Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Burchard Burghardt Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Stuttgart vom 12.10.1964 – Az. t 723 9L 9053/20

Der Insolvenzverwalter Friedhard FaÃ?bender ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Burchard Burghardt Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Burchard Burghardt anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 595 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 538.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Burchard Burghardt Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Stuttgart nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Stuttgart vom 12.10.1964
Aktenzeichen: m 826 lr 5414/18
jurisPR-InsR 2014, 57056

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