24.03.2021 – 13:17
Europäischer Ausschuss der Regionen
KORREKTUR: Neues Migrations- und Asylpaket der EU: Lokal- und Regionalpolitiker*innen fordern mehr Schutz für Migranten und mehr Unterstützung für Regionen an der EU-AuÃengrenze
Brüssel (ots)
*Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz: Der Ausschuss der Regionen stellt sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren abzunehmen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Institutionen der Europäischen Union auf die in ihrem Neuen Migrations- und Asylpaket enthaltenen Vorschläge so zu überarbeiten, dass Regionen an den EU-AuÃengrenzen stärker unterstützt und schutzbedürftige Personen besser geschützt werden. Die Zeit die Migranten in Aufnahmezentren an den EU-AuÃengrenzen verbringen soll ebenfalls verkürzt werden. So lauten einige der wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme von Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, die von Lokal- und Regionalpolitikerinnen bei der Plenartagung des Ausschusses der Region verabschiedet wurde.
Werden die Empfehlungen von den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angenommen, erhalten die Grenzregionen einen erleichterten Zugang zu Finanzmitteln, reduzierte Verantwortlichkeiten und sie könnten in Krisensituationen irreguläre Migranten während der Bearbeitung ihrer Anträge in anderen EU-Mitgliedstaaten unterbringen. Zudem würden Hotspots weniger in Anspruch genommen und der zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats angewandte Grundsatz des „ersten Einreisestaates“ aufgehoben werden. Hinsichtlich der MaÃnahmen über Asylbewerber und Migranten spricht sich der AdR in seinen Empfehlungen dafür aus, schutzbedürftige Gruppen und Minderjährige stärker zu unterstützen, stellt sich aber gegen den Vorschlag der Kommission Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren abzunehmen. Der AdR spricht sich auch dafür aus in den Aufnahmezentren mehr medizinische und psychologische Unterstützung anzubieten sowie Kindern und unbegleiteten Frauen in Neuansiedlungsverfahren Vorrang zu geben.
Darüber hinaus wird in der Stellungnahme ein Vorschlag des von der Kommission im September 2020 vorgelegten neuen Migrations- und Asylpaketes begrüÃt, der einen flexiblen Mechanismus für die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Der Ausschuss ist jedoch skeptisch, ob das Konzept der Rückkehrpatenschaften praktikabel ist. Nach dem Mechanismus wären die EU-Mitgliedstaaten zur Solidarität verpflichtet, könnten aber zwischen verschiedenen Ausdrucksweisen praktischer Solidarität wählen.
Berichterstatterin Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, erklärte: „Als europäische Städte, Gemeinden und Regionen müssen wir an wirksamen Lösungen arbeiten, die auf grundlegenden europäischen Werten, Fairness und gemeinsamer Verantwortung beruhen. Deshalb fordern wir einen Solidaritätsmechanismus, der unsere Forderungen berücksichtigt und die Regionen an den AuÃengrenzen wirksam entlastet. Darüber hinaus muss dem Schutz der Grundrechte von Migrantinnen und Migranten und insbesondere von Kindern und Minderjährigen Vorrang eingeräumt werden. Wir brauchen schnellere Verfahren, die die Menschenrechte respektieren. In einem Europa, in dem niemand zurückgelassen wird, geht es nicht um ein Ã-la-carte-Projekt, sondern um Solidarität und Fairness.“
Helma Kuhn- Theis (EVP/DE), Mitglied des Gemeinderats von Weiskirchen, sagte: „Wir brauchen endlich eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die diesen Namen verdient. Um erfolgreich zu sein, muss die Europäische Kommission die Anliegen der Regionen, Städte und Kommunen ernsthaft berücksichtigen. Diese Anliegen müssen zentrale Punkte im neuen Migrations- und Asylpaket sein. Auch muss illegale Einwanderung mit wirksamen Mitteln verhindert werden.Nur dann wird dieses Projekt von den Bürgern/innen akzeptiert.“
Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, kommentierte: „Viele europäische Regionen stehen seit Jahren vor groÃen Herausforderungen. Diese Regionen brauchen und erwarten Solidarität von der Europäischen Union. Als Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen werden wir dazu beitragen, einen politischen Konsens über eine neue europäische Migrations- und Asylpolitik zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass eine neue Migrations- und Asylpolitik nur dann eine breite Akzeptanz in ganz Europa finden wird, wenn die Erfahrungen und Perspektiven der europäischen Regionen und Städte berücksichtigt werden.“
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement – Tomas Tobé (SV/EVP) – erklärte Solidarität sollte „obligatorisch“ sein, aber mit „flexiblen“ Optionen, und es seien wahrscheinlich neue Ideen für Formen der Solidarität erforderlich.
Und Tobé weiter: „Das derzeitige europäische Asylsystem ist fehlerhaft, vor allem die Regionen und Gemeinden in den Mitgliedstaaten an den EU-AuÃengrenzen sind stark betroffen. Wir brauchen ein gut funktionierendes Migrationssystem, das diesen Druck verringert. Wir brauchen sinnvolle Solidarität und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der gesamten Union – aber wir müssen pragmatische Lösungen finden. Denn wir sprechen darüber im Wesentlichen seit 2016, ohne jedoch wesentliche Fortschritte zu erzielen. Aber was wir auch immer vereinbaren werden – wir müssen es auch umsetzen, denn würde das geltende System wirksam umgesetzt, hätten wir die derzeitigen Probleme nicht. Wir haben noch viel zu tun, ehe wir irgendwelche politischen Schlussfolgerungen zu dem Paket ziehen können.“
In der Stellungnahme des AdR geht es hauptsächlich um die Aufnahmephase der Migration, und es werden strittige Fragen der Kommissionsvorschläge erörtert: Screening und Bearbeitung von Anträgen, Kriterien für deren Bewertung, Rückführung von Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden, Erbringung von Dienstleistungen sowie der damit verbundene finanzielle und administrative Aufwand für die Grenzregionen. Der AdR begrüÃte auÃerdem eine weitere Dimension des Pakets, die Integration von Migranten in ihrem neuen Zuhause, und nannte den Aktionsplan der Kommission für Integration und Integration 2021-2027 eine „notwendige Ergänzung“ des neuen Migrations- und Asylpakets.
Im Jahr 2019 startete der AdR mit Unterstützung der Europäischen Kommission die Initiative Städte und Regionen für die Integration von Migranten. Auf seiner Plenartagung im März 2021 unterzeichneten der AdR und die Europäische Kommission eine Vereinbarung zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.
Auf der AdR-Plenartagung am 19. März legte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson den Schwerpunkt auf die Integration: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, neu angekommenen Migranten Unterstützung und weitere Dienstleistungen zu bieten und ihre langfristige Integration zu fördern. Ich freue mich, diese Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen ankündigen zu können, der bei der Unterstützung für die Städte und Regionen in der EU bei ihrer Integrationsarbeit eine zentrale Rolle spielen wird.“
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