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Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

23.03.2021 – 18:33

Piratenpartei Deutschland

Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen


















Berlin (ots)

Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

„Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.

Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

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Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
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Fax: 030 / 60 98 97 519

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Regeln für nachhaltige Investments müssen sauber bleiben: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausschluss von Erdgas aus der EU-Taxonomie

23.03.2021 – 10:52

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regeln für nachhaltige Investments müssen sauber bleiben: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausschluss von Erdgas aus der EU-Taxonomie


















Berlin (ots)

-  EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung drohen durch Gas-Lobby aufgeweicht zu werden: Erdgas-Kraftwerke sollen als grünes Investment zählen 
-  Gemeinsam mit 130 europäischen Umweltorganisationen fordert die DUH, fossile Projekte aus der EU-Taxonomie auszuschließen 
-  Zuständiger Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich in den abschließenden Verhandlungen klar gegen Erdgas positionieren  

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Brief fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zusammen mit 130 europäischen Umweltorganisationen, fossiles Erdgas aus der EU-Taxonomie weiter auszuschließen. Die EU-Taxonomie beschreibt die Regeln für nachhaltige Investments in der Privatwirtschaft. Sie soll mehr Transparenz schaffen und privates Kapital für die Umsetzung des Green Deal der EU mobilisieren. In einem neuen, nun bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission wird der Neubau von Erdgas-Kraftwerken ebenfalls als grünes Investment bezeichnet, insbesondere wenn es sich um Kraftwärmekopplungs-Anlagen handelt, die vor 2025 Kohlekraftwerke ersetzen. Die DUH sieht darin einen Widerspruch zum weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und echten grünen Investments. Auch Atomkraft muss weiter aus der Taxonomie ausgeschlossen bleiben.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Erdgas ist ein fossiler Energieträger, seine Nutzung ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir deshalb nicht nur schneller aus der Kohle aussteigen, sondern auch die Nutzung von Erdgas so schnell wie möglich herunterfahren. Nur Investitionen in Effizienz, Erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Stromnetze tragen zur Energiewende bei. Die Aufnahme von Erdgas-Kraftwerken in EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung heftet dieser fossilen Energie ein grünes Label an. Auch zerstört es die Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und allen voran den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die Taxonomie sauber zu halten und sich für einen Ausschluss von Erdgas einzusetzen.“

Die EU-Kommission hat den Entwurf der Taxonomie dem Finanzministerrat und dem EU-Parlament zugeleitet. Beide Institutionen müssen dem Entwurf nun zustimmen.

Links:

Hier finden Sie den gemeinsamen Brief: http://l.duh.de/p210323a

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 433 4014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Regeln für nachhaltige Investments müssen sauber bleiben: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausschluss von Erdgas aus der EU-Taxonomie

23.03.2021 – 10:52

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regeln für nachhaltige Investments müssen sauber bleiben: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausschluss von Erdgas aus der EU-Taxonomie


















Berlin (ots)

-  EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung drohen durch Gas-Lobby aufgeweicht zu werden: Erdgas-Kraftwerke sollen als grünes Investment zählen 
-  Gemeinsam mit 130 europäischen Umweltorganisationen fordert die DUH, fossile Projekte aus der EU-Taxonomie auszuschließen 
-  Zuständiger Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich in den abschließenden Verhandlungen klar gegen Erdgas positionieren  

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Brief fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zusammen mit 130 europäischen Umweltorganisationen, fossiles Erdgas aus der EU-Taxonomie weiter auszuschließen. Die EU-Taxonomie beschreibt die Regeln für nachhaltige Investments in der Privatwirtschaft. Sie soll mehr Transparenz schaffen und privates Kapital für die Umsetzung des Green Deal der EU mobilisieren. In einem neuen, nun bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission wird der Neubau von Erdgas-Kraftwerken ebenfalls als grünes Investment bezeichnet, insbesondere wenn es sich um Kraftwärmekopplungs-Anlagen handelt, die vor 2025 Kohlekraftwerke ersetzen. Die DUH sieht darin einen Widerspruch zum weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und echten grünen Investments. Auch Atomkraft muss weiter aus der Taxonomie ausgeschlossen bleiben.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Erdgas ist ein fossiler Energieträger, seine Nutzung ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir deshalb nicht nur schneller aus der Kohle aussteigen, sondern auch die Nutzung von Erdgas so schnell wie möglich herunterfahren. Nur Investitionen in Effizienz, Erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Stromnetze tragen zur Energiewende bei. Die Aufnahme von Erdgas-Kraftwerken in EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung heftet dieser fossilen Energie ein grünes Label an. Auch zerstört es die Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und allen voran den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die Taxonomie sauber zu halten und sich für einen Ausschluss von Erdgas einzusetzen.“

Die EU-Kommission hat den Entwurf der Taxonomie dem Finanzministerrat und dem EU-Parlament zugeleitet. Beide Institutionen müssen dem Entwurf nun zustimmen.

