Dein Leben in die Hand“ unterstützen. Damit schaffen wir eine digitale Berufsorientierungs-Plattform als zentrale Anlaufstelle für die Online-Berufsorientierung. Darauf sollen die verfügbaren Angebote zur virtuellen Betriebs- und Berufserkundung systematisch vernetzt werden. Unter dem Motto „Schau was du kannst“ sollen innerhalb der Plattform Angebote zur Selbsterkundung und Potentialanalyse wertvolle Hinweise zur ersten Orientierung in der Berufswahlphase liefern.

Einen verlorenen „Corona-Jahrgang“ können wir uns nicht leisten. Eine Ausbildungskrise müssen wir vermeiden. Wir brauchen unsere Fachkräfte von morgen! Eins ist schließlich klar: Der Fachkräftebedarf hat sich trotz der Corona-Krise nicht geändert.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Diskussion zum Datenschutz erreicht neues Niveau: Der Datenschatz muss in Einklang mit dem Datenschutz endlich gehoben werden

17.03.2021 – 16:10

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Diskussion zum Datenschutz erreicht neues Niveau: Der Datenschatz muss in Einklang mit dem Datenschutz endlich gehoben werden


















Frankfurt am Main (ots)

Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um die Bedeutung des Datenschutzes in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. In jüngster Zeit stellen viele Bundespolitiker aller Couleur ganz offen in Frage, ob der Datenschutz unantastbar ist und ein höheres Gut darstellt als andere Grundrechte. So kritisiert beispielsweise Wilfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gestern Abend, dass Deutschland ein überzogenes Verhältnis zum Datenschutz hat. Nach der Pandemie müsse überprüft werden, ob es richtig sei, dass der Staat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und damit den Datenschutz -unangetastet lässt, um dann umso schwerwiegender in die anderen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dies habe u. a. dazu geführt, dass die Corona-Warn-App nicht durchschlagend helfe.

Gerade datenbasierte Kommunikation ist für die Wirtschaft während der Krise zu einem wichtigen Eckpfeiler geworden, um mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kontakt zu bleiben, die Arbeit aus dem Homeoffice zu verrichten und ausgefallene Präsenzveranstaltungen durch virtuelle Konferenzen zu ersetzen. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten geschieht allgegenwärtig, wird jedoch seit vielen Jahren in weiten Teilen der Politik nur da für sinnvoll erachtet, wo es zwingend notwendig ist.

Der DDV sieht hier akuten Handlungsbedarf und fordert die Politik dazu auf, jetzt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine datenbasierte Wirtschaft fördern und letztendlich dazu beitragen, dass Deutschland insgesamt von der Digitalisierung langfristig profitiert.

„Alle sprechen davon, dass Daten die Währung des 21. Jahrhunderts sind. Dann bedarf es aber endgültig einer politischen Abkehr von der maßlosen Überhöhung des Datenschutzes, so wie Wilfried Kretschmann es fordert, und von ständigen Verschärfungen im Datenschutz, die Deutschland im internationalen Wettbewerb wie ein Hemmschuh anhaften. Was wir brauchen sind politische Rahmenbedingungen, die einer datenbasierten Ökonomie in Deutschland vorurteilsfrei begegnen und ihre Entwicklung unterstützen. Die intelligente Nutzung von Daten ist das Gebot der Stunde, nicht nur in einer Krise, sondern grundsätzlich.“, sagt DDV-Präsident Patrick Tapp.

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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
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EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen


















Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links:

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/ 

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Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

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030 2400867-20, presse@duh.de
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AOK-Gemeinschaft legt Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor

17.03.2021 – 13:28

AOK-Bundesverband

AOK-Gemeinschaft legt Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor


















Berlin (ots)

In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform der sozialen Pflegeversicherung hat die AOK-Gemeinschaft jetzt ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Auf Basis des derzeitigen Teilleistungssystems werden Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung sowie zur finanziellen Konsolidierung bis zum Jahr 2030 gemacht. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung mittelfristig abzusichern. Dabei geht es im Kern um eine verbesserte Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, den Schutz vor deren wirtschaftlicher Überforderung sowie die Gewährleistung von Beitragssatzstabilität“, sagt Dr. Volker Hansen, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates für die Arbeitgeberseite.

Zweckgebundener Bundesbeitrag

Um diese Ziele zu erreichen, spricht sich die AOK-Gemeinschaft in ihrem Konzept für einen breiteren Finanzierungsmix aus. Zum einen beinhaltet das die Einführung eines zweckgebundenen, regelmäßig dynamisierten Bundesbeitrags in Höhe von jährlich 3,2 Milliarden Euro. Dieser soll die Beitragszahler entlasten, indem er gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung wie etwa die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen gegenfinanziert. Zum anderen haben die Bundesländer zur Senkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen die Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten zu übernehmen, die mit rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden.

Regelgebundene Dynamisierung der Leistungen

„Um die tendenziell steigenden Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen zu verringern, schlagen wir außerdem die jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen vor. Diese orientiert sich an den Bruttolohnzuwächsen und ist angelehnt an den Automatismus der Rentenversicherung“, erklärt Knut Lambertin, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates für die Versichertenseite. „Die Verknüpfung mit dem Anstieg der Beitragseinnahmen sichert dabei die Beitragssatzstabilität“, ergänzt Volker Hansen.

Zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sollen zudem bei ausgewählten, besonders förderungswürdigen Leistungen die pflegebedingten Aufwendungen vollständig finanziert werden. Das gilt beispielsweise für eine ressourcenorientierte Kurzzeitpflege. Auch sieht das Konzept die Zusammenführung der häuslichen Krankenpflege und der medizinischen Behandlungspflege unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. „Durch die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege unabhängig vom Ort der Leistungserbringung werden die Rahmenbedingungen für die ambulante und die vollstationäre Pflege gezielt angeglichen und bestehende Fehlanreize beseitigt“, so Knut Lambertin.

Strukturreform durch flexibilisiertes Leistungsrecht

Damit pflegebedürftige Menschen Leistungen künftig noch einfacher und bedarfsgerechter erhalten, plädiert die AOK zudem für eine ausgabenneutrale Aufhebung der Trennung von ambulanter und stationärer Pflege. Hier sieht sie den Schlüssel in der Flexibilisierung des Leistungsrechts, indem bisherige Leistungsansprüche in zwei Budgets unabhängig vom Ort der Leistungserbringung zusammengefasst werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Beratungsansprüche gegenüber der Kranken- und Pflegekasse aus einer Hand gewährt werden. Flankierend werden für die Kranken- und Pflegekassen auch deutlich mehr Gestaltungsspielräume für erweiterte Vertragsformen gefordert, um die Primär- und Langzeitversorgung sektorenübergreifend weiterzuentwickeln. Dadurch könne ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung von Unwirtschaftlichkeit und wachsender Unterversorgung in der professionellen und informellen Pflege geleistet werden. Zudem könne die Leistungsinanspruchnahme gezielter gesteuert werden. Das Positionspapier sieht außerdem die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern vor. Die AOK bezweckt damit eine höhere Versorgungsqualität und bessere Wirtschaftlichkeit.

Hier geht es zum AOK-Positionspapier „Pflege 2030“

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Lebensmittelunternehmen stellen sich hinter „End the Cage Age“

17.03.2021 – 15:42

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Lebensmittelunternehmen stellen sich hinter „End the Cage Age“


















Berlin (ots)

EU-Bürgerinnen und Bürger fordern mit der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ die Abschaffung der Käfighaltung in der europäischen Landwirtschaft. Heute wenden sich führende Unternehmen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor mit einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und -Abgeordneten, um dieses Anliegen zu unterstützen.

Das Schreiben ist unterzeichnet von ALDI Nord, Barilla Group, Fattoria Roberti, Ferrero, Inter IKEA Group, Jamie Oliver Group, Le Groupement Les Mousquetaires, Mondelez International, Nestlé, und Unilever. Sie alle unterstreichen mit und in ihrem Brief, dass das Ende der Käfighaltung bei Legehennen nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich Sinn ergibt, insbesondere in der EU. Der Brief hält fest: „Käfigfreie Systeme sind weit verbreitet, wirtschaftlich sinnvoll und bieten den Hennen bessere Lebensbedingungen.“

Zudem sei der Zeitpunkt ideal: Die Revision der EU-Tierschutzgesetzgebung – momentan in Vorbereitung – bietet die perfekte Gelegenheit, die Käfighaltung in der EU abzuschaffen. Den Anfang sollen Legehennen machen. „Wir sind bereit und gewillt, unser Fachwissen zu teilen und zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen“, schreiben die Unterzeichnenden.

„Viele Unternehmen haben sich in ihren Lieferketten schon von der Käfighaltung verabschiedet oder befinden sich in der Umstellung“, sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Es ist höchste Zeit, dass die EU jetzt rechtlich aufholt. Die unmenschliche Käfighaltung gehört nur noch in die Geschichtsbücher.“

Die Unternehmen unterstützen mit diesem Brief die Ziele der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Die Initiative fordert die Abschaffung der Käfighaltung für landwirtschaftlich genutzte Tiere in der ganzen EU. Aktuell leben rund 300 Millionen Tiere in der EU-Landwirtschaft in Käfigen. Die Albert Schweitzer Stiftung hat am 11. September 2018 gemeinsam mit 170 weiteren Europäischen NGOs „End the Cage Age“ ins Leben gerufen. Ein Jahr später hatte die Initiative 1,4 Millionen verifizierte Unterschriften gesammelt. Sie ist damit die erste erfolgreiche EBI überhaupt, die sich dem Wohl von Tieren in der Landwirtschaft widmet.

Der Brief der Unternehmen ist adressiert an: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen; den Vizepräsidenten Frans Timmermans, verantwortlich für den europäischen Grünen Deal; die Vizepräsidentin Vera Jourová, verantwortlich für Werte und Transparenz; den Kommissar Janusz Wojciechowski, verantwortlich für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; die Vorsitzenden des Landwirtschafts- und des Petitionsausschusses des europäischen Parlaments, Norbert Lins und Dolors Montserrat.

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Den vollständigen Brief finden sie hier: https://www.ciwf.it/media/7444461/food-businesses-letter-to-eu.pdf.

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de.

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Diana von Webel
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