Schlagwort: Partei

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Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

15.04.2021 – 20:16

AfD – Alternative für Deutschland

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Berlin (ots)

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, das der Bundesvorstand nach Lektüre der Urteilsbegründung in jedem Fall eröffnen wird, abgeschlossen ist. Eine Wiedereinsetzung von Doris von Sayn-Wittgenstein in ihre Mitgliedsrechte hat es heute also nicht gegeben, und dabei wird es auch am Ende des Berufungsverfahrens bleiben. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung nämlich nicht ausgeführt, dass der vom Bundesvorstand festgestellte Verstoß gegen die Ordnung der Partei nicht gegeben sei. Es hat die Entscheidung vielmehr allein wegen eines angeblichen formellen Verfahrensfehlers getroffen. Dieser besteht jedoch nicht, was das Kammergericht bestätigen wird, davon sind wir überzeugt.

Den Antrag auf Feststellung, dass Frau Sayn-Wittgenstein Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein ist, hat das Landgericht abgewiesen.

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

Berlin (ots)

Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Jan-Marco Luczak: „Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.“

Sebastian Steineke: „Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

15.04.2021 – 20:16

AfD – Alternative für Deutschland

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Berlin (ots)

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, das der Bundesvorstand nach Lektüre der Urteilsbegründung in jedem Fall eröffnen wird, abgeschlossen ist. Eine Wiedereinsetzung von Doris von Sayn-Wittgenstein in ihre Mitgliedsrechte hat es heute also nicht gegeben, und dabei wird es auch am Ende des Berufungsverfahrens bleiben. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung nämlich nicht ausgeführt, dass der vom Bundesvorstand festgestellte Verstoß gegen die Ordnung der Partei nicht gegeben sei. Es hat die Entscheidung vielmehr allein wegen eines angeblichen formellen Verfahrensfehlers getroffen. Dieser besteht jedoch nicht, was das Kammergericht bestätigen wird, davon sind wir überzeugt.

Den Antrag auf Feststellung, dass Frau Sayn-Wittgenstein Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein ist, hat das Landgericht abgewiesen.

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Luczak/Jung: Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

15.04.2021 – 15:13

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Luczak/Jung: Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk

Berlin (ots)

Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten – sowohl real als auch digital

Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:

Dr. Jan-Marco Luczak: „Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.“

Ingmar Jung: „Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straftäter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschlägigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die Möglichkeiten Krimineller, die sich das Internet für ihre Machenschaften zu Nutze machen.

Durch die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten Förderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbehörden außerdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der Täter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivität mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots)

7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz

8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen?

Pressekontakt:

Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

15.04.2021 – 14:28

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

Berlin (ots)

Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“

Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“

Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

Das „Grundfunk“-Programm kann hier heruntergeladen werden:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/

https://www.afd.de/gez/

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

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Köln (ots)

7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz

8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen?

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Redaktion: Martin Hövel
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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

15.04.2021 – 14:28

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

Berlin (ots)

Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“

Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“

Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

Das „Grundfunk“-Programm kann hier heruntergeladen werden:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/

https://www.afd.de/gez/

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15.04.2021 – 14:28

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

Berlin (ots)

Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“

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Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

Das „Grundfunk“-Programm kann hier heruntergeladen werden:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/

https://www.afd.de/gez/

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Dött: Wertstoffkreisläufe auch bei Elektrogeräten besser schließen

14.04.2021 – 17:07

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Dött: Wertstoffkreisläufe auch bei Elektrogeräten besser schließen

Berlin (ots)

Sammelmengen und Verwertung müssen gesteigert werden

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Elektro-Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

„Mit dem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern durch die Einrichtung zusätzliche Annahmestellen die Rückgabe von Elektroaltgeräten. Das wird absehbar zu höheren Sammelmengen von Elektroaltgeräten führen. Angesichts des zunehmenden internationalen Handels – auch über Online-Anbieter – war es uns wichtig, dass wir jetzt auch klare Regelungen einführen, die das Problem von Anbietern aus Drittstaaten, die sich nicht an die Vorgaben für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten halten, adressieren.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass mehr wertvolle Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf bleiben. Das hilft dem Klimaschutz und schont Ressourcen gleichermaßen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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