01.04.2021 – 11:45
Bayernpartei: Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden
München (ots)
Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese – verfassungsrechtlich allerdings höchst bedenkliche – Ankündigung machte sie im derzeitigen Standard-Verkündigungs-Forum, der öffentlich-rechtlichen Talkshow. Dass Frau Merkel mit dieser Meinung nicht ganz allein ist, machte ein paar Tage später Fast-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen deutlich. Auch er CDU, auch er in einer Talkshow, auch er in der ARD. Der einzige Unterschied war, dass Frau Merkel „Anne Will“ wählte, Röttgen „Hart aber fair“.
Für die Bayernpartei ist dies ein Angriff auf die ohnehin schon sehr ausgehöhlte föderale Ordnung der Republik. Der sich in der Bevölkerung ausbreitende Unmut über einzelne Corona-MaÃnahmen und die Langsamkeit der Reaktionen soll zum Abbau der Rest-Rechte der Länder missbraucht werden. Leider kommt auch aus der bayerischen Staatskanzlei kein Widerstand, vielmehr Zustimmung. Ministerpräsident Söder lieà wissen, auch er könne sich mehr Kompetenzen in Bundehand vorstellen.
Der kopfschüttelnde Kommentar des Bayernparte-Vorsitzenden Florian Weber: „Wenn diese Pandemie und ihre Bekämpfung eines gezeigt hat, dann dass zentralistische Lösungen nicht funktionieren. Je „höher“ die Ebene, desto ineffektiver und ineffizienter wird dort gearbeitet. Als Beispiel sei hier nur die Impfstoffbeschaffung genannt.
Die Lehre aus „Corona“ kann deswegen nur heiÃen: Mehr Regionalität, mehr Subsidiarität. Oder in unserem Fall: Mehr Bayern und zwar viel mehr. Dafür deutlich weniger Berlin und Brüssel.“
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