Kategorie: Politik

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Winfried Kretschmann: „Wir brauchen viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht“

11.03.2021 – 17:30

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Winfried Kretschmann: „Wir brauchen viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht“

Berlin/ Stuttgart (ots)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat eingeräumt, der Ausbau von Windkraft in seinem Land schreite langsamer voran als geplant.

„Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre,“ sagte Kretschmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Gründe dafür sieht der Grünen-Politiker nicht in der eigenen Politik der vergangenen Jahre: „Das hängt doch nicht nur vom Ministerpräsidenten ab, sondern auch von der Landschaft.“

Zudem habe der Bund die Ausschreibungsbedingungen für Windkrafträder geändert, was zu einem Einbruch beim Ausbau der Windenergie geführt habe. Das werde seine Partei ändern, wenn sie „im Bund auch“ mitregiere, sagte Kretschmann mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September.

Zu Beginn seiner Amtszeit als erster – und bisher einziger grüner Ministerpräsident – hatte Kretschmann seiner Landesregierung das Ziel gesetzt, mindestens zehn Prozent Windkraftanteil bis 2020 zu erreichen. Im Jahr 2019 lag der Anteil in Baden-Württemberg bei 4,4 Prozent. Am Sonntag steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an, bei denen Winfried Kretschmann für eine weitere Amtszeit kandidiert.

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Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Winfried Kretschmann: „Wir brauchen viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht“

11.03.2021 – 17:30

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Winfried Kretschmann: „Wir brauchen viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht“

Berlin/ Stuttgart (ots)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat eingeräumt, der Ausbau von Windkraft in seinem Land schreite langsamer voran als geplant.

„Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre,“ sagte Kretschmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Gründe dafür sieht der Grünen-Politiker nicht in der eigenen Politik der vergangenen Jahre: „Das hängt doch nicht nur vom Ministerpräsidenten ab, sondern auch von der Landschaft.“

Zudem habe der Bund die Ausschreibungsbedingungen für Windkrafträder geändert, was zu einem Einbruch beim Ausbau der Windenergie geführt habe. Das werde seine Partei ändern, wenn sie „im Bund auch“ mitregiere, sagte Kretschmann mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September.

Zu Beginn seiner Amtszeit als erster – und bisher einziger grüner Ministerpräsident – hatte Kretschmann seiner Landesregierung das Ziel gesetzt, mindestens zehn Prozent Windkraftanteil bis 2020 zu erreichen. Im Jahr 2019 lag der Anteil in Baden-Württemberg bei 4,4 Prozent. Am Sonntag steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an, bei denen Winfried Kretschmann für eine weitere Amtszeit kandidiert.

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Tillmann: Freie Bahn für Kleiderspenden

11.03.2021 – 14:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Tillmann: Freie Bahn für Kleiderspenden

Berlin (ots)

Händler können Saisonwaren an gemeinnützige Organisationen spenden, ohne dafür Umsatzsteuer zahlen zu müssen

Bund und Länder haben sich vergangene Woche darauf verständigt, dass bei der Spende von Waren aus der vergangenen Wintersaison keine Umsatzsteuer anfällt. Dazu erklärt Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen:

„Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Händler die Kosten für unverkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen und so zu 90 % erstattet bekommen. Werden diese Waren für wohltätige Zwecke gespendet, können sie bei den Fixkosten zu 100 Prozent berücksichtigt werden.

