Schlagwort: Wahlen

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Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

08.03.2021 – 17:09

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an.

„Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage „gesellschaftspolitisch noch nicht weit genug“ sei, so Heil. Die SPD habe hinsichtlich einer Reform „nicht kapituliert“. Man müsse nur realistisch sein: CDU/CSU seien „in alten Rollenbildern gefangen. Die SPD hat viel in dieser Regierung durchgesetzt, aber wir erkennen auch, was mit CDU/CSU nicht geht“.

Mit Blick auf eine Neugestaltung des Ehegattensplittings sagte Heil, die SPD werde „den Bestand nicht ändern, weil viele sich auch in der Vergangenheit auf das Modell“ eingelassen hätten. „Für zukünftige Fälle müssen wir aber dafür sorgen, dass das Steuerrecht nicht gegen die Gleichstellung läuft, das wäre auch sozial- und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“ Heil sieht hier einen „Riesen-Reformbedarf“. Es gäbe zudem „keine Partei, die in der Geschichte unseres Landes konkret so viel für Gleichstellung getan hat wie die deutsche Sozialdemokratie. Aber es bleibt verdammt viel zu tun.“

Dass Frauen in der derzeitigen Lage die größere Last trügen, sei „nicht gerecht“, so Heil. „Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Pandemie nicht zur Gleichstellungsbremse wird, sondern im Gegenteil, wir müssen mehr für Gleichstellung tun.“

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Kommunalwahl 2021: Ein PIRAT im Römer war gut, mehr PIRATEN im Römer sind besser

09.03.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Kommunalwahl 2021: Ein PIRAT im Römer war gut, mehr PIRATEN im Römer sind besser

Frankfurt am Main (ots)

Am kommenden Sonntag, 14. März 2021, findet die Frankfurter Kommunalwahl statt. Für Herbert Förster geht damit bereits die zweite Amtszeit als Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankurt am Main zu Ende. Seinen Einsatz für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und seine Arbeit in zahlreichen Ausschüssen wie dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau möchte er gerne in einer weiteren Amtszeit fortführen.

Das Wahlkampfziel in diesem Jahr ist dabei klar: Mit guten Themen im Kommunalwahlprogramm soll es nach der Wahl Unterstützung aus den Reihen der eigenen Partei geben. Mit Pawel Borodan (Listenplatz 2) und Sebastian Alscher (Listenplatz 3) soll er zukünftig Unterstützung bekommen. Das Ziel der Frankfurter PIRATEN ist es, in den kommenden 5 Jahren im Stadtparlament die Vision einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt umzusetzen, denn es ist „Dein Frankfurt. Deine Zukunft“. Deshalb stehen die folgenden Themen auf der Agenda: 

-  Digitales Frankfurt 
-  Transparentes Frankfurt statt gläserner Bürgerinnen und Bürger 
-  Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort 
-  Mobiles Frankfurt 
-  Wohnen in Frankfurt 
-  Drogen - Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition 
-  Bildung und Kultur in Frankfurt 
-  Frankfurt übernimmt Verantwortung für die koloniale Vergangenheit [1]

Wer bisher noch nicht per Briefwahl gewählt hat, macht dann hoffentlich im Wahllokal seine Kreuze, denn die Kommunalwahl ist die demokratischste aller Wahlen in Deutschland. Es gibt keine 5%-Hürde, wie bei der Landtags- oder Bundestagswahl. Alle Parteien haben somit eine Chance, am demokratischen Gestaltungsprozess im Stadtparlament teilzunehmen. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Wählerinnen und Wählern zusätzlich ihre präferierten Parteien oder auch gezielt einzelne Personen zu wählen, wodurch eine hohe Diversität erreicht werden kann. Jede Stimme zählt!

„Seit fast 10 Jahren sind wir durch Herbert Förster nun schon in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten. Jetzt ist es Zeit! Frankfurt braucht mehr PIRATEN im Stadtparlament, um erfolgreich die Trendwende bei der Digitalisierung herbeizuführen und eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Jede Stimme für die Frankfurter PIRATEN ist eine Stimme für Deine Zukunft in einem modernen Frankfurt!“, so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Piratenpartei.

