Schlagwort: Demokratie

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PIRATEN Niedersachsen starten Spendenseite für Demokratie

11.04.2021 – 10:30

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen starten Spendenseite für Demokratie

Hannover, Berlin (ots)

In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher:

„Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht „etabliert“ [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die „abgestufte Chancengleichheit“ [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.“

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://ots.de/of5u9Y

[5] https://ots.de/OlDdFP

[6] https://ots.de/X93EsA

[7] https://ots.de/nGZ684

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-huerde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-europawahl-2019/

[16] https://juliareda.eu/2018/06/saveyourinternet-de/

[17] https://ots.de/PxEjmJ

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Ullrich Slusarczyk
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter
https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021
https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften
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Hannover, Berlin (ots)

In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher:

„Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht „etabliert“ [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die „abgestufte Chancengleichheit“ [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.“

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://ots.de/of5u9Y

[5] https://ots.de/OlDdFP

[6] https://ots.de/X93EsA

[7] https://ots.de/nGZ684

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-huerde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-europawahl-2019/

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„Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht „etabliert“ [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die „abgestufte Chancengleichheit“ [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.“

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://ots.de/of5u9Y

[5] https://ots.de/OlDdFP

[6] https://ots.de/X93EsA

[7] https://ots.de/nGZ684

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-huerde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-europawahl-2019/

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„Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht „etabliert“ [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die „abgestufte Chancengleichheit“ [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.“

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://ots.de/of5u9Y

[5] https://ots.de/OlDdFP

[6] https://ots.de/X93EsA

[7] https://ots.de/nGZ684

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-huerde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-europawahl-2019/

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„Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht „etabliert“ [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die „abgestufte Chancengleichheit“ [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.“

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

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[7] https://ots.de/nGZ684

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[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

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Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://wiki.piratenpartei.de/Unterstützerunterschriften

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Berlin (ots)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

„Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden. Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

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Motschmann/Kauder: Gründung einer Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

10.03.2021 – 12:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann/Kauder: Gründung einer Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

Berlin (ots)

Vermittlung von Demokratiegeschichte ist notwendig und wichtig

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine Bundesstiftung Orte der Demokratiegeschichte beschlossen. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der zuständige Berichterstatter Volker Kauder:

Elisabeth Motschmann: „Mit der Gründung der Bundesstiftung wollen wir die Bedeutung von Orten mit Demokratiegeschichte noch sichtbarer machen. Zugleich ermöglichen wir bundesweite Projekte zur Vermittlung unserer Demokratie- und Freiheitsgeschichte, für die in diesem Jahr bereits 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gerade die junge Generation, die ganz selbstverständlich in einem freien, demokratischen Deutschland aufgewachsen ist, muss für die notwendige Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung noch stärker motiviert werden. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag eine neue Förderkonzeption gefordert. Unser Ziel ist es, dass sich weiterhin viele Menschen aktiv für das Gemeinwohl einsetzen.“

Volker Kauder: „Demokratie muss erfahrbar sein, mit Leben gefüllt und gepflegt werden. Die Gründung einer Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte verschreibt sich genau diesem Ziel. Es gibt in Deutschland weitaus mehr bedeutende demokratiegeschichtliche Orte als uns gemeinhin bewusst ist. An diese Orte – und was mutige Demokratinnen und Demokraten dort geleistet haben – zu erinnern und diese erfahrbarer zu machen ist wichtig, um besser zu verstehen, worauf unser Wertefundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Von der Arbeit der Stiftung versprechen wir uns, dass uns der Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker bewusst wird und Menschen von jung bis alt mehr über die Geschichte der Demokratie in Deutschland erfahren können. Aufgabe der Stiftung wird es sein, dass sich neben prominenteren Orten wie der Paulskirche in Frankfurt oder des Hambacher Schlosses auch Orte wie etwa die Erinnerungsstätte im Schloss Rastatt in Baden besser in unserem Bewusstsein verankern. Demokratie ist leider alles andere als selbstverständlich, das lehrt uns besonders unsere eigene Geschichte. Hier wird die neue Stiftung einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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