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Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann: Ausgangssperren schießen übers Ziel hinaus

14.04.2021 – 13:53

PHOENIX

Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann: Ausgangssperren schießen übers Ziel hinaus


















Bonn (ots)

Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die „über das Ziel hinausschießt“. Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht werden solle. „Geht es vielleicht darum, dass man Partys, von denen man immer liest, von 30 oder 40 Leuten, die sich abends treffen, verhindert? Dafür Millionen Leuten zu untersagen, abends nach 21 Uhr ihr Haus zu verlassen, das schießt vielleicht über das Ziel hinaus“, sagte der Rechtswissenschaftler. Oder gehe es nur darum, ein Zeichen zu setzen und den Menschen den Ernst der Lage zu signalisieren? „Auch das wäre ein Ziel, das so weitreichende Freiheitseinschränkungen eigentlich nicht rechtfertigt“, so Volkmann weiter.

Eine so weitreichende Einschränkung wie die nächtlichen Ausgangssperren könne man nicht allein durch Polizeikontrollen durchsetzen, dazu brauche es die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Solche Maßnahmen müssen von den Bürgern auch aus Einsicht in die Richtigkeit befolgt werden. Und für diese Einsicht sind gerichtliche Überprüfungsverfahren meines Erachtens essentiell“, sagte der Rechtswissenschaftler. Diese Möglichkeit würde aber ausgehebelt, wenn die Vorschrift in Gesetzesform gegossen würde. Den Menschen bliebe dann nur noch auf die Straße zu gehen, wo der Protest bereits jetzt „krude und verzerrte Formen“ annehme, oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, doch von dort habe man bislang in der Pandemie noch „nicht sehr viel gehört“, so Volkmann.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de

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PHOENIX

Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann: Ausgangssperren schießen übers Ziel hinaus


















Bonn (ots)

Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die „über das Ziel hinausschießt“. Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht werden solle. „Geht es vielleicht darum, dass man Partys, von denen man immer liest, von 30 oder 40 Leuten, die sich abends treffen, verhindert? Dafür Millionen Leuten zu untersagen, abends nach 21 Uhr ihr Haus zu verlassen, das schießt vielleicht über das Ziel hinaus“, sagte der Rechtswissenschaftler. Oder gehe es nur darum, ein Zeichen zu setzen und den Menschen den Ernst der Lage zu signalisieren? „Auch das wäre ein Ziel, das so weitreichende Freiheitseinschränkungen eigentlich nicht rechtfertigt“, so Volkmann weiter.

Eine so weitreichende Einschränkung wie die nächtlichen Ausgangssperren könne man nicht allein durch Polizeikontrollen durchsetzen, dazu brauche es die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Solche Maßnahmen müssen von den Bürgern auch aus Einsicht in die Richtigkeit befolgt werden. Und für diese Einsicht sind gerichtliche Überprüfungsverfahren meines Erachtens essentiell“, sagte der Rechtswissenschaftler. Diese Möglichkeit würde aber ausgehebelt, wenn die Vorschrift in Gesetzesform gegossen würde. Den Menschen bliebe dann nur noch auf die Straße zu gehen, wo der Protest bereits jetzt „krude und verzerrte Formen“ annehme, oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, doch von dort habe man bislang in der Pandemie noch „nicht sehr viel gehört“, so Volkmann.

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Gemeinsame Aktion der Sozialpartner der Bauwirtschaft: Corona-Testung in den Infektionsschutz einbeziehen

12.03.2021 – 10:29

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Gemeinsame Aktion der Sozialpartner der Bauwirtschaft: Corona-Testung in den Infektionsschutz einbeziehen


















Gemeinsame Aktion der Sozialpartner der Bauwirtschaft: Corona-Testung in den Infektionsschutz einbeziehen
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Berlin (ots)

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich heute auf eine gemeinsame Aktion zur Stärkung des Infektionsschutzes durch betriebliche Corona-Tests geeinigt. Dabei aktiv unterstützen wird die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) – mit Beratung, einem umfassenden Informationsangebot sowie der Begleitung durch ihren Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD).