[1] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/

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Lisa Römer
– Pressesprecherin –
Kreisverband Frankfurt am Main
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E-Mail: lisa.roemer@piratenpartei-hessen.de
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Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

08.03.2021 – 17:09

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Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an.

„Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage „gesellschaftspolitisch noch nicht weit genug“ sei, so Heil. Die SPD habe hinsichtlich einer Reform „nicht kapituliert“. Man müsse nur realistisch sein: CDU/CSU seien „in alten Rollenbildern gefangen. Die SPD hat viel in dieser Regierung durchgesetzt, aber wir erkennen auch, was mit CDU/CSU nicht geht“.

Mit Blick auf eine Neugestaltung des Ehegattensplittings sagte Heil, die SPD werde „den Bestand nicht ändern, weil viele sich auch in der Vergangenheit auf das Modell“ eingelassen hätten. „Für zukünftige Fälle müssen wir aber dafür sorgen, dass das Steuerrecht nicht gegen die Gleichstellung läuft, das wäre auch sozial- und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“ Heil sieht hier einen „Riesen-Reformbedarf“. Es gäbe zudem „keine Partei, die in der Geschichte unseres Landes konkret so viel für Gleichstellung getan hat wie die deutsche Sozialdemokratie. Aber es bleibt verdammt viel zu tun.“

Dass Frauen in der derzeitigen Lage die größere Last trügen, sei „nicht gerecht“, so Heil. „Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Pandemie nicht zur Gleichstellungsbremse wird, sondern im Gegenteil, wir müssen mehr für Gleichstellung tun.“

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PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

08.03.2021 – 13:25

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

Hannover, Berlin (ots)

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

„Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] „Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.“

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

„Wer dort wohnt und keinen „Werbung verboten“-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen“, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

„Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich“, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. „Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.“

„Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist dieses Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen“, so Olaf Engel aus Wunstorf. „Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.“

Quellen:

[1] https://ots.de/zWaybY

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/QSo7WJ

[4] https://ots.de/sJlvCS

[5] https://ots.de/9xSsuT

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://ots.de/4WiFKg

[8] https://ots.de/UYPyP0

[9] https://ots.de/tRRBfg

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Haltenhoffstr. 50
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Web: https://piraten-nds.de/
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Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

08.03.2021 – 17:09

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Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an.

„Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage „gesellschaftspolitisch noch nicht weit genug“ sei, so Heil. Die SPD habe hinsichtlich einer Reform „nicht kapituliert“. Man müsse nur realistisch sein: CDU/CSU seien „in alten Rollenbildern gefangen. Die SPD hat viel in dieser Regierung durchgesetzt, aber wir erkennen auch, was mit CDU/CSU nicht geht“.

Mit Blick auf eine Neugestaltung des Ehegattensplittings sagte Heil, die SPD werde „den Bestand nicht ändern, weil viele sich auch in der Vergangenheit auf das Modell“ eingelassen hätten. „Für zukünftige Fälle müssen wir aber dafür sorgen, dass das Steuerrecht nicht gegen die Gleichstellung läuft, das wäre auch sozial- und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“ Heil sieht hier einen „Riesen-Reformbedarf“. Es gäbe zudem „keine Partei, die in der Geschichte unseres Landes konkret so viel für Gleichstellung getan hat wie die deutsche Sozialdemokratie. Aber es bleibt verdammt viel zu tun.“

Dass Frauen in der derzeitigen Lage die größere Last trügen, sei „nicht gerecht“, so Heil. „Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Pandemie nicht zur Gleichstellungsbremse wird, sondern im Gegenteil, wir müssen mehr für Gleichstellung tun.“

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PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

08.03.2021 – 13:25

Piratenpartei Deutschland

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Hannover, Berlin (ots)

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

„Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] „Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.“

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

„Wer dort wohnt und keinen „Werbung verboten“-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen“, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

„Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich“, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. „Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.“

„Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist dieses Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen“, so Olaf Engel aus Wunstorf. „Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.“

Quellen:

[1] https://ots.de/zWaybY

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/QSo7WJ

[4] https://ots.de/sJlvCS

[5] https://ots.de/9xSsuT

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://ots.de/4WiFKg

[8] https://ots.de/UYPyP0

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PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