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Des einen Freud ist des anderen LeidBVL schränkt Anwendung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel im Raps weiter einImker sind erfreut und bieten Landwirten Dialog

23.03.2021 – 11:21

Deutscher Imkerbund e. V.

Des einen Freud ist des anderen Leid
BVL schränkt Anwendung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel im Raps weiter ein
Imker sind erfreut und bieten Landwirten Dialog


















Wachtberg (ots)

Am 20. März war Frühlingsanfang. In den kommenden Wochen werden die Temperaturen ansteigen und sich Honig- und Wildbienenpopulationen hoffentlich gut entwickeln. „Dies ist insbesondere auch von einer guten Pollen- und Nektarversorgung der Völker abhängig,“ weiß der Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. (D.I.B.), Torsten Ellmann.

In den meisten Regionen Deutschlands spielt dabei der Rapsanbau eine nicht unwesentliche Rolle. Denn der Kreuzblütler ist neben der Obstblüte die einzige landwirtschaftliche Massentracht für Bienen in dieser Jahreszeit. Doch leider bereitet sowohl Landwirten als auch Imkern diese Kultur Sorge und Probleme.

Sind es für die Imkerei in erster Linie die Risiken, die sich mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Raps für die Bienengesundheit und rückstandsfreie Bienenerzeugnisse ergeben, so ist der Anbau auch für Landwirte zunehmend problematisch.

Denn zugunsten Blüten besuchender Insekten ist die wirksame Schädlingsbekämpfung seit 2013 deutlich erschwert. Beginnend mit dem Verbot neonikotinoidhaltiger Beizen mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam folgten weitere Anwendungsbeschränkungen, wie z. B. bei Thiacloprid, so dass die Gesunderhaltung der Ölfrucht schwierig ist.

Nun hat das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Anwendung der Pflanzenschutzmittel Mospilan SG und Danjiri in Raps seit dem 12. März 2021 weiter eingeschränkt. Beide enthalten den Wirkstoff Acetamiprid, ein bienengefährliches Neonikotinoid.

Dadurch ist ab diesem Jahr die Anwendung der beiden Insektizide zur Bekämpfung des Rapsglanzkäfers im Winterraps nur noch bis zum Entwicklungsstadium der geschlossenen Blüte und nicht mehr in die offene Blüte zulässig.

Der Anwendungszeitraum wurde angepasst, weil eine Behandlung gegen diesen Schädling zum Schutz der Blütenknospen nach Beginn der Rapsblüte keinen ausreichenden Effekt mehr hat. Bisher bestand lediglich eine Empfehlung des BVL, Acetamiprid-haltige Mittel nur im Knospenstadium oder bei blühenden Beständen nur in den Abendstunden, außerhalb der Bienenflugzeiten, einzusetzen.

„Wir sind froh über die aktuelle Entscheidung, denn wir kämpfen seit Jahren gegen die Anwendung von bienengefährlichen Neonikotinoiden“, so der D.I.B.-Präsident.

In der Vergangenheit konnten in vielen Untersuchungen an Bienen chronische und subletale Wirkungen auf Bienenvölker festgestellt werden. Die Ergebnisse belegen Einflüsse auf den Reproduktionserfolg von Königinnen und Drohnen, Auswirkungen auf die Entwicklung der Futtersaftdrüsen von Ammenbienen, das Lern- und Orientierungsverhalten oder Störungen der Abläufe im komplexen Bienenstocksystem.

„Auch wenn wir wissen, welche Zwänge für die Landwirtschaft mit der weiteren Anwendungseinschränkung verbunden sind, begrüßen wir den Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Ellmann und begründet: „Imker, die Honig vermarkten, stehen gegenüber den Verbrauchern in der Pflicht, beim Naturprodukt Honig Rückstandsfreiheit erwarten zu dürfen.“

Der gesetzlich zulässige Rückstandshöchstmengenwert für Acetamiprid in Honig liegt bei 0,05 mg/kg. Bei Thiacloprid lag dieser noch bei 0,2 mg/kg. Wird die gute fachliche Praxis bei der Pflanzenschutzmittel-Spritzung nicht beachtet, kann dies also viel schneller zu einer Überschreitung von Grenzwerten führen, die eine Unverkäuflichkeit von Honig bedeuten würde. Im Screening des D.I.B. bestätigte sich bereits 2020, dass der Wirkstoff Acetamiprid als Rückstand aufgefallen war, auch wenn die Mengen unterhalb des zulässigen Rückstandshöchstwertes lagen. Die neue Anwendungsregelung dürfte sich hier weiter positiv auswirken.

