Kategorie: Politik

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Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Überschätzung von Landtagswahlergebnissen

15.03.2021 – 17:07

PHOENIX

Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Überschätzung von Landtagswahlergebnissen

Bonn (ots)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. „Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik“, so Dreyer. „Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ist sicherlich ein Schub für die ganze Partei.“ Das Ziel für die Bundestagswahl sei dennoch klar. „Wir wollen stärkste Partei werden“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf den geringen Anteil an jungen Wählern der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagte Dreyer, die Partei wolle mit dem Thema Klimaschutz wieder attraktiver für jüngere Menschen werden. „Was die ganz besonders interessiert, ist die riesige Herausforderung, die wir zu stemmen haben beim Thema Klimaschutz“, so die SPD-Politikerin. „Ich bin davon überzeugt: Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, ohne auch an den Planeten zu denken und an die Zukunft der Generationen, die nach uns kommen.“ Ebenso wichtig sei es, junge Menschen an der Parteiarbeit zu beteiligen. „Es ist auch ein Angebot an die Jugend, junge Leute aufzustellen und sie mit gestalten zu lassen in unserer Partei – ich finde das genauso relevant“, so Dreyer.

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Einladung zum Webinar mit MdEP Mikulás Peksa

15.03.2021 – 15:44

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Webinar mit MdEP Mikulás Peksa

Berlin (ots)

Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikulás Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben.

Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa.

Wann: Freitag, 19. März, 20 Uhr

Wo: Auf Big Blue Button: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

Live-Stream: https://youtu.be/BDZgO0_Sbco

Im EU-Parlament setzt sich Peksa, der auch Mitglied der deutschen PIRATEN ist, neben der Bearbeitung digitaler Themen aller Art, für Transparenz und gegen Korruption ein. In der Fortsetzung unseres Webinars vom 27. Oktober 2020 [1] möchte der Tscheche darum über seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU erzählen.

„Jedes Jahr verschwinden mehrere Milliarden Euro großer Unternehmen in Steueroasen. Um diese Summen umzulenken, müssen multinationale Firmen ihre Einkünfte und Geldflüsse offenlegen. Mein Team hat darum eine Kampagne gestartet, die EU-Mitgliedsländer dazu bringen soll, ein Kontrollinstrument für mehr Transparenz mitzutragen.

Ein weiteres Anliegen von mir ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Art und Weise, wie Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen von der EU profitieren, aber gleichzeitig wichtige Grundpfeiler wie die Medienfreiheit oder das Justizsystem demontieren, ist nicht zu akzeptieren und muss härtere Konsequenzen mit sich bringen.

Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ – Mikulás Peksa, Europaabgeordneter und Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

Quellen:

[1] https://www.piratenpartei.de/2020/10/22/digitaler-neustart-der-wirtschaft-im-takt-der-eu/

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Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Web: www.piratenpartei.de/presse
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15.03.2021 – 15:44

Piratenpartei Deutschland

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Berlin (ots)

Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikulás Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben.

Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa.

Wann: Freitag, 19. März, 20 Uhr

Wo: Auf Big Blue Button: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

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Im EU-Parlament setzt sich Peksa, der auch Mitglied der deutschen PIRATEN ist, neben der Bearbeitung digitaler Themen aller Art, für Transparenz und gegen Korruption ein. In der Fortsetzung unseres Webinars vom 27. Oktober 2020 [1] möchte der Tscheche darum über seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU erzählen.

„Jedes Jahr verschwinden mehrere Milliarden Euro großer Unternehmen in Steueroasen. Um diese Summen umzulenken, müssen multinationale Firmen ihre Einkünfte und Geldflüsse offenlegen. Mein Team hat darum eine Kampagne gestartet, die EU-Mitgliedsländer dazu bringen soll, ein Kontrollinstrument für mehr Transparenz mitzutragen.

Ein weiteres Anliegen von mir ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Art und Weise, wie Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen von der EU profitieren, aber gleichzeitig wichtige Grundpfeiler wie die Medienfreiheit oder das Justizsystem demontieren, ist nicht zu akzeptieren und muss härtere Konsequenzen mit sich bringen.

Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ – Mikulás Peksa, Europaabgeordneter und Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

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[1] https://www.piratenpartei.de/2020/10/22/digitaler-neustart-der-wirtschaft-im-takt-der-eu/

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Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ – Mikulás Peksa, Europaabgeordneter und Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

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Aktuelle Stunde: „Alleskönner Wald“ ist Thema der CSU-Fraktion

15.03.2021 – 18:52

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: „Alleskönner Wald“ ist Thema der CSU-Fraktion

München (ots)

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion: „Bayern investiert seit Jahrzehnten in den Waldumbau, um klimatolerante Mischwälder aufzubauen. Wir wollen hier noch schneller vorankommen und stellen die Rekordsumme von 80 Millionen Euro im Haushalt des Forstministeriums für den Waldschutz und den Waldumbau zur Verfügung. Unser Motto heißt: schützen und nutzen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Klimawald, weil in Holz CO2 langfristig gebunden wird. Auch bei der Forstwirtschaft achten wir auf Lebensräume für Insekten und Wildtiere und sichern so den Wald und verbessern den Klimaschutz und die Biodiversität.“

