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Lob für staatliche Corona-Hilfen, Kritik an GesetzesvorhabenHatz: „Um die Krise hinter uns zu lassen, brauchen wir weniger und nicht mehr Staat“

17.03.2021 – 09:13

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Lob für staatliche Corona-Hilfen, Kritik an Gesetzesvorhaben
Hatz: „Um die Krise hinter uns zu lassen, brauchen wir weniger und nicht mehr Staat“


















München (ots)

Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat im Bayerischen Wirtschaftsgespräch / vbw Online-Talk mit Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die staatliche Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise lobend hervorgehoben: „Die Hilfen verschaffen vielen Unternehmen mehr Zeit, den Lockdown zu überstehen. Insbesondere die verlängerte Kurzarbeitssonderregelung hat sich für unsere Unternehmen als Segen erwiesen. Sie hat eine stabile Brücke über das tiefe Konjunktur-Tal gebaut, das die Pandemie verursacht hat.“

Zugleich verlieh der vbw Präsident seiner Sorge Ausdruck, dass der Staat immer stärkerin die Unternehmen hineinregiert. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. „Es stellt die Betriebe unter Generalverdacht und blendet aus, dass unsere Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten lassen. Außerdem ist damit ein neuerliches Bürokratiemonster geschaffen worden. Die Vorgaben sind so ausgestaltet, dass größere Unternehmen ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu verpflichten sollen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren. In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Wenn wir die Krise hinter uns lassen wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern künftig wieder weniger Staat„, kritisierte Hatz.

Bevormundet fühlen sich die Unternehmen nach den Worten von Hatz auch, wenn ihren Beschäftigten per Gesetz ein Anspruch auf Homeoffice gewährt wird: „Umfragen unter unseren Mitgliedsverbänden belegen, dass in Bayern die meisten Betriebe mit homeofficefähigen Arbeitsplätzen auch Homeoffice ermöglichen. Wir brauchen an dieser Stelle den Staat nicht.“ Stattdessen, so Hatz, ist es nötig, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren: „Mit der zunehmenden örtlichen Flexibilisierung der Arbeit muss zwingend auch eine zeitliche Flexibilisierung einhergehen. Die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden passt nicht in die digitale Welt und muss durch eine wochenbezogene Betrachtung abgelöst werden.“

Das Fazit von Wolfram Hatz: „Wir brauchen mehr Freiraum für kreative Lösungen statt einer staatlichen Zwangsjacke. Das wünschen wir uns von der amtierenden Bundesregierung ebenso wie von der nächsten.“

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Andreas Ebersperger, 089-551 78-373, andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de

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Markus Jerger (BVMW) zu Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen auf WELT Nachrichtensender: „Gemeinsam müssen sich die Unternehmer zur Wehr setzen“

10.03.2021 – 14:54

WELT

Markus Jerger (BVMW) zu Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen auf WELT Nachrichtensender: „Gemeinsam müssen sich die Unternehmer zur Wehr setzen“


















Markus Jerger (BVMW) zu Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen auf WELT Nachrichtensender: "Gemeinsam müssen sich die Unternehmer zur Wehr setzen"
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Berlin (ots)

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), im Interview mit dem Nachrichtensender WELT zum Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen für Unternehmen.

Tatjana Ohm, WELT Nachrichtensender: Herr Jerger, wir hören also die Corona-Hilfen werden erst einmal nicht weiter ausgezahlt. Was heißt das für die betroffenen Firmen, die natürlich gerade jetzt darauf angewiesen sind?

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Ja, für viele, Frau Ohm, heißt das das Ende. Die haben gewartet auf die Finanzhilfen. Die werden jetzt von heute auf morgen einfach gestoppt. Die können nicht mehr bezahlen. Die sind in einer ganz misslichen Situation und das Wort Tragödie beschreibt das.

Tatjana Ohm: Welche Reaktion empfehlen Sie den so betroffenen Unternehmen? Was kann man tun?

Markus Jerger: Im Moment gibt’s nur eines: Gemeinsam müssen sich die Unternehmer zur Wehr setzen. Wir empfehlen Schreiben. Über uns oder direkt an das Ministerium, wo angemahnt wird, dass die Auszahlungen vorgenommen werden müssen. Denn es kann doch nicht sein, dass anständige Unternehmer in eine Gemeinschaftshaft mit Kriminellen genommen werden und deshalb an das ihnen versprochene Geld jetzt nicht herankommen sollen.

