Schlagwort: Tankred Schipanski

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Schipanski/Biadacz: Wirtschaftsstandort stärken – Union fordert bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung

26.03.2021 – 15:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schipanski/Biadacz: Wirtschaftsstandort stärken – Union fordert bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Berlin (ots)

Bundestag debattiert über Fondsstandortgesetz

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beraten. Darin sollen die Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die Entbürokratisierung für Fondsverwalter, die Digitalisierung der Aufsicht und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds gestärkt werden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der Berichterstatter für das Thema Startups der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Biadacz:

Tankred Schipanski: „Startups sind das Rückgrat unseres zukünftigen Wohlstandes. Denn nur mit neuen innovativen Ideen kann der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stark bleiben. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer. Neben der Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie und der deutschen Unterschrift beim ‚Digital Day 2021‘, der eine Startup-Gründung innerhalb eines Tages ermöglichen soll, wollen wir mit dem Fondsstandortgesetz auch die Rahmenbedingungen für Gehälter, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das Gesetz geht hier in die richtige Richtung, wir müssen aber in den Detailfragen mehr erreichen und mutiger sein. So sollten nicht nur jüngere Startups, sondern auch solche, die bereits älter als zehn Jahre sind, von den Regeln für alle Startups profitieren können.“

Marc Biadacz: „Praxistaugliche Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind entscheidend für den Startup-Standort Deutschland, um im internationalen ‚War for Talents‘ zu bestehen. Junge Unternehmen und Startups können naturgemäß keine hohen Gehälter zahlen und bieten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher Anteile am Unternehmen an. Dem sollten steuerliche Hürden nicht entgegenstehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Allerdings ist da noch viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, nur den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen weiter anzuheben – das wäre ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um wirklich etwas zu verändern, darf es eine Besteuerung der übertragenen Unternehmensanteile frühestens nach 15 Jahren geben. Auch die Besteuerung bei einem Arbeitgeberwechsel gehört auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, eine Besteuerung, ohne dass Einkünfte zugeflossen sind, abzumildern. Die vorgesehenen Regelungen müssen außerdem auf praxisrelevante Beteiligungsformen wie mittelbare Anteile und Anteilsoptionen ausgeweitet werden. In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir uns dafür einsetzen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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26.03.2021 – 15:29

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Schipanski/Biadacz: Wirtschaftsstandort stärken – Union fordert bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Berlin (ots)

Bundestag debattiert über Fondsstandortgesetz

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beraten. Darin sollen die Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die Entbürokratisierung für Fondsverwalter, die Digitalisierung der Aufsicht und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds gestärkt werden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der Berichterstatter für das Thema Startups der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Biadacz:

Tankred Schipanski: „Startups sind das Rückgrat unseres zukünftigen Wohlstandes. Denn nur mit neuen innovativen Ideen kann der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stark bleiben. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer. Neben der Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie und der deutschen Unterschrift beim ‚Digital Day 2021‘, der eine Startup-Gründung innerhalb eines Tages ermöglichen soll, wollen wir mit dem Fondsstandortgesetz auch die Rahmenbedingungen für Gehälter, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das Gesetz geht hier in die richtige Richtung, wir müssen aber in den Detailfragen mehr erreichen und mutiger sein. So sollten nicht nur jüngere Startups, sondern auch solche, die bereits älter als zehn Jahre sind, von den Regeln für alle Startups profitieren können.“

Marc Biadacz: „Praxistaugliche Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind entscheidend für den Startup-Standort Deutschland, um im internationalen ‚War for Talents‘ zu bestehen. Junge Unternehmen und Startups können naturgemäß keine hohen Gehälter zahlen und bieten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher Anteile am Unternehmen an. Dem sollten steuerliche Hürden nicht entgegenstehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Allerdings ist da noch viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, nur den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen weiter anzuheben – das wäre ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um wirklich etwas zu verändern, darf es eine Besteuerung der übertragenen Unternehmensanteile frühestens nach 15 Jahren geben. Auch die Besteuerung bei einem Arbeitgeberwechsel gehört auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, eine Besteuerung, ohne dass Einkünfte zugeflossen sind, abzumildern. Die vorgesehenen Regelungen müssen außerdem auf praxisrelevante Beteiligungsformen wie mittelbare Anteile und Anteilsoptionen ausgeweitet werden. In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir uns dafür einsetzen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Tankred Schipanski: „Startups sind das Rückgrat unseres zukünftigen Wohlstandes. Denn nur mit neuen innovativen Ideen kann der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stark bleiben. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer. Neben der Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie und der deutschen Unterschrift beim ‚Digital Day 2021‘, der eine Startup-Gründung innerhalb eines Tages ermöglichen soll, wollen wir mit dem Fondsstandortgesetz auch die Rahmenbedingungen für Gehälter, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das Gesetz geht hier in die richtige Richtung, wir müssen aber in den Detailfragen mehr erreichen und mutiger sein. So sollten nicht nur jüngere Startups, sondern auch solche, die bereits älter als zehn Jahre sind, von den Regeln für alle Startups profitieren können.“