Die Coronavirus-Pandemie hat die Welt seit einem Jahr fest im Griff. Wichtigstes Ziel ist nach wie vor, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ein weiterer Bestandteil der Gesamtstrategie sind Corona-Testungen, insbesondere bis größere Teile der Bevölkerung geimpft sind.

„Die Sozialpartner der Bauwirtschaft haben sich erneut auf weitere Infektionsschutzmaßnahmen in der Branche verständigt, indem das Thema Testen stärker in den Fokus gerückt werden soll. Corona-Testungen können insgesamt ein weiterer Baustein in der Pandemie sein, der für sicheres Arbeiten auf Baustellen sorgt. Die BG BAU wird bei der Umsetzung unterstützen“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.

Für den betrieblichen Einsatz von Corona-Tests bietet die BG BAU ab sofort ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Außerdem berät und begleitet der Arbeitsmedizinische Dienst der BG BAU Beschäftigte und Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen beim Thema Corona-Testung. Nach entsprechender ärztlicher Einschätzung kann der AMD in seinen Zentren auch selbst Tests durchführen. Die medizinischen Expertinnen und Experten des AMD werden Mitgliedsunternehmen und Beschäftigte zudem mit einer eigens eingerichteten Hotline von 8 bis 20 Uhr bei allen Fragen rund um das Thema Testen beraten.

René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagt: „Die Bauwirtschaft ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen. Damit das so bleibt, unterstützen unsere Unternehmen selbstverständlich die Durchführung von freiwilligen, regelmäßigen Tests. Diese sind durchaus eine sinnvolle Zwischenlösung zur Eindämmung des Pandemiegeschehens. Die jetzt verfügbaren Corona-Schnelltests machen die Anwendung für Unternehmen deutlich einfacher.“

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzt: „Weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht allen Beschäftigten ein Impfangebot gemacht werden kann, sind Corona-Tests wichtig. Sie sind eine sinnvolle Maßnahme, um Beschäftigte vor einer möglichen Ansteckung und COVID-19-Erkrankung zu schützen. Der Infektionsschutz der Beschäftigten ist in diesem Falle auch Gesellschaftsschutz. Das betrifft gerade auch die Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger, die mit ihrer engagierten Arbeit die Hygienegaranten in der Pandemie sind. Das zusätzliche Beratungsangebot der BG BAU und das Angebot des AMD, Tests für Beschäftigte der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen anzubieten sind sehr wichtige Signale und eine sinnvolle Unterstützung.“

Johannes Bungart, Geschäftsführer beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, führt aus: „Die Beschäftigten im Reinigungsgewerbe sind seit Monaten mit anspruchsvollen Hygienekonzepten im Dauereinsatz und sorgen in der Pandemie für Sicherheit, zum Beispiel in Arztpraxen, Pflegeheimen oder Kliniken. Regelmäßige Corona-Testungen mit Unterstützung des AMD der BG BAU können helfen, das Ansteckungsrisiko zu verringern und den betrieblichen Infektionsschutz in besonders gefährdeten Bereichen zu verbessern – zumindest solange, bis mehr Beschäftigte geimpft sind. Die Betriebe allein sind mit dieser Aufgabe finanziell und logistisch überfordert.“

„Trotz aller Schutzmaßnahmen lassen sich nicht sämtliche Infektionen verhindern. Darum kann der Einsatz von Corona-Tests im betrieblichen Umfeld sinnvoll sein“, so Hansjörg Schmidt-Kraepelin, stellvertretender Hauptgeschäftsführer bei der BG BAU. „Das Angebot an Corona-Tests ist groß und für viele unübersichtlich. Auch der korrekte Umgang mit den Tests ist nicht für jeden selbsterklärend. Deshalb haben wir für unsere Mitgliedsunternehmen und für Versicherte ein zusätzliches Beratungs- und Informationsangebot zu genau diesen Fragen erstellt“, erklärt Schmidt-Kraepelin.

