Schlagwort: Lobbyregister

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Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

25.03.2021 – 14:46

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

Berlin (ots)

Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mündet in ein Lobbyregister, das gut und ausgewogen ist

Der Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung beraten wird, sieht die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder:

„Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Deutsche Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters.

Das Register enthält unter anderem Angaben zum Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Gesetzlich geregelt sind auch Ausnahmen für verschiedene Akteure, die beispielsweise für Kirchen, Gewerkschaften und politische Stiftungen gelten.

Der vorliegende Vorschlag geht auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2019 zurück. Für uns steht fest: Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Er bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Das ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag und ein Erfolg für die Koalition.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

25.03.2021 – 14:46

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Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

Berlin (ots)

Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mündet in ein Lobbyregister, das gut und ausgewogen ist

Der Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung beraten wird, sieht die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder:

„Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Deutsche Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters.

Das Register enthält unter anderem Angaben zum Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Gesetzlich geregelt sind auch Ausnahmen für verschiedene Akteure, die beispielsweise für Kirchen, Gewerkschaften und politische Stiftungen gelten.

Der vorliegende Vorschlag geht auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2019 zurück. Für uns steht fest: Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Er bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Das ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag und ein Erfolg für die Koalition.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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25.03.2021 – 14:46

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

Berlin (ots)

Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mündet in ein Lobbyregister, das gut und ausgewogen ist

Der Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung beraten wird, sieht die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder:

„Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Deutsche Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters.

Das Register enthält unter anderem Angaben zum Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Gesetzlich geregelt sind auch Ausnahmen für verschiedene Akteure, die beispielsweise für Kirchen, Gewerkschaften und politische Stiftungen gelten.

Der vorliegende Vorschlag geht auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2019 zurück. Für uns steht fest: Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Er bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Das ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag und ein Erfolg für die Koalition.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

18.03.2021 – 12:23

Bayernpartei

Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

München (ots)

Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder Fraktionen vorsprechen.

Offensichtlich war der öffentliche Druck, gerade auf die Union, zu stark geworden. Denn gerade CDU und CSU hatten sich jahrzehntelang gegen die Einführung eines solchen Registers gesträubt. Aber offensichtlich waren die ans Licht gekommenen Corona-Masken-Geschäfte nun das entscheidende Kippmoment.

Die Bayernpartei begrüßt die Einführung des Registers, sieht das aber nur als ersten Schritt. Denn es wird weiterhin Grauzonen geben. So sollen etwa „einzelne Kontakte“ weiterhin nicht dokumentiert werden und auch zu „privaten Treffen“ wird es wohl weiterhin kommen.

Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, fiel deswegen auch zwiespältig aus: „Ich freue mich natürlich, dass mit der Einführung des Lobby-Registers eine alte Forderung der Bayernpartei erfüllt wird. Ich mache mir da aber auch keine Illusionen. Das Ganze geschieht ja nicht deswegen, weil man seitens der Unionsparteien nun vom Baum der Erkenntnis genascht hat und deswegen geläutert ist. Sondern weil man – gerade in diesem Superwahljahr – Angst vor Wahlniederlagen hat.

Es gibt ihn, den sprichwörtlichen „Filz“. Und es gibt ihn überall da, wo es sich eine Partei zu lang an den Hebeln der Macht bequem machen konnte. Ich glaube, da helfen letztlich nur drakonische Strafen, Transparenz sowie demokratische Kontrolle. Letzteres erfordert aber auch Chancengleichheit zwischen „Etablierten“ und noch nicht im Parlament vertretenen Parteien. Durch die systematische Behinderung letztgenannter muss man den Eindruck gewinnen, es geht auch darum, sich die lukrativen Nebeneinkünfte nicht durch „Neulinge“ kaputt machen zu lassen.“

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle,
Baumkirchner Straße 20, 81673 München

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Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

03.03.2021 – 15:57

NABU

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“

Berlin (ots)

Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen. Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel

Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz-Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019 (pdf)

Pressekontakt:

Transparency International Deutschland e.V.
Adrian Nennich, Pressesprecher
presse@transparency.de
Tel.: 030 – 54 98 98 15

Verband der Chemischen Industrie e.V.
Monika von Zedlitz, Pressesprecherin
presse@vci.de
Tel. 069 – 25 56 14 73

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
Julian Bethke, Pressereferent
Presse@NABU.de
Tel.: 030 – 28 49 84 – 1538 oder Mobil: 0152 591 896 58

Verbraucherzentrale Bundesverband
Franka Kühn, Pressesprecherin
presse@vzbv.de
Tel. 030 – 258 00 – 525 | Mobil: 0160 – 388 97 12

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin
moritz@familienunternehmer.eu
Tel. 030 – 300 65 – 440 | Mobil: 0151 – 108 550 33

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Alexander Mihm, Pressesprecher
BDI-Presseteam@bdi.eu
Tel.: 030 – 20 28 14 50

Phineo gAG
Juliane Werlitz, Pressesprecherin
Juliane.werlitz@phineo.org
Tel.: 030 520 065 376

Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Amid Jabbour, Leiter politische Beziehungen
jabbour@bvkap.de
Tel.: 030 306 982 27

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Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen. Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel

Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

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