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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
+34 657669425, rebecca@our.fish

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien

17.03.2021 – 17:09

Europäischer Ausschuss der Regionen

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien


















Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
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Brüssel (ots)

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Aktionsplan für kritische Rohstoffe ist Gegenstand einer Stellungnahme, über die Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 18. März beraten werden. Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden. In der Stellungnahme wird auch betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielen müssen.

Laut Europäischer Kommission sind unter kritischen Rohstoffen jene Rohstoffe zu verstehen, die von hoher ökonomischer Bedeutung sind, aber nicht zuverlässig innerhalb der der Europäischen Union abgebaut werden können. Weltweit betrachtet werden weniger als 5 % der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen bzw. produziert, während europäische Industrien rund 20 % des globalen Anteil an kritischen Rohstoffen verbrauchen. Europäische Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Automobil-, Stahl- und Gesundheitsbranche, die Millionen Arbeitsplätze in Europa stellen, sind auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen angewiesen. Die EU ist ganz besonders von der Einfuhr kritischer Rohstoffe abhängig, die für zukunftsorientierte Technologien wie Batterien oder erneuerbare Energien unverzichtbar sind. Diese Technologien sind für den ökologischen Wandel in Europa von Bedeutung und ihre Nachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant steigen.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, sagte dazu: „Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, eine stärkere Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Diese Bausteine sind sowohl für die europäische Industrie und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, als auch für die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung.

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, kommentierte: „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielt eine Schlüsselrolle für Europa als Wirtschaftsstandort. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und die Versorgung langfristig sicherstellen will. Die Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan benennt mit den Zielen, weniger Rohstoffe zu verbrauchen sowie mehr zu recyceln, wichtige Aspekte. Zur sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen gehört aber auch, eigene Rohstoffquellen zu erschließen. Mir ist wichtig, dass wir in Europa wieder neuen Bergbau ermöglichen. Wir haben eigene Vorkommen und eigenes Know-how – auch in Sachsen. Europäische Forschung zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sowie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zusammen sind der Schlüssel für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir wissen, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in Zukunft weiter steigen wird und wir somit immer abhängiger von Drittländern werden. Die Europäische Union braucht einen strategischen Ansatz bei kritischen Rohstoffen: Aufbau diversifizierter Wertschöpfungsketten, Senkung der Rohstoffabhängigkeiten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Förderung von Innovationen sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt. Im Äußersten muss die EU die inländische Rohstoffbeschaffung stärken und die Einfuhr aus Drittländern diversifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Regionen eine wesentliche Ebene darstellen, um die rohstoffstrategischen Ziele der EU zu erreichen.

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu, da sie unter anderem für die Genehmigung und Überwachung industrieller Vorhaben in Verbindung mit der Nutzung oder der Gewinnung von Rohstoffen in der EU zuständig sind. Außerdem soll die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus Drittländern diversifiziert und ihre heimische Gewinnung in der EU politisch und finanziell unterstützt werden, um die Importabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Aus saarländischer Sicht wies Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) darauf hin, dass gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen verfügen, das auch künftig genutzt werden sollte: „Es ist sicherlich nicht einfach, heute wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren.“

Florian Siekmann (DE/Grün), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: „Um wertvolle Rohstoffe zu recyceln, brauchen wir eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wertvolle Rohstoffe landen zu oft in unserem Abfall, der dann vor allem in Entwicklungsländer exportiert wird. Dort führt unsachgemäßes Recycling zu gefährlichen Umweltschäden. Das können wir nicht hinnehmen. Unser Abfall ist unsere Verantwortung. Durch ordnungsgemäßes Recycling in Europa können wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von wertvollen Rohstoffen stärken. Insgesamt müssen wir darauf achten, bei der Förderung von Entwicklung neuer Materialien deren ‚Recyclebarkeit‘ stets im Blick zu haben.

Der AdR begrüßt auch den Start der im Zusammenhang mit ihrem Aktionsplan angekündigten Europäischen Rohstoffallianz der Europäischen Kommission, die allen relevanten Stakeholdern, zu denen auch die Regionen zählen, offensteht.

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme wird am Ende der Plenartagung am 19. März bekannt gegeben.

Hintergrund:

Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Liste der kritischen Rohstoffe für die EU. 2020 wurden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14 Materialien, die als kritisch eingestuft wurden. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier. Die Europäische Kommission auch hat eine Foresight-Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren in der EU veröffentlicht.