Marc Biadacz: „Praxistaugliche Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind entscheidend für den Startup-Standort Deutschland, um im internationalen ‚War for Talents‘ zu bestehen. Junge Unternehmen und Startups können naturgemäß keine hohen Gehälter zahlen und bieten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher Anteile am Unternehmen an. Dem sollten steuerliche Hürden nicht entgegenstehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Allerdings ist da noch viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, nur den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen weiter anzuheben – das wäre ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um wirklich etwas zu verändern, darf es eine Besteuerung der übertragenen Unternehmensanteile frühestens nach 15 Jahren geben. Auch die Besteuerung bei einem Arbeitgeberwechsel gehört auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, eine Besteuerung, ohne dass Einkünfte zugeflossen sind, abzumildern. Die vorgesehenen Regelungen müssen außerdem auf praxisrelevante Beteiligungsformen wie mittelbare Anteile und Anteilsoptionen ausgeweitet werden. In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir uns dafür einsetzen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Schön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei

18.03.2021 – 11:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei

Berlin (ots)

Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt

Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21. März 2021, entwickeln Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Partnern aller föderalen Ebenen sowie mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „In der Corona-Krise wird viel darüber diskutiert, was wir in unserem Land besser machen müssten, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Jeder kann mit anpacken. Dafür ist an diesem Wochenende bei ‚Update Deutschland‘ Gelegenheit. Unterschiedliche Menschen – von der Bürgermeisterin oder dem Abgeordneten, über den Startup-Gründer bis zur Software-Entwicklerin – werden gemeinsam an kreativen Lösungen für kleine und große Herausforderungen arbeiten, etwa wie unsere Innenstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Ein großes Kompliment an die Initiatoren von ProjectTogether, die mich schon mit den Ergebnissen des Hackathons #WirVsVirus im vergangenen Jahr begeistert haben. Und ein großes Dankeschön an das Bundeskanzleramt und an die beteiligten Landesregierungen wie das Saarland oder Schleswig-Holstein, die diesen breiten Beteiligungsprozess unterstützen. ‚Open Social Innovation‘ ist der Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt. Ich freue mich, ab morgen dabei zu sein, wenn Ideen für die Zukunft entstehen.“

Tankred Schipanski: „1.500 Ideen gegen das Coronavirus sind aus dem #WirVsVirus-Hackathon im letzten Jahr entstanden. Diese Erfolgsgeschichte wird nun mit UpdateDeutschland fortgeschrieben, denn Deutschland steckt voller Ideen – auch für andere Herausforderungen, wie die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und echte Generationengerechtigkeit. Mit UpdateDeutschland werden neue Ideen gehoben und gefördert. Innovative Ideen machen unser Land besser bei der Bewältigung dieser Megatrends. Auf die Politik kommt es an, die Brücke von UpdateDeutschland in die Umsetzung zu gestalten. Das wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, zusammen mit den Bundesministerien eine zeitnahe Umsetzung gelungener Projekte zu ermöglichen, die bestenfalls noch bis Sommer realisiert werden können. Denn gute Ideen müssen vom digitalen Reißbrett in konkrete Projekte umgewandelt werden.“

Hintergrund: UpdateDeutschland ist ein deutschlandweites Zukunftslabor, alle wichtigen Informationen gibt es hier: https://updatedeutschland.org/

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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18.03.2021 – 11:14

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Berlin (ots)

Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt

Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21. März 2021, entwickeln Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Partnern aller föderalen Ebenen sowie mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „In der Corona-Krise wird viel darüber diskutiert, was wir in unserem Land besser machen müssten, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Jeder kann mit anpacken. Dafür ist an diesem Wochenende bei ‚Update Deutschland‘ Gelegenheit. Unterschiedliche Menschen – von der Bürgermeisterin oder dem Abgeordneten, über den Startup-Gründer bis zur Software-Entwicklerin – werden gemeinsam an kreativen Lösungen für kleine und große Herausforderungen arbeiten, etwa wie unsere Innenstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Ein großes Kompliment an die Initiatoren von ProjectTogether, die mich schon mit den Ergebnissen des Hackathons #WirVsVirus im vergangenen Jahr begeistert haben. Und ein großes Dankeschön an das Bundeskanzleramt und an die beteiligten Landesregierungen wie das Saarland oder Schleswig-Holstein, die diesen breiten Beteiligungsprozess unterstützen. ‚Open Social Innovation‘ ist der Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt. Ich freue mich, ab morgen dabei zu sein, wenn Ideen für die Zukunft entstehen.“

