Schlagwort: Florian Weber

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Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

06.04.2021 – 12:15

Bayernpartei

Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

München (ots)

Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen „Brücken-Lockdown“. Natürlich über die Medien. Auch andere fordern – je nach Couleur – schärfere Maßnahmen oder verstärkte Öffnungsschritte. Auch über die Medien.

In der Bevölkerung entsteht damit aber zunehmend der Eindruck, dass es denen, die da fordern, nicht in erster Linie um die Sache geht, sondern um Selbstdarstellung. Um sich beim bevorstehenden Wettlauf um die lukrativsten Posten in eine möglichst aussichtsreiche Position zu bringen.

Die Bayernpartei fordert, das Schaulaufen zu beenden und endlich an die Arbeit zu gehen. Auch um dem gebeutelten Mittelstand Perspektiven zu bieten.

Der ergänzende Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Dass es hier vor allem um die Darstellung nach außen geht, sieht man doch schön an der neuen Kampagne der Bundesregierung. 25 Millionen Euro lässt man es sich kosten, dass Prominente für das Impfen werben. Das muss doch wie Hohn in den Ohren derer klingen, die sich sehr, sehr gerne impfen lassen würden, aber keinen Termin bekommen. Auch Hausärzte, die sich an der Impfkampagne beteiligen würden, aber hingehalten werden oder nur mit wenig Impfstoff versorgt werden, dürften sich für dumm verkauft vorkommen.

Hier werden viele Millionen für etwas verbraten, was zumindest derzeit absolut überflüssig ist. Hätte man damit den vielen Freiwilligen in den Testzentren, vor denen ich an dieser Stelle ausdrücklich den Hut ziehe, ein kleines Dankeschön zukommen lassen, wäre das Geld erheblich sinnvoller eingesetzt.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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06.04.2021 – 12:15

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Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

München (ots)

Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen „Brücken-Lockdown“. Natürlich über die Medien. Auch andere fordern – je nach Couleur – schärfere Maßnahmen oder verstärkte Öffnungsschritte. Auch über die Medien.

In der Bevölkerung entsteht damit aber zunehmend der Eindruck, dass es denen, die da fordern, nicht in erster Linie um die Sache geht, sondern um Selbstdarstellung. Um sich beim bevorstehenden Wettlauf um die lukrativsten Posten in eine möglichst aussichtsreiche Position zu bringen.

Die Bayernpartei fordert, das Schaulaufen zu beenden und endlich an die Arbeit zu gehen. Auch um dem gebeutelten Mittelstand Perspektiven zu bieten.

Der ergänzende Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Dass es hier vor allem um die Darstellung nach außen geht, sieht man doch schön an der neuen Kampagne der Bundesregierung. 25 Millionen Euro lässt man es sich kosten, dass Prominente für das Impfen werben. Das muss doch wie Hohn in den Ohren derer klingen, die sich sehr, sehr gerne impfen lassen würden, aber keinen Termin bekommen. Auch Hausärzte, die sich an der Impfkampagne beteiligen würden, aber hingehalten werden oder nur mit wenig Impfstoff versorgt werden, dürften sich für dumm verkauft vorkommen.

Hier werden viele Millionen für etwas verbraten, was zumindest derzeit absolut überflüssig ist. Hätte man damit den vielen Freiwilligen in den Testzentren, vor denen ich an dieser Stelle ausdrücklich den Hut ziehe, ein kleines Dankeschön zukommen lassen, wäre das Geld erheblich sinnvoller eingesetzt.“

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Harold Amann, Landespressesprecher

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Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

25.03.2021 – 13:58

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

München (ots)

Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

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Harold Amann, Landespressesprecher

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Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

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Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

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Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten „Osterruhe“, die unmittelbar wieder kassiert wurde.

Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf den Zustand der handelnden Personen und der Institutionen. Die Kanzlerin scheint mittlerweile Vollmachten zu haben, die ihr beispielsweise nach dem Grundgesetz schlicht nicht zustehen. Corona-Maßnahmen liegen nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich der Ministerpräsidenten. Die Bemerkung von Frau Merkel sie allein sei dafür verantwortlich und entschuldige sich, ist an dieser Stelle schlicht Amtsanmaßung.

Wahrscheinlich glaubt sie aber selbst an diese Machtfülle und die Ministerpräsidenten glauben das auch. Und Parlamente werden offensichtlich von den Handelnden nur noch als Abnick-Buden wahrgenommen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das Schlimme daran, dass diese Einschätzung wohl auch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei Florian Weber wies auf den Vertrauensverlust hin: „Es scheint, dass langsam der Geduldsfaden auch der Geduldigsten dünn wird. Ich habe beispielsweise gestern ein Gespräch mit dem Inhaber einer kleinen Spedition geführt. Der verbrachte am Tag nach der Ankündigung der Osterruhe viele Stunden damit, Lieferungen und Fahrten umzuplanen. Um dann zu erfahren, das alles hätte er sich sparen können. Der darauf folgende Ärger ist verständlich. Und so geht es vielen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet rapide. Es ist aber auch kein Wunder, denn sogar die Vertreter der Exekutive sehen etwa in einer echten Parlaments-Beteiligung wohl nur noch einen Klotz am Bein. Nicht umsonst ist aber die Gewaltenteilung ein konstituierendes Element unserer Rechtsordnung. Ich denke, die Handelnden wären gut beraten, sich wieder an die bewährten Regeln und Zuständigkeiten zu halten. Und vielleicht im Zweifelsfall nachzudenken, bevor man etwas Dummes sagt.“

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