Schlagwort: Gesundheitspolitik

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Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

12.03.2021 – 13:20

health tv

Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“
Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
Hessen: "Sozialministerium ist ein Totalausfall" / Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

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Köln / Hessen (ots)

Mit der Landesregierung Hessen geht Aguedita Afemann, Geschäftsführerin der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hart ins Gericht. Das Land sei seiner Investitionsverpflichtung bei Krankenhäusern und Kliniken nicht so nachgekommen, wie es notwendig wäre, sagt sie in der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Kommunalwahl in Hessen“ beim Gesundheitssender health tv. Deswegen müssten Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln Erlöse erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Problem, findet auch Dr. Jürgen Ries, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler in Hessen. „Wenn sie ein Krankenhaus nicht permanent der Zeit anpassen, dann sind sie ganz schnell nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Dinge.“ Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, seien zu gering.

Seit 20 Jahren vernachlässige das Land seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser, sagt Dr. Daniela Sommer. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, 280 werden getätigt. „Und davon zahlt das Land ordinär 18,4 Millionen Euro.“ Alles andere zahlen momentan schon die Kreise, Städte und Gemeinden, „damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Investitionen getätigt werden können“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Kollege von der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, hält dagegen: „Hessen hat die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht.“ Er räumt aber ein, dass sie noch weiter erhöht werden müssen.

Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ändern

Neben Landeszuschüssen für Krankenhäuser wird auch über das Thema Pflegekräftemangel diskutiert. Aus der Sicht der Krankenhäuser appelliert Aguedita Afemann: „Von der Politik wünschen wir uns, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften schneller vonstatten geht. Das dauert derzeit noch viel zu lange.“ Auch müsse die Politik dabei helfen, Rahmenbedingungen zu ändern. So müsse der Beruf entbürokratisiert werden. Sie wirbt auch dafür, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen.

Dr. Daniela Sommer (SPD) und Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) sprechen sich bei dem Thema für Personalmindeststandards aus. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) betont: „Wir kommen nicht drumherum, um ausländische Pflegekräfte für uns anzuwerben.“ Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass dadurch in anderen Ländern nicht das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die Bürokratie im Pflegebereich ist Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ebenfalls ein Dorn im Auge. Menschen aus dem Ausland, die Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten, dürfen „nicht ein Jahr lang in der Bürokratie versinken und nicht verstehen, warum es nicht voran geht“. Sein Vorschlag: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf die Bundesländer zu verteilen, damit es schneller geht. „Wir können nicht erwarten, dass gute Pflegekräfte mal eben 18 Monate warten, dass wir mal in die Pötte kommen.“

Landarztquote und Corona-Management

Ein weiteres Problem, das Moderatorin Birgit Lechtermann mit ihren Gästen diskutiert, ist der Ärztemangel. Um der Unterversorgung im ländlichen Raum und in gewissen Stadtteilen in Ballungsgebieten entgegenzuwirken, befürwortet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) die Landarztquote, die ab 2022 gelte. Damit kann sich die FDP gar nicht anfreunden. Jungen Menschen Auflagen zu machen, ohne, dass sie wissen, was auf sie zukommt, sei nicht das richtige Mittel. Mehr noch: „Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig“, sagt Yanki Pürsün (FDP). Die bessere Lösung sei, den ländlichen Raum attraktiver für Ärztinnen und Ärzte zu machen.

Beim Thema Corona-Management übt Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) heftig Kritik: „Ich frage mich die ganze Zeit, wo eigentlich die Landesregierung ist.“ Eine koordinierende Funktion vom Sozialministerium könne er in keiner Weise erkennen. „Für mich ist das ein Totalausfall.“ Beruflich habe er mit drei Gesundheitsämtern zu tun, wo unterschiedliche Regeln gelten, was Quarantäne oder Teststrategien betrifft: „Ich bin der Anwender dieser Regeln und ich blicke selber nicht mehr durch, was gerade gilt.“

Weitere Sendung mit Politikern aus Baden-Württemberg.

Nach der Sendung zur Lage in Hessen geht die Talkreihe „Wir wählen Gesundheit“ am Samstag, 13. März, um 19 Uhr einer weiteren Sendung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in die nächste Runde. Dann wirft health tv einen Blick auf die allgemeine Lage in dem Bundesland.

Hinweise zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Hessen wird im TV am Freitag, 12. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden: https://ots.de/NKetFI

Alle Sendungen von „Wir wählen Gesundheit“ sind auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.