Lesen Sie hier unser Interview mit Berichterstatterin Isolde Ries.

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Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

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Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien

17.03.2021 – 17:09

Europäischer Ausschuss der Regionen

Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien


















Regionalpolitiker*innen sind sich einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen ist entscheidend für die Umsetzung von Umweltzielen und für die Stärkung wichtiger Industrien
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Brüssel (ots)

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Aktionsplan für kritische Rohstoffe ist Gegenstand einer Stellungnahme, über die Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 18. März beraten werden. Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden. In der Stellungnahme wird auch betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielen müssen.

Laut Europäischer Kommission sind unter kritischen Rohstoffen jene Rohstoffe zu verstehen, die von hoher ökonomischer Bedeutung sind, aber nicht zuverlässig innerhalb der der Europäischen Union abgebaut werden können. Weltweit betrachtet werden weniger als 5 % der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen bzw. produziert, während europäische Industrien rund 20 % des globalen Anteil an kritischen Rohstoffen verbrauchen. Europäische Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Automobil-, Stahl- und Gesundheitsbranche, die Millionen Arbeitsplätze in Europa stellen, sind auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen angewiesen. Die EU ist ganz besonders von der Einfuhr kritischer Rohstoffe abhängig, die für zukunftsorientierte Technologien wie Batterien oder erneuerbare Energien unverzichtbar sind. Diese Technologien sind für den ökologischen Wandel in Europa von Bedeutung und ihre Nachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant steigen.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, sagte dazu: „Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, eine stärkere Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Diese Bausteine sind sowohl für die europäische Industrie und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, als auch für die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung.

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, kommentierte: „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielt eine Schlüsselrolle für Europa als Wirtschaftsstandort. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und die Versorgung langfristig sicherstellen will. Die Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan benennt mit den Zielen, weniger Rohstoffe zu verbrauchen sowie mehr zu recyceln, wichtige Aspekte. Zur sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen gehört aber auch, eigene Rohstoffquellen zu erschließen. Mir ist wichtig, dass wir in Europa wieder neuen Bergbau ermöglichen. Wir haben eigene Vorkommen und eigenes Know-how – auch in Sachsen. Europäische Forschung zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sowie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zusammen sind der Schlüssel für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir wissen, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in Zukunft weiter steigen wird und wir somit immer abhängiger von Drittländern werden. Die Europäische Union braucht einen strategischen Ansatz bei kritischen Rohstoffen: Aufbau diversifizierter Wertschöpfungsketten, Senkung der Rohstoffabhängigkeiten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Förderung von Innovationen sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt. Im Äußersten muss die EU die inländische Rohstoffbeschaffung stärken und die Einfuhr aus Drittländern diversifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Regionen eine wesentliche Ebene darstellen, um die rohstoffstrategischen Ziele der EU zu erreichen.

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu, da sie unter anderem für die Genehmigung und Überwachung industrieller Vorhaben in Verbindung mit der Nutzung oder der Gewinnung von Rohstoffen in der EU zuständig sind. Außerdem soll die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus Drittländern diversifiziert und ihre heimische Gewinnung in der EU politisch und finanziell unterstützt werden, um die Importabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Aus saarländischer Sicht wies Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) darauf hin, dass gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen verfügen, das auch künftig genutzt werden sollte: „Es ist sicherlich nicht einfach, heute wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren.“

Florian Siekmann (DE/Grün), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: „Um wertvolle Rohstoffe zu recyceln, brauchen wir eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wertvolle Rohstoffe landen zu oft in unserem Abfall, der dann vor allem in Entwicklungsländer exportiert wird. Dort führt unsachgemäßes Recycling zu gefährlichen Umweltschäden. Das können wir nicht hinnehmen. Unser Abfall ist unsere Verantwortung. Durch ordnungsgemäßes Recycling in Europa können wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von wertvollen Rohstoffen stärken. Insgesamt müssen wir darauf achten, bei der Förderung von Entwicklung neuer Materialien deren ‚Recyclebarkeit‘ stets im Blick zu haben.

Der AdR begrüßt auch den Start der im Zusammenhang mit ihrem Aktionsplan angekündigten Europäischen Rohstoffallianz der Europäischen Kommission, die allen relevanten Stakeholdern, zu denen auch die Regionen zählen, offensteht.