Damit Corona-Tests zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen können, müssen diese korrekt und regelmäßig durchgeführt werden. Die BG BAU empfiehlt beispielsweise

-  Testen von Beschäftigten mit erhöhtem Kundenkontakt 
-  Testen von Beschäftigten, die in wechselnden Teams tätig sind 
-  Testen von Beschäftigten bei Infektionsgeschehen im Arbeitsumfeld, zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeheimen 
-  Testen von Rückkehrenden von Dienstreisen aus Risikogebieten  

Die BG BAU unterstützt Unternehmen und Versicherte seit Beginn der Pandemie beim Umgang mit dem Coronavirus, so nun auch mittels einer Sonderwebsite zum Thema Corona-Tests.

Weitere Informationen:

Informationsseiten zum betrieblichen Einsatz von Corona-Tests: www.bgbau.de/corona-tests

Informationen zum Thema Coronavirus: www.bgbau.de/coronavirus

Präventionshotline der BG BAU: 0800 8020100 (gebührenfrei) von Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr und an Samstagen von 8 bis 14 Uhr.

Pressekontakt ZDB

Dr. Ilona K. Klein, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, E-Mail presse@zdb.de

Pressekontakt HDB

Inga Stein-Barthelmes, Geschäftsbereichsleiterin Politik, Kommunikation und Presse, E-Mail inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de

Pressekontakt IG BAU

Johannes Bauer, kommissarischer Pressesprecher, E-Mail presse@igbau.de

Pressekontakt BIV

Christopher Lück, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, E-Mail christopher.lueck@die-gebaeudedienstleiter.de

Pressekontakt BG BAU

Susanne Diehr, Pressesprecherin, E-Mail presse@bgbau.de

Pressekontakt:

Susanne Diehr
Telefon: 030 85781-690
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BG BAU – Pressestelle
Hildegardstraße 29/30
10715 Berlin

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Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich heute auf eine gemeinsame Aktion zur Stärkung des Infektionsschutzes durch betriebliche Corona-Tests geeinigt. Dabei aktiv unterstützen wird die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) – mit Beratung, einem umfassenden Informationsangebot sowie der Begleitung durch ihren Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD).

Die Coronavirus-Pandemie hat die Welt seit einem Jahr fest im Griff. Wichtigstes Ziel ist nach wie vor, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ein weiterer Bestandteil der Gesamtstrategie sind Corona-Testungen, insbesondere bis größere Teile der Bevölkerung geimpft sind.

„Die Sozialpartner der Bauwirtschaft haben sich erneut auf weitere Infektionsschutzmaßnahmen in der Branche verständigt, indem das Thema Testen stärker in den Fokus gerückt werden soll. Corona-Testungen können insgesamt ein weiterer Baustein in der Pandemie sein, der für sicheres Arbeiten auf Baustellen sorgt. Die BG BAU wird bei der Umsetzung unterstützen“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.

Für den betrieblichen Einsatz von Corona-Tests bietet die BG BAU ab sofort ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Außerdem berät und begleitet der Arbeitsmedizinische Dienst der BG BAU Beschäftigte und Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen beim Thema Corona-Testung. Nach entsprechender ärztlicher Einschätzung kann der AMD in seinen Zentren auch selbst Tests durchführen. Die medizinischen Expertinnen und Experten des AMD werden Mitgliedsunternehmen und Beschäftigte zudem mit einer eigens eingerichteten Hotline von 8 bis 20 Uhr bei allen Fragen rund um das Thema Testen beraten.

