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Urteil Tim Mertens Forstbetriebe GmbH – Geschaeftsfuehrer Tim Mertens

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Lkw-Käufer Kreszenz Augustin steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Solingen vom 21.10.1932 – Az. 3 319 Ev 2700/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Friedemann Schulz Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Kreszenz Augustin klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 23.4.1999
Aktenzeichen: K 770 DC 248/19
GmbHR 2016, 4252


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    Urteil Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Waltrude Friedrich

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    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 5.4.1942 – Az. O 150 3Y 394/14

    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Anneluise Solothurner Messebau GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Anneluise Solothurner Messebau GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

    Urteil des BGH vom 5.4.1942
    Aktenzeichen: O 164 N2 9654/16
    ZInsO 2016, 6048


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      Urteil Eddi Reich Transporte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Eddi Reich

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      Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Eddi Reich Transporte Ges. m. b. Haftung – BFH vom 1.4.1964 – Az. g 175 6q 9354/19

      Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Giesela Heidrich gegenüber seinem Arbeitgeber Eddi Reich Transporte Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Karl-Heinz Unger unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

      Urteil des BFH vom 18.2.2006
      Aktenzeichen: H 833 sC 261/18
      GmbHR 2002, 33322


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        Statement: Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur zu der Kritik von LobbyControl an der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“

        25.03.2021 – 13:44

        Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

        Statement: Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur zu der Kritik von LobbyControl an der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“


















        Berlin (ots)

        LobbyControl hat die dena für die finanzielle Beteiligung von Unternehmen an der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität kritisiert und mangelnde Transparenz beklagt. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, nimmt hierzu für die dena Stellung.

        „Die von LobbyControl angebrachte Kritik, die Beteiligung von Unternehmen an der dena-Leitstudie führe zu mangelnder wissenschaftlicher Neutralität, teilen wir nicht. Für die dena zählen Transparenz sowie ein möglichst großer und breit gestreuter Partnerkreis zu den zentralen Kernpunkten bei der Studienerstellung und in ihrer Arbeit generell. Dafür steht die dena und dafür steht auch die enge Begleitung durch wissenschaftliche Gutachter und Institutionen. Insbesondere durch die Verortung der dena an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik sieht sie es als ihre Kernaufgaben, den aktiven und breiten Austausch mit unterschiedlichen Stakeholdern zu suchen. So werden vielfältige Erfahrungen und Lösungen in die Studienarbeit einbezogen und einseitige Einflussnahme ausgeschlossen. Pluralität und Praxisorientierung sind dabei wichtige Grundprinzipien.

        Die generelle Frage, wie der Ansatz einer Studie aussehen kann, um gleichermaßen objektive wie aussagefähige Ergebnisse zu erzielen, ist natürlich berechtigt. Es gibt unterschiedliche Ansätze für solche Studienprojekte. Eine Möglichkeit ist, die Szenarienbildung rein akademisch anzugehen und Werte zu extrapolieren. Die dena-Leitstudie verfolgt einen integrierten Multi-Stakeholder-Ansatz. Ziel ist es, diese fundamentale Transformationsaufgabe – Klimaneutralität im Jahr 2050 – in der Auseinandersetzung mit zahlreichen Akteuren zu gestalten, die alle beschriebenen Lösungen tatsächlich in der Praxis umsetzen müssen und dies immer im Blick haben. Breite wissenschaftliche Expertise wird so mit dem Experten-Know-how aus der Praxis von Energiewende und Klimaschutz verbunden. Ebenso wichtig für den Diskurs sind die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Gruppen, Umwelt- und Naturschutzverbänden.

        Die dena verbindet mit der Leitstudie diese verschiedenen Diskurse und verfolgt mit dem integrierten Ansatz ein all-in-one. Die Einbindung der Partner ist transparent und in einer eigenen Governance-Struktur klar geregelt. Alle mitwirkenden Unternehmen und weiteren Akteure werden veröffentlicht. Transparente Arbeitsprozesse inklusive der Rückkopplung über die verschiedenen Gremien verhindern eine einseitige Beeinflussung. So will die dena einen fundierten Beitrag auf der Suche nach Lösungen für ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften leisten.“

        Die Antworten der dena im Zuge der Anfrage von LobbyControl aus dem November 2020 können hier abgerufen werden.

