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Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft

20.04.2021 – 10:40

PHOENIX

Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft


















Bonn/Uckermark (ots)

Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: „Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können“, sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür die Schuldenbremse zu verändern. „Wir zahlen momentan ja faktisch keine Zinsen auf die Schulden. Und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen.“ Die Wählerinnen und Wähler würden erkennen, wo Defizite im Land vorhanden sind. Das zeige sich sowohl bei der digitalen als auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahn wurde jahrzehntelang vernachlässigt, selbst die Brücken sind marode in unserem Land“, kritisierte Kellner. Die Defizite der Digitalisierung zeigten sich derzeit auch im schulischen Bereich. „Wir erleben, wie schlecht ausgestattet Schulen und Kitas in diesen Zeiten sind. Da ist noch ganz viel Aufholbedarf“.

Die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock hält Kellner für die richtige Wahl. „Annalena Baerbock ist die richtige Person für diese Zeit. Sie ist durchsetzungsstark, sie ist entschieden, sie will was verändern, sie will einen Neustart für dieses Land.“ Er sei daher „sehr froh“, als Wahlkampfleiter von B’90/Grüne gemeinsam mit Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Habeck bleibe ein ganz wichtiger Bestandteil des Teams und werde weiterhin unterstützen. Das habe er gestern mit „seinem großartigen Auftritt, der viel Größe gezeigt hat“ deutlich gemacht. „Das Zeichen ‚Veränderung ist Teamsport‘, das wir die ganzen letzten Jahre gezeigt haben, dabei wird es bleiben“, so Kellner.

Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://youtu.be/4MUs3bjixOo

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

20.04.2021 – 12:35

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün


















Berlin (ots)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.

Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“

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CDU-Vorstandsmitglied Otte verteidigt Laschet-Votum: Politik für Deutschland, nicht nur in Bayern

20.04.2021 – 09:40

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Vorstandsmitglied Otte verteidigt Laschet-Votum: Politik für Deutschland, nicht nur in Bayern


















Berlin (ots)

CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung „ganz klar“ für Laschet gefallen: „Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz Deutschland Politik zu machen. Und dafür steht Armin Laschet.“

Otte geht davon aus, dass Laschet damit als Kanzlerkandidat der Union feststeht: „Die Abmachung war, dass wenn die CDU sich klar ausspricht für ihn, dann ist das auch die Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur.“

Man habe auch die Meinungsumfragen diskutiert, aber am Ende gehe es darum, wie man sich als Union für die Bundestagswahl aufstelle, so Otte. „Umfragen muss man beachten, aber sie sind nicht das alles entscheidende Gremium, weil sie nämlich auch wechseln. Und das muss man in der schnelllebigen Zeit auch sehen.“

Der CDU-Politiker sieht Parteichef Laschet und die Union durch den Machtkampf mit Söder nicht beschädigt. Es gehöre dazu, dass man sich mal die Karten lege und deutlich mache, wer wofür stehe: „CDU und CSU gehören zusammen, sie sind eine stabile Kraft für Deutschland und auch sehr wichtig.“

Das Interview können Sie hier nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/20/553192.html

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PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

20.04.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.


















Berlin (ots)

Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

„Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“ erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

„Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“ so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

20.04.2021 – 12:35

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün


















Berlin (ots)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.

Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“

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PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

20.04.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.


















Berlin (ots)

Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

„Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“ erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

„Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“ so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

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phoenix runde: Der Machtkampf – Spalten Laschet und Söder die Union? – Dienstag, 20. April 2021, 22.15 Uhr

19.04.2021 – 16:09

PHOENIX

phoenix runde: Der Machtkampf – Spalten Laschet und Söder die Union? – Dienstag, 20. April 2021, 22.15 Uhr


















Bonn (ots)

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat CDU und CSU an einen Tiefpunkt gebracht. Das Duell zwischen den beiden Parteichefs, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zeigt, wie tief die Gräben sind. Wie auch immer die Wahl ausfällt – beide Parteien, beide Kandidaten sind beschädigt.

Wie finden die Schwesterparteien wieder zusammen? Wer kann vermitteln? Gelingt es der Union, unter diesen Voraussetzungen einen überzeugenden Wahlkampf zu führen?

Anke Plättner diskutiert mit:

- Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland 
- Annette Schavan, CDU, ehem. Bundesbildungsministerin 
- Reinhard Schlinkert, Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 
- Gunther Krichbaum, CDU, Bundestagsfraktion  

(Wiederholung 24.00 Uhr)

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Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

19.04.2021 – 12:50

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“


















Berlin (ots)

Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt.

Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus. Die grüne Antipathie gegen alles, was Deutschland ausmacht, würde zur Staatsräson werden. Dass die Union in einer schwarz-grünen Koalition das Schlimmste verhindern würde, ist nicht zu erwarten. Nach 16 Merkel-Jahren programmatisch weitgehend entkernt, hätte sie dem Öko-Totalitarismus nichts mehr entgegenzusetzen.

Während die Grünen mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin präsentieren, die als Inkarnation der Inkompetenz beispielsweise allen Ernstes Strom in Netzen speichern möchte und das alles auch noch für durchgerechnet hält, zerfleischt sich die Union in einem immer unappetlicheren und dilettantischen Gemetzel ihrer machtgierigen Platzhirsche um die Frage ihres Kanzlerkandidaten. Deutschland, Du verdienst es besser!“

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Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!

19.04.2021 – 13:20

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!


















Berlin (ots)

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht dazu führe, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen Lösungen ließen sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken – die AfD bliebe aber standhaft.

„Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen.“

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Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

19.04.2021 – 12:50

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“


















Berlin (ots)

Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt.

Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus. Die grüne Antipathie gegen alles, was Deutschland ausmacht, würde zur Staatsräson werden. Dass die Union in einer schwarz-grünen Koalition das Schlimmste verhindern würde, ist nicht zu erwarten. Nach 16 Merkel-Jahren programmatisch weitgehend entkernt, hätte sie dem Öko-Totalitarismus nichts mehr entgegenzusetzen.

Während die Grünen mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin präsentieren, die als Inkarnation der Inkompetenz beispielsweise allen Ernstes Strom in Netzen speichern möchte und das alles auch noch für durchgerechnet hält, zerfleischt sich die Union in einem immer unappetlicheren und dilettantischen Gemetzel ihrer machtgierigen Platzhirsche um die Frage ihres Kanzlerkandidaten. Deutschland, Du verdienst es besser!“

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