Hindernis war aber bisher die trotzdem anfallende Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch. Dieses Hindernis haben wir jetzt ausgeräumt. Mit der Einigung der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern werden die Regelungen nun aufeinander abgestimmt. Dafür haben wir uns von Beginn an stark gemacht. Das schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und sichert, dass Kleiderspenden ohne Reue der Spender dort ankommen, wo sie hingehören, zu den Bedürftigen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots)

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„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Tillmann: Freie Bahn für Kleiderspenden

11.03.2021 – 14:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Tillmann: Freie Bahn für Kleiderspenden

Berlin (ots)

Händler können Saisonwaren an gemeinnützige Organisationen spenden, ohne dafür Umsatzsteuer zahlen zu müssen

Bund und Länder haben sich vergangene Woche darauf verständigt, dass bei der Spende von Waren aus der vergangenen Wintersaison keine Umsatzsteuer anfällt. Dazu erklärt Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen:

„Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Händler die Kosten für unverkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen und so zu 90 % erstattet bekommen. Werden diese Waren für wohltätige Zwecke gespendet, können sie bei den Fixkosten zu 100 Prozent berücksichtigt werden.

Hindernis war aber bisher die trotzdem anfallende Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch. Dieses Hindernis haben wir jetzt ausgeräumt. Mit der Einigung der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern werden die Regelungen nun aufeinander abgestimmt. Dafür haben wir uns von Beginn an stark gemacht. Das schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und sichert, dass Kleiderspenden ohne Reue der Spender dort ankommen, wo sie hingehören, zu den Bedürftigen.“

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Nominierte für den Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2021 bekannt gegeben

11.03.2021 – 13:18

Zu gut für die Tonne!

Nominierte für den Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2021 bekannt gegeben

Bonn (ots)

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat die Nominierten für den diesjährigen Zu gut für die Tonne! – Bundespreis bekanntgegeben. Mit der Auszeichnung würdigt das Bundesministerium bereits zum sechsten Mal kreative Lebensmittelretter, die mit innovativen Projekten und großem Engagement dazu beitragen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Aus 160 Einreichungen hat die achtköpfige Jury unter Vorsitz von Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, 16 Projekte als Finalisten ausgewählt.

Bundesministerin Klöckner: „Die Sensibilisierung und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt eine große Rolle. Denn in den Privathaushalten entsteht mehr als die Hälfte der gesamten Lebensmittelabfälle. Mit unserer Initiative ‚Zu gut für die Tonne!‘ erhöhen wir daher seit vielen Jahren das Bewusstsein für den richtigen Umgang mit Lebensmitteln. Zudem sorgen wir mit dem Bundespreis dafür, dass gute Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in die Breite getragen werden und Nachahmer finden.“

Der Preis wird in den Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie in der Kategorie Digitalisierung verliehen. Zudem werden drei Förderpreise im Gesamtwert von 15.000 Euro vergeben. Die Gewinner werden am 20. Mai 2021 durch Bundesministerin Julia Klöckner ausgezeichnet.

Die Nominierten des diesjährigen Bundespreises sind:

Landwirtschaft und Produktion 

-  Beetgold GmbH für ihre "Vollgemüse Tortillas aus Gemüsetrester" (Heimenkirch, Bayern) 
-  Dörrwerk GmbH mit "RETTERGUT - die Marke, die Lebensmittel rettet", indem sie Rohware, die im Verarbeitungsprozess anfällt, verwertet (Berlin) 
-  Fischerei Schröder: "Saure Bratbrasse statt Beifang für die Tonne" (Havelaue, Brandenburg) 
-  Landwirtschaftliche Direktvermarktung Jung mit ihrem Projekt "Immer eine gute Suppe" und der Verwertung von Althennen z.B. als Suppenhühner (Fronhausen, Hessen)

Handel 

-  Bäckerei Bergmann & Sohn GmbH: "Gute Backwaren von gestern - Yesternday" (Frömmstedt, Thüringen) 
-  Picnic GmbH, die mit ihrem Online-Supermarkt "Zero Waste Supply Chain" ermöglichen - indem sie mit intelligenter IT und Logistik die Bestellungen der Kunden passgenau mit der Bereitstellung durch die Anbieter abstimmen und die Vermarktung regionaler Produkte fördern (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) 
-  Veggie specials by veggielutions: kaufen Waren mit fehlerhaften Etiketten oder Füllmengen-Fehlern auf, etikettieren sie korrekt um und bringen sie so in den Verkauf (Köln, Nordrhein-Westfalen)

