03.03.2021 – 14:24

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

Berlin (ots)

Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, 500.000 Euro und 100.000 Euro.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung will im Wahljahr auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen, das deutsche Unternehmen für die Verfehlungen Dritter haftbar macht. Warnungen aus der deutschen Wirtschaft ignoriert die Regierung dabei gekonnt.

Durch ewige Lockdownverlängerungen und jahrzehntelange Überbürokratisierung sind viele Unternehmen bereits stark angeschlagen und zum Ziel insbesondere chinesischer Übernahmeversuche geworden. Eine gute Regierung würde alles daran setzen, deutsche Unternehmen zur schützen und im internationalen Wettbewerb zu fördern. Sie sind das Rückgrat von sozialer Marktmarktwirtschaft und Sozialstaat. Als AfD-Fraktion werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um dieser politischen Amokfahrt der Regierung ein Ende zu bereiten.“

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