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Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

16.04.2021 – 16:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Tillmann/ de Maizière: kein nationaler Alleingang

Berlin (ots)

Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière:

„Wir sind erstaunt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang durchdrücken möchte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir klar festgehalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext zu erfolgen hat. Einen nationalen Alleingang Deutschlands lässt unsere Vereinbarung nicht zu. Er würde schaden und nicht nutzen. Der Bundesfinanzminister sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum er eine Finanztransaktionsteuer bei seinen EU-Kollegen nicht durchsetzen konnte.“

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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

Hannover (ots)

Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln.

Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: „Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der „Rückkehr zur Normalität“ gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3].

Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].“

Werbung muss nicht der Realität entsprechen

„Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will.

Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,“ so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. „Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.“

3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen

„Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte“, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend.

Quellen

[1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/

[2] https://ots.de/H9JCMq

[3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

[5] https://ots.de/WQWNQt

[6] https://ots.de/f5odAb

[7] https://ots.de/5aSON6

[8] https://ots.de/g7nA6Z

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[10] https://ots.de/EDYtN8

[11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19

[12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

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30167 Hannover

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Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

Bonn (ots)

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten“, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde.

Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. „Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben“, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. „Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen“, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze.

Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. „Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend“, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen.

Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca

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phoenix-Kommunikation
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Das Erste“Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 18. April 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

16.04.2021 – 19:14

ARD Das Erste

Das Erste
„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 18. April 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots)

Moderation: Oliver Köhr

Geplantes Thema:

Schwarz-Grün und die K-Frage. Wer geht ins Rennen ums Kanzleramt?
Die Grünen klären am Montag geräuschlos, wer sie im Bundestagswahlkampf anführen soll. Währenddessen streitet die Union öffentlich um den Spitzenjob.

Gast: Simone Peter, ehemalige Parteichefin B'90 Die Grünen (Ex Saarbrücken)

Im "Nach-Bericht aus Berlin" auf den Social-Media-Kanälen der "Tagesschau" findet ein Gespräch zum Thema der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern statt.

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter:
www.berichtausberlin.de
http://blog.ard-hauptstadtstudio.de
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ARD-Hauptstadtstudio, Kommunikation, Tel.: 030/2288 1100,
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Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

16.04.2021 – 15:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Gröhe: Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

Berlin (ots)

Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben

An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe:

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.

Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.

Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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RTL/ntv Trendbarometer: 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Ringen um die Kanzlerkandidatur dem Ansehen der Union schadet

16.04.2021 – 15:34

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Ringen um die Kanzlerkandidatur dem Ansehen der Union schadet

Köln (ots)

Das Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Wird dieser Wettbewerb zwischen Markus Söder und Armin Laschet dem Ansehen der CDU/CSU schaden? Ja, sagen 40 Prozent der Bundesbürger in einem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer. Eine Mehrheit von 55 Prozent geht hingegen nicht davon aus, dass das Ringen der beiden Bewerber um das Amt des Kanzlerkandidaten für die Union von Nachteil sein wird.

Von den Anhängern der CDU/CSU meint lediglich ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent), dass der Wettbewerb zwischen Söder und Laschet der Union schaden wird, während zwei Drittel (67 Prozent) dies nicht glauben. Bei den Anhängern der SPD, den Grünen, der Linke sowie der FDP sind die Meinungen ausgeglichen: Bei der SPD geben 48 Prozent an, dass der Wettbewerb der Union schaden wird, 49 Prozent geben an, dass der Wettbewerb der Union nicht schaden wird. Bei den Grünen glauben 46 Prozent an einen Image-Schaden, wohingegen 48 Prozent das nicht glauben. Unter den Anhängern der Linke geben 47 Prozent der Befragten an, dass das Ringen zwischen Söder und Laschet dem Ansehen der Union schadet, während 52 Prozent dies verneinen. Bei der FDP verteilen sich die Meinungen genau auf 50 und 50 Prozent. Lediglich von den Anhängern der AfD spricht sich eine größere Mehrheit (59 Prozent) dafür aus, dass das Ringen um die Kanzlerkandidatur dem Ansehen der Union schadet, während 37 Prozent das nicht so sehen.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/ntv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 14. bis 15. April 2021 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: + / – 3 Prozentpunkte.

Pressekontakt:

Michelle Wilbois
Volontärin Kommunikation & PR
Information/Sport
Tel: +49 221 456-74105
E-Mail: michelle.wilbois@mediengruppe-rtl.de

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Das Erste“Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 18. April 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

16.04.2021 – 19:14

ARD Das Erste

Das Erste
„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 18. April 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots)

Moderation: Oliver Köhr

Geplantes Thema:

Schwarz-Grün und die K-Frage. Wer geht ins Rennen ums Kanzleramt?
Die Grünen klären am Montag geräuschlos, wer sie im Bundestagswahlkampf anführen soll. Währenddessen streitet die Union öffentlich um den Spitzenjob.

Gast: Simone Peter, ehemalige Parteichefin B'90 Die Grünen (Ex Saarbrücken)

Im "Nach-Bericht aus Berlin" auf den Social-Media-Kanälen der "Tagesschau" findet ein Gespräch zum Thema der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern statt.

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

Berlin (ots)

Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Jan-Marco Luczak: „Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.“

Sebastian Steineke: „Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

Berlin (ots)

Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Jan-Marco Luczak: „Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.“

Sebastian Steineke: „Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots)

7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz

8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen?

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Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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