Gastronomie 

-  1. FC Heidenheim 1846 e.V., der übrig gebliebene Speisen am Tag nach den Spielen bei einem "Mitarbeiter-Reste-Essen" anbietet (Heidenheim, Baden-Württemberg) 
-  Unverpackt-Laden "Frau Lose": verwertet in seinem Restaurant "Fabulose" noch genießbare Lebensmittel, die sonst in der Tonne gelandet wären (Dortmund, Nordrhein-Westfalen) 
-  Soziokulturelles Zentrum Zora e.V. für das Projekt "GastroHilft", das hilfebedürftige Menschen mit geretteten Lebensmitteln versorgt und warme Mahlzeiten für Wohnungslose anbietet (Halberstadt, Sachsen-Anhalt)

Gesellschaft und Bildung 

-  Essen für Alle (EfA): eine Initiative von ehrenamtlichen Helfern, die noch genießbare Lebensmittel sammelt, verteilt und verarbeitet sowie mit ihren Kochkursen die Wertschätzung für Lebensmittel erhöht (Groß-Gerau, Hessen) 
-  gelbetomaten e.V.: für "Kochen&Erleben@school", das Grundschüler an gesunde, nachhaltige Ernährung heranführt und für das Thema Lebensmittelverschwendung sensibilisiert (Horburg, Niedersachsen) 
-  Die Schwestern Georgia von le Fort und Louisa Wahler, die kühlende Gefäße aus recyceltem Porzellan entwickelt haben - Obst und Gemüse bleibt so richtig temperiert und länger frisch (Hamburg)

Digitalisierung 

-  DANONE GmbH: "Online Clearance-Sale" für bestimmte Großkunden, vor allem öffentliche Einrichtungen, die Produkte mit geringer Mindest-Rest-Frische ankaufen können (Haar, Bayern) 
-  Direkt vom Beet e.V vernetzt Gärtner und Städter virtuell, damit Gartenfrüchte nicht im Müll und Kompost landen, sondern verwertet werden (Chemnitz, Sachsen) 
-  SPaRK.global GmbH: für eine innovative Distributions-Plattform, die überschüssige, aber noch einwandfreie Produkte aus einem Unternehmen zur weiteren Verwendung an andere Abnehmer vermittelt (Berlin)

Jurymitglieder 

-  Bärbel Dieckmann, Juryvorsitzende, ehemalige Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe e. V. 
-  Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbands 
-  Cherno Jobatey, Journalist und Fernsehmoderator 
-  Friederike Klasen, Gründerin und Kooperationsmanagerin von startnext crowdfunding 
-  Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie 
-  Christian Rach, Fernsehkoch und Kochbuchautor 
-  Valentin Thurn, Dokumentarfilmer und Autor 
-  Yvonne Willicks, Fernsehmoderatorin und Autorin

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Gauland: Deutschland muss energiepolitischen Sonderweg verlassen

11.03.2021 – 15:13

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Deutschland muss energiepolitischen Sonderweg verlassen

Berlin (ots)

Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der zehnte Jahrestag des Unglücks von Fukushima ist in Deutschland untrennbar mit dem Irrweg des kopflosen Ausstiegs aus der Kernenergie verbunden. Ohne Not hat Merkel unser Land auf einen verhängnisvollen energiepolitischen Sonderweg geführt, auf dem uns niemand folgt. Überall auf der Welt – auch bei unseren europäischen Nachbarn – werden dutzende neue Kernkraftwerke gebaut oder geplant und zahlreiche ältere Reaktoren modernisiert.

Die Folgen des unverantwortlichen Atomausstiegs sind für Deutschland katastrophal: Schon heute haben wir einen der höchsten Strompreise der Welt, gleichzeitig gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr. Deutschland predigt energiepolitischen Verzicht auf Kohle und Kernkraft aber lässt sich gleichzeitig von den Nachbarn mit Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken beliefern.

