Veröffentlicht am

Verstörend: Wenn Kinder Kinderpornos teilen. „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

24.03.2021 – 15:30

SWR – Südwestrundfunk

Verstörend: Wenn Kinder Kinderpornos teilen. „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg


















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Kinder teilen Kinderpornos: Was können Eltern und Polizei tun? Außerdem: Entweder Mallorca oder gar nichts: Warum ist Urlaub im Land verboten? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, 25. März 2021, SWR Fernsehen Baden-Württemberg.

Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169

Stuttgart (ots)

Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ live am 25. März 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann

In einer Whatsapp-Gruppe einer Schulklasse in der Nähe von Freiburg wird ein verstörendes Video verschickt: Minderjährige in eindeutig pornografischen Posen. Dabei ist der Schüler, der das Video eingestellt hat, erst 13 Jahre alt. Immer häufiger werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos von Minderjährigen selbst geteilt. Über Messenger und soziale Netzwerke verbreiten sie sich rasend schnell, denn die Jugendlichen leiten sie häufig gedankenlos weiter und kennen die Konsequenzen nicht. Doch was sie tun, kann strafrechtliche Folgen haben. Manchmal machen Jungen oder Mädchen sogar anzügliche Videos von sich selbst und verschicken sie. Die Aufnahmen verbreiten sich dann mitunter an der ganzen Schule. Ist das Phänomen noch zu stoppen? Was können Eltern und Polizei tun? Diese und andere Fragen stellt „Zur Sache Baden-Württemberg!“ in der Live-Sendung am Donnerstag, 25. März 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek.

Party auf Malle, Frust daheim – was der harte Lockdown an Ostern bedeutet

Mit ihrer Entscheidung für einen harten Lockdown bis Mitte April haben Bund und Länder die Hoffnung auf Osterurlaub im eigenen Land zunichte gemacht. Doch während Hotels und Campingplätze hierzulande geschlossen bleiben, ist Urlaub auf Mallorca erlaubt. Diese Ungerechtigkeit sorgt vor allem bei Gastronomen, Hoteliers und Campingplatzbetreiber für Empörung. Sie sind überzeugt, dass ihre umfangreichen Hygienekonzepte ihre Gäste vor Ansteckung schützen würden. Viele fragen sich, warum der Urlaub auf den Balearen möglich ist, nicht aber im eigenen Land. Wie lange noch können Hotellerie und Gastronomie ohne Gäste durchhalten? Was bedeutet es für die Urlaubplanung an Pfingsten und im Sommer, wenn die Politik weiter „auf Sicht fahren“ möchte? Gast im Studio ist Christian Buer. Er ist Professor für Touristik an der Hochschule Heilbronn.

Vor Ort – am Bodensee

Reporterin Alexandra Gondorf spricht mit denen, die Urlaub machen wollen und mit denen, die ihn nicht anbieten dürfen. Am Stuttgarter Flughafen unterhält sie sich mit Mallorca-Reisenden kurz vor ihrem Abflug. Manche erzählen von ihrem schlechten Gewissen, in dieser Zeit in den Urlaub zu fliegen. Andere wollen davon nichts hören, man habe sich seine Auszeit redlich verdient. In Meersburg sind vom Bürgermeister bis hin zu Betreibern von Ferienwohnungen und Campingplätzen viele Urlaubsanbieter ziemlich sauer. Dass auf Mallorca Urlaub gemacht werden darf, aber am Bodensee nicht, können sie nicht verstehen. Das sei ungerecht. Und der wirtschaftliche Schaden für die Branche immens.

Ältere Menschen im Verkehr am meisten gefährdet

Jede dritte Person, die 2019 in Baden-Württemberg ums Leben kam, war älter als 65. Die Straßen im Land sind vielerorts nicht gemacht für Menschen, die mehr Zeit brauchen und nicht mehr so fit und reaktionsschnell sind. Stolpersteine gibt es genug: etwa, wenn Rosmarie Helbich in Heidenheim über die Ampel geht und diese auf Rot umspringt, wenn sie die Straße erst zur Hälfte überquert hat. „Die Ampelphase ist zu kurz, da kriege ich Panik“, sagt die 80-Jährige. Angesichts des demografischen Wandels fordert der Heidelberger Verkehrspsychologe Peter Strohbeck eine Verkehrswende: „Die Verkehrspolitik sollte sich nicht an den 30-Jährigen, sondern an den 80-Jährigen ausrichten.“

Korruptionsvorwürfe, Masken-Deals, private Firmen – was ist los in der CDU?

In der Südwest-CDU kehrt auch nach dem Debakel bei der Landtagswahl keine Ruhe ein. Gegen Nikolas Löbel, der bis vor kurzem für die Mannheimer Christdemokraten im Bundestag saß, steht der Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Raum. Löbels Firma soll FFP2-Masken vermittelt und dafür eine Viertelmillion Euro als Provision bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, Löbel selbst ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Auch andere prominente Köpfe der CDU stehen plötzlich im Fokus: Zum Beispiel Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er soll sein Waiblinger Wahlkreisbüro auch für private Geschäfte genutzt haben. Gegen ihn ist am Montag ein Bündnis unter dem Namen „Korruptionsfreie CDU“ auf die Straße gegangen. Pfeiffer selbst bestreitet die Vorwürfe.Was ist los in der Partei – und was ist dran an den Vorwürfen?