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme wird am Ende der Plenartagung am 19. März bekannt gegeben.

Hintergrund:

Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Liste der kritischen Rohstoffe für die EU. 2020 wurden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14 Materialien, die als kritisch eingestuft wurden. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier. Die Europäische Kommission auch hat eine Foresight-Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren in der EU veröffentlicht.

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EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen


















Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links:

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/ 

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

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EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen


















Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links:

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/ 

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

Links:

Link zu trilateralen Verhandlungsergebnissen: https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/international/agreements/norway

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Katja Hockun, Projektmanagerin Meeresnaturschutz
030 2400867-895, hockun@duh.de

Rebecca Hubbard, Programmdirektorin Our Fish
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Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU

17.03.2021 – 15:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nicht ausreichend: Beschlüsse zu Fangquoten zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU


















Berlin (ots)

-  Gemischte Bilanz: Fangquoten für vier von sechs Fischarten entsprechen wissenschaftlichen Empfehlungen, Fangquoten für Hering und Nordseekabeljau oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Fischereiministerin Klöckner zu mehr Transparenz auf  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish bewerten die zwischen Norwegen, Großbritannien und der EU ausgehandelten Fangquoten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Fangquoten für vier von sechs Fischarten für 2021 sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt worden. Die DUH kritisiert jedoch, dass die Überfischung der gemeinsam genutzten Fischbestände des Herings und Nordseekabeljaus von Norwegen, Großbritannien und der EU fortgeführt wird. Auch fordert die DUH von Fischereiministerin Klöckner, dass die deutsche Zivilgesellschaft Zugang zu den Verhandlungen erhält. Während die Fischindustrie seit jeher Teil der deutschen Delegation ist, bleiben Naturschutzverbände außen vor.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Festlegung der Fangquoten zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch nicht aus. Wenn wir zu einer Erholung der Fischpopulationen und Meeresökosysteme kommen wollen, müssen ab jetzt alle Fangquoten an den wissenschaftlichen Empfehlungen für nachhaltige Fischerei orientiert werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen endlich ein Ende der Überfischung einleiten. Gesunde Fischpopulationen und Meere sind wichtig, um die Klimakrise abzumildern. Auch brauchen wir mehr Transparenz in den Verhandlungen. Fischereiministerin Klöckner sollte sich an Großbritannien und den Niederlanden ein Beispiel nehmen und auch Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Verhandlungen gewähren. Naturschutzverbände gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Gesundheit der Meere geht.

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Weber (CSU): Corona-Impfpass der EU soll Freizügigkeit gewährleisten

17.03.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weber (CSU): Corona-Impfpass der EU soll Freizügigkeit gewährleisten


















Berlin (ots)

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, einen EU-weiten Corona-Impfpass einzuführen.

Er sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, damit werde eine rechtliche Fragmentierung in Europa vermieden. „Wenn alle Länder ihr eigenes Dokument ausstellen und ihre eigenen Nachweise vorführen, dann führt die Fragmentierung bei der Dokumentation dazu, dass wir unsere Freizügigkeit nicht zurückgewinnen können. Deswegen brauchen wir dieses gemeinsame Zertifikat.“

Weber sagte allerdings auch, es bestehe das ethische Dilemma, dass sich viele jüngere Menschen bis zum Sommer wegen des knappen Impfstoffangebots nicht impfen lassen könnten. „Deshalb planen wir, nicht nur die Impfung zu dokumentieren, sondern auch, ob jemand bereits Antikörper entwickelt hat, also bereits Covid hatte und damit ein Stück weit Schutz aufweisen kann, oder ob er einen negativen Test vorweisen kann.“

Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse beim Reisen vermutlich mit Nachteilen rechnen, so Weber. „Wer sich dem Impfen entzieht, das muss jeder für sich entscheiden, die müssen dann wahrscheinlich auch akzeptieren, dass sie beispielsweise bei der Lufthansa im Flieger halt dann anders gehandhabt werden. Das wird die Realität sein, auf die wir zusteuern. Die Übergangsphase ist das Problem, wo wir noch nicht jedem ein Impfangebot machen können.“

Weber erklärte, wer geimpft sei oder eine Corona-Infektion überstanden habe, stelle für andere Menschen nach bisheriger wissenschaftlicher Erkenntnis kein Risiko dar. Deshalb sei der Corona-Impfpass nicht nur für Reisende wichtig. Auch Besuche etwa in Altenheimen könnten damit wieder uneingeschränkt möglich werden.