Bayern unterstützt die privaten Waldbesitzer und Kommunen beim Waldumbau und hat dazu unter anderem die Prämien für das Pflanzen und Pflegen von Mischbeständen verdoppelt. Zudem sorgt Bayern dafür, dass in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume in den Staatswäldern gepflanzt werden.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
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Aktuelle Stunde: „Alleskönner Wald“ ist Thema der CSU-Fraktion

15.03.2021 – 18:52

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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München (ots)

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion: „Bayern investiert seit Jahrzehnten in den Waldumbau, um klimatolerante Mischwälder aufzubauen. Wir wollen hier noch schneller vorankommen und stellen die Rekordsumme von 80 Millionen Euro im Haushalt des Forstministeriums für den Waldschutz und den Waldumbau zur Verfügung. Unser Motto heißt: schützen und nutzen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Klimawald, weil in Holz CO2 langfristig gebunden wird. Auch bei der Forstwirtschaft achten wir auf Lebensräume für Insekten und Wildtiere und sichern so den Wald und verbessern den Klimaschutz und die Biodiversität.“

Bayern unterstützt die privaten Waldbesitzer und Kommunen beim Waldumbau und hat dazu unter anderem die Prämien für das Pflanzen und Pflegen von Mischbeständen verdoppelt. Zudem sorgt Bayern dafür, dass in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume in den Staatswäldern gepflanzt werden.

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Das Erste, Dienstag, 16. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

15.03.2021 – 19:27

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 16. März 2021, 5.30 – 9.00 Uhr
Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots)

8.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Vorerst keine Corona-Impfungen mit AstraZeneca mehr

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Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
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Aktuelle Stunde: „Alleskönner Wald“ ist Thema der CSU-Fraktion

15.03.2021 – 18:52

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

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Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studie zu Monitoringkonzepten für Grundwasser und Oberflächengewässer

15.03.2021 – 12:15

Expertenkommission Fracking

Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studie zu Monitoringkonzepten für Grundwasser und Oberflächengewässer

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung von Grundwasser und Oberflächengewässern für Ökosysteme und die Trinkwassergewinnung hat die Expertenkommission Fracking (ExpKom) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie zu Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten beauftragen lassen. Schwerpunkt des Gutachtens sind Monitoringkonzepte für Grundwasser und Oberflächengewässer. Als unkonventionell gelten Lagerstätten, in denen Erdgas und Erdöl in den Muttergesteinen Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein eingeschlossen sind.

Für die Studie hat die ahu GmbH Wasser Boden Geomatik internationale Publikationen zum Monitoring von Grundwasser und Oberflächengewässern bei Fracking-Vorhaben in unkonventionellen Lagerstätten ausgewertet und die Übertragbarkeit von Monitoringmaßnahmen auf Deutschland geprüft. Die Autoren der Studie empfehlen ein umfassendes Baseline Monitoring zur Einschätzung möglicher Risiken vor Beginn eines Vorhabens sowie während der operativen Phase einen Monitoringkreislauf, der fortlaufend an neue Erkenntnisse und Anforderungen angepasst werden muss. Darüber hinaus werden in der Studie exemplarisch globale Geosysteme beschrieben und mit denen in Deutschland verglichen. Aus den Ergebnissen werden Handlungsoptionen und Empfehlungen für Deutschland abgeleitet.

Die Expertenkommission Fracking wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Die Kommission hat gemäß ihres Auftrages aus WHG § 13a Abs. (6) insgesamt drei Studien beauftragen lassen, um den Stand von Wissenschaft und Technik in anderen Staaten zusammenfassend dokumentieren und um eine mögliche Übertragbarkeit auf Deutschland prüfen zu können. Zusätzlich zu der jetzt veröffentlichten Studie zu Monitoringkonzepten für Grundwasser und Oberflächengewässer wurden zwei weitere Gutachten beauftragt. Die Studie zu Methanemissionen und Szenarien wurde bereits im Februar 2021 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Eine Studie zu den Risiken der Seismizität wird derzeit erarbeitet. Diese Studienergebnisse werden nach Abschluss ebenfalls veröffentlicht. Die Einschätzung der Kommission zu allen Studien erfolgt in einem Bericht für den Deutschen Bundestag in 2021.

Die vollständige Studie zu Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten: Monitoringkonzepte Grundwasser und Oberflächengewässer ist auf der Webseite der Expertenkommission Fracking veröffentlicht.

Weitere Informationen: 

- Informationen zur Arbeit der Expertenkommission
- Wasserhaushaltsgesetz §13a
- Mitteilung der Bundesregierung
- Fragen und Antworten zum Thema Fracking des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Anfragen und Stellungnahmen zur Studie richten Sie bitte über das Kontaktformular auf der Webseite oder per E-Mail: ptj-expkom-fracking@fz-juelich.de an die Expertenkommission.

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