Tankred Schipanski: „1.500 Ideen gegen das Coronavirus sind aus dem #WirVsVirus-Hackathon im letzten Jahr entstanden. Diese Erfolgsgeschichte wird nun mit UpdateDeutschland fortgeschrieben, denn Deutschland steckt voller Ideen – auch für andere Herausforderungen, wie die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und echte Generationengerechtigkeit. Mit UpdateDeutschland werden neue Ideen gehoben und gefördert. Innovative Ideen machen unser Land besser bei der Bewältigung dieser Megatrends. Auf die Politik kommt es an, die Brücke von UpdateDeutschland in die Umsetzung zu gestalten. Das wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, zusammen mit den Bundesministerien eine zeitnahe Umsetzung gelungener Projekte zu ermöglichen, die bestenfalls noch bis Sommer realisiert werden können. Denn gute Ideen müssen vom digitalen Reißbrett in konkrete Projekte umgewandelt werden.“

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Nadine Schön: „In der Corona-Krise wird viel darüber diskutiert, was wir in unserem Land besser machen müssten, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Jeder kann mit anpacken. Dafür ist an diesem Wochenende bei ‚Update Deutschland‘ Gelegenheit. Unterschiedliche Menschen – von der Bürgermeisterin oder dem Abgeordneten, über den Startup-Gründer bis zur Software-Entwicklerin – werden gemeinsam an kreativen Lösungen für kleine und große Herausforderungen arbeiten, etwa wie unsere Innenstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Ein großes Kompliment an die Initiatoren von ProjectTogether, die mich schon mit den Ergebnissen des Hackathons #WirVsVirus im vergangenen Jahr begeistert haben. Und ein großes Dankeschön an das Bundeskanzleramt und an die beteiligten Landesregierungen wie das Saarland oder Schleswig-Holstein, die diesen breiten Beteiligungsprozess unterstützen. ‚Open Social Innovation‘ ist der Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt. Ich freue mich, ab morgen dabei zu sein, wenn Ideen für die Zukunft entstehen.“

Tankred Schipanski: „1.500 Ideen gegen das Coronavirus sind aus dem #WirVsVirus-Hackathon im letzten Jahr entstanden. Diese Erfolgsgeschichte wird nun mit UpdateDeutschland fortgeschrieben, denn Deutschland steckt voller Ideen – auch für andere Herausforderungen, wie die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und echte Generationengerechtigkeit. Mit UpdateDeutschland werden neue Ideen gehoben und gefördert. Innovative Ideen machen unser Land besser bei der Bewältigung dieser Megatrends. Auf die Politik kommt es an, die Brücke von UpdateDeutschland in die Umsetzung zu gestalten. Das wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, zusammen mit den Bundesministerien eine zeitnahe Umsetzung gelungener Projekte zu ermöglichen, die bestenfalls noch bis Sommer realisiert werden können. Denn gute Ideen müssen vom digitalen Reißbrett in konkrete Projekte umgewandelt werden.“

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Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21. März 2021, entwickeln Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Partnern aller föderalen Ebenen sowie mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „In der Corona-Krise wird viel darüber diskutiert, was wir in unserem Land besser machen müssten, ob in der Verwaltung, im Bildungssystem oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Jeder kann mit anpacken. Dafür ist an diesem Wochenende bei ‚Update Deutschland‘ Gelegenheit. Unterschiedliche Menschen – von der Bürgermeisterin oder dem Abgeordneten, über den Startup-Gründer bis zur Software-Entwicklerin – werden gemeinsam an kreativen Lösungen für kleine und große Herausforderungen arbeiten, etwa wie unsere Innenstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Ein großes Kompliment an die Initiatoren von ProjectTogether, die mich schon mit den Ergebnissen des Hackathons #WirVsVirus im vergangenen Jahr begeistert haben. Und ein großes Dankeschön an das Bundeskanzleramt und an die beteiligten Landesregierungen wie das Saarland oder Schleswig-Holstein, die diesen breiten Beteiligungsprozess unterstützen. ‚Open Social Innovation‘ ist der Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt. Ich freue mich, ab morgen dabei zu sein, wenn Ideen für die Zukunft entstehen.“

Tankred Schipanski: „1.500 Ideen gegen das Coronavirus sind aus dem #WirVsVirus-Hackathon im letzten Jahr entstanden. Diese Erfolgsgeschichte wird nun mit UpdateDeutschland fortgeschrieben, denn Deutschland steckt voller Ideen – auch für andere Herausforderungen, wie die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und echte Generationengerechtigkeit. Mit UpdateDeutschland werden neue Ideen gehoben und gefördert. Innovative Ideen machen unser Land besser bei der Bewältigung dieser Megatrends. Auf die Politik kommt es an, die Brücke von UpdateDeutschland in die Umsetzung zu gestalten. Das wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, zusammen mit den Bundesministerien eine zeitnahe Umsetzung gelungener Projekte zu ermöglichen, die bestenfalls noch bis Sommer realisiert werden können. Denn gute Ideen müssen vom digitalen Reißbrett in konkrete Projekte umgewandelt werden.“

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Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

16.03.2021 – 11:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

Berlin (ots)

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten

Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:

Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

16.03.2021 – 11:24

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Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

Berlin (ots)

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten

Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:

Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten

Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:

Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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