D.I.B.-Präsident Torsten Ellmann appelliert an Imker und Landwirte: „Trotz der neuen, positiven Entwicklung halten wir auch künftig eine fachliche und sachliche Kommunikation zwischen Imker und Landwirt für unerlässlich, um Gefahren für Bienen und Bienenerzeugnisse im Vorhinein auszuschließen. Sinnvoll für Imker ist zusätzlich, sich beim zuständigen Pflanzenschutzdienst über die festgelegten Spritztermine zu informieren.“

Wichtig ist aber auch die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken für Blüten besuchende Insekten, wenn bienengefährliche Pflanzenschutzmittel im privaten Bereich eingesetzt werden, denn hier mangelt es oft am nötigen Fachwissen. Deshalb bedauert es der D.I.B. sehr, dass für diesen Anwendungsbereich erst kürzlich die Zulassung für Acetamiprid verlängert wurde. Es gibt also noch viel zu tun, um Bienen und andere Blütenbesucher zu schützen.

Weitere Informationen zu Pflanzenschutzmitteln finden Sie unter

https://deutscherimkerbund.de/userfiles/downloads/positionen/Positionspapier_PSM_2020.pdf.

Über den Deutschen Imkerbund e.V.

Der Deutsche Imkerbund e.V. vertritt als Dachorganisation die Interessen von über 130.000 Imkern seiner 19 Mitgliedsverbände und ist damit der größte europäische Zusammenschluss. Zweck des Deutschen Imkerbundes e.V. ist es, die Bienenhaltung zu fördern und zu verbreiten, damit durch die Bestäubungstätigkeit der Honigbiene an Wild- und Kulturpflanzen eine artenreiche Natur erhalten bleibt. Zum Schutz aller Blüten besuchenden Insekten wirkt der Deutsche Imkerbund e.V. im Naturschutz und in der Landschaftspflege mit.

Gemeinsam leisten unsere Imkereien, die ganz überwiegend in der Freizeit rund 900.000 Bienenvölker betreuen, einen unverzichtbaren Beitrag für eine reichhaltige und intakte Umwelt durch die Sicherung der Bestäubung mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen von rd. 3 Mrd. Euro jährlich.

Die enge Verflechtung von Naturschutz und die Wahrung imkerlicher Interessen schafft zugleich die Voraussetzungen für unverfälschte und hochwertige Bienenerzeugnisse. Der Deutsche Imkerbund e.V. wahrt für seine Mitglieder als Markeninhaber die Schutzrechte und besonderen Qualitätsanforderungen der seit 1925 patentierten Kollektivmarke Echter Deutscher Honig als Warenzeichen für Honig aus heimischen Regionen.

Pressekontakt:

Petra Friedrich, presse@imkerbund.de, Tel. 0228/9329218 o.
0163/2732547

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LUX-Publikumspreis 2021: kostenloser Stream & interaktiver Talk zum Film Corpus Christi von Jan Komasa (PL), 22.03.-28.03.2021

23.03.2021 – 12:47

Europäisches Parlament

LUX-Publikumspreis 2021: kostenloser Stream & interaktiver Talk zum Film Corpus Christi von Jan Komasa (PL), 22.03.-28.03.2021


















Berlin/Brüssel (ots)

Dieses Jahr verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Jetzt können die Bürger*innen online mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhält. Das EP-Verbindungsbüro lädt zum Stream und Film-Talk.

Den nominierten Film CORPUS CHRISTI gibt es vom 22.-28. März im kostenlosen Stream online zu sehen (Original mit Untertitel).

Im Online-Filmtalk am 28. März ab 18:30 Uhr diskutieren die Europaabgeordnete Sabine VERHEYEN, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, der Filmjournalist Florian KOCH und Filmexperte Dr. David HOBER, Geschäftsführer der ALPHA ENTERTAINMENT Film- und Fernsehproduktion über CORPUS CHRISTI. Die Journalistin Lisa BUSCHMANN moderiert.

Anmeldung zum kostenlosen Stream und Filmtalk hier

Medienvertreter*innen, die Interesse an Berichterstattung oder einem Interview mit den Panelist*innen haben, können sich unter presse-berlin@ep.europa.eu anmelden.

