Schlagwort: Ausgangssperre

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Brandenburg: Nächste Woche nächtliche Ausgangssperre und Schulschließungen

18.04.2021 – 09:48

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg: Nächste Woche nächtliche Ausgangssperre und Schulschließungen

Berlin (ots)

Wegen der verschärften Corona-Lage plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, ab Mittwoch sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Das hat das Kabinett am Abend beschlossen, bestätigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem rbb: „Es sind harte Entscheidungen, die wir treffen müssen.“ Woidke sprach von der „vielleicht schwierigsten Situation während der gesamten Corona-Pandemie“ und von einer dramatischen Situation in Brandenburger Krankenhäusern. „Heute schon betroffen sind Kliniken im Süden des Landes. Aber auch in anderen Kliniken wird befürchtet, dass wir in den nächsten Tagen, spätestens in den nächsten Wochen, an eine Überlastungssituation gelangen können.“, so der SPD-Politiker. Die weiterführenden Schulen bieten heute bereits im ganzen Land nur Distanzunterricht an, bei hohen Ansteckungsraten soll auch in Grundschulen kein Präsenzunterricht stattfinden. Damit die kommunalen Träger die Möglichkeit haben, eine Notbetreuung zu organisieren, sollen die Schul- und Kitaschließungen erst ab Mittwoch gelten. Derzeit haben drei Landkreise die Inzidenz von über 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen überschritten.

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Wegen der verschärften Corona-Lage plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, ab Mittwoch sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Das hat das Kabinett am Abend beschlossen, bestätigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem rbb: „Es sind harte Entscheidungen, die wir treffen müssen.“ Woidke sprach von der „vielleicht schwierigsten Situation während der gesamten Corona-Pandemie“ und von einer dramatischen Situation in Brandenburger Krankenhäusern. „Heute schon betroffen sind Kliniken im Süden des Landes. Aber auch in anderen Kliniken wird befürchtet, dass wir in den nächsten Tagen, spätestens in den nächsten Wochen, an eine Überlastungssituation gelangen können.“, so der SPD-Politiker. Die weiterführenden Schulen bieten heute bereits im ganzen Land nur Distanzunterricht an, bei hohen Ansteckungsraten soll auch in Grundschulen kein Präsenzunterricht stattfinden. Damit die kommunalen Träger die Möglichkeit haben, eine Notbetreuung zu organisieren, sollen die Schul- und Kitaschließungen erst ab Mittwoch gelten. Derzeit haben drei Landkreise die Inzidenz von über 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen überschritten.

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Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

15.04.2021 – 12:41

DUB UNTERNEHMER-Magazin

Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse
Ex-Justizministerin Zypries: "Rote Karte" für Bundes-Notbremse
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Hamburg (ots)

Einheitliche Ausgangssperre „juristisch gesehen höchst problematisch“ / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für „juristisch gesehen höchst problematisch“. Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes „verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagte Zypries bei „19 – die Chefvisite“ und erteilte den Plänen damit eine „Rote Karte“. „Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht, kann sich nicht anstecken“, so Zypries. Konkrete Infektionsherde müssten identifiziert werden, überall gleich geltende Ausgangssperren seien „unverhältnismäßig“. Kritik übte Zypries am Krisenmanagement des Bundeskanzleramts. Dort seien die Treffen mit den Ministerpräsidenten „nicht ordentlich vorbereitet worden“. Ihre Forderung: „Wir brauchen einen Krisenstab, der dauernd tagt und Informationen beschafft.“ Dieser solle von einem Bürgerkomitee beraten werden, damit unterschiedliche Positionen in Entscheidungen einflössen.

Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. „Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt“, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, „sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten“, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

Bernd Ohnesorge, der beim Medizinproduktehersteller Siemens Healthineers unter anderem das Europageschäft leitet, hält einen Dreiklang von Impfungen, Hygienemaßnahmen und Tests für das beste Vorgehen gegen die Pandemie. Zusammen werde so „ein besseres Ergebnis erzielt, als wenn wir Tests weglassen“, so Ohnesorge. Sein Unternehmen bietet Selbsttests an. Wichtig sei, „gut zu kommunizieren, welche Möglichkeiten wir damit haben“. Auch Selbst- und Schnelltest müssten sachgerecht durchgeführt werden. Daher sollten vor Tests bei Schülern „Eltern und Lehrer geschult werden“, mahnte Ohnesorge.

Im Videocast „19 – die DUB Chefvisite“ diskutieren der Verleger Jens de Buhr und Professor Jochen A. Werner, Chef des Essener Universitätsklinikums, täglich die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise und ihre medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte – in nur 19 Minuten. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUB-magazin.de.

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Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

15.04.2021 – 12:41

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Einheitliche Ausgangssperre „juristisch gesehen höchst problematisch“ / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für „juristisch gesehen höchst problematisch“. Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes „verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagte Zypries bei „19 – die Chefvisite“ und erteilte den Plänen damit eine „Rote Karte“. „Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht, kann sich nicht anstecken“, so Zypries. Konkrete Infektionsherde müssten identifiziert werden, überall gleich geltende Ausgangssperren seien „unverhältnismäßig“. Kritik übte Zypries am Krisenmanagement des Bundeskanzleramts. Dort seien die Treffen mit den Ministerpräsidenten „nicht ordentlich vorbereitet worden“. Ihre Forderung: „Wir brauchen einen Krisenstab, der dauernd tagt und Informationen beschafft.“ Dieser solle von einem Bürgerkomitee beraten werden, damit unterschiedliche Positionen in Entscheidungen einflössen.

Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. „Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt“, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, „sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten“, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

Bernd Ohnesorge, der beim Medizinproduktehersteller Siemens Healthineers unter anderem das Europageschäft leitet, hält einen Dreiklang von Impfungen, Hygienemaßnahmen und Tests für das beste Vorgehen gegen die Pandemie. Zusammen werde so „ein besseres Ergebnis erzielt, als wenn wir Tests weglassen“, so Ohnesorge. Sein Unternehmen bietet Selbsttests an. Wichtig sei, „gut zu kommunizieren, welche Möglichkeiten wir damit haben“. Auch Selbst- und Schnelltest müssten sachgerecht durchgeführt werden. Daher sollten vor Tests bei Schülern „Eltern und Lehrer geschult werden“, mahnte Ohnesorge.

Im Videocast „19 – die DUB Chefvisite“ diskutieren der Verleger Jens de Buhr und Professor Jochen A. Werner, Chef des Essener Universitätsklinikums, täglich die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise und ihre medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte – in nur 19 Minuten. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUB-magazin.de.

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Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. „Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt“, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, „sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten“, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

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Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. „Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt“, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, „sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten“, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

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Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. „Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt“, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, „sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten“, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner.

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Ausgangssperren nicht ziehlführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

15.04.2021 – 11:43

Piratenpartei Deutschland

Ausgangssperren nicht ziehlführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

Berlin (ots)

Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation. Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.

Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

„Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und der Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.

Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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