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Reha-Bremsen müssen gelöst werden

12.03.2021 – 11:11

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Reha-Bremsen müssen gelöst werden
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Berlin (ots)

- Massiver Ausgabenrückgang für Reha und Vorsorge bei den Krankenkassen
- Trotz gesetzlichem Auftrag immer noch kein Corona-Zuschlag für Reha-Einrichtungen 
- BDPK fordert sofortiges Handeln von Politik und Krankenkassen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Reha- und Vorsorgemaßnahmen sind im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. Nach den jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen für 2020 hat die GKV für Reha und Vorsorge 580 Mio. Euro weniger ausgegeben als 2019. Das entspricht einem Minus von 15,2 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der die Interessen der 600 deutschen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt, warnt vor dramatischen Folgen für die Gesundheit von chronisch Kranken und Reha-Bedürftigen: „Bei der Reha zu sparen, ist kurzsichtig und deplatziert. Wer heute keine Reha bekommt, wird morgen ein Pflegefall oder erwerbsunfähig,“ mahnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Den betroffenen Menschen würden dadurch Lebensperspektiven entzogen und die Sozialsysteme unnötig belastet.

Auch für die Einrichtungen selbst ist die Entwicklung bedrohlich: Sie bekommen zwar einen Mindererlös-Ausgleich in Höhe von 50 Prozent aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung, das deckt aber bei weitem nicht ihre Kosten und mittlerweile steckt die Mehrzahl der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Belegungsrückgänge haben in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen und der Rettungsschirm läuft Ende März aus. Zudem ist der von den Krankenkassen zu zahlende Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mehrkosten in den Kliniken für Reha und Vorsorge immer noch nicht angekommen – obwohl dieser bereits im November 2020 gesetzlich beschlossen wurde. Die Krankenkassen verweigern die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Kliniken oder deren Verbänden wegen angeblich zu unkonkreter gesetzlicher Grundlagen.

Thomas Bublitz: „Der Gesetzgeber wollte die Existenz der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sichern, dem widersetzen sich die Krankenkassen. Sie müssen jetzt endlich den Corona-Zuschlag verhandeln und auch zur Auszahlung bringen. Diese Verantwortung trifft die Kassen umso stärker, wenn man ihre Einsparungen von einer halben Milliarde Euro für nicht erbrachte Leistungen sieht. Das darf der Gesetzgeber nicht mehr hinnehmen und muss die Bremsen lösen!“

# Hintergrund-Informationen 

-  Wirksamkeits-Studien belegen, dass die Reha Arbeitsunfähigkeitstage und Krankenhausausgaben erheblich senkt und der Renteneintritt verzögert wird. 
-  Der Anteil der Reha- und Vorsorgeleistungen an den GKV-Gesamtausgaben betrug 2019 nur 1,5 Prozent. Das Ausgabenminus von 15,2 Prozent bedeutet, dass 2020 rund 120.000 Patienten weniger als 2019 eine Reha- und Vorsorgemaßnahme bekommen haben. 
-  Auch die Rentenversicherung meldet einen erheblichen Antragsrückgang für Reha-Maßnahmen. Von 2019 zu 2020 ging die Antragzahl um 15 Prozent zurück - und die Lage spitzt sich weiter zu: Im Januar 2021 betrug der Rückgang 38 Prozent. 
-  Die Gründe für den Rückgang der Reha-Patientenzahlen sind pandemiebedingt: Es gibt weniger Patienten, die im Anschluss an einen planbaren Eingriff im Akutkrankenhaus eine Rehabilitation absolvieren. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln können die Einrichtungen weniger Patienten aufnehmen. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten, derzeit medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen. 
-  Der "Minderbelegungszuschlag" zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Belegausfälle in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen endet am 31.03.2021. Eine Nachfolgeregelung muss zügig getroffen werden! Der BDPK hat dies bereits mehrfach angemahnt. 
-  Der Corona-bedingte Mehraufwand und Mindererlösausgleich für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (durch die Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Zeit, Material und Personal) soll nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 durch die Krankenkassen ausgeglichen werden.