Die Finalisten: Corpus Christi, Kollektiv, Der Rausch

Das polnische Drama CORPUS CHRISTI, 2020 für den Oscar nominiert, basiert auf der wahren Geschichte eines charismatischen Priesters, der eigentlich keiner ist. Im Mittelpunkt steht der 20-jährige Daniel, der nach einem Aufenthalt im Jugendgefängnis Priester werden möchte, was ihm aufgrund seiner Vorstrafen jedoch verwehrt wird. Als er nach seiner Freilassung in ein kleines Dorf geschickt wird, um zu arbeiten, gibt er sich dort kurzerhand als Priester aus. Regisseur Jan Komasa beschäftigt sich mit einem polnischen Dorf und nimmt die Konflikte, die Mentalität und die Empfänglichkeit seiner Bewohner für Beeinflussung durch selbsternannte und tatsächliche Leitfiguren unter die Lupe.

Mit KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET und DER RAUSCH sind zwei weitere Filme für den LUX-Publikumspreis nominiert. DER RAUSCH ist ein dänischer Spielfilm über ein Alkoholexperiment von vier Schullehrern, das zunehmend entgleist. KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET ist eine rumänische Dokumentation über einen der größten Politikskandale der letzten Jahre.

Nach dem Anschauen heißt es dann abstimmen: Noch bis 23. Mai 2021 können Bürger*innen unter diesem Link für den Favoriten votieren. Die Preisverleihung findet am 9. Juni 2021 im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.

Informationen und Anmeldung zum kostenlosen Stream und Film-Talk Corpus Christi

Webseite zum Abstimmen über die nominierten Filme

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EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

19.03.2021 – 15:20

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021


















Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission

Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Montag, 22. März

Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre,Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund,teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Suica

In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die Debattenreihe „Utopie Europa“ gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den „Utopie Europa Preis“ an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavusoglu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates, die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live.

Dienstag, 23. März

Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament

Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite live übertragen.

Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament

Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ übertragen.

Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für „Europäische Angelegenheiten“

Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 24. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die EU-Strategie für die Rechte des Kindes, die europäische Kindergarantie und ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Außenbeauftragter Borrell empfängt US-Außenminister Blinken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Heute findet auch das Treffens der NATO-Außenministerinnen und -minister statt. Weitere Details folgen.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)

Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange

Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Asylpaket

Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung

Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.

Donnerstag, 25. März

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 25. und 26. März zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, um die weiteren gemeinsamen Schritte in der COVID 19-Pandemie abzustimmen. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Außerdem geht es um die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vorab von 10:15-11:00 Uhr zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn

In ihrem Buch „Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise“ denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein „back to normal“ geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier.

Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl

Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details folgen in Kürze beim EuropaPunktBremen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 26. März)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt

Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 26. März

Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene

Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

Veröffentlicht am

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021

19.03.2021 – 15:20

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021


















Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission

Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis

2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film „KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Montag, 22. März

Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre,Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund,teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Suica

In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die Debattenreihe „Utopie Europa“ gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den „Utopie Europa Preis“ an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavusoglu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates, die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live.

Dienstag, 23. März

Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament

Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite live übertragen.

Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament

Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ übertragen.

Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für „Europäische Angelegenheiten“

Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 24. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die EU-Strategie für die Rechte des Kindes, die europäische Kindergarantie und ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Außenbeauftragter Borrell empfängt US-Außenminister Blinken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Heute findet auch das Treffens der NATO-Außenministerinnen und -minister statt. Weitere Details folgen.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)

Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange

Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Asylpaket

Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung

Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.

Donnerstag, 25. März

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 25. und 26. März zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, um die weiteren gemeinsamen Schritte in der COVID 19-Pandemie abzustimmen. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Außerdem geht es um die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vorab von 10:15-11:00 Uhr zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn

In ihrem Buch „Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise“ denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein „back to normal“ geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier.

Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl

Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details folgen in Kürze beim EuropaPunktBremen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 26. März)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt

Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 26. März

Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene

Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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Lokale und regionale Mandatsträger*innen wollen Armut unter Erwerbstätigen durch angemessene Mindestlöhne in der ganzen EU bekämpfen

19.03.2021 – 16:11

Europäischer Ausschuss der Regionen

Lokale und regionale Mandatsträger*innen wollen Armut unter Erwerbstätigen durch angemessene Mindestlöhne in der ganzen EU bekämpfen


















Lokale und regionale Mandatsträger*innen wollen Armut unter Erwerbstätigen durch angemessene Mindestlöhne in der ganzen EU bekämpfen
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Brüssel (ots)

Die Regionen und Städte sehen in der Bekämpfung der Erwerbstätigenarmut und der Konvergenz der Mindestlöhne aller Mitgliedstaaten die Grundvoraussetzungen für eine soziale, faire und nachhaltige Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie, mit der ein Rahmen für die Festlegung angemessener Mindestlöhne geschaffen werden soll, die zugleich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und die Rolle der Sozialpartner berücksichtigt. Die vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (AT/SPE) ausgearbeitete Stellungnahme des AdR wurde diese Woche nach einer Debatte mit einem Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes verabschiedet.