        Pressekontakt:

        Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
        128 a, 10115 Berlin
        Tel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:
        beringer@dena.de, Internet: www.dena.de

        Original-Content von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), übermittelt

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        Statement: Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur zu der Kritik von LobbyControl an der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“

        25.03.2021 – 13:44

        Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

        Statement: Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur zu der Kritik von LobbyControl an der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“


















        Berlin (ots)

        LobbyControl hat die dena für die finanzielle Beteiligung von Unternehmen an der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität kritisiert und mangelnde Transparenz beklagt. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, nimmt hierzu für die dena Stellung.

        „Die von LobbyControl angebrachte Kritik, die Beteiligung von Unternehmen an der dena-Leitstudie führe zu mangelnder wissenschaftlicher Neutralität, teilen wir nicht. Für die dena zählen Transparenz sowie ein möglichst großer und breit gestreuter Partnerkreis zu den zentralen Kernpunkten bei der Studienerstellung und in ihrer Arbeit generell. Dafür steht die dena und dafür steht auch die enge Begleitung durch wissenschaftliche Gutachter und Institutionen. Insbesondere durch die Verortung der dena an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik sieht sie es als ihre Kernaufgaben, den aktiven und breiten Austausch mit unterschiedlichen Stakeholdern zu suchen. So werden vielfältige Erfahrungen und Lösungen in die Studienarbeit einbezogen und einseitige Einflussnahme ausgeschlossen. Pluralität und Praxisorientierung sind dabei wichtige Grundprinzipien.

        Die generelle Frage, wie der Ansatz einer Studie aussehen kann, um gleichermaßen objektive wie aussagefähige Ergebnisse zu erzielen, ist natürlich berechtigt. Es gibt unterschiedliche Ansätze für solche Studienprojekte. Eine Möglichkeit ist, die Szenarienbildung rein akademisch anzugehen und Werte zu extrapolieren. Die dena-Leitstudie verfolgt einen integrierten Multi-Stakeholder-Ansatz. Ziel ist es, diese fundamentale Transformationsaufgabe – Klimaneutralität im Jahr 2050 – in der Auseinandersetzung mit zahlreichen Akteuren zu gestalten, die alle beschriebenen Lösungen tatsächlich in der Praxis umsetzen müssen und dies immer im Blick haben. Breite wissenschaftliche Expertise wird so mit dem Experten-Know-how aus der Praxis von Energiewende und Klimaschutz verbunden. Ebenso wichtig für den Diskurs sind die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Gruppen, Umwelt- und Naturschutzverbänden.

        Die dena verbindet mit der Leitstudie diese verschiedenen Diskurse und verfolgt mit dem integrierten Ansatz ein all-in-one. Die Einbindung der Partner ist transparent und in einer eigenen Governance-Struktur klar geregelt. Alle mitwirkenden Unternehmen und weiteren Akteure werden veröffentlicht. Transparente Arbeitsprozesse inklusive der Rückkopplung über die verschiedenen Gremien verhindern eine einseitige Beeinflussung. So will die dena einen fundierten Beitrag auf der Suche nach Lösungen für ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften leisten.“

        Die Antworten der dena im Zuge der Anfrage von LobbyControl aus dem November 2020 können hier abgerufen werden.

        Pressekontakt:

        Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
        128 a, 10115 Berlin
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        Stellungnahme der ORPEA Deutschland zu Medienberichten über die Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel

        05.03.2021 – 17:18

        ORPEA Deutschland

        Stellungnahme der ORPEA Deutschland zu Medienberichten über die Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel


















        Frankfurt am Main (ots)

        Die Orpea Deutschland nimmt zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch das Mitglied des Bundestags, Nikolas Löbel, Stellung:

        Weder die Orpea Deutschland GmbH selbst noch irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe haben zu irgendeinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Nikolas Löbel oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten. Es wurden keine Waren und keine Dienstleistungen direkt oder indirekt durch Herrn Nikolas Löbel an die Orpea Deutschland GmbH oder irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe vermittelt und auch keine Waren oder Dienstleistungen bezogen. Es wurden keine Vermittlungstätigkeiten irgendwelcher Art in Anspruch genommen.

        Über Orpea in Deutschland:

        Orpea betreibt in Deutschland 187 Einrichtungen mit 19.750 Betten, zumeist in der stationären Pflege und im Reha-Bereich. Zu Orpea gehören in Deutschland die Gruppen: Celenus SE mit salvea, Celenus und medaktiv; Comunita, Fürsorge im Alter, Haus Edelberg, Hildegard von Bingen, Medicare, Peter Janssen Gruppe, Residenz Gruppe, Vitacare, Vitalis und Zur Buche, sowie die Aumühlen-Residenz, das alisea-Domizil und die Hamburger Elbschloss-Residenz.