Unser Land muss endlich wieder zu einer vernünftigen und berechenbaren Energiepolitik zurückkehren, die sich nicht von ideologischen Vorgaben treiben lässt, sondern die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie für die Bürger und die Wirtschaft zum Ziel hat. Dabei darf auch die Kernenergie kein Tabu sein.“

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Runder Tisch Insektenschutz:DRV fordert kooperativen Insektenschutz

10.03.2021 – 14:57

Deutscher Raiffeisenverband

Runder Tisch Insektenschutz:
DRV fordert kooperativen Insektenschutz

Berlin (ots)

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht im Insektenschutz eine gemeinsame Aufgabe, die kooperativ gemeistert werden sollte. „Die ordnungspolitische Keule schafft nur Verlierer: Landwirte können ihre Pflanzen nicht mehr schützen, Kulturlandschaften werden aufgegeben und noch mehr Lebensmittel importiert“, ist Dr. Henning Ehlers überzeugt. Der Hauptgeschäftsführer des DRV plädiert anlässlich des heutigen Runden Tisches Insektenschutz der Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft für lokale und kooperative Ansätze zum Schutz von Natur und Biodiversität. „Der Staat muss Eigeninitiativen von Landwirten und Naturschützern fördern – die genossenschaftlichen Unternehmen werden entsprechende Initiativen unterstützen. Auf Verbote zu setzen ist zwar einfacher, der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen“, gibt Ehlers zu bedenken. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde vielerorts zu einer Verengung der Fruchtfolgen führen.

Insbesondere dürfe sich in der Bevölkerung nicht der Eindruck verfestigen, Insektenschutz sei ausschließlich eine Aufgabe für die Landwirtschaft. Ehlers: „Beim Insektenschutz sind wir alle gefragt. Wir brauchen blühende Landschaften anstatt nachts beleuchteter Beton- und Schotterwüsten.“

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.984 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 92.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 64,9 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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Leikert: Das Haus Europa wetterfest machen

10.03.2021 – 15:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: Das Haus Europa wetterfest machen

Berlin (ots)

Zukunftskonferenz nutzen für ambitionierten Reformprozess

Die Spitzen der EU-Institutionen haben am heutigen Mittwoch eine Vereinbarung über die Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Es war überfällig, dass die EU-Institutionen nach einjähriger Verhandlung den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben haben. Diese Institutionen haben zurzeit nicht die Kraft, aus sich heraus einen ambitionierten Reformprozess anzustoßen. Deshalb braucht es dafür die Bürgerinnen und Bürger. Digitale Bürgerdialoge, aber auch eine Vielzahl von Veranstaltungen vor Ort sowie Diskussionen in den nationalen Parlamenten, den Landtagen, den Rathäusern sind dabei unabdingbar. Denn die Bürger und die Abgeordneten wissen, wo der Schuh drückt in Europa.

Die Empfehlungen der Konferenz, die bis Mai 2022 erarbeitet werden sollen, dürfen danach nicht einfach verpuffen. Die Kritik und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger müssen anschließend Widerhall finden in der Politik der EU-Institutionen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen fühlen und sich vom europäischen Projekt entfernen.

Die Konferenz, richtig genutzt, ist eine gute Gelegenheit, um das Fundament für die Neuausrichtung Europas zu legen. Die Corona-Pandemie lehrt uns: Nicht nur auf Bundesebene müssen wir schauen, wie wir unser Staatswesen besser auf derartige Krisen vorbereiten können, auch auf europäischer Ebene müssen wir uns besser aufstellen. Einmal mehr merken wir in dieser existenziellen Krise, dass wir nur gemeinsam in der Welt bestehen können.

Als Ergebnis sollten wir zu einer EU kommen, die ohne Denkverbote in allen Politikbereichen einen Wettbewerb der Ideen fördert, am Ende aber gemeinsam, einig und stark handelt. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich engagiert in diese öffentliche Diskussion über die Zukunft Europas einbringen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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