Tatjana Ohm: Herr Jerger, wenn man ein bisschen genauer auf diese Causa schauen, aus Ihrer Sicht, was hat die Bundesregierung Regierung versäumt, um solche Betrugsfälle zu verhindern?

Markus Jerger: Ja gut, sie hatten 12 Monate Zeit, sich auf alle Eventualitäten einzustellen und so wie man beim Geld fälschen sich Maßnahmen überlegt, so hätte man auch hier bei falschen Anträgen sich Maßnahmen überlegen sollen. Das wurde nicht gemacht, das wurde versäumt. Das ist dramatisch. Und das sollen jetzt die Kleinunternehmer ausbaden. So geht es nicht. Was man machen kann, ist, dass ein Herr Scholz jetzt unmittelbar auch dem Herrn Altmeier zu Hilfe kommt, einspringt und über die Finanzämter die Gelder ausbezahlt. Dort sind alle Daten bekannt, Kontoverbindung bekannt. Und hätte man das von Anfang an gemacht, hätte man sich viel Bürokratie, viele Verzögerungen und diesen Ärger sicher ersparen können.

Tatjana Ohm: Haben Sie eine Idee, Herr Jerger, wie man das organisieren kann, dass die Hilfen fließen, so unbürokratisch wie nur möglich und gleichzeitig Missbrauch, wie es ihn jetzt ganz offenbar gegeben hat, verhindert werden kann?

Markus Jerger: Na gut, in diesem dramatisch bürokratischen System, was sich hier etabliert hat, ist heute eine Korrektur sehr schwierig. Das ist wie im Schlingern mit dem Auto versuchen, auf der Straße zu bleiben. Aber was man machen könnte, ist, dass man jetzt ganz schnell die Finanzämter einstellt und über die Finanzämter ausbezahlt. Die können prüfen, die können vor allem die die Vorgehensweise vereinfachen. Und das würde vielen Unternehmen vielleicht jetzt noch vor dem Ertrinken die einzige Rettung sein.

Tatjana Ohm: Mit welcher Begründung wird es denn nicht so gemacht, wie Sie es gerade vorschlagen?

Markus Jerger: Ich kann mir nur vorstellen, dass es zwischen den Ministerien viel zu lange Diskussionen hin und her gab. Denn in anderen Ländern hat sich ja hervorragend gezeigt, wie Auszahlungen über die Finanzämter erfolgen können. Dort hat es geklappt. Dort war die Bürokratie sehr gering und hier wurde es nicht gemacht. Hier wurde an das Wirtschaftsministerium abgeschoben und eine große Bürokratie für die Unternehmer, aber auch natürlich für die Ministerien und die Prüfstellen selbst kreiert. Das ist ein ganz großer Teil des Problems.

Tatjana Ohm: Herr Jerger, als Geschäftsführer des BVMW, im Augenblick, womit beschäftigen Sie sich vor allen Dingen von Verbandsseite aus bei der Bewältigung dieser Krise? Was können Sie tun für Ihre Mitglieder, für die Mitgliedsunternehmen, um denen dadurch zu helfen?

Markus Jerger: Viele Unternehmen fragen bei uns natürlich an, um einen Ausverkauf ins Ausland ihres Unternehmens zu vermeiden, ob wir in der Lage sind, schnell auch über Banken Finanzierungen zu beschaffen, über Fintechs, über Mittelstandsfinanzierer. Da sind wir sehr, sehr aktiv mit unseren 300 Büros in den Regionen. Dort wird sehr viel vor Ort gemacht, mit den Banken vor Ort. Wenn hier Unternehmen in die Schlingerphase hineinkommen. Und was natürlich dramatisch ist, aufgrund dieser Pandemie und vor allem natürlich aus diesem Berufsverbot, was manche ja, wenn Sie so wollen, oder nicht ausüben können, ihrem Beruf, passiert ist, sie verlieren ihr Eigenkapital im Unternehmen und sind damit natürlich für viele Banken nicht mehr die geeigneten Kandidaten für eine Finanzierung. Dort helfen wir mit Rat und Tat, aber auch mit den entsprechenden Kontakten vor Ort.

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Solveig Zilly
Kommunikation WELT und N24 Doku
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