In den letzten Jahren hat in vielen Mitgliedstaaten die Lohnungleichheit zugenommen. Der Anteil der von Armut bedrohten Arbeitnehmer ist von 8,3 % im Jahr 2010 auf 9,3 % im Jahr 2018 gestiegen. Darüber hinaus hat sich der Ausbruch von COVID-19 negativ auf die Löhne der Arbeitnehmer ausgewirkt, insbesondere auf diejenigen mit den niedrigsten Einkommen. Der AdR fordert daher, einen Annäherungsprozess einzuleiten, um in allen Mitgliedstaaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine Untergrenze von mindestens 60 % des nationalen Vollzeit-Bruttomedianlohns und 50 % des nationalen Vollzeit Bruttodurchschnittslohns zu erreichen. Ferner fordert er die Kommission auf, sowohl den künftigen Kapazitätsaufbau als auch die Autonomie der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene zu unterstützen.

Peter Kaiser (AT/SPE), Landeshauptmann von Kärnten und Berichterstatter dieser Stellungnahme, sagte: „Angemessene Mindestlöhne sind ein wichtiger Baustein der europäischen sozialen Säule. Die Corona-Pandemie hat in unserem Alltagsleben vor Augen geführt, dass gerade auch Geringverdiener*innen unsere Gesellschaft in der Krise am tatkräftigsten unterstützt haben. Das verdient Anerkennung, aber vor allem auch konkretes Handeln. Die Erwerbsarmut und die Abwärtsspirale des ungesunden Arbeitskostenwettbewerbs müssen dringend bekämpft werden. Damit Arbeit in der EU sich für alle lohnt, brauchen wir eine verbindliche europäische Zielsetzung hin zu einem Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen nationalen Bruttomedianlohns und 50% des jeweiligen nationalen Bruttodurchschnittslohns. Dabei muss der einzuleitende europäische Konvergenzprozess die bestehenden nationalen Systeme der Lohnfindung und die Autonomie der Sozialpartner respektieren.“

Birgit Honé (DE/PES), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, sagte: „Mit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für europäische Mindestlöhne kann das soziale Europa jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Damit haben wir die Rahmenbedingungen für eine stärkere Tarifbindung und für faire und angemessene Mindestlöhne. Ziel muss sein, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten – insbesondere in den unteren Lohngruppen – zu verbessern und das Gender-Pay-Gap zu verringern. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn anständig leben können. Lohnungleichheit und Armut trotz Erwerbstätigkeit darf es in einem sozialen Europa nicht geben!“

Zwar verfügen nur sehr wenige Regionen der EU über Gesetzgebungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestlöhnen, doch sie spielen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung regionaler Tarifverträge. Durch diese kann wiederum sichergestellt werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten die geltenden Vergütungsbedingungen einhalten und das Recht auf Kollektivverhandlungen achten. Gleichzeitig fordert der AdR in seiner Stellungnahme, mit einem vielschichtigen Ansatz gegen die Erwerbstätigenarmut vorzugehen, der auch andere Faktoren wie das Steuersystem, die Bildungsmaßnahmen, die Höhe der Sozialleistungen und die Beschäftigungspolitik berücksichtigt.

Bernd Voss (DE/Grün), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holsteins, fügte hinzu: „Eine Richtlinie, die anständige Mindestlöhne in Europa absichert, ist ein Instrument einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik. Damit die lokalen und regionalen Behörden bei der Durchsetzung von fairen Mindestlöhnen wirksam agieren können, müssen ihre Zuständigkeiten gestärkt und die Abstimmung mit denen der nationalstaatlichen Behörden verbessert werden. Auch müssen Ehrenamtliche, Kirchen und Gewerkschaften unterstützt werden, die insbesondere zugezogene Mitarbeiter*innen ohne regionale Sprachkompetenz hinsichtlich ihrer Rechte, Integration und sozialen Teilhabe beraten.“

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Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

18.03.2021 – 12:49

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen


















Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

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Berlin (ots)

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

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