        Über die Orpea-Gruppe:

        Gegründet 1989 und seit April 2002 an der Euronext Paris notiert, ist Orpea ein weltweit führendes Unternehmen bei der integrierten Langzeitpflege und bei Anschlussheilbehandlungen.

        Pressekontakt:

        Bernhard Rössler
        Pressesprecher ORPEA Deutschland
        Tel. 069/6435700-17
        Orpea Deutschland GmbH
        De-Saint-Exupéry-Str. 8
        60549 Frankfurt am Main
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        Stellungnahme der ORPEA Deutschland zu Medienberichten über die Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel

        05.03.2021 – 17:18

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        Frankfurt am Main (ots)

        Die Orpea Deutschland nimmt zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch das Mitglied des Bundestags, Nikolas Löbel, Stellung:

        Weder die Orpea Deutschland GmbH selbst noch irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe haben zu irgendeinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Nikolas Löbel oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten. Es wurden keine Waren und keine Dienstleistungen direkt oder indirekt durch Herrn Nikolas Löbel an die Orpea Deutschland GmbH oder irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe vermittelt und auch keine Waren oder Dienstleistungen bezogen. Es wurden keine Vermittlungstätigkeiten irgendwelcher Art in Anspruch genommen.

        Über Orpea in Deutschland:

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        Frankfurt am Main (ots)

        Die Orpea Deutschland nimmt zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch das Mitglied des Bundestags, Nikolas Löbel, Stellung:

        Weder die Orpea Deutschland GmbH selbst noch irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe haben zu irgendeinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Nikolas Löbel oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten. Es wurden keine Waren und keine Dienstleistungen direkt oder indirekt durch Herrn Nikolas Löbel an die Orpea Deutschland GmbH oder irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe vermittelt und auch keine Waren oder Dienstleistungen bezogen. Es wurden keine Vermittlungstätigkeiten irgendwelcher Art in Anspruch genommen.

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        05.03.2021 – 17:18

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        Die Orpea Deutschland nimmt zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch das Mitglied des Bundestags, Nikolas Löbel, Stellung:

        Weder die Orpea Deutschland GmbH selbst noch irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe haben zu irgendeinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Nikolas Löbel oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten. Es wurden keine Waren und keine Dienstleistungen direkt oder indirekt durch Herrn Nikolas Löbel an die Orpea Deutschland GmbH oder irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe vermittelt und auch keine Waren oder Dienstleistungen bezogen. Es wurden keine Vermittlungstätigkeiten irgendwelcher Art in Anspruch genommen.

        Über Orpea in Deutschland:

        Orpea betreibt in Deutschland 187 Einrichtungen mit 19.750 Betten, zumeist in der stationären Pflege und im Reha-Bereich. Zu Orpea gehören in Deutschland die Gruppen: Celenus SE mit salvea, Celenus und medaktiv; Comunita, Fürsorge im Alter, Haus Edelberg, Hildegard von Bingen, Medicare, Peter Janssen Gruppe, Residenz Gruppe, Vitacare, Vitalis und Zur Buche, sowie die Aumühlen-Residenz, das alisea-Domizil und die Hamburger Elbschloss-Residenz.

        Über die Orpea-Gruppe:

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        05.03.2021 – 17:18

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        Die Orpea Deutschland nimmt zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Vermittlung von medizinischen Schutzgütern durch das Mitglied des Bundestags, Nikolas Löbel, Stellung:

        Weder die Orpea Deutschland GmbH selbst noch irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe haben zu irgendeinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Nikolas Löbel oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten. Es wurden keine Waren und keine Dienstleistungen direkt oder indirekt durch Herrn Nikolas Löbel an die Orpea Deutschland GmbH oder irgendein anderes Unternehmen der Orpea Deutschland-Gruppe vermittelt und auch keine Waren oder Dienstleistungen bezogen. Es wurden keine Vermittlungstätigkeiten irgendwelcher Art in Anspruch genommen.

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        Gegründet 1989 und seit April 2002 an der Euronext Paris notiert, ist Orpea ein weltweit führendes Unternehmen bei der integrierten Langzeitpflege und bei Anschlussheilbehandlungen.

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