„Zur Sache Baden-Württemberg!“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der „Wohnzimmer-Konferenz“ diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit.

ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 25. März 2021 bis 25. März 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.

Pressefotos unter www.ARD-foto.de.

Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/verstörend.

Die Pressestelle des SWR auf Twitter: twitter.com/SWRpresse

Der Newsletter des SWR unter http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

Pressekontakt:

Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, kommunikation@SWR.de

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Stuttgart (ots)

Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ live am 25. März 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann

In einer Whatsapp-Gruppe einer Schulklasse in der Nähe von Freiburg wird ein verstörendes Video verschickt: Minderjährige in eindeutig pornografischen Posen. Dabei ist der Schüler, der das Video eingestellt hat, erst 13 Jahre alt. Immer häufiger werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos von Minderjährigen selbst geteilt. Über Messenger und soziale Netzwerke verbreiten sie sich rasend schnell, denn die Jugendlichen leiten sie häufig gedankenlos weiter und kennen die Konsequenzen nicht. Doch was sie tun, kann strafrechtliche Folgen haben. Manchmal machen Jungen oder Mädchen sogar anzügliche Videos von sich selbst und verschicken sie. Die Aufnahmen verbreiten sich dann mitunter an der ganzen Schule. Ist das Phänomen noch zu stoppen? Was können Eltern und Polizei tun? Diese und andere Fragen stellt „Zur Sache Baden-Württemberg!“ in der Live-Sendung am Donnerstag, 25. März 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek.

Party auf Malle, Frust daheim – was der harte Lockdown an Ostern bedeutet

Mit ihrer Entscheidung für einen harten Lockdown bis Mitte April haben Bund und Länder die Hoffnung auf Osterurlaub im eigenen Land zunichte gemacht. Doch während Hotels und Campingplätze hierzulande geschlossen bleiben, ist Urlaub auf Mallorca erlaubt. Diese Ungerechtigkeit sorgt vor allem bei Gastronomen, Hoteliers und Campingplatzbetreiber für Empörung. Sie sind überzeugt, dass ihre umfangreichen Hygienekonzepte ihre Gäste vor Ansteckung schützen würden. Viele fragen sich, warum der Urlaub auf den Balearen möglich ist, nicht aber im eigenen Land. Wie lange noch können Hotellerie und Gastronomie ohne Gäste durchhalten? Was bedeutet es für die Urlaubplanung an Pfingsten und im Sommer, wenn die Politik weiter „auf Sicht fahren“ möchte? Gast im Studio ist Christian Buer. Er ist Professor für Touristik an der Hochschule Heilbronn.

Vor Ort – am Bodensee

Reporterin Alexandra Gondorf spricht mit denen, die Urlaub machen wollen und mit denen, die ihn nicht anbieten dürfen. Am Stuttgarter Flughafen unterhält sie sich mit Mallorca-Reisenden kurz vor ihrem Abflug. Manche erzählen von ihrem schlechten Gewissen, in dieser Zeit in den Urlaub zu fliegen. Andere wollen davon nichts hören, man habe sich seine Auszeit redlich verdient. In Meersburg sind vom Bürgermeister bis hin zu Betreibern von Ferienwohnungen und Campingplätzen viele Urlaubsanbieter ziemlich sauer. Dass auf Mallorca Urlaub gemacht werden darf, aber am Bodensee nicht, können sie nicht verstehen. Das sei ungerecht. Und der wirtschaftliche Schaden für die Branche immens.

Ältere Menschen im Verkehr am meisten gefährdet

Jede dritte Person, die 2019 in Baden-Württemberg ums Leben kam, war älter als 65. Die Straßen im Land sind vielerorts nicht gemacht für Menschen, die mehr Zeit brauchen und nicht mehr so fit und reaktionsschnell sind. Stolpersteine gibt es genug: etwa, wenn Rosmarie Helbich in Heidenheim über die Ampel geht und diese auf Rot umspringt, wenn sie die Straße erst zur Hälfte überquert hat. „Die Ampelphase ist zu kurz, da kriege ich Panik“, sagt die 80-Jährige. Angesichts des demografischen Wandels fordert der Heidelberger Verkehrspsychologe Peter Strohbeck eine Verkehrswende: „Die Verkehrspolitik sollte sich nicht an den 30-Jährigen, sondern an den 80-Jährigen ausrichten.“

Korruptionsvorwürfe, Masken-Deals, private Firmen – was ist los in der CDU?

In der Südwest-CDU kehrt auch nach dem Debakel bei der Landtagswahl keine Ruhe ein. Gegen Nikolas Löbel, der bis vor kurzem für die Mannheimer Christdemokraten im Bundestag saß, steht der Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Raum. Löbels Firma soll FFP2-Masken vermittelt und dafür eine Viertelmillion Euro als Provision bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, Löbel selbst ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Auch andere prominente Köpfe der CDU stehen plötzlich im Fokus: Zum Beispiel Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er soll sein Waiblinger Wahlkreisbüro auch für private Geschäfte genutzt haben. Gegen ihn ist am Montag ein Bündnis unter dem Namen „Korruptionsfreie CDU“ auf die Straße gegangen. Pfeiffer selbst bestreitet die Vorwürfe.Was ist los in der Partei – und was ist dran an den Vorwürfen?