Pressekontakt:

Katrin Giese, Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin
Tel.: 030 – 2 40 08 99 – 0;
mailto: presse@bdpk.de
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Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

Pressekontakt:

Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
pressestelle@drv-bund.de

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Reha-Bremsen müssen gelöst werden

12.03.2021 – 11:11

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

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Berlin (ots)

- Massiver Ausgabenrückgang für Reha und Vorsorge bei den Krankenkassen
- Trotz gesetzlichem Auftrag immer noch kein Corona-Zuschlag für Reha-Einrichtungen 
- BDPK fordert sofortiges Handeln von Politik und Krankenkassen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Reha- und Vorsorgemaßnahmen sind im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. Nach den jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen für 2020 hat die GKV für Reha und Vorsorge 580 Mio. Euro weniger ausgegeben als 2019. Das entspricht einem Minus von 15,2 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der die Interessen der 600 deutschen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt, warnt vor dramatischen Folgen für die Gesundheit von chronisch Kranken und Reha-Bedürftigen: „Bei der Reha zu sparen, ist kurzsichtig und deplatziert. Wer heute keine Reha bekommt, wird morgen ein Pflegefall oder erwerbsunfähig,“ mahnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Den betroffenen Menschen würden dadurch Lebensperspektiven entzogen und die Sozialsysteme unnötig belastet.

Auch für die Einrichtungen selbst ist die Entwicklung bedrohlich: Sie bekommen zwar einen Mindererlös-Ausgleich in Höhe von 50 Prozent aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung, das deckt aber bei weitem nicht ihre Kosten und mittlerweile steckt die Mehrzahl der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Belegungsrückgänge haben in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen und der Rettungsschirm läuft Ende März aus. Zudem ist der von den Krankenkassen zu zahlende Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mehrkosten in den Kliniken für Reha und Vorsorge immer noch nicht angekommen – obwohl dieser bereits im November 2020 gesetzlich beschlossen wurde. Die Krankenkassen verweigern die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Kliniken oder deren Verbänden wegen angeblich zu unkonkreter gesetzlicher Grundlagen.

Thomas Bublitz: „Der Gesetzgeber wollte die Existenz der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sichern, dem widersetzen sich die Krankenkassen. Sie müssen jetzt endlich den Corona-Zuschlag verhandeln und auch zur Auszahlung bringen. Diese Verantwortung trifft die Kassen umso stärker, wenn man ihre Einsparungen von einer halben Milliarde Euro für nicht erbrachte Leistungen sieht. Das darf der Gesetzgeber nicht mehr hinnehmen und muss die Bremsen lösen!“

# Hintergrund-Informationen 

-  Wirksamkeits-Studien belegen, dass die Reha Arbeitsunfähigkeitstage und Krankenhausausgaben erheblich senkt und der Renteneintritt verzögert wird. 
-  Der Anteil der Reha- und Vorsorgeleistungen an den GKV-Gesamtausgaben betrug 2019 nur 1,5 Prozent. Das Ausgabenminus von 15,2 Prozent bedeutet, dass 2020 rund 120.000 Patienten weniger als 2019 eine Reha- und Vorsorgemaßnahme bekommen haben. 
-  Auch die Rentenversicherung meldet einen erheblichen Antragsrückgang für Reha-Maßnahmen. Von 2019 zu 2020 ging die Antragzahl um 15 Prozent zurück - und die Lage spitzt sich weiter zu: Im Januar 2021 betrug der Rückgang 38 Prozent. 
-  Die Gründe für den Rückgang der Reha-Patientenzahlen sind pandemiebedingt: Es gibt weniger Patienten, die im Anschluss an einen planbaren Eingriff im Akutkrankenhaus eine Rehabilitation absolvieren. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln können die Einrichtungen weniger Patienten aufnehmen. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten, derzeit medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen. 
-  Der "Minderbelegungszuschlag" zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Belegausfälle in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen endet am 31.03.2021. Eine Nachfolgeregelung muss zügig getroffen werden! Der BDPK hat dies bereits mehrfach angemahnt. 
-  Der Corona-bedingte Mehraufwand und Mindererlösausgleich für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (durch die Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Zeit, Material und Personal) soll nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 durch die Krankenkassen ausgeglichen werden.

