12.04.2021 – 10:20
AfD – Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geplante Ãnderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!
Berlin (ots)
Noch in dieser Woche soll erneut eine Ãnderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche MaÃnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche SchlieÃungen vor.
Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten MaÃnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoÃen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte AusmaÃe annehme.
„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit FüÃen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner wörtlich.
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