08.03.2021 – 13:25

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Hannover, Berlin (ots)

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

„Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] „Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.“

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

„Wer dort wohnt und keinen „Werbung verboten“-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen“, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

„Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich“, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. „Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.“

„Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist dieses Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen“, so Olaf Engel aus Wunstorf. „Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.“

Quellen:

[1] https://ots.de/zWaybY

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/QSo7WJ

[4] https://ots.de/sJlvCS

[5] https://ots.de/9xSsuT

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://ots.de/4WiFKg

[8] https://ots.de/UYPyP0

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picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

08.03.2021 – 14:57

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picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel
picture alliance-Portal "Superwahljahr 2021"- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

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Frankfurt (ots)

Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.

Seit mehr als 70 Jahren hält die dpa das politische Geschehen in Deutschland fest und zeigt alles von aktueller Tagespolitik bis hin zur Geschichte der Parteien. Die dpa-Tochter picture alliance bereitet in ihrem Portal „Superwahljahr 2021„ alle wichtigen Themen rund um die Wahlen auf – von Symbolbildern, Grafiken und Illustrationen, über Wahlkampagnen, Wahlplakate, digitalen Wahlkampf und Spitzenkandidaten bis hin zu Wahlkampfthemen wie Energiewende oder Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bildung. Ihre Fotografen und Partner begleiten alle wichtigen Termine und das Portal wird kontinuierlich mit aktuellen Themen und zusätzlichen Auswahlen erweitert, sobald es Neuigkeiten gibt, wie z.B. weitere Spitzenkandidaten. Dem Ende der Ära Merkel ist ein eigenes Unterportal gewidmet, mit ausgewählten Bildern zu ihrer Amtszeit, ihrer Biografie, zum Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, zu Mimik und Gestik, aber auch zu ihren modischen Vorlieben.

Auf Kundenwunsch können individuelle Bildauswahlen aus dem Archiv der picture alliance zusammengestellt oder Auftragsproduktionen umgesetzt werden. Für Bildanfragen steht das Team der picture alliance unter sales@picture-alliance.com zur Verfügung.

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Die dpa Picture-Alliance GmbH ist als 100%iges Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und -Vermarktung eine der führenden Bildagenturen in Deutschland. Unter www.picture-alliance.com betreibt sie ein Contentportal mit aktuell 100 Mio. Bildern, Grafiken und Illustrationen. Durch die Zusammenarbeit mit 300 Partneragenturen weltweit bietet sie eine breite Abdeckung aller wichtigen Themenbereiche – von Nachrichten, Politik, Sport, Wirtschaft über Kunst, Historie, Natur und Reise bis hin zu Entertainment und Stock. Die picture alliance ist darüber hinaus Medienpartner und offizielle Fotoagentur der Stiftung Deutsche Sporthilfe, sowie offizieller Fotopartner des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS).

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08.03.2021 – 13:25

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Hannover, Berlin (ots)

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

„Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] „Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.“

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

„Wer dort wohnt und keinen „Werbung verboten“-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen“, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

„Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich“, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. „Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.“

„Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist dieses Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen“, so Olaf Engel aus Wunstorf. „Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.“

Quellen:

[1] https://ots.de/zWaybY

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/QSo7WJ

[4] https://ots.de/sJlvCS

[5] https://ots.de/9xSsuT

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://ots.de/4WiFKg

[8] https://ots.de/UYPyP0

[9] https://ots.de/tRRBfg

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter
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Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt

Veröffentlicht am von

PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

08.03.2021 – 13:25

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

Hannover, Berlin (ots)

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

„Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen“, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] „Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.“

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

„Wer dort wohnt und keinen „Werbung verboten“-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen“, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

„Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich“, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. „Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.“

„Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist dieses Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen“, so Olaf Engel aus Wunstorf. „Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.“

Quellen:

[1] https://ots.de/zWaybY

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/QSo7WJ

[4] https://ots.de/sJlvCS

[5] https://ots.de/9xSsuT

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://ots.de/4WiFKg

[8] https://ots.de/UYPyP0

[9] https://ots.de/tRRBfg

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