„Zur Sache Baden-Württemberg!“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der „Wohnzimmer-Konferenz“ diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit.

ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 25. März 2021 bis 25. März 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.

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Mit ihrer Entscheidung für einen harten Lockdown bis Mitte April haben Bund und Länder die Hoffnung auf Osterurlaub im eigenen Land zunichte gemacht. Doch während Hotels und Campingplätze hierzulande geschlossen bleiben, ist Urlaub auf Mallorca erlaubt. Diese Ungerechtigkeit sorgt vor allem bei Gastronomen, Hoteliers und Campingplatzbetreiber für Empörung. Sie sind überzeugt, dass ihre umfangreichen Hygienekonzepte ihre Gäste vor Ansteckung schützen würden. Viele fragen sich, warum der Urlaub auf den Balearen möglich ist, nicht aber im eigenen Land. Wie lange noch können Hotellerie und Gastronomie ohne Gäste durchhalten? Was bedeutet es für die Urlaubplanung an Pfingsten und im Sommer, wenn die Politik weiter „auf Sicht fahren“ möchte? Gast im Studio ist Christian Buer. Er ist Professor für Touristik an der Hochschule Heilbronn.

Vor Ort – am Bodensee

Reporterin Alexandra Gondorf spricht mit denen, die Urlaub machen wollen und mit denen, die ihn nicht anbieten dürfen. Am Stuttgarter Flughafen unterhält sie sich mit Mallorca-Reisenden kurz vor ihrem Abflug. Manche erzählen von ihrem schlechten Gewissen, in dieser Zeit in den Urlaub zu fliegen. Andere wollen davon nichts hören, man habe sich seine Auszeit redlich verdient. In Meersburg sind vom Bürgermeister bis hin zu Betreibern von Ferienwohnungen und Campingplätzen viele Urlaubsanbieter ziemlich sauer. Dass auf Mallorca Urlaub gemacht werden darf, aber am Bodensee nicht, können sie nicht verstehen. Das sei ungerecht. Und der wirtschaftliche Schaden für die Branche immens.

Ältere Menschen im Verkehr am meisten gefährdet

Jede dritte Person, die 2019 in Baden-Württemberg ums Leben kam, war älter als 65. Die Straßen im Land sind vielerorts nicht gemacht für Menschen, die mehr Zeit brauchen und nicht mehr so fit und reaktionsschnell sind. Stolpersteine gibt es genug: etwa, wenn Rosmarie Helbich in Heidenheim über die Ampel geht und diese auf Rot umspringt, wenn sie die Straße erst zur Hälfte überquert hat. „Die Ampelphase ist zu kurz, da kriege ich Panik“, sagt die 80-Jährige. Angesichts des demografischen Wandels fordert der Heidelberger Verkehrspsychologe Peter Strohbeck eine Verkehrswende: „Die Verkehrspolitik sollte sich nicht an den 30-Jährigen, sondern an den 80-Jährigen ausrichten.“

Korruptionsvorwürfe, Masken-Deals, private Firmen – was ist los in der CDU?

In der Südwest-CDU kehrt auch nach dem Debakel bei der Landtagswahl keine Ruhe ein. Gegen Nikolas Löbel, der bis vor kurzem für die Mannheimer Christdemokraten im Bundestag saß, steht der Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Raum. Löbels Firma soll FFP2-Masken vermittelt und dafür eine Viertelmillion Euro als Provision bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, Löbel selbst ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Auch andere prominente Köpfe der CDU stehen plötzlich im Fokus: Zum Beispiel Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er soll sein Waiblinger Wahlkreisbüro auch für private Geschäfte genutzt haben. Gegen ihn ist am Montag ein Bündnis unter dem Namen „Korruptionsfreie CDU“ auf die Straße gegangen. Pfeiffer selbst bestreitet die Vorwürfe.Was ist los in der Partei – und was ist dran an den Vorwürfen?

„Zur Sache Baden-Württemberg!“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der „Wohnzimmer-Konferenz“ diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit.

ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 25. März 2021 bis 25. März 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.

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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

05.03.2021 – 16:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch


















Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
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Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

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Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

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Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

05.03.2021 – 16:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Frei: Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch


















Berlin (ots)

CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen.

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Weitere Verbesserungen hat das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt: So sollen in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Kinderstraftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Außerdem soll die Strafbarkeit von Kinderpornographie-Plattformen in Kürze verschärft werden. Zugesagt hat das Bundesjustizministerium auch, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ‚Missbrauchshandbüchern‘ vorzulegen. Diese widerlichen Machwerke erläutern Interessenten, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Um sicherzustellen, dass hier die Strafverfolgung auch dann greifen kann, wenn keine Bilder gezeigt werden, brauchen wir hier dringend eine Formulierung aus dem Ministerium.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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