Das komplette Interview zum Nachhören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/17/536241.html

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EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen

17.03.2021 – 08:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Staaten beraten über nachhaltige Batterien: Umweltministerin Schulze muss sich für langlebige, reparierbare und klimafreundliche Batterien einsetzen


















Berlin (ots)

-  Vom Smartphone bis zum E-Auto: Umweltministerinnen und Umweltminister erörtern am 18. März erstmals die EU-Batterieverordnung, mit der die Umweltauswirkungen durch Batterien reduziert werden sollen 
-  Deutsche Umwelthilfe und europäische Umweltdachverbände veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme und Forderungen zur EU-Batterieverordnung 
-  DUH fordert: Svenja Schulze muss sich für ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien und Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und E-Bikes einsetzen  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich beim am 18. März stattfindenden EU-Ministertreffen für ambitionierte Vorgaben zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien einzusetzen. Derzeit werden auf europäischer Ebene rechtliche Vorgaben zu Batterien grundlegend überarbeitet. Hierzu hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Batterieverordnung vorgelegt. Diese ist ein Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Morgen beraten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema. Mit der EU-Batterieverordnung sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterielebenszyklus verringert werden – von der Ressourcengewinnung bis zur Herstellung, Nutzung und Entsorgung.

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen und den Verkehrs- und Energiesektor klimaneutral zu gestalten. Die Gewinnung der Rohstoffe für Batterien ist jedoch noch oft mit der Zerstörung von Ökosystemen und sozialer Ausbeutung verbunden. Damit dies nicht so bleibt, muss sich Bundesumweltministerin Schulze in den Verhandlungen der EU-Staaten für ambitionierte Vorgaben für Batterien einsetzen. Batterien müssen verantwortungsvoll hergestellt, einfach austauschbar und reparierbar werden sowie möglichst aus Recyclingmaterial bestehen. Zudem sollten ausgediente E-Autobatterien möglichst als stationäre Stromspeicher, etwa für die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weiterverwendet werden„, sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.

Nach Einschätzung der DUH weist die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Batterieverordnung trotz wegweisender Neuerungen noch große Schwachstellen in Bezug auf die Herstellung, das Ökodesign sowie die Sammlung und Wiederverwendung von Batterien auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die DUH und die europäischen Dachverbände European Environmental Bureau (EEB), Environmental Coalition on Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) daher eine tiefgehende Analyse sowie Forderungen zur Verbesserung des Legislativvorschlags vorgelegt.

Um die Sammlung von Altbatterien europaweit zu verbessern, fordert die DUH unter anderem ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Gerätebatterien. Auch müssen starke Anreize für die Sammlung von Batterien aus E-Autos und leichten Transportmitteln gesetzt werden, wie etwa eine verbindliche Sammelquote oder ein Pfandsystem.

Falsch entsorgte Batterien gefährden aufgrund enthaltener Schadstoffe unsere Gesundheit und die Umwelt. Dazu kommt, dass nur korrekt gesammelte Batterien für eine Wiederverwendung aufbereitet oder umweltgerecht recycelt werden können. Gerade hier weist die Batterieverordnung jedoch eine ihrer größten Schwachstellen auf. Es fehlen neben einem Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus auch Sammelquoten für ausgediente Batterien von E-Autos, E-Scootern und E-Bikes„, kritisiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des DUH-Bereichs Kreislaufwirtschaft.

Zudem muss die EU dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten Batterien nicht in Ländern mit schwachen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt oder entsorgt werden. Die DUH fordert daher, dass Batterien nur in die EU importiert und Altbatterien nur exportiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Produktions- und Entsorgungsanlagen nachweislich vergleichbare Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben wie in der EU einhalten.

Links:

-  Die gemeinsame Stellungnahme von DUH, EEB, ECOS und T&E finden Sie hier: http://l.duh.de/p210317
-  Mehr zum Thema Batterien: https://www.duh.de/projekte/batterien/
-  Video-Stream des Umweltministertreffens zur EU-Batterieverordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2021/03/18/ 

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