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

Berlin (ots)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

„Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

„Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“ Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen.[1] Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.[2]

Quellen:

[1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf

[2] https://ots.de/nwurne

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Reha-Bremsen müssen gelöst werden

12.03.2021 – 11:11

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

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- Massiver Ausgabenrückgang für Reha und Vorsorge bei den Krankenkassen
- Trotz gesetzlichem Auftrag immer noch kein Corona-Zuschlag für Reha-Einrichtungen 
- BDPK fordert sofortiges Handeln von Politik und Krankenkassen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Reha- und Vorsorgemaßnahmen sind im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. Nach den jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen für 2020 hat die GKV für Reha und Vorsorge 580 Mio. Euro weniger ausgegeben als 2019. Das entspricht einem Minus von 15,2 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der die Interessen der 600 deutschen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt, warnt vor dramatischen Folgen für die Gesundheit von chronisch Kranken und Reha-Bedürftigen: „Bei der Reha zu sparen, ist kurzsichtig und deplatziert. Wer heute keine Reha bekommt, wird morgen ein Pflegefall oder erwerbsunfähig,“ mahnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Den betroffenen Menschen würden dadurch Lebensperspektiven entzogen und die Sozialsysteme unnötig belastet.

Auch für die Einrichtungen selbst ist die Entwicklung bedrohlich: Sie bekommen zwar einen Mindererlös-Ausgleich in Höhe von 50 Prozent aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung, das deckt aber bei weitem nicht ihre Kosten und mittlerweile steckt die Mehrzahl der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Belegungsrückgänge haben in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen und der Rettungsschirm läuft Ende März aus. Zudem ist der von den Krankenkassen zu zahlende Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mehrkosten in den Kliniken für Reha und Vorsorge immer noch nicht angekommen – obwohl dieser bereits im November 2020 gesetzlich beschlossen wurde. Die Krankenkassen verweigern die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Kliniken oder deren Verbänden wegen angeblich zu unkonkreter gesetzlicher Grundlagen.

Thomas Bublitz: „Der Gesetzgeber wollte die Existenz der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sichern, dem widersetzen sich die Krankenkassen. Sie müssen jetzt endlich den Corona-Zuschlag verhandeln und auch zur Auszahlung bringen. Diese Verantwortung trifft die Kassen umso stärker, wenn man ihre Einsparungen von einer halben Milliarde Euro für nicht erbrachte Leistungen sieht. Das darf der Gesetzgeber nicht mehr hinnehmen und muss die Bremsen lösen!“

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-  Wirksamkeits-Studien belegen, dass die Reha Arbeitsunfähigkeitstage und Krankenhausausgaben erheblich senkt und der Renteneintritt verzögert wird. 
-  Der Anteil der Reha- und Vorsorgeleistungen an den GKV-Gesamtausgaben betrug 2019 nur 1,5 Prozent. Das Ausgabenminus von 15,2 Prozent bedeutet, dass 2020 rund 120.000 Patienten weniger als 2019 eine Reha- und Vorsorgemaßnahme bekommen haben. 
-  Auch die Rentenversicherung meldet einen erheblichen Antragsrückgang für Reha-Maßnahmen. Von 2019 zu 2020 ging die Antragzahl um 15 Prozent zurück - und die Lage spitzt sich weiter zu: Im Januar 2021 betrug der Rückgang 38 Prozent. 
-  Die Gründe für den Rückgang der Reha-Patientenzahlen sind pandemiebedingt: Es gibt weniger Patienten, die im Anschluss an einen planbaren Eingriff im Akutkrankenhaus eine Rehabilitation absolvieren. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln können die Einrichtungen weniger Patienten aufnehmen. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten, derzeit medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen. 
-  Der "Minderbelegungszuschlag" zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Belegausfälle in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen endet am 31.03.2021. Eine Nachfolgeregelung muss zügig getroffen werden! Der BDPK hat dies bereits mehrfach angemahnt. 
-  Der Corona-bedingte Mehraufwand und Mindererlösausgleich für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (durch die Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Zeit, Material und Personal) soll nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 durch die Krankenkassen ausgeglichen werden.

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

Berlin (ots)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

„Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

„Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“ Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen.[1] Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.[2]

Quellen:

[1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf

[2] https://ots.de/nwurne

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

Berlin (ots)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

„Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

„Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“ Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen.[1] Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.[2]

Quellen:

[1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf

[2] https://ots.de/nwurne

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mal ehrlich … einmal arm – immer arm?

