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Niederlande: Wirtschaftskrise überschattet ParlamentswahlenGeringstes Wirtschaftswachstum innerhalb der EU erwartet

12.03.2021 – 08:30

Germany Trade & Invest

Niederlande: Wirtschaftskrise überschattet Parlamentswahlen
Geringstes Wirtschaftswachstum innerhalb der EU erwartet

Berlin (ots)

In den Niederlanden wird am 17. März 2021 ein neues Parlament gewählt. Der Zeitraum für die Stimmabgabe soll sich aufgrund der Coronapandemie auf drei Tage beginnend vom 15. bis zum 17. März erstrecken. Insgesamt stehen 37 Parteien zur Wahl. Jüngsten Prognosen zufolge hat die bisherige Regierungskoalition unter dem im Januar 2021 zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mark Rutte die besten Chancen auf eine Wiederwahl.

Die kommende niederländische Regierung steht vor großen ökonomischen Herausforderungen. „Zwar ist die Wirtschaft 2020 glimpflicher durch die Coronakrise gekommen als die meisten anderen EU-Staaten, doch dürfte die Konjunkturerholung in den Niederlanden dieses Jahr schwächer ausfallen als in allen anderen Mitgliedsländern“, sagt Torsten Pauly, Experte für die Niederlande bei Germany Trade & Invest (GTAI). Im Jahr 2020 ist das niederländische reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,8 Prozent gesunken (EU-Durchschnitt 6,8 Prozent), für dieses Jahr wird jedoch nur mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet. Anders sieht es in der EU aus: Die Kommission rechnet insgesamt mit einer Zunahme von 3,7 Prozent. Auch die Umsatzerwartungen der niederländischen Unternehmen für die kommenden drei Monate haben sich im ersten Quartal 2021 laut Pauly wieder stark eingetrübt: „Besonders pessimistisch sind der Handel, die Gastronomie, die Veranstalter und die in den Niederlanden sehr wichtige Logistikbranche.“

Trotz der verhaltenen Wirtschaftsprognosen entwickeln sich einige Branchen in den Niederlanden positiv. So sollen allein neun Milliarden Euro in Wasserstoffprojekte fließen. Diese finden sich im ganzen Land, teilweise mit Beteiligung deutscher Partner wie RWE. Daneben setzen die Niederlande auf Windparks in der Nordsee: Bis 2029 sollen an mehreren Standorten über acht Gigawatt hinzugebaut werden. Weiter an Bedeutung gewinnen auch Biomasse und Solarenergie. Der Umbau des Energiemix bietet entsprechend auch deutschen Unternehmen große Chancen.

Auch der niederländische Agrarsektor verspricht deutschen Ausrüstern viele Absatzchancen. Rasant an Bedeutung gewinnt die Digitalisierung. „Im Jahr 2019 haben die Landwirte insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert und dabei Ausrüstungen im Wert von 1,6 Milliarden Euro importiert. Deutschland war mit einem Anteil von rund 30 Prozent führendes Lieferland“, so Pauly.

Die niederländischen Häfen sind seit Ausbruch der Coronapandemie voll funktionsfähig, was auch für Deutschland sehr wichtig ist. Dennoch ist das Warenaufkommen in der Covid-19-Krise stark zurückgegangen: Im Jahr 2020 ist der Umschlag in Rotterdam um 6,9 Prozent und in Amsterdam um 14,5 Prozent gesunken.

Weitere Informationen und aktuelle Markt- und Branchenanalysen zu den Niederlanden erhalten Sie unter: www.gtai.de/niederlande

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werdenKrüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken

11.03.2021 – 10:03

NABU

NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden
Krüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken

Berlin/Brüssel (ots)

Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen Klimaschutz wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent ohne Senken notwendig – so wie es auch das EU-Parlament fordert. Ein separates Ziel von fünf Prozent für die Nettominderung durch den Ausbau von Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore, Ozeane, Feuchtgebiete und Humusbildung in der Landwirtschaft ist das Mindeste, was beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung, unter deren Präsidentschaft der Europäische Rat seinen Beschluss zum EU-Klimaziel 2030 gefasst hat, ist hier in besonderer Verantwortung.“ Die EU hat den Vereinten Nationen zwar im Dezember ein neues Klimaziel gemeldet, aber die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen.