René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagt: „Die Bauwirtschaft ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen. Damit das so bleibt, unterstützen unsere Unternehmen selbstverständlich die Durchführung von freiwilligen, regelmäßigen Tests. Diese sind durchaus eine sinnvolle Zwischenlösung zur Eindämmung des Pandemiegeschehens. Die jetzt verfügbaren Corona-Schnelltests machen die Anwendung für Unternehmen deutlich einfacher.“

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzt: „Weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht allen Beschäftigten ein Impfangebot gemacht werden kann, sind Corona-Tests wichtig. Sie sind eine sinnvolle Maßnahme, um Beschäftigte vor einer möglichen Ansteckung und COVID-19-Erkrankung zu schützen. Der Infektionsschutz der Beschäftigten ist in diesem Falle auch Gesellschaftsschutz. Das betrifft gerade auch die Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger, die mit ihrer engagierten Arbeit die Hygienegaranten in der Pandemie sind. Das zusätzliche Beratungsangebot der BG BAU und das Angebot des AMD, Tests für Beschäftigte der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen anzubieten sind sehr wichtige Signale und eine sinnvolle Unterstützung.“

Johannes Bungart, Geschäftsführer beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, führt aus: „Die Beschäftigten im Reinigungsgewerbe sind seit Monaten mit anspruchsvollen Hygienekonzepten im Dauereinsatz und sorgen in der Pandemie für Sicherheit, zum Beispiel in Arztpraxen, Pflegeheimen oder Kliniken. Regelmäßige Corona-Testungen mit Unterstützung des AMD der BG BAU können helfen, das Ansteckungsrisiko zu verringern und den betrieblichen Infektionsschutz in besonders gefährdeten Bereichen zu verbessern – zumindest solange, bis mehr Beschäftigte geimpft sind. Die Betriebe allein sind mit dieser Aufgabe finanziell und logistisch überfordert.“

„Trotz aller Schutzmaßnahmen lassen sich nicht sämtliche Infektionen verhindern. Darum kann der Einsatz von Corona-Tests im betrieblichen Umfeld sinnvoll sein“, so Hansjörg Schmidt-Kraepelin, stellvertretender Hauptgeschäftsführer bei der BG BAU. „Das Angebot an Corona-Tests ist groß und für viele unübersichtlich. Auch der korrekte Umgang mit den Tests ist nicht für jeden selbsterklärend. Deshalb haben wir für unsere Mitgliedsunternehmen und für Versicherte ein zusätzliches Beratungs- und Informationsangebot zu genau diesen Fragen erstellt“, erklärt Schmidt-Kraepelin.

Damit Corona-Tests zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen können, müssen diese korrekt und regelmäßig durchgeführt werden. Die BG BAU empfiehlt beispielsweise

-  Testen von Beschäftigten mit erhöhtem Kundenkontakt 
-  Testen von Beschäftigten, die in wechselnden Teams tätig sind 
-  Testen von Beschäftigten bei Infektionsgeschehen im Arbeitsumfeld, zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeheimen 
-  Testen von Rückkehrenden von Dienstreisen aus Risikogebieten  

Die BG BAU unterstützt Unternehmen und Versicherte seit Beginn der Pandemie beim Umgang mit dem Coronavirus, so nun auch mittels einer Sonderwebsite zum Thema Corona-Tests.

Weitere Informationen:

Informationsseiten zum betrieblichen Einsatz von Corona-Tests: www.bgbau.de/corona-tests

Informationen zum Thema Coronavirus: www.bgbau.de/coronavirus

Präventionshotline der BG BAU: 0800 8020100 (gebührenfrei) von Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr und an Samstagen von 8 bis 14 Uhr.

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Dr. Ilona K. Klein, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, E-Mail presse@zdb.de

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Inga Stein-Barthelmes, Geschäftsbereichsleiterin Politik, Kommunikation und Presse, E-Mail inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de

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Johannes Bauer, kommissarischer Pressesprecher, E-Mail presse@igbau.de

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Christopher Lück, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, E-Mail christopher.lueck@die-gebaeudedienstleiter.de

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Susanne Diehr, Pressesprecherin, E-Mail presse@bgbau.de

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