10.03.2021 – 16:22

SWR – Südwestrundfunk

mal ehrlich … einmal arm – immer arm?
mal ehrlich ... einmal arm - immer arm?
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Mannheim (ots)

SWR Bürgertalk am Mittwoch, 13. März 2021, 21 Uhr im SWR Fernsehen / Prof. Stefan Sell und Bernd Riexinger zu Gast bei Moderator Florian Weber

Der SWR Bürgertalk „mal ehrlich …“ in der Alten Feuerwache Mannheim beschäftigt sich am Mittwoch, 17. März 2021, ab 21 Uhr mit dem Problem dauerhafter Armut. „Einmal arm – immer arm?“ lautet das Thema des Gesprächs mit Gästen bei Moderator Florian Weber.

Es ist ein bedrückender Befund: Jede siebte Person im Südwesten gilt als armutsgefährdet. Doch was bedeutet Armut ganz konkret? Und welche Umstände führen Menschen dauerhaft in diese Lebenssituation, aus der es für viele keinen Ausweg gibt? Darüber spricht „mal ehrlich …“-Moderator Florian Weber in seiner Sendung am 17. März im Anschluss an die Sozialreportage „Bayreuther Straße“ mit Betroffenen, Experten und Politikern.

Die Zahl der Armutsgefährdeten ist kontinuierlich gestiegen

Da ist zum Beispiel die alleinerziehende Mutter, die versucht, mit mehreren Jobs die Familie über Wasser zu halten. Oder das Geschwisterpaar aus einem sozialen Brennpunkt, das den schwerkranken Vater versorgt und es darum schwer hat, den sozialen Aufstieg zu schaffen. Die Zahl der Armutsgefährdeten, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zur Verfügung haben, ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. In besonderer Weise von diesem Problem betroffen sind Kinder; sie erleben oft hautnah, was es bedeutet, arm zu sein. Viele bräuchten dringend mehr Unterstützung, um einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen. Durch die Corona-Krise verschärft deren Lage noch, ihnen fehlt zuhause und nun auch in der Schule der dringend nötige „Rückenwind“. So werden sie schon im frühen Alter von Lebenschancen abgeschnitten. Einmal arm – immer arm?

Gäste und Expert*innen im Gespräch mit Moderator Florian Weber

Welche Gesichter hat Armut in Deutschland? Und welche Wege gibt es aus der Armutsfalle? Darüber spricht Florian Weber unter anderem mit dem Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz und Bernd Riexinger, bis vor kurzem Bundesvorsitzender der Partei „Die Linke“.

Nach der Ausstrahlung steht „mal ehrlich … einmal arm – immer arm?“ in www.ardmediathek.de/ard/

Infos auch auf http://swr.li/mal-ehrlich-einmal-arm-immer-arm

Fotos auf www.ARD-foto.de

Newsletter: „SWR vernetzt“: http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de

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„Der Impfstoff muss in den Arm“, sagt Kölner Impfarzt Zastrow bei „maischberger. die woche“ – „Und wenn ich dafür gegen etwas verstoßen muss.“

10.03.2021 – 22:57

ARD Das Erste

„Der Impfstoff muss in den Arm“, sagt Kölner Impfarzt Zastrow bei „maischberger. die woche“ – „Und wenn ich dafür gegen etwas verstoßen muss.“

Köln (ots)

Für Jürgen Zastrow, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Köln und leitender Impfarzt in einem Impfzentrum, ist klar: „Entscheidend ist, dass möglichst viel Impfstoff in möglichst viele Menschen kommt“, sagte Zastrow in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. „Und wenn ich dafür gegen etwas verstoßen muss, dann tue ich das leider auch“. Er sei in erster Linie Arzt und habe medizinisch-epidemiologische Überlegungen. „Der Impfstoff muss in den Arm“, sagte Zastrow. „Wir haben in Köln keinen Impfstoff verworfen. Wir haben von Anfang an mehr Impfdosen rausgezogen, als vorgesehen war. Da haben wir ständig gegen Erlasse verstoßen.“

Der Impfarzt plädierte dafür, bei der Impf-Reihenfolge künftig pragmatischer zu sein. Es sei richtig gewesen, zunächst die Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu impfen. Jetzt rückten aber die Kontaktpersonen und das medizinische Personal in den Vordergrund. „Es wird weiter eine Reihenfolge geben müssen, aber die müssen wir immer wieder neu denken und zwar in Zusammenarbeit mit den Statistikern und Epidemiologen. Aber starr darf das auf keinen Fall sein und das ist immer das Risiko mit den Ministerien vor Ort.“

„maischberger. die woche“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

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