„Das EU-Klimaschutzgesetz kann durch die Restaurierung und Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore, Feuchtgebiete, Ozeane und anderen Ökosysteme auch einen wichtigen und notwendigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Natürliche Kohlenstoffsenken sollten in dem Gesetz gesondert behandelt werden: Durch ein separates natürliches Senkenziel und verbindliche Restaurierungsziele würden sie dauerhaft gestärkt. Neben Natur- und Klimaschutz fördern wir dadurch auch die Anpassung der Gesellschaft an die Klimakrise. Dank dieser Synergien ist der Schutz von Senken kostengünstiger als technische Scheinlösungen.“, so Krüger weiter.

„Es muss darum gehen, der deutschen und europäischen Wirtschaft einen klaren Rahmen zu geben und Langfristlösungen zu finden. Dafür muss das Gewicht des neuen EU-weiten Klimagesetzes ausstrahlen auf eine substanzielle Erhöhung des deutschen 2030-Klimaziels. Auch die Lastenteilung, die Gebäude, Landwirtschaft und kleinere Industrie und Energieanlagen abdeckt, muss für mehr Fairness an das neue EU-Zielniveau angepasst werden. Einige europäische Mitgliedsstaaten sind in einer viel schlechteren Ausgangsposition. Deutschland muss für seine historischen Emissionen als Industriestandort aufkommen „, so Verena Bax, Referentin für EU-Klimaschutz.

Mehr Infos & Pressefotos: www.NABU.de/presse

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Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

12.03.2021 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern

Berlin (ots)

-  Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für biologische Landwirtschaft deutlich auszuweiten 
-  DUH kritisiert, dass Zivilgesellschaft und Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in ihrer Stellungnahme den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik als Gesetz im Geiste von gestern. Der rückwärtsgewandte Entwurf sieht keine grundlegenden Änderungen vor, sondern folgt vielmehr dem Prinzip „weiter so“. Obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, die Biodiversitäts- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen, fehlen in dem Entwurf wirkungsvolle Instrumente, um die Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen. Die klimaschädliche Landwirtschaftspolitik von Agrarministerin Julia Klöckner wird mit dem Gesetzentwurf nur weiter fortgeführt.

Die DUH fordert die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer auf, massiv nachzubessern. Das EU-Agrarbudget für Deutschland im Umfang von 4,9 Milliarden Euro an Steuergeld pro Jahr muss zum Aufbau einer klimaresilienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft genutzt werden. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie die Erfüllung bestehender Verpflichtungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Luftreinhaltung unterstützen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diesen Nationalen Strategieplan nicht anerkennen wird. Denn das Ziel der EU-Kommission ist es, die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verstärkt an Klima- und Artenschutz zu koppeln und bis 2030 mindestens 25 Prozent Ökolandbaufläche zu erzielen.

Um hier wirkungsvoll voranzukommen, müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür sorgen, die Subventionen an ein Punktesystem im Sinne einer Gemeinwohlprämie zu koppeln. Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Agrarministerin Klöckner verwehrt dies, während Großempfänger der industriellen Landwirtschaft weiter von pauschalen Subventionen profitieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Abermals versagt Frau Klöckner, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu sorgen. Fest steht: Mit dem Gesetzentwurf können die nationalen Verpflichtungen für Klima- und Artenschutz sowie für Luftreinhaltung und Gewässerschutz in der Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Es liegt jetzt an den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder, die Entwürfe massiv nachzubessern. Wir brauchen einen umfangreichen Neustart für die deutsche Agrarpolitik. Brüssel weist dafür mit der Strategie „Vom Hof zum Teller“ die Richtung. Zentral dabei: Mindestens 30 Prozent der bisher pauschalen Hektarprämien müssen künftig an wirksame Ökoregelungen gekoppelt werden. Auch die Finanzierung für Naturschutz und Ökolandbau muss ausgebaut anstatt gekürzt werden.“

Auch kritisiert die DUH, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren und auch den Bundesländern nur sechs Tage Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt wurde. „Nur sechs Tage wird den Bundesländern und den Verbänden eingeräumt, um zu drei großen Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Damit tritt Frau Klöckner demokratische Beteiligungsregeln mit Füßen,“ so Müller-Kraenner.

Links:

Die Stellungnahme finden Sie hier: http://l.duh.de/p210312

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

Berlin (ots)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

„Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

„Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“ Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen.[1] Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.[2]

Quellen:

[1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf

[2] https://ots.de/nwurne

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PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

11.03.2021 – 18:14

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

Berlin (ots)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

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Quellen:

[1] https://royalsociety.org/-/media/policy/projects/set-c/set-c-vaccine-passports.pdf

[2] https://ots.de/nwurne

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Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

11.03.2021 – 14:51

NABU

Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

Berlin (ots)

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft. Kritik üben die Verbände auch an der kurzen Frist von drei Tagen, in denen die zivilgesellschaftlichen Verbände Stellung zu den vorliegenden Entwürfen beziehen konnten. Eine angemessene Bewertung war in dieser kurzen Zeit unmöglich. Nun plant Bundesministerin Julia Klöckner, die Entwürfe am 24. März in das Bundeskabinett einzubringen. Der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP auf europäischer Ebene, der die Grundlage für die nationale Gesetzgebung bildet, ist bislang jedoch noch gar nicht abgeschlossen.

Dazu die Verbände: „Mit dieser Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik riskiert Deutschland weitere Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Es gibt weiterhin viel zu wenig Geld, um konkrete Agrarumwelt- und Klimaleistungen gezielt zu fördern. So können Landwirte nicht die Beiträge zum Schutz von Biodiversität und Klima leisten, die viele von ihnen gerne erbringen würden. Seit Jahren besteht ein massives Finanzierungsdefizit bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und die Bundesregierung weigert sich mit diesen Gesetzesentwürfen erneut, dieses Problem anzugehen.

Das Ambitionsniveau der Gesetzentwürfe wird den Herausforderungen der Landwirtschaft in dieser Dekade in keiner Weise gerecht und widerspricht eindeutig den Zielen des Europäischen Green Deals. Mindestens zehn Prozent der Agrarflächen sollten zu unbewirtschafteten Zufluchtsorten für Insekten und Vögel werden, um das Artensterben aufzuhalten. Klöckners Vorschlag spricht dagegen nur von drei Prozent, die als Bedingung für die Verteilung von steuerfinanzierten Fördergeldern gelten sollen. Wirksame und sinnvolle Anreize zu Investitionen in mehr Tierschutz, einem der spezifischen Ziele der GAP, fehlen gänzlich.

Klöckner prescht hier im nationalen Alleingang vor. Während auf EU-Ebene noch über die Ausgestaltung der GAP verhandelt wird, will Deutschland mit diesen Gesetzen bereits die Details der nationalen Ausgestaltung festlegen. Kein anderer EU-Mitgliedstaat greift dem Trilog-Prozess so sehr vor wie Deutschland. Wir bezweifeln, dass dieser Plan gerichtsfest und genehmigungsfähig ist.“

Pressekontakt:

BUNDjugend: Celia Wicher, Mitarbeiterin Landwirtschaft und Ernährung
Tel.: +49 1512 3266029 E-Mail: celia.wicher@bundjugend.de

Deutscher Tierschutzbund: Lea Schmitz, Pressereferentin
Tel.: +49 228 60496-34 E-Mail: schmitz@tierschutzbund.de

Greenpeace: Matthias Lambrecht
Mobil: +49 151 4243 3135 E-Mail: matthias.lambrecht@greenpeace.org

NABU: Konstantin Kreiser, stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
Mobil: +49 172 41 797 30 E-Mail: Konstantin.Kreiser@NABU.de

WWF Deutschland: Wiebke Elbe, Pressereferentin
Telefon: +49 30 311777-219 Mobil: +49 151 18854950 E-Mail: Wiebke.Elbe@wwf.de

DNR-PressestelleThorsten Greb | Koordinator Presse und Kommunikation
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Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

11.03.2021 – 14:51

NABU

Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

Berlin (ots)

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft. Kritik üben die Verbände auch an der kurzen Frist von drei Tagen, in denen die zivilgesellschaftlichen Verbände Stellung zu den vorliegenden Entwürfen beziehen konnten. Eine angemessene Bewertung war in dieser kurzen Zeit unmöglich. Nun plant Bundesministerin Julia Klöckner, die Entwürfe am 24. März in das Bundeskabinett einzubringen. Der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP auf europäischer Ebene, der die Grundlage für die nationale Gesetzgebung bildet, ist bislang jedoch noch gar nicht abgeschlossen.

Dazu die Verbände: „Mit dieser Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik riskiert Deutschland weitere Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Es gibt weiterhin viel zu wenig Geld, um konkrete Agrarumwelt- und Klimaleistungen gezielt zu fördern. So können Landwirte nicht die Beiträge zum Schutz von Biodiversität und Klima leisten, die viele von ihnen gerne erbringen würden. Seit Jahren besteht ein massives Finanzierungsdefizit bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und die Bundesregierung weigert sich mit diesen Gesetzesentwürfen erneut, dieses Problem anzugehen.

Das Ambitionsniveau der Gesetzentwürfe wird den Herausforderungen der Landwirtschaft in dieser Dekade in keiner Weise gerecht und widerspricht eindeutig den Zielen des Europäischen Green Deals. Mindestens zehn Prozent der Agrarflächen sollten zu unbewirtschafteten Zufluchtsorten für Insekten und Vögel werden, um das Artensterben aufzuhalten. Klöckners Vorschlag spricht dagegen nur von drei Prozent, die als Bedingung für die Verteilung von steuerfinanzierten Fördergeldern gelten sollen. Wirksame und sinnvolle Anreize zu Investitionen in mehr Tierschutz, einem der spezifischen Ziele der GAP, fehlen gänzlich.

Klöckner prescht hier im nationalen Alleingang vor. Während auf EU-Ebene noch über die Ausgestaltung der GAP verhandelt wird, will Deutschland mit diesen Gesetzen bereits die Details der nationalen Ausgestaltung festlegen. Kein anderer EU-Mitgliedstaat greift dem Trilog-Prozess so sehr vor wie Deutschland. Wir bezweifeln, dass dieser Plan gerichtsfest und genehmigungsfähig ist.“

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Tel.: +49 1512 3266029 E-Mail: celia.wicher@bundjugend.de

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Tel.: +49 228 60496-34 E-Mail: schmitz@tierschutzbund.de

Greenpeace: Matthias Lambrecht
Mobil: +49 151 4243 3135 E-Mail: matthias.lambrecht@greenpeace.org

NABU: Konstantin Kreiser, stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
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Telefon: +49 30 311777-219 Mobil: +49 151 18854950 E-Mail: Wiebke.Elbe@wwf.de

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Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich
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Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

11.03.2021 – 14:51

NABU

Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt, Systemwechsel bleibt aus – Gemeinsames Pressestatement von BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und DNR

Berlin (ots)

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft. Kritik üben die Verbände auch an der kurzen Frist von drei Tagen, in denen die zivilgesellschaftlichen Verbände Stellung zu den vorliegenden Entwürfen beziehen konnten. Eine angemessene Bewertung war in dieser kurzen Zeit unmöglich. Nun plant Bundesministerin Julia Klöckner, die Entwürfe am 24. März in das Bundeskabinett einzubringen. Der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP auf europäischer Ebene, der die Grundlage für die nationale Gesetzgebung bildet, ist bislang jedoch noch gar nicht abgeschlossen.

Dazu die Verbände: „Mit dieser Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik riskiert Deutschland weitere Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Es gibt weiterhin viel zu wenig Geld, um konkrete Agrarumwelt- und Klimaleistungen gezielt zu fördern. So können Landwirte nicht die Beiträge zum Schutz von Biodiversität und Klima leisten, die viele von ihnen gerne erbringen würden. Seit Jahren besteht ein massives Finanzierungsdefizit bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und die Bundesregierung weigert sich mit diesen Gesetzesentwürfen erneut, dieses Problem anzugehen.

Das Ambitionsniveau der Gesetzentwürfe wird den Herausforderungen der Landwirtschaft in dieser Dekade in keiner Weise gerecht und widerspricht eindeutig den Zielen des Europäischen Green Deals. Mindestens zehn Prozent der Agrarflächen sollten zu unbewirtschafteten Zufluchtsorten für Insekten und Vögel werden, um das Artensterben aufzuhalten. Klöckners Vorschlag spricht dagegen nur von drei Prozent, die als Bedingung für die Verteilung von steuerfinanzierten Fördergeldern gelten sollen. Wirksame und sinnvolle Anreize zu Investitionen in mehr Tierschutz, einem der spezifischen Ziele der GAP, fehlen gänzlich.

Klöckner prescht hier im nationalen Alleingang vor. Während auf EU-Ebene noch über die Ausgestaltung der GAP verhandelt wird, will Deutschland mit diesen Gesetzen bereits die Details der nationalen Ausgestaltung festlegen. Kein anderer EU-Mitgliedstaat greift dem Trilog-Prozess so sehr vor wie Deutschland. Wir bezweifeln, dass dieser Plan gerichtsfest und